Sprecherinnen und Sprecher

• stellvertretende Regierungssprecherin Hoffmann
• Wagner (AA)
• Dr. Kock (BMI)
• Collatz (BMVg)
• Wagner (BMWK)
• Pauly (BMDV)
• Haberlandt (BMG)
• Berg (BMFSFJ)
• Nimindé-Dundadengar (BMF)
• Göpner-Reinecke (BMAS)
• Totz (BMWSB)

(Vorsitzender Szent-Iványi eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt
SRS’in Hoffmann sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.)

Wagner (AA)

Ich habe Ihnen eine Reiseankündigung für die Außenministerin mitgebracht. Außenministerin Baerbock wird ab Mittwochabend ‑ das ist der 17. April ‑ am Treffen der G7-Außenministerinnen und ‑Außenminister unter dem Vorsitz Italiens in Capri teilnehmen. Wie bei diesen Treffen üblich, wird es dort über die drei Tage verschiedene Arbeitssitzungen geben. Themen werden im Schwerpunkt natürlich ‑ Sie können es sich vorstellen ‑ die Lage im Nahen und Mittleren Osten sein, aber auch der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, regionale Fragen im Indopazifik sowie globale Partnerschaften. Wie schon unter unserem Vorsitz 2022 und dem japanischen Vorsitz im letzten Jahr spielen die G7 eine sehr wichtige Rolle mit Blick auf die Unterstützung der Ukraine. Sie sind da ein entscheidender Abstimmungsmechanismus. Insofern wird dieses Thema auch in Capri eine wichtige Rolle spielen.

Einen besonderen weiteren Schwerpunkt setzt die italienische Präsidentschaft auf die Zusammenarbeit mit den Ländern Afrikas und der Afrikanischen Union. Es wird unter anderem um die Sicherheit in der Sahelzone und die Zusammenarbeit mit Afrika gehen. Vertreter der Afrikanischen Union und Mauretaniens, die den AU-Vorsitz im Moment innehaben, sind auch eingeladen.

So weit von dieser Stelle.

Frage

Herr Wagner, wird der israelische Außenminister zugegen bzw. zugeschaltet sein?

Wagner (AA)

Dazu liegen mir zum jetzigen Zeitpunkt keine Informationen vor.

Frage

(zum Nahostkonflikt) Herr Wagner, der britische Außenminister hat Israel aufgerufen, keine Vergeltung gegen Iran auszuüben. Wie ist die deutsche Position dazu?

Ein Mitglied des israelischen Kriegskabinetts, Benny Gantz, hat auf ein Gespräch mit der Bundesaußenministerin zur Errichtung einer globalen Front gegen Iran hingewiesen. Können Sie das bestätigen?

SRS’in Hoffmann

Lassen Sie mich zunächst einmal zu der ersten Frage nach der deutschen Position bzw. der Position der Bundesregierung auf die jüngste Äußerung des Bundeskanzlers in Schanghai verweisen. Er hat dabei auf die große Leistung der israelischen Armee, der israelischen Luftstreitkräfte verwiesen, die sie in der Nacht vom Samstag zum Sonntag bei der Abwehr des iranischen Angriffs vollbracht haben. Er hat damit auch seinen Ratschlag verbunden, zur Deeskalation beizutragen.

So viel erst einmal dazu.

Wagner (AA)

Dem kann ich jetzt nicht mehr hinzufügen. Sie haben ja gesehen, dass sich sowohl der Bundeskanzler heute und gestern als auch die Außenministerin gestern nach der Sitzung des Krisenstabs der Bundesregierung eingelassen und unsere Position dargelegt haben. Ich kann gern wiederholen, dass wir diesen Angriff Irans auf Israel verurteilen. Das war ein schwerwiegender Angriff, der durch nichts zu rechtfertigen ist. Israel gilt die volle Solidarität Deutschlands. Die Außenministerin hat das gestern ihrem Amtskollegen, dem israelischen Außenminister Katz, aber auch Minister Gantz übermittelt, mit dem sie telefoniert hat; das kann ich bestätigen. Sie hat das auch dem Verteidigungsminister Galant persönlich versichert.

Zusatzfrage

Der deutsche Botschafter in Teheran wurde ja ins Außenministerium einbestellt. Gibt es ähnliche Pläne für den iranischen Botschafter in Deutschland?

Wagner (AA)

Unser Botschafter im Iran wurde zu einem Briefing mit Vertreterinnen und Vertretern anderer westlicher Staaten in das iranische Außenministerium gebeten. In der Tat gab es da am Rande auch ein bilaterales Gespräch vor Ort. Ich habe jetzt keine Informationen zu Ihrer spezifischen Frage. Ich kann mich dazu aber noch schlaumachen und das vielleicht nachreichen.

Ansonsten kann ich Ihnen sagen, dass die deutsche Außenministerin gestern Abend direkt mit dem iranischen Außenminister telefoniert hat. Sie hatte bereits am Donnerstag telefonischen Kontakt mit ihm und dort noch einmal unsere Haltung zu diesem Angriff persönlich dargelegt.

Frage

Herr Wagner, der Iran bezeichnet den Angriff auf Israel als Vergeltung. Vergeltungsschläge sind völkerrechtlich illegal; das ist klar. Können Sie uns mal daran erinnern, was die deutsche Reaktion auf den Angriff Israels auf das iranische Konsulat in Syrien am 1. April war?

Wagner (AA)

Vielleicht zur Einordnung ‑ das haben wir auch sehr deutlich gesagt ‑: Man kann bei 300 Drohnen, ballistischen Raketen und Marschflugkörpern bei Weitem nicht von einem kalibrierten oder zurückhaltenden Vorgehen sprechen. Das war ein direkter, gewaltsamer und umfangreicher militärischer Angriff auf ein anderes Land. Das ist ganz klar völkerrechtswidrig und auch durch nichts zu rechtfertigen.

Man muss klar unterstreichen ‑ das hat die stellvertretende Regierungssprecherin eben auch getan ‑: Es ist nur dem fortgeschrittenen Luftverteidigungssystem Israels und seinen starken Partnern ‑ sowohl international als auch in der Region ‑ zu verdanken, dass in Israel nicht schlimmerer Schaden entstanden ist.

Wir wirken jetzt auf alle Seiten ein, weil es in den diplomatischen Bemühungen, die es im Moment gibt, vor allen Dingen darum geht, eine weitere regionale Eskalation zu verhindern.

Sie haben mich zu einem Vorfall gefragt, zu dem wir uns hier schon eingelassen haben; wenn ich es recht erinnere, in der letzten Woche. Wir haben zu dem konkreten Fall keine weiteren Hinweise, die ich Ihnen mitteilen kann. Ich kann aber Folgendes zur Einordnung sagen: Egal, wer hinter dem Schlag in Damaskus steckt oder was der Hintergrund dafür war, ist es natürlich schon so, dass sich die Region in einer schwierigen und riskanten Lage befindet. Das hat eine sicherlich angespannte Situation noch einmal verschärft.

Zusatzfrage

Aber ich verstehe Sie richtig, dass Sie gar nicht anerkennen, dass die Israelis dieses Konsulat angegriffen haben? Das RDF hat ja bestätigt, dass dort ein Gebäude ‑ sie haben es nur nicht als diplomatisches Gebäude bezeichnet ‑ angegriffen wurde.

Wagner (AA)

Ich spreche nicht für die israelische Regierung, sondern ich spreche für das deutsche Außenministerium. Ich kann das nicht bestätigen. Ich habe dazu nichts, was ich Ihnen hier öffentlich darbieten kann. Aber ich möchte noch einmal unterstreichen: Nichts rechtfertigt den Angriff Irans von diesem Wochenende.

Zusatz

Das habe ich ja nicht gesagt.

Wagner (AA)

Das habe ich Ihnen auch nicht vorgeworfen. Ich wollte das nur klarstellen, weil das unsere Haltung ist.

Frage

Nach dem Angriff des Irans werden Forderungen wieder laut, das Islamische Zentrum in Hamburg zu verbieten. Dazu wüsste ich gern vom BMI bzw. vom BMJ, wie das Auswertungsverfahren nach der Razzia läuft und wie der aktuelle Stand ist.

Dr. Kock (BMI)

Sie haben die Razzien oder Durchsuchungsmaßnahmen, wie wir das nennen, angesprochen. Es gab umfassende Durchsuchungsmaßnahmen. Die Auswertung der beschlagnahmten Beweismittel läuft derzeit noch. Ich kann Ihnen versichern: Das ist ein rechtsstaatliches Verfahren. Das heißt, das läuft nach ganz bestimmten klaren Regularien ab und wird sehr intensiv geführt.

Zusatzfrage

Gibt es da eine zeitliche Schiene? Wann soll das zum Abschluss kommen?

Dr. Kock (BMI)

Ich kann Ihnen zu einer zeitlichen Schiene oder einer zeitlichen Perspektive von dieser Stelle nichts sagen. Wie Sie wissen, äußern wir uns üblicherweise überhaupt nicht zu derartigen Aspekten.

Frage

Zurück zu der Attacke auf die Botschaft in Damaskus: Auch das Pentagon hat genau einen Tag nach dem Angriff bestätigt, dass es sich dabei um eine israelische Attacke handelte. Vertraut die Bundesregierung der Information ihres Partners, den USA, nicht?

Wagner (AA)

Ich glaube, man muss da unterscheiden: Sie fragen mich hier, ob die Bundesregierung diesen Angriff attribuieren kann. Ich sage Ihnen, dass ich an dieser Stelle dazu nichts mitzuteilen habe.

Zusatzfrage

Das heißt, Sie bestehen immer noch darauf, dass Sie weder wissen wollen, wer diesen Angriff getätigt hat, noch, um welches Gebäude es sich dabei handelte?

Wagner (AA)

Ich kann Ihnen von dieser Stelle dazu nichts mitteilen. Das bedeutet nicht, dass wir nicht über Informationen verfügen. Das wäre jetzt aber Spekulation. Ich kann hier nur das sagen, was ich Ihnen öffentlich mitteilen kann. Ich kann Ihnen dazu öffentlich nichts mitteilen.

Frage

Auch meine Frage richtet sich an das BMI bezüglich der Sicherheitslage hierzulande. Nach dem Angriff und der Attacke der Hamas auf Israel hat sich die Sicherheitslage hier bedeutend verändert. Vor allem jüdische und israelische Einrichtungen wurden massiv attackiert und bedroht. Sehen Sie seit dem Wochenende erneut eine Verschärfung? Ist geplant, dass der Schutz israelischer oder jüdischer Einrichtungen noch einmal verstärkt oder hochgefahren wird?

Dr. Kock (BMI)

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich dazu geäußert. Ich kann gerne vortragen, wie sie sich geäußert hat:

„Der beispiellose und brandgefährliche Angriff des iranischen Regimes auf den Staat Israel ist durch nichts zu rechtfertigen. Wir beobachten sehr genau, ob diese Eskalation Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland hat. Der Schutz von israelischen und jüdischen Einrichtungen in Deutschland hat höchste Priorität. Seit den Terrorangriffen der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 ist die Bedrohung Israels und die Bedrohung von Jüdinnen und Juden noch viel deutlicher geworden als zuvor. Deshalb wurden auch die Schutzmaßnahmen noch weiter hochgefahren. Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern stehen in engem Austausch, um die Bedrohungslage laufend zu bewerten und notwendige Maßnahmen zu ergreifen. Mit unseren internationalen Partnern tauschen wir uns ebenfalls eng aus. Ich danke den Polizeien der Länder für ihren starken Einsatz zum Schutz jüdischer und israelischer Einrichtungen.“

Zu Ihren Fragen: Die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern beobachten die Lage im Nahen Osten sehr aufmerksam, dementsprechend auch mögliche Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland, für die wir ja gemeinsam mit den Ländern zuständig sind. Die Sicherheitsbehörden gehen jedem Hinweis mit höchster Priorität nach. Ich kann auch sagen, dass konkrete Hinweise auf unmittelbare Bedrohungen zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorliegen.

Grundsätzlich können wir konstatieren, dass die Gefährdungslage in Deutschland eng mit der Entwicklung der Situation im Nahen Osten verknüpft ist. Das Bundeskriminalamt arbeitet eng mit anderen Sicherheitsbehörden zusammen ‑ national und international ‑, um auf aktuelle Lageveränderungen angemessen reagieren zu können.

Wie Sie schon angesprochen haben, haben unterschiedliche Akteure auch in Deutschland die Terroranschläge der Hamas gegen Israel zum Anlass genommen, zu Hass und Gewalt gegen Jüdinnen und Juden oder den Staat Israel aufzurufen oder auch sein Existenzrecht zu verneinen. Die Bedrohung jüdischer und israelischer Einrichtungen ist leider nicht neu. Dies gilt auch insofern, als das iranische Regime schon vor dem Angriff auf Israel Angriffe auf israelische Botschaften und andere Einrichtungen angedroht hatte. Insofern sind die Behörden von Bund und Ländern schon länger gut vorbereitet und haben alle derzeit möglichen und erforderlichen Maßnahmen ergriffen.

Wie es die Ministerin auch angesprochen hat, liegt der Schutz der Einrichtungen nach der föderalen Zuständigkeitsverteilung zuvorderst bei den Ländern. Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern ‑ das habe ich jetzt schon mehrfach gesagt ‑ arbeiten hier sehr eng und vertrauensvoll zusammen. Gleiches gilt für die Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern.

Zusatzfrage

Über die genaue Beobachtung der Lage und die enge Koordination zwischen Bund und Ländern hinaus, wie fällt denn diese Beobachtung jetzt aus? Gibt es seit dem Wochenende eine verschärfte Bedrohungslage, oder rechnen Sie damit, dass sich durch den Schlag Irans die Lage verschärfen könnte?

Dr. Kock (BMI)

Ich habe gerade ausgeführt, dass die Lage im Nahen Osten auch Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland hat und haben kann und dass wir das genau beobachten. Ich habe auch gesagt, dass uns konkrete Hinweise auf unmittelbare Bedrohungen zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorliegen.

Frage

Ich habe eine Frage an Frau Hoffmann, vielleicht auch an Herrn Wagner. Die Sicherheit Israels ist ja deutsche Staatsräson; das wird allenthalben immer wieder betont. Die israelischen Streitkräfte konnten diesen Angriff weitestgehend zurückschlagen, auch mit der Hilfe der Alliierten oder ihrer Verbündeten, die dort mit umfangreichen Luftstreitkräften im Einsatz sind. Jetzt ist die Forderung aus der Union publik geworden, dass sich auch Deutschland mit Eurofightern daran beteiligen könnte, für die Sicherheit des israelischen Luftraums zu sorgen. Wie stehen Sie zu einer solchen Forderung? Wäre das vor dem Hintergrund des immer wieder plakativen Hochhaltens des Begriffs der Staatsräson eine Möglichkeit, auch einmal aktiv etwas beizutragen?

SRS’in Hoffmann

Wie Sie schon sagen, ist die Sicherheit Israels deutsche Staatsräson. Das ist auch die Position des Bundeskanzlers; das hat er immer wieder betont. Das bedeutet in diesem Fall des Angriffs von Iran gegen Israel, dass wir diesen Angriff zunächst einmal sehr scharf verurteilen. Das hat der Bundeskanzler getan. Das haben auch die Außenministerin und andere getan. Das bedeutet, dass wir uns solidarisch an die Seite von Israel stellen und Israel unterstützen. Was das jeweils konkret heißt, wie das ausgestaltet wird, darüber wird immer konkret im Einzelfall entschieden.

Zusatzfrage

Das war jetzt die Floskel, die bei so einer Gelegenheit immer verwendet wird. Halten Sie die Idee aus der Union erst einmal für abwegig?

SRS’in Hoffmann

Ich glaube, dass es gerade in diesen Tagen keine Floskel ist, von der Staatsräson zu sprechen. Gerade in den vergangenen Monaten ist sehr deutlich geworden, wie stark die Bundesregierung und dieses Land Israel unterstützen. Das ist so gewesen, und das wird auch weiterhin so sein.

Frage

Herr Wagner, die Außenministerin hat weitere Sanktionen gegen den Iran gefordert. Können Sie sagen, an welche Sanktionen sie da konkret gedacht hat?

Frau Hoffmann, parallel dazu: Wird sich der Bundeskanzler beim nächsten EU-Treffen für eine Verschärfung der Sanktionen einsetzen?

Wagner (AA)

Ich fange vielleicht mal an. - Wir sind jetzt in engster Abstimmung mit unseren Partnern. Ich habe vorhin schon das Treffen der G7-Außenministerinnen und ‑Außenminister angekündigt. Morgen wird sich ein EU-Sonderaußenrat zusammenschalten. Wir sind auch schon am Wochenende mit unseren Partnern in Kontakt gewesen, um zu schauen, was die Folgen dieses Angriffs des Irans auf Israel sind. Unsere diplomatischen Bemühungen, die schon am Wochenende sehr intensiv waren, sind, sich dafür einzusetzen, dass es jetzt nicht zu einer weiteren Eskalation in der Region kommt. Das ist zum einen ein Appell an den Iran ‑ ich habe schon gesagt, dass wir auch direkte Gespräche dazu führen ‑, weitere Gewalt zu unterlassen. Das richtet sich auch an die Proxies Irans in der Region. Zum anderen ist das auch Gegenstand unserer Gespräche mit der israelischen Regierung.

In Bezug auf Sanktionen wissen Sie ja, dass sich die Bundesregierung in den letzten Monaten, wenn nicht sogar Jahren, sehr intensiv in Brüssel dafür eingesetzt hat, immer wieder auf die destabilisierende Rolle Irans in der Region und sein Verhalten zu reagieren. Der Iran ist schon heute eines der meistsanktionierten Länder mit umfangreichen Regimen, die scharfgeschaltet sind.

Sie haben jetzt auf eine Äußerung angespielt, die die Außenministerin gestern in einer Fernsehsendung getätigt hat. Dabei geht es um das sogenannte Anti-Drohnen-Sanktionsregime, das es mit Blick auf Russland gibt. Wir setzen uns im Rahmen der EU schon seit einiger Zeit dafür ein, dass dies auch auf die Region Nahost ausgeweitet wird, auch auf Raketentechnologie. Ich glaube, gerade der Angriff des Irans hat noch einmal gezeigt, wie dringlich es ist, genau in diesem Feld aktiv zu werden. Dazu laufen jetzt die Gespräche in Brüssel.

SRS’in Hoffmann

Ich kann mich dem im Grunde nur anschließen. Wir haben bereits ein sehr weitreichendes Sanktionsregime. Ob und gegebenenfalls in welcher Form die Sanktionen jetzt noch einmal verschärft werden, werden wir mit unseren EU-Partnern beraten. Wenn, dann erfolgt das immer im europäischen Rahmen. Wir werden das beraten.

Frage

Herr Wagner, der Angriff Irans konnte unter anderem deswegen so erfolgreich zurückgeschlagen werden, weil über „back channels“ ‑ mindestens die USA, vielleicht auch andere westliche Staaten ‑ über den bevorstehenden Angriff des Irans informiert wurde. Wann sind welche Informationen über den bevorstehenden Angriff in Berlin angekommen?

Wagner (AA)

Vielleicht einmal grundsätzlich: Weil ich Ihrer Frage entnehme, das hätte abgewendet werden können, möchte ich noch einmal unterstreichen, dass das ein Angriff von einem Ausmaß und einer Dimension war, der nur dadurch abgewendet wurde, weil die israelische Luftverteidigung so stark ist, wie sie ist ‑ sie hat eindrucksvoll gezeigt, dass sie Israel sehr eindrücklich schützen kann ‑, und weil Israel starke Partner in der Region hat, die diesen Angriff an der Seite Israels mit abgewehrt haben. Das war aber mitnichten ein zurückhaltender oder kalibrierter Angriff. Das wollte ich noch klarstellen.

Zu Ihrer konkreten Frage: Ich kann hier natürlich nicht über interne oder gar geheimdienstliche Informationen unterrichten; das sehen Sie mir nach. Ich habe jetzt keine Erkenntnisse, die ich hier mit Ihnen teilen kann.

Zusatzfrage

In der Frage steckte nicht das drin, was Sie vermuten, nämlich dass ich davon ausgehe, der Angriff hätte verhindert werden können; überhaupt nicht. Aber die Abwehr eines Angriffs, über den man vorab informiert wird, fällt natürlich leichter, als wenn ein Angriff kommt, über den man nicht vorab informiert wird. Das ist eine Sache der Logik.

Können Sie etwas dazu sagen ‑ vielleicht auch Herr Collatz ‑, welche Rolle deutsche Militärtechnologie oder personelle Ressourcen bei der Abwehr der vielfältigen Raketen-, Drohnen-, Marschflugkörperangriffe gespielt haben?

Collatz (BMVg)

Ich habe dazu keinen Beitrag.

Wagner (AA)

Wenn es um Militär geht, begebe ich mich vertrauensvoll in die Hände von Arne Collatz.

Zusatzfrage

Weil es sie nicht gibt, oder weil Sie es nicht sagen dürfen?

Wagner (AA)

Jetzt implizieren wir ja nicht. Wir teilen hier Erkenntnisse und Informationen, die wir mit Ihnen teilen können. Was wir dazu sagen können, haben wir gesagt.

Frage

Ich möchte im Nachgang zu der Frage des Kollegen eine Frage an das Verteidigungsministerium stellen, was die Solidarität mit Israel beinhalten könnte für den Fall, dass es nicht gelingt zu deeskalieren. Wäre die Bundeswehr, wäre Deutschland überhaupt bereit, zusätzlich in irgendeiner Weise militärisch oder durch Waffenlieferungen zu helfen, angesichts dessen, was für die Ukraine getan worden ist und dass es immer wieder heißt, dass die Lücken in der Bundeswehr dadurch noch größer geworden sind?

Collatz (BMVg)

Bezüglich Waffenlieferungen ist mir derzeit kein Diskussionsgegenstand bekannt. Das richtet sich auch immer nach Bedarfen. Da habe ich aktuell keinen Anlass gesehen, hier etwas bekannt zu geben. Ich wüsste auch nicht, was da nachgefragt werden sollte.

Was eine andere Art von Unterstützung, vielleicht militärischen Beistand oder Ähnliches, angeht ‑ das haben wir eben schon andiskutiert ‑: So etwas wäre sicherlich zunächst in der Regierung und dann mit dem Parlament abzustimmen, weil das immer mandatierungspflichtig wäre.

Frage

Herr Collatz, nur für das Protokoll noch die Frage: War die Bundeswehr in irgendeiner Art und Weise an der Abwehr der iranischen Angriffe beteiligt?

Collatz (BMVg)

Da gab es keine aktive Beteiligung, von der ich hier sprechen kann.

Zusatzfrage

Frau Hoffmann, gab es im Vorfeld irgendeine Anfrage an die Bundesregierung, im Fall der Fälle bereitzustehen?

SRS’in Hoffmann

Dazu kann ich nichts sagen, tut mir leid.

Frage

Der französische Präsident hat gesagt, dass er Sicherheitsbedenken für die Eröffnungsfeier der olympischen Sommerspiele in Paris hat. Meine Frage betrifft jetzt die Fußball-Europameisterschaft. Braucht man in Deutschland einen Plan B oder einen Plan C ‑ wie in Frankreich ‑ für die Eröffnungszeremonie und andere Veranstaltungen während der Europameisterschaft?

Dr. Kock (BMI)

Ich habe Ihre Frage nicht komplett verstanden.

Zusatzfrage

Braucht man wegen der neuen Sicherheitslage einen Plan B oder einen Plan C, wie Emmanuel Macron sagte, für die Europameisterschaft, also für die Eröffnungszeremonie und andere Veranstaltungen während der Europameisterschaft?

Dr. Kock (BMI)

Die Sicherheitsbehörden ‑ ich denke, das gilt für Frankreich genauso wie für Deutschland ‑ sind auf solche Großereignisse immer sehr gut vorbereitet. Es wird in Deutschland für die Europameisterschaft ‑ das ist in NRW angesiedelt ‑ ein internationales Polizeizentrum geben, das die Lage jeden Tag zusammenträgt und auch solche Bewertungen mit einbezieht. Das wird schon lange im Vorfeld eingerichtet.

Frage

Hat das Kanzleramt oder das Außenministerium versucht, vor dem Angriff mit Teheran über „back channels“ usw. zu sprechen, um die Iraner von dem Angriff abzuhalten?

Wagner (AA)

Es ist eine öffentliche Information, dass die Außenministerin am Donnerstag mit dem iranischen Außenminister ausführlich telefoniert hat.

Zusatzfrage

Dazu?

Wagner (AA)

Ja, natürlich.

Zusatz

Also waren Sie informiert.

Wagner (AA)

Sie wussten ja selbst, wie angespannt die Lage in der Region ist. Wir kennen auch die iranische Rhetorik. Insofern gab es vorab viele Kontakt, um auf eine Deeskalation in der Region hinzuwirken. Das ist auch im Kontext der Proxies Irans zu sehen ‑ Hisbollah, Huthi ‑, von denen auch kontinuierliche Angriffe auf Israel ausgehen.

Zusatz

Ich fragte nur, weil Sie beim Kollegen noch nicht durchblicken ließen, dass Sie vorab informiert waren.

Wagner (AA)

Der Kollege fragte mich nach geheimdienstlichen Erkenntnissen. Ich brauche nur in die Zeitungen der letzten Woche zu schauen, die ja ausführlich diskutiert haben, wie die Lage im Nahen und Mittleren Osten war und dass es dort eventuell zu Spannungen kommen könnte. Insofern brauchen wir dafür keine geheimdienstlichen Erkenntnisse.

Frage

Das Volumen der Rüstungsexportgenehmigungen nach Israel ist in diesem Quartal bzw., wenn man sich die Zahlen anschaut, bis zum 5. März im Vergleich zum Vorquartal sehr stark zurückgegangen. Da hat Deutschland Rüstungsexporte in Höhe von 300 Millionen Euro genehmigt. Bis zum 5. März waren es ungefähr 9,3 Millionen Euro. Kann das nicht so gewertet werden, dass Deutschland doch ein bisschen von der Seite Israels weicht?

Wagner (BMWK)

Ich kann gerne zwei Sätze dazu sagen, werde Sie aber enttäuschen, weil man aus den Genehmigungen der Rüstungsexporte keine Haltung ablesen kann. Das sind immer Einzelfallentscheidungen. Sie wissen, dass im Oktober Genehmigungen nach den Angriffen erfolgt sind, wie sie auch vorher schon erfolgt sind, dann natürlich mit etwas Beschleunigung, weil das Interesse Israels an der Selbstverteidigung ganz hoch gewertet wurde. Alle weiteren Genehmigungen erfolgen auf Antrag. Das ist das ganz normale Verfahren. Der Bundessicherheitsrat berät darüber unter Berücksichtigung aller Aspekte, die für die Entscheidung von Bedeutung sind. Das ist das ganz normale Verfahren. So wird mit jeder einzelnen Rüstungsentscheidung umgegangen.

Zusatzfrage

Können Sie uns Auskunft darüber geben, inwiefern in diesem Quartal weniger Anfragen für Rüstungsexporte gekommen sind, oder gab es die gleiche Menge an Anfragen für Rüstungsexporte, und hat man trotzdem weniger Rüstungsexporte genehmigt? Könnten Sie dazu etwas sagen?

Wagner (BMWK)

Ich kann Ihnen jetzt zu Zahlen, zu Anfragen, nichts mitteilen. Ausführliche Informationen zu den Rüstungsexporten geben wir regelmäßig in den Halbjahres- und Jahresberichten, in denen Sie noch mehr zu den Antrags- und Ablehnungszahlen finden. Quartalsweise berichten wir nicht darüber. Ich habe dazu keine weiteren Informationen.

Ganz grundsätzlich ist es so, dass Rüstungsexportentscheidungen oft auch über einen längeren Zeitraum gehen. Das sind in der Regel keine Anträge, die gestellt und schon am nächsten Tag bewilligt werden, sondern dem geht oft ein längerer Beschaffungsvorgang voraus. Selbst wenn man Zahlen monatsscharf hätte, ist auch das nicht aussagekräftig, weil das Verfahren dahinter oft sehr komplex und langwierig ist.

Frage

Herr Wagner, gehört zu den Informationen, die Sie mit uns teilen können, die Einschätzung der Rolle der arabischen Staaten im aktuellen Konflikt? Sind die in einer aus Ihrer Sicht eher deeskalierenden Funktion, oder wie würden Sie das bewerten?

Wagner (AA)

Vielleicht mal generell gesagt: Auch mit Blick auf den Konflikt in Gaza sind wir in sehr enger Abstimmung mit zahlreichen Staaten in der Region. Die spielen zum ganz überwiegenden Teil eine sehr konstruktive Rolle. Es besteht enger Kontakt. Auch die Ereignisse am Wochenende haben gezeigt, dass Iran mit seiner aggressiven Haltung und seinem destabilisierenden Vorgehen in der Region weitgehend isoliert ist. Es ist auch bekannt, dass neben den USA, Großbritannien und Frankreich auch einige arabische Staaten an den Abwehrmaßnahmen beteiligt waren.

Zusatzfrage

Der Konflikt ist ja jetzt noch nicht zu Ende, sondern der Ball liegt jetzt im Feld Israels. Man weiß nicht, wie es genau weitergeht. Welche Rolle wünschen Sie sich in der nahen Zukunft von den arabischen Staaten?

Wagner (AA)

Es liegt mir fern, hier jetzt Empfehlungen und Wünsche auszusprechen. Aber es ist doch ganz klar, dass wir uns eng mit den Staaten in der Region koordinieren, weil sie ja, und das hat das Vorgehen am Wochenende auch noch einmal gezeigt, ein Interesse daran haben, dass es Frieden und Stabilität in der Region gibt. Das haben einige dieser Staaten am Wochenende sehr eindrucksvoll gezeigt. Natürlich geht es darum, dass alle gemeinsam darauf hinwirken, dass wir zu einer Lösung des Nahostkonflikts kommen, und dabei spielen natürlich die arabischen Nachbarn Israels eine ganz besonders wichtige Rolle.

Frage

Ich habe eine Frage an Herrn Collatz. Herr Collatz, bei der Abwehr dieser iranischen Angriffe ist ja vor allem dieses System Iron Dome zum Einsatz gekommen. Hat das jetzt eigentlich irgendwelche Auswirkungen auf die Lieferung von Iron Dome nach Deutschland? Es gibt es ja einen Vertrag oder eine Absichtserklärung zwischen Deutschland und Israel bezüglich der Lieferung.

Collatz (BMVg)

Dabei handelt es sich um eine Lieferung des Arrow-3-Systems, nicht des Iron-Dome-Systems. Aber wir stehen natürlich in engem Austausch. Das sind Geräte, die die Israelis ja in Nutzung haben, während sich die Verträge natürlich auf Rüstungslieferungen beziehen, die angekündigt sind. Da habe ich keinerlei Perkussionen gehört, die darauf in irgendeiner Art und Weise Einfluss nehmen. Darüber kann ich aber nur tagesaktuell, heute, berichten, und das ist ja noch nicht so lange her. Ich will das nicht ausschließen, aber im Moment habe ich keine Anzeichen dafür wahrgenommen, die vermuten lassen, dass das in irgendeiner Art und Weise Einfluss auf die Vertragsgestaltung zur Lieferung des Arrow-3-Systems nimmt.

Zusatzfrage

Dann kann ich noch eine Frage nachschieben, und zwar gibt es wohl Schätzungen, dass diese Abwehrmaßnahmen den Staat Israel insgesamt rund eine Milliarde Euro gekostet hätten. Ist das eine Zahl, die Sie für realistisch halten?

Collatz (BMVg)

Da könnte ich nur spekulieren, und das will ich hier selten. Luftabwehr, Luftverteidigung, Flugabwehr sind teuer. Das muss man immer mit dem erwarteten Schaden abwägen, der entsteht, wenn man sie nicht einsetzt, und meistens fällt das dann zugunsten der Luftverteidigung aus, weil die Alternativkosten ungleich höher sind.

Frage

Herr Wagner, Frau Hoffmann hat gerade auch noch einmal betont, dass beide Seiten in diesem Konflikt deeskalieren sollen. Nun hat aber die israelische Regierung gesagt, dass es zu einem Gegenschlag kommen werde, und hat nur den Zeitpunkt und das Ausmaß nicht erwähnt. Was wird ein Angriff Israels auf Iran bedeuten, vor allem, wenn es bei dem Angriff dann auch Tote gibt?

Herr Collatz, „DER SPIEGEL“ meldet, dass zumindest ein deutsches Flugzeug am Betanken der französischen Kampfjets beteiligt war. Bestätigen Sie diesen Bericht?

SRS'in Hoffmann

Ich würde jetzt nicht darüber spekulieren wollen, welche Folgen was hätte, wenn es geschehen würde, sondern einfach noch einmal betonen, was Herr Wagner und auch ich hier ja schon gesagt haben, nämlich dass sich jetzt alle Bemühungen darauf richten, zu deeskalieren und alle Seiten dazu zu bewegen, ein möglichst wenig bzw. gar nicht eskalierendes Verhalten an den Tag zu legen und diesen Konflikt wieder einzufangen und herunterzudimmen. Das ist das, was jetzt ansteht und worauf sich auch die deutsche Außenpolitik in diesem Moment konzentriert.

Collatz (BMVg)

Zu der einzelnen Berichterstattung so viel: Ich kann bestätigen, dass wir im Rahmen der mandatierten Operation Inherent Resolve auch A400M-Betankungsflugzeuge zur Verfügung stellen. Da kam es tatsächlich im Rahmen dieser mandatierten Operation zu zwei oder drei Betankungsvorgängen an zwei französischen Rafale-Flugzeugen.

Vielleicht für das bessere Verständnis: Da werden täglich sogenannte „air tasking orders“ herausgegeben, und die gehen durch die Hände der jeweiligen nationalen Repräsentanten. Die schauen dann, ob das Ganze mandatskonform ist. Alle haben das bestätigt, und dieser Auftrag, der morgens herausgegeben wurde, wurde dann durchgeführt. Es ging, wie gesagt, um drei Betankungsvorgänge an zwei französischen Flugzeugen, und das Ganze im Rahmen von Inherent Resolve.

Frage

Ich möchte Sie um eine globale Einschätzung bitten. Inwiefern hat diese Eskalation im Nahen Osten jetzt Auswirkungen auf die Unterstützung der Ukraine und die Sicherheitslage im Osten Europas? Sehen Sie hier Auswirkungen?

SRS'in Hoffmann

Nein, ich würde sagen, dass es da jetzt keine erkennbaren Auswirkungen gibt. Unsere Unterstützung der Ukraine steht. Wir haben das gerade am Wochenende durch die weitere Lieferung eines Patriot-Systems, bei dem es ja auch um Luftabwehr geht, noch einmal sehr stark unterstrichen und werden das auch weiterhin fortsetzen. Wir sind tatsächlich ‑ das haben Sie ja angedeutet ‑ in einer Welt der multiplen Krisen, in der es jetzt eben mehrere Großkonflikte zur gleichen Zeit gibt. Aber wir haben uns im Kreis der G7 beraten, und wir werden das weiterhin mit unseren EU-Partnern und allen anderen Partnern in der Region tun. Für den Ukrainekonflikt sehe ich jetzt, wie gesagt, keine unmittelbaren Auswirkungen.

Wagner (AA)

Ich kann das nur verstärken. Ich habe ja eingangs berichtet, dass beim Treffen der G7-Außenministerinnen und -Außenminister, das jetzt am Mittwochabend ansteht, neben der Lage im Nahen und Mittleren Osten auch die Lage in der Ukraine natürlich eine ganz wichtige Rolle spielen wird.

Frage

Die Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin hat heute ihre Empfehlungen vorgelegt, die sie ja auf Bitten der Bundesregierung erarbeitet hat. Jetzt gibt es schon die Handlungserwartung, wenn die Bundesregierung so einen Bericht in Auftrag gibt, dass dem dann auch politische Entscheidungen folgen. Deswegen würde mich von Frau Hoffmann interessieren, ob der Bundeskanzler denn damit rechnet, dass es da zu einer schnellen Gesetzesänderung kommt, zumindest noch in dieser Legislaturperiode. Was erwartet er von diesem Prozess?

SRS'in Hoffmann

Wie Sie sagen, hat die Kommission zur produktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin heute Morgen hier an diesem Ort ihre Ergebnisse vorgestellt. Dabei geht es eben unter anderem um eine Regulierung des Schwangerschaftsabbruchs außerhalb des Strafgesetzbuchs innerhalb bestimmter Fristen. Es wird jetzt aber nach dieser RegPK um 13 Uhr noch eine gemeinsame Pressekonferenz mit den zuständigen Ministern geben, also Justizminister Buschmann, Gesundheitsminister Lauterbach und Familienministerin Paus, die dann auch Statements abgeben werden. Insofern möchte ich dem jetzt nicht vorgreifen, indem ich mit einer Bewertung des Kommissionsberichts schon inhaltlich einsteigen würde.

Ich glaube auch, dass wir eine längere politische und gesellschaftliche Debatte erwarten können. Das ist ja ein sensibles Thema. Dieser Bericht sollte jetzt Grundlage für eine Debatte sein, die Politik und Gesellschaft miteinander führen. Das braucht, glaube ich, tatsächlich eine gründliche Diskussion. Ich habe ja hier in der vergangenen Woche schon gesagt, dass dem Bundeskanzler eben daran gelegen ist, dass diese Diskussion in ruhiger, sensibler Weise geführt wird, und das ist verbunden mit der Hoffnung, dass es in Deutschland gelingen kann, eine Polarisierung, wie sie ja gerade bei der Frage des Schwangerschaftsabbruchs in anderen Gesellschaften und anderen Ländern zu beobachten ist, vielleicht zu vermeiden, indem das eben in einer Weise diskutiert wird, die der Schwierigkeit und Sensibilität des Themas angemessen ist.

Zusatzfrage

Ich würde es gerne noch einmal versuchen, weil der Kanzler bei der PK nachher ja nicht dabei sein wird. Wenn Sie sagen, es brauche eine sehr gründliche Diskussion, kann man daraus schließen, dass diese gründliche Diskussion die Dauer dieser Legislaturperiode überdauern wird, oder rechnen Sie damit, dass tatsächlich politische Entscheidungen aus diesen Empfehlungen abgeleitet werden, die in die Gesetzesreform einfließen?

SRS'in Hoffmann

Ich würde jetzt gar keinen Schluss daraus ziehen wollen, sondern das hängt tatsächlich vom Verlauf der Debatte ab.

Frage

Nur zum Verständnis: Nach Jahrzehnten der Kriminalisierung von Abtreibung und auch nach Jahren von eindeutiger Positionierung der Parteien, auch der regierenden Parteien und im Koalitionsvertrag will der Kanzler jetzt trotzdem noch einmal eine lange Diskussion führen, ja?

SRS'in Hoffmann

Die Bundesregierung ist insgesamt der Überzeugung, dass das wirklich ein Thema ist, das ja sehr stark in persönliche Bereiche geht, das sehr sensibel ist und bei dem es eben unterschiedliche Güter gegeneinander abzuwägen gilt. Wir wollen eine Debatte führen, die uns letztlich in dieser Frage weiterbringt, und das ist nichts, was man unter Zeitdruck und dem Motto „Jetzt machen wir das ganz schnell“ tun kann. Das wäre wirklich der falsche Weg.

Zusatzfrage

Aber war nicht der ursprüngliche Ansatz, genau deshalb diese Kommission einzusetzen, die jetzt nach mehr als zwei Jahren Ergebnisse gebracht hat?

SRS'in Hoffmann

Genau, es war der Ansatz, diese Kommission einzusetzen, damit man dann auf der Grundlage des Ergebnisses der Kommission diskutieren kann. Das war genau der Ansatz.

Frage

Frau Hoffmann, Sie haben die unterschiedlichen Güter, die es abzuwägen gilt, erwähnt. Die Empfehlungen bzw. Aussagen, die auch bei der Pressekonferenz getätigt wurden, sind, wie ich finde, erstaunlich deutlich, nämlich dass das Lebensrecht des Ungeborenen mit dem Selbstbestimmungsrecht der Schwangeren nicht gleich gewichtet werden könne. Das, finde ich, ist schon eine ziemlich klare Aussage. Ist denn vorstellbar, dass sich die Bundesregierung eine solche Empfehlung in ihrer politischen Entscheidung tatsächlich zu eigen macht und man zu einer klaren Gewichtung dieser Güter kommt?

SRS'in Hoffmann

Ich möchte jetzt halt genau das nicht tun. Wenn ich nämlich hier darüber zu diskutieren anfange, dann steige ich ja schon in die Bewertung des Berichts ein. Das würde ich jetzt gerne erst einmal den Ministerinnen und Ministern überlassen, die hier um 13 Uhr dran sein werden. Dann steigen wir in diese Debatte ein.

Frage

Ich habe eine Frage an das Verkehrsministerium, und zwar geht es um den Nahverkehr und die Regionalisierungsmittel. Es heißt, das seien Kürzungen geplant. Können Sie das bestätigen und etwas zum Zeitraum und Umfang der geplanten Kürzungen sagen?

Pauly (BMDV)

Das kann ich Ihnen zum aktuellen Zeitpunkt nicht bestätigen. Ich würde gegebenenfalls etwas nachreichen.

Frage

Frau Kock, es geht um den am Freitag aufgelösten „Palästina-Kongress“. Dazu hatte sich ja auch die Innenministerin geäußert. Es gibt jede Menge Kritik an dem Vorgehen der Sicherheitsbehörden. Mich würde erst einmal grundsätzlich interessieren, warum die Innenministerin diesem Kongress islamistische Propaganda vorgeworfen hatte und diese Menschen, die sich da versammelt haben, als islamistische Szene bezeichnet hatte, wenn doch die Mitorganisation dieses Kongresses durch Juden und Jüdinnen passiert ist.

Dr. Kock (BMI)

Ich würde gerne erst einmal allgemein etwas zu dem „Palästina-Kongress“ sagen. Wie Sie wissen, haben die Berliner Kolleginnen und Kollegen den Kongress aufgelöst, und das konsequente Einschreiten der Berliner Polizei und die erfolgte Auflösung des sogenannten „Palästina-Kongress“ in Berlin ist aus unserer Sicht richtig und auch notwendig gewesen. Die versammlungsrechtlichen polizeilichen Maßnahmen vor Ort lagen aber komplett in der Zuständigkeit des Landes Berlin.

Es ist richtig, dass sich die Ministerin so geäußert hat, wie Sie das zitiert haben. Es ist auch so, dass, wer islamistische Propaganda und Hass gegen Jüdinnen und Juden verbreitet, wissen muss, dass solche Straftaten in Deutschland schnell und konsequent verfolgt werden. Antisemitische und islamistische Straftaten dulden wir nicht.

Wie Sie auch wissen ‑ auch das haben wir hier mehrfach ausgeführt, und hierzu gab es auch eine Pressekonferenz ‑, sind die Terrororganisation Hamas und auch die Gruppierung Samidoun seit November 2023 durch Bundesinnenministerin Faeser in Deutschland verboten. Das bedeutet, jedwede Betätigung ist untersagt und eine Straftat. Dazu gehören auch Propagandareden für die Hamas. Die Sicherheitsbehörden beobachten sehr aufmerksam, dass diese Verbote auch eingehalten werden. Über den Kongress, den Sie angesprochen haben, standen die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder auch schon lange im Vorfeld in engem Austausch und haben entsprechende Maßnahmen ergriffen. Darüber hinaus habe ich dazu nichts zu sagen.

Zusatzfrage

Danke, aber das beantwortet ja jetzt überhaupt nicht meine Frage. Wenn die Innenministerin von islamistischer Propaganda und islamistischer Szene spricht und die Mitorganisation dieses Kongresses von Juden und Jüdinnen veranstaltet wurde, wie kommt sie dann darauf, das zu behaupten?

Dr. Kock (BMI)

Sie können davon ausgehen, dass sie sich auf Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden bezieht.

Zusatzfrage

Die Innenministerin spricht also davon, dass Juden und Jüdinnen zur islamistischen Szene hier in Deutschland gehören?

Dr. Kock (BMI)

Ich habe den Worten der Ministerin an dieser Stelle nichts hinzuzufügen.

Frage

Der Direktor der Glasgower Universität, Ghassan Abu Sittah, wurde nicht nach Deutschland hereingelassen, als er in Berlin am Flughafen war, und musste zurückkehren. Ich wollte fragen: Was ist der Grund dafür, dass er nicht nach Deutschland einreisen kann? Welche Gefahr birgt es für Deutschland, dass ein Arzt, der in Gaza im Krankenhaus gearbeitet hat, die dortige Lage hier in Berlin schildert?

Dr. Kock (BMI)

Es ist durchaus üblich, gut und richtig, dass wir uns zu Einzelfällen nicht äußern, und das würde ich auch gerne in diesem Fall so halten.

Wir haben die Berichterstattung dazu durchaus zur Kenntnis genommen. Wir erhalten ja auch entsprechende Anfragen. Ich kann gerne etwas allgemeiner etwas zur Einreiseverweigerung und zu Einreiseverboten sagen, auch zu dem Unterschied zu Betätigungsverboten, wenn Ihnen das weiterhilft.

Zusatz

Bitte!

Dr. Kock (BMI)

Die Bundespolizei kann die Einreise aufgrund eines bestimmten Reisezwecks verweigern. Das kann sie auch tun, ohne dass das Recht auf Freizügigkeit entzogen wurde. Die Bundespolizei kann das dann tun, wenn sie eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sieht. Dazu prüft sie sehr genau den jeweiligen Einzelfall.

Die zuständige Landesbehörde kann wiederum das Recht auf Freizügigkeit entziehen. Dann kann das Recht auf die Einreise auch unabhängig vom Reisezweck entzogen werden. Das sind also noch einmal zwei unterschiedliche Fälle.

Dann gibt es ein politisches Betätigungsverbot, was damit erst einmal nicht zusammenhängt, weil das politische Betätigungsverbot nach dem Ausländerrecht für Drittstaatsangehörige ausgesprochen wird, und die Ausländerbehörde eines jeweiligen Landes spricht das aus.

Zusatzfrage

Auch gegen den griechische Ex-Finanzminister Varoufakis wurde laut seiner Aussage ein Einreiseverbot verhängt. Warum denn das?

Dr. Kock (BMI)

Ich kann Ihnen, wie gesagt, zu den einzelnen Fällen, die hier kursieren, nichts Näheres sagen.

Frage

Frau Dr. Kock, die Organisatoren des „Palästina-Kongresses“ sagen, dass diese Konferenz auf Druck der Bundesregierung abgesagt werden musste oder gestoppt werden musste. Ich bin immer noch verwirrt. Was war jetzt genau der Grund, warum diese Konferenz gestoppt wurde?

Dr. Kock (BMI)

Dazu müssten Sie sich bitte an die zuständigen Berliner Landesbehörden wenden. Die haben die Maßnahmen ergriffen.

Zusatzfrage

Gab es Druck der Bundesregierung auf die Organisatoren?

Dr. Kock (BMI)

Davon ist mir nichts bekannt.

Frage

Das Betätigungsverbot gegen Varoufakis und die beiden Abu Sittahs wurde auch darauf ausgeweitet, dass sie keinen Zoom-Vortrag halten durften oder keine Videobotschaft dort abgespielt werden durfte. Dabei gibt es einen Präzedenzfall beim Berliner Verwaltungsgericht, der ganz klar ausgesagt hat, deutsche Verbote von Videobotschaften könnten hier nicht greifen. Da wurde ganz klar entschieden. Wissen Sie über diese Entscheidung nicht Bescheid?

Dr. Kock (BMI)

Ich kann Ihnen auch zu diesen Fällen nichts sagen, weil das eine These ist, die Sie hier in den Raum stellen, die ich weder dementieren noch bestätigen kann.

Zusatzfrage

Dann habe ich noch eine Frage zu der Definition des Begriffs „islamistische Szene“. Der wird ja eigentlich bisher für Dschihadisten, für den „IS“, für die Hamas verwendet. Jetzt wird er aber für eigentlich überwiegend Linke verwendet. Das ist eine Gruppe von jüdischen, palästinensischen und deutschen Linken, teilweise auch radikaler, teilweise auch revolutionär links. Aber von Islamisten, so sieht es zumindest aus, kann da eigentlich keine Rede sein. Wie definiert denn die Bundesinnenministerin diesen Begriff „islamistische Szene“?

Dr. Kock (BMI)

Wie der Begriff „islamistische Szene“ definiert ist, können Sie gerne im Verfassungsschutzbericht nachlesen. Das sind feststehende Definitionen und Begriffe.

Frage

Einige Fragen wurden schon beantwortet. Ich würde es einmal anders versuchen: Wie viele Betätigungsverbot gegen Drittstaatspersonen hat die Bundesregierung seit dem 11. April verhängt?

Dr. Kock (BMI)

Dazu kann ich Ihnen nichts sagen, weil, wie ich soeben ausgeführt habe, politische Betätigungsverbot nach dem Ausländerrecht für Drittstaatsangehörige von den Ländern ausgesprochen werden, das heißt, von den zuständigen Ausländerbehörden der Länder. Mir ist nicht bekannt, dass uns eine solche Übersicht vorliegt.

Frage

Herr Hebestreit hatte hier vor einigen Monaten gesagt, dass auch israelkritische Stimmen hier in Deutschland möglich seien und zugelassen werden sollen. Ich kann jetzt nicht auf den Wortlaut zugreifen, aber so in dem Sinne hat er das gesagt. Es gibt jetzt Kritik daran, dass in Deutschland die Meinungsfreiheit beschnitten wird. Wie kann es gelingen, dass israelkritische Stimmen jetzt auch in Deutschland Gehör finden?

SRS'in Hoffmann

Ich weiß nicht, auf welche Äußerung Sie sich jetzt speziell beziehen, aber selbstverständlich hat Herr Hebestreit damit recht, dass Kritik an Israel oder an der israelischen Politik hier in Deutschland auch geäußert werden kann und dass es da keine Einschränkung der Meinungsfreiheit gibt.

Zusatz

Wenn man die ganzen Dinge hier sieht, dann kann man ja davon reden, dass die Stimmen, die Israel kritisieren, doch verboten werden.

SRS'in Hoffmann

Wir haben jetzt hier sehr lang und breit vor allem über islamistische Tätigkeiten oder islamistisches Gedankengut gesprochen, und da würde ich doch einen Unterschied machen wollen.

Frage

Es gibt jetzt international ‑ wegen dieses Wochenendes, aber auch wegen der vergangenen Monate und verschiedener Repressionen gegenüber palästinasolidarischen Stimmen ‑ große Empörung. Man schlägt darüber, was hier passiert, wirklich die Hände über dem Kopf zusammen. Macht sich die Bundesregierung denn gar keine Sorgen darüber, dass der Ruf Deutschlands sehr stark beschädigt wird, dass sich international Leute fragen, was denn hier eigentlich vorgeht und warum es in einer liberalen Demokratie wie Deutschland eine Einschränkung der Meinungsfreiheit gibt?

SRS'in Hoffmann

Ich möchte mich dieser Einschätzung nicht anschließen, auf gar keinen Fall. Aber natürlich ist sich die Bundesregierung der Konsequenzen ihrer Politik bewusst; das ist klar. Aber es ist auch klar, dass wir uns seit dem 7. Oktober mit gutem Grund an die Seite des angegriffenen Israels stellen und diese Solidarität auch immer wieder zum Ausdruck gebracht haben. Gleichzeitig haben wir aber auch Israel immer wieder dazu aufgefordert, sich in dem Vorgehen in Gaza an humanitäres Völkerrecht zu halten. Wir sehen also, dass es dort eine Notwendigkeit gibt, und setzen uns für einen Waffenstillstand ein. Wir nehmen da insofern auch eine Position ein, die die humanitäre Situation und Katastrophe, in der sich die Palästinenser in Gaza befinden, sehr, sehr wohl im Blick hat. Das ist unsere Haltung, die uns trägt, und ich sehe da jetzt keine Redeverbote.

Zusatzfrage

Die deutsche Israelpolitik ist ja die eine Sache. Es geht aber hier vor allem auch um verschiedene Fälle von Repressionen gegen Palästina. Es sind sehr viele jüdische Menschen, die sich solidarisch oder kritisch gegenüber Israel geäußert haben. Was plant denn die Bundesregierung, um diesem Rufschaden entgegenzuwirken, der ja auch enorm im Bereich Kunst entstanden ist?

SRS’in Hoffmann

Ich würde den Begriff Repression hier ganz klar zurückweisen wollen. In Deutschland ist erlaubt, was geltendes Recht ist ‑ und das, was nicht geltendes Recht ist, ist verboten. Da werden die Behörden entsprechend tätig. Das sind ja in jedem Einzelfall Entscheidungen der Behörden.

Frage

Es waren ja zahlreiche Journalistenkollegen auch etablierter Medien bei diesem Kongress. Keiner von denen hat berichtet, dass es bis zum Abbruch irgendwelche antisemitischen oder islamistischen Beiträge gegeben habe. Warum bezeichnet es das Bundesinnenministerium dennoch als richtig, diesen Kongress abzubrechen und die Einreiseverbote zu verhängen?

Dr. Kock (BMI)

Ich habe dem, was ich bislang dazu gesagt habe, nichts hinzuzufügen.

Zusatzfrage

Ja, da war leider eine Antwort auf die Frage nicht drin. Lernfrage: Es ist aber richtig, dass Herr Varoufakis, der nicht einreisen durfte, nicht aus einem Drittland einreisen wollte? Stimmt das?

Dr. Kock (BMI)

Auch dazu kann ich mich nur wiederholen. Ich werde mich auch zu Herrn Varoufakis hier im Einzelfall nicht äußern.

Ich habe vorhin den Unterschied zwischen der Verweigerung von Einreisen und politischen Betätigungsverboten ausgeführt. Vielleicht hilft Ihnen das weiter, wenn Sie sich genauer ansehen, was für EU-Bürger gilt und was eben auch bei Drittstaatsangehörigen möglich ist.

Frage

Ich hätte gern das Bundesgesundheitsministerium befragt. Am Mittwoch findet ein Bund-Länder-Treffen zur Krankenhausreform statt. Was erwartet sich denn das Ministerium von diesem Treffen? Worum soll es genau gehen?

Haberlandt (BMG)

Das kann ich ziemlich simpel sagen. Das Treffen ist angesetzt. Sie wissen, derzeit wird an einer Krankenhausreform gearbeitet. Dort werden die Länder beteiligt. Das ist ja schon seit längerem der Fall, seit dem Entwurf, den wir im vergangenen Sommer vorgelegt haben. Diese Gespräche werden fortgesetzt. Aber ich kann den Gesprächen jetzt nicht vorgreifen.

Zusatzfrage

Bloß eigentlich hat der Bundesgesundheitsminister gesagt, die Länder brauchen jetzt nicht mehr beteiligt zu werden, weil es am Ende einen Gesetzentwurf ohne Mitwirkung der Länder geben wird und er auch ohne Zustimmung der Länder durch den Bundesrat gehen soll. Worüber spricht man jetzt also noch?

Haberlandt (BMG)

Wie gesagt, da kann ich nur um Verständnis bitten, dass wir diesen Prozess, der gerade geführt wird, nicht weiter kommentieren und ich jetzt auch nicht den Gesprächen vorgreifen kann, die am Mittwoch stattfinden. Wir werden Sie dann zum Zeitpunkt des Ganzen informieren. Es wird auch eine Pressekonferenz stattfinden, und dann wissen Sie Bescheid.

Frage

Eine Frage an Herrn Wagner grundsätzlich zu Rüstungsexportgenehmigungen. Heute ist der 15. April. Sie haben uns in der letzten und in der vorletzten Woche versprochen, dass das Quartalsupdate zu den Rüstungsexportgenehmigungen in Form einer Pressemitteilung kommt. Warum ist die immer noch nicht da?

Wagner (BMWK)

Wir haben noch die letzten Daten zusammengetragen. Er wird jetzt zeitnah veröffentlicht.

Zusatzfrage

Sie haben „zeitnah“ auch vor zwei Wochen schon gesagt. Wie zeitnah ist „zeitnah“?

Wagner (BMWK)

Ich gehe davon aus, dass das in dieser Woche passieren kann.

Vorsitzender Szent-Iványi

Herr Collatz, Sie haben eine Nachlieferung (zum Nahostkonflikt).

Collatz (BMVg)

Ganz kurz nur, weil ich schon eine Berichterstattung zu meinen Äußerungen von eben sehe, die falsch ist: Es waren zwei Flugzeuge für drei Betankungsvorgänge, und das war im Rahmen der Operation Inherent Resolve. ‑ Das sind die Fakten. Ich würde mich freuen, wenn sie sich wiederfinden.

Frage

Ich habe eine Frage an das Familienministerium. Können Sie sagen, von wie vielen neuen Stellen zur Realisierung der Kindergrundsicherung Sie mittlerweile ausgehen?

Berg (BMFSFJ)

Sie wissen, dass der Gesetzesentwurf zur Kindergrundsicherung sich aktuell im parlamentarischen Verfahren befindet. Fragestellungen zu den parlamentarischen Beratungen wie auch verlässliche Aussagen zum entstehenden Verwaltungsaufwand können wir erst dann treffen, wenn die konkrete Ausgestaltung der Kindergrundsicherung feststeht.

Zusatzfrage

Das ist jetzt für mich ein bisschen verwunderlich. Denn noch in der vergangenen Woche hat Ihr Haus ‑ ich glaube, Sie waren es ‑ persönlich darauf hingewiesen, dass die genannte Zahl von 5000 aus der Bundesagentur für Arbeit komme und stehe. Nun hat Ihre Ministerin erklärt, es würden auf keinen Fall 5000 werden, sondern weniger. Sie rudert zurück. Da wüsste man doch jetzt gern, in welcher Dimension es sich nach Einschätzung Ihres Hauses bewegen wird. Das müssen Sie doch sagen können.

Berg (BMFSFJ)

Zunächst: Die Äußerungen der Ministerin stehen für sich. Darüber hinaus kann ich nur wiederholen, dass der Gesetzesentwurf sich derzeit in den parlamentarischen Beratungen befindet.

Zusatzfrage

Eine Frage an das Bundesfinanzministerium: Trifft es zu, dass es ein Papier Ihres Hauses gibt, in dem der Aufwand zur Umsetzung der Kindergrundsicherung bei 9000 zusätzlichen Planstellen vermutet oder errechnet wird?

Nimindé-Dundadengar (BMF)

Sie wissen, externe Berichterstattung kommentieren wir nicht. Sie scheinen darauf Bezug zu nehmen. Das gilt auch für etwaige interne Überlegungen.

Weil Sie diese Thematik hier ansprechen: Mein Kollege hatte bereits am 5. April an dieser Stelle auf die entsprechenden Passagen im Gesetzentwurf hingewiesen, der sich im parlamentarischen Verfahren befindet, was die Kollegin eben schon ausgeführt hat. Ich verweise dazu auf die Protokolle der vergangenen Regierungspressekonferenzen.

Frage

Jetzt geht es ja nicht um Presseberichte, sondern um Zitate der betroffenen Ministerin. Ich probiere es einmal beim BMAS. Die Ministerin meinte, dass die Zahlen zu den 5000 vom November 2023 stammen und sie Entlastungen an anderen Stellen wie den Jobcentern noch nicht vollständig berücksichtigt hätten. Können Sie das bestätigen?

Göpner-Reinecke (BMAS)

Sie wissen, dass zu dem Thema nur das Familienministerium und das Finanzministerium zuständig sind.

Zusatzfrage

Aber sie beziehen sich ja auf ihre Arbeit. Sie können uns ja vielleicht einmal erklären ‑ ‑ ‑

Göpner-Reinecke (BMAS)

Meine Kollegin hatte ja in der vergangenen Woche schon ausgeführt, dass wir für diese Frage schlichtweg nicht zuständig sind. Insofern kann ich mich dazu auch nicht äußern.

Zusatzfrage

Dann versuche ich es bei Frau Berg. Woher kommt denn jetzt diese Information der Ministerin, dass dann innerhalb der Jobcenter aufgerechnet wird? Wie viele Entlastungen an anderer Stelle wären das dann?

Berg (BMFSFJ)

Die Äußerungen der Ministerin stehen nach wie vor für sich. Ihre Frage betrifft jetzt die Ausgestaltung der Kindergrundsicherung. Diese ganz konkreten Fragen sind gerade Teil des laufenden parlamentarischen Verfahrens.

Frage

Weil sich die Bauministerin zuletzt dazu geäußert hat, eine Frage zum Bonn-Berlin-Gesetz. Ich weiß jetzt nicht, wer für die Antwort zuständig ist.

Aktuell sind sechs von 14 Bundesministerien mit dem ersten Dienstsitz offiziell in Bonn. Ein Drittel aller Arbeitsplätze befindet sich weiter dort. Da ist die Frage: Welche Kosten verursachen allein diese Pendelfahrten und Pendelflüge jährlich?

Totz (BMWSB)

Die Kosten habe ich gerade nicht vorliegen. Sie sind aber Gegenstand des Teilungskostenberichtes, der jedes Jahr veröffentlicht wird. Das können Sie da entnehmen.

Zusatzfrage

Wann wird ungefähr der nächste veröffentlicht?

Totz (BMWSB)

Das müsste ich Ihnen nachreichen. Das kann ich jetzt nicht sagen.

Frage

Noch einmal an das Verkehrsministerium. Der Expertenrat für Klimafragen hat bemängelt, dass die Lücke im Verkehrssektor so groß ist, dass keine Einzelmaßnahmen mehr ausreichen, um etwas für die Klimaziele zu erreichen. Was schwebt denn dem Verkehrsministerium außer Fahrverboten vor, da zu tun?

Pauly (BMDV)

Ich möchte das gern noch einmal einordnen, obwohl wir das am vergangenen Freitag ja an dieser Stelle auch sehr ausführlich behandelt haben. Die Bundesregierung ist sich darin einig, das Klimaschutzgesetz zu novellieren. Das ist auch Gegenstand des Koalitionsvertrags, und es gibt einen entsprechenden Kabinettsbeschluss aus dem vergangenen Sommer. Es ist Konsens, von der Sektorbetrachtung und der jahresspezifischen Betrachtung wegzugehen, hin zu einer sektorübergreifenden und mehrjährigen Betrachtung.

Das Klimaschutzgesetz befindet sich aktuell im parlamentarischen Verfahren. Nach dem aktuell geltenden Recht hat das BMDV ein Klimaschutzsofortprogramm vorzulegen. In diesem Zusammenhang hat Bundesminister Dr. Volker Wissing davor gewarnt, dass möglicherweise auch Fahrverbote drohen. Das ist die Gesamtlage.

Wir sind zuversichtlich, dass sich beim Klimaschutzgesetz, wo es ja innerhalb der Bundesregierung eine Einigung gibt, auch das parlamentarische Verfahren schnell abschließen lässt. Wenn es darüber hinaus etwas in Bezug auf ein Klimaschutzsofortprogramm vorzulegen gilt, dann werden wir das auch machen.

Wenn das okay ist, dann würde ich etwas zu Ihrer vorhergehenden Frage nachliefern, zur Höhe der künftigen Regionalisierungsmittel: Derzeit laufen ja die Haushaltsverhandlungen für das kommende Jahr. Es gilt zunächst abzuwarten, wie die Verhandlungen ablaufen. Das kann ich zum aktuellen Zeitpunkt nicht weiter kommentieren.

Zusatz

Danke trotzdem.

Wagner (AA)

Ich kann nachliefern. Der Kollege hatte mich, glaube ich, gefragt, wie wir mit der gestrigen Einbestellung des deutschen Botschafters in Teheran umgehen. Ich kann Ihnen mitteilen, dass heute Morgen der iranische Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellt worden ist. Das Gespräch findet zur Stunde statt.