Regierungspressekonferenz vom 10. Oktober 2022

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im Wortlaut Regierungspressekonferenz vom 10. Oktober 2022

Themen: Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, Berichterstattung über das BSI und den Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e. V., Vorschläge der Expertenkommission Gas und Wärme, Sabotageakte gegen die Deutsche Bahn, Empfehlung für eine Impfauffrischung an alle über 60-Jährigen, Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien, Spitzengespräch zur aktuellen Flüchtlingslage, Tod ehemaliger deutscher Ortskräfte in Afghanistan

35 Min. Lesedauer

  • Mitschrift Pressekonferenz
  • Montag, 10. Oktober 2022

Sprecher: StS Hebestreit, Kock (BMI), Grüneberg (BMG), Baron (BMWK), Kalwey (BMF), Wagner (AA), Collatz (BMVg), Schöneck (BMZ), Wagner (AA)

Vorsitzende Wefers eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt StS Hebestreit sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

StS Hebestreit: Herzlich willkommen auch von mir an diesem Montagvormittag!

Erstes Thema: Die Bundesregierung verurteilt aufs Schärfste die schweren russischen Raketenangriffe heute auf die Ukraine. Wohl mehr als 40 Raketen sind heute bis zum Vormittag in mehreren ukrainischen Städten eingeschlagen. Insbesondere Einrichtungen der zivilen Infrastruktur sind dabei zerstört beziehungsweise schwer beschädigt worden und es hat auch Tote und Verletzte gegeben.

Bundeskanzler Scholz hat am Vormittag bereits mit dem ukrainischen Präsidenten Selensky dazu telefoniert. In dem Gespräch hat er sich über die Lage in Kiew unterrichten lassen. Der Bundeskanzler hat dem Präsidenten der Ukraine die Solidarität Deutschlands und der anderen G7-Staaten versichert. Deutschland werde alles tun, um zusätzliche Hilfe zu mobilisieren und insbesondere bei der Reparatur und der Wiederherstellung der beschädigten und zerstörten zivilen Infrastruktur wie beispielsweise der Strom- und Wärmeversorgung zu helfen.

Bereits gestern hat der Bundeskanzler, wie berichtet, mit US-Präsident Biden telefoniert. Sie verurteilten einhellig die jüngste Eskalation des Krieges durch die russische Seite. Die Teilmobilmachung in Russland sei ein schwerwiegender Fehler. Der russische Präsident Putin bleibe aufgefordert, die Kriegshandlungen in der Ukraine sofort einzustellen und seine Truppen aus der gesamten Ukraine zurückzuziehen.

Morgen, am Dienstag, dem 11. Oktober, werden die G7-Staaten um 14 Uhr hiesiger Zeit in einer Videoschalte über die Lage beraten. Der ukrainische Staatschef Selensky wird am Anfang an dieser Schalte teilnehmen.

Soweit von mir dazu.

Frage: Herr Hebestreit, wenn Sie sagen, der Bundeskanzler möchte da zusätzliche Hilfe mobilisieren: Können Sie schon weitere Auskünfte geben, wann das IRIS-T-Flugabwehrsystem ankommen soll? Es wurde ja vom Bundeskanzler am 1. Juni im Bundestag verkündet, dass es kommen solle. Nun sind wir vier Monate weiter, das System ist noch nicht da. Können Sie schon Genaueres über die Lieferung sagen? Ist angesichts der vielen Toten jetzt vielleicht kritisch zu sehen, dass dieses System noch nicht eingetroffen ist?

StS Hebestreit: Das gibt mir die Gelegenheit, mit dem einen oder anderen Irrtum abermals aufzuräumen - vielen Dank deswegen für die Gelegenheit.

Zwischen einer Zusage zur Lieferung eines Systems und der Auslieferung vergehen manchmal viele Monate, was unter anderem damit zu tun hat, dass diese Dinge erst hergestellt werden müssen. Das geht nicht von heute auf morgen. Wir haben immer gesagt, dass es im Herbst so weit sein kann oder so weit sein wird. Zusätzlich muss man das dazugehörige Personal schulen; das passiert in den allernächsten Tagen und Wochen. Gleichzeitig sind wir im Moment sehr, sehr zurückhaltend, über Liefertermine zu sprechen, weil auch solche Lieferungen auf dem Weg in die Ukraine abgefangen oder zerstört werden können. Deswegen - auch das haben wir hier an verschiedener Stelle schon besprochen - bleiben wir dabei sehr zurückhaltend.

Um aber auf den Ursprung Ihrer Frage zu kommen: Das, was mit Hilfe gemeint ist und was der Bundeskanzler heute im Telefonat mit Wolodymyr Selensky angedeutet hat, ist die Wiederherstellung der zivilen Infrastruktur. Da geht es um Mobilfunkmasten, da geht es um Anlagen für die Strom- und Wärmeversorgung, die dort in Mitleidenschaft gezogen worden sind. In der Ukraine beginnt jetzt, ähnlich wie bei uns, die kalte Jahreszeit. Insofern ist das natürlich eine kritische Infrastruktur, die möglichst schnell wiederhergestellt werden muss. Da wird Deutschland zusammen mit anderen Ländern alles Mögliche tun, um mit Ersatzteilen und ähnlichem hilfreich wirken zu können.

Frage: Zum Thema BSI: Frau Kock, erstens: Ist Herr Schönbohm noch im Amt? Zweitens: Wenn ja, warum?

Kock: Ich kann Ihnen sagen, dass wir die Sachverhalte, die jetzt über das Wochenende in den Medien berichtet wurden, sehr ernst nehmen, und wir gehen diesen in all ihren Facetten auch sehr umfassend nach.

Zu Personalfragen kann ich Ihnen an dieser Stelle zum jetzigen Zeitpunkt nichts sagen.

Zusatzfrage: Können Sie sagen, wie die Ministerin den Auftritt des BSI-Chefs beim Cyber-Sicherheitsrat Deutschland auffasst und warum dieser Auftritt und die Rede von einem Staatssekretär abgenommen wurden?

Kock: Auch das gehört zu den Sachverhalten, die wir jetzt umfassend aufklären - intern und selbstverständlich auch in Zusammenarbeit mit dem BSI.

Frage: Mich würde ganz grundsätzlich interessieren: Nutzt die Bundesregierung Dienste der Protelion GmbH?

Kock: Dahinter steckt ja die Frage, ob eine Gefahr für die Bundesverwaltung durch den Einsatz solcher Produkte besteht. Das können wir verneinen: Eine solche Gefahr besteht nicht. Jegliche IT-Sicherheitsprodukte werden vor ihrem Einsatz vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zugelassen. Es muss zwingend so sein, dass das BSI diese zulässt. Produkte von Protelion oder von Infotecs, also von beiden Firmen, wurden nicht zugelassen. Es gibt eine Liste mit den zugelassenen Produkten. Diese ist auf der Homepage des BSI einsehbar.

Frage: Könnten Sie noch einmal sagen, was genau jetzt geprüft wird? Der Zusammenhang mit Herrn Schönbohm und diesem Verein ist ja seit Jahren bekannt und wurde auch in der Vergangenheit schon einmal geprüft. Was hat sich jetzt geändert, sodass Sie sagen: Das gucken wir uns noch einmal genauer an?

Kock: Sie kennen ja die Medienberichterstattung - die vom Freitagabend des ZDF wie auch die andere über das Wochenende. Allem, was an Sachverhalten und Vorwürfen aufgeworfen wurde, gehen wir jetzt umfassend, ausführlich und mit Hochdruck nach; dessen können Sie sich sicher sein.

Frage: Frau Kock, wenn die Vorgänge noch geprüft werden, warum wird dann jetzt schon berichtet, dass Frau Faeser Herrn Schönbohm entlassen möchte? Dann scheint die Prüfung ja schon abgeschlossen zu sein?

Kock: Da würde ich einmal sagen: Das müssten Sie Ihre Kolleginnen und Kollegen fragen, warum die dazu dementsprechend berichten. Ich kann solches an dieser Stelle nicht berichten.

Zusatzfrage: Es heißt, dass den Mitarbeitern von Herrn Schönbohms Behörde, also des BSI, die Teilnahme an den Veranstaltungen dieses Vereins verboten sei. Können Sie das bestätigen?

Kock: Das ist mir nicht bekannt, das müsste ich nachhören und gegebenenfalls nachreichen.

Frage: Eigentlich sollte am Donnerstag in diesem Saal der BSI-Lagebericht vorgestellt werden. Der Termin wurde abgesagt. Warum?

Kock: Wir werden diese Pressekonferenz zu einem späteren Zeitpunkt nachholen - aber nicht diese Woche.

Zusatzfrage: Davon gehe ich aus, aber warum wurde der Termin für diese Woche abgesagt?

Kock: Ich glaube, es liegt auf der Hand, dass wir in dieser Situation, bevor wir das nicht alles umfassend aufgeklärt haben, einen solchen Termin nicht durchführen.

Frage: Noch einmal zum Zeitfenster: Gibt es denn von Ihrer Seite schon einen Zeithorizont, wie lange diese Überprüfung dauern wird?

Kock: Nein. Wir haben sofort damit begonnen, auch jetzt über das Wochenende. Alle Kolleginnen und Kollegen, die damit befasst sind, sind da dran, und das wie gesagt unter Hochdruck; ich kann mich da nur wiederholen. Wir versuchen das selbstverständlich so schnell wie möglich aufzuklären.

Frage: Ich muss noch einmal nachfragen, weil es bereits Agenturmeldungen beziehungsweise die Meldung einer Agentur gibt, die sagt, dass Herr Schönbohm nicht mehr Chef des BSI sei. Das heißt, Sie dementieren das?

Kock: Ich kann das hier an dieser Stelle weder bestätigen noch dementieren.

Zusatzfrage: Sie haben auch gesagt, dass Sie sich nicht zu Personalfragen äußern. Das ist jetzt ja nicht irgendeine Personalie. Werden wir das in irgendeiner Form erfahren, und wenn ja, wie?

Kock: Ich hatte gesagt: Ich äußere mich nicht jetzt an dieser Stelle zu Personalfragen.

Frage: Ich bin ein bisschen verwirrt: Vertraut die Ministerin Herrn Schönbohm noch?

Kock: Auch dazu kann ich Ihnen jetzt hier nichts sagen.

Frage: An Herrn Hebestreit: Hat Herr Schönbohm das Vertrauen des Kanzlers?

StS Hebestreit: Das ist ein netter Versuch, aber im Augenblick versuchen wir beziehungsweise versucht das zuständige Ministerium ja gerade, all die Fragen, die sich abermals seit Freitag stellen, zu beantworten. Wenn die beantwortet sind, wird sich gegebenenfalls auch der Bundeskanzler äußern. Im Augenblick, glaube ich, ist das Angelegenheit des zuständigen Ressorts, und die Kollegin hat hier ja umfassend dargelegt, dass die Prüfung läuft. Diese Prüfung sollte man doch jetzt auch abwarten, bevor man dann alle weiteren Schritte bespricht.

Frage: Ich habe eine Frage zum BSI-Komplex, aber an das BMG: Ich wüsste gerne, was sich das BMG von der Mitgliedschaft im Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e. V. verspricht.

Grüneberg: Ich kann nur sagen: Wir haben keine Sicherheitssysteme von Protelion. Zu dieser Mitgliedschaft kann ich Ihnen nichts sagen, da müsste ich nachschauen.

Frage: Wie zufrieden ist denn die Bundesinnenministerin mit der bisherigen Arbeit des Herrn Schönbohm? Das kann man ja unabhängig von dem aktuellen Verfahren ja vielleicht bewerten.

Kock: Ich würde das nicht so sehen. Ich finde, das hängt schon mit dem aktuellen Verfahren zusammen.

Zusatzfrage: Inwiefern stört es die Bundesregierung, dass der Cyber-Sicherheitsrat e. V. einen ähnlich klingenden Namen hat wie der Cyber-Sicherheitsrat, den es in der Bundesregierung gibt? Da gibt es ja durchaus eine Verwechslungsgefahr. Herr Hebestreit, ist das für Sie ein Problem?

StS Hebestreit: Ich glaube, ich möchte mich dazu zum jetzigen Zeitpunkt nicht weiter einlassen. Ich glaube, es stellen sich massive Fragen, die jetzt zu Recht hier diskutiert werden - von den zuständigen Stellen. Ich glaube, das ist jetzt noch nicht auf der Ebene, dass der Regierungssprecher sich sinnvoll dazu äußern kann; insofern würde ich das auch ungern tun. Allerdings sind die Fragen, die Sie stellen, völlig berechtigt, und die dafür zuständigen Ressorts werden sie beantworten.

Frage: Frau Kock, können wir davon ausgehen, dass die Ministerin sich heute noch äußern wird?

Kock: Das hängt mit dem, was ich vorhin gesagt habe, zusammen. Wir werden uns dann äußern und auch die Ministerin wird sich dann dazu äußern, wenn wir genug wissen, um uns zu äußern.

Zusatzfrage: An Herrn Hebestreit: Hat der Kanzler oder das Kanzleramt vor den Presseveröffentlichungen am Freitag von den Vorwürfen gewusst?

StS Hebestreit: Dass der Bundeskanzler zu den aktuellen Vorwürfen vor der Presseveröffentlichung etwas gewusst hat, das kann ich ausschließen. Aber ob das Bundeskanzleramt in vergangenen Jahren - das sind ja Vorwürfe, die schon etwas länger her sind - dazu informiert war, dazu kann ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen.

Frage: Wann hat das BMI von den Vorgängen, über die jetzt presseöffentlich seit Freitag berichtet wird, erfahren?

Kock: Von der Berichterstattung von Freitagabend haben wir am Freitagabend erfahren, als wir es gesehen haben.

Zusatzfrage: Sie wurden vom Magazin nicht vorher angefragt?

Kock: Wir als BMI zu diesen Fragen, die dann berichtet wurden, nicht, nein.

Frage: Herr Hebestreit, zu der Pressekonferenz mit der Gaskommission, die hier vorhin stattgefunden hat, möchte ich fragen: Was macht jetzt die Regierung damit? Konkret: Wann wird die Bewertung vorgenommen und wann werden wir davon erfahren?

StS Hebestreit: Erst einmal möchte sich die Bundesregierung sehr herzlich bei den Mitgliedern der Kommission bedanken, die sich ja in sehr kurzer Zeit zusammengefunden hat und aus Sicht der Bundesregierung eine sehr gute Grundlage erarbeitet hat, wie der wirtschaftliche Abwehrschirm konkret ausgestaltet werden kann, um seine volle Wirkung zu entfalten.

Unser Ziel ist klar, die hohen Gaspreise zu senken und zugleich eine sichere Versorgung mit Gas zu gewährleisten, damit Verbraucherinnen und Verbraucher sowie unsere Industrie und die mittelständischen Betriebe heil durch diese Krise kommen. Dazu gehört im Übrigen auch der sorgsame Umgang mit dem knappen Gut Gas.

Die Kommission hat mit großem Engagement gearbeitet und trotz des engen Zeitplans fundierte Vorschläge unterbreitet, wie unser Land gut durch den Winter kommt. Dafür gebührt allen Vertreterinnen und Vertretern der Kommission - das sage ich ein zweites Mal - unser großer Dank.

Das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und das Bundesministerium der Finanzen werden jetzt gemeinsam sehr zügig an der Umsetzung der Vorschläge arbeiten. Da ist auch eine europarechtliche Prüfung nötig; es geht ja auch um beihilferechtliche Fragen. Wichtig ist, dass die beiden Energiepreisbremsen für Gas und Strom zusammen gedacht und zusammen geführt werden. Wie zugesagt werden zur länderinternen Ministerpräsidentenkonferenz Ende nächster Woche die zuständigen Ministerien über den Stand der Umsetzung berichten.

Unter den hohen Gaspreisen und der Knappheit leidet Europa insgesamt, und die Krise lässt sich nur solidarisch bewältigen. Die Bundesregierung wird daher bei ihren Schritten in europäischer Solidarität handeln. Dazu gehört auch, die europäische Einkaufsmacht zu bündeln und die gemeinsame Einkaufsplattform für Gas mit höchster Priorität voranzubringen. Auch Einsparungen von Gas - auch das sage ich ein zweites Mal - gehören nach wie vor zu unserem Instrumentenkasten.

Zusatzfrage: Frau Baron, wird das dann eins zu eins umgesetzt oder ist das jetzt nur ein Vorschlag?

Baron: Das ist der Bericht der Kommission beziehungsweise ein Zwischenbericht, wie die Kommission deutlich gemacht hat. Der Handlungsauftrag der Kommission reicht ja bis Ende des Monats. Auch ich kann nur noch einmal unterstreichen: Wir danken der Kommission für diesen Bericht, den sie in der Kürze der Zeit erstellt hat. Das Bundeskanzleramt, unser Haus und das Bundesfinanzministerium werden das jetzt eben sehr zügig prüfen und vor allem die Umsetzung vorantreiben.

Entscheidend ist ja, dass die Vorschläge umgesetzt und zunächst aber geprüft werden müssen - vor allem auch im Hinblick auf die beihilferechtlichen Fragen, was wie umgesetzt werden kann. Deswegen kann ich da jetzt auch nicht in die Details gehen. Der Schritt heute war erst einmal die Vorstellung des Berichts, und jetzt folgt die Prüfung durch die Bundesregierung.

Frage: Herr Hebestreit, ich hätte eine Frage bezüglich der sozialen Ausgestaltung. Diesen Gaszuschuss werden alle Haushalte bekommen, egal ob arm oder reich. Es gibt den Vorschlag der Kommission, das dann über die Einkommensteuer laufen zulassen, sodass es eine soziale Staffelung gibt. Ist das aus Sicht des Kanzlers eine gute Idee?

StS Hebestreit: Ganz grundsätzlich hält der Bundeskanzler sehr viel davon, wenn es nach Möglichkeit sozial ausgewogen ausgestaltet werden kann. Man muss in diesen Fragen aber auch immer beachten, dass das Ziel, das uns alle umtreibt, nämlich möglichst schnell zu einer Lösung zu kommen, nach Möglichkeit so unbürokratisch wie möglich geht. (Die Frage ist), ob sich so etwas in so kurzer Zeit durchsetzen lässt.

Das heißt aber nicht, dass man das aus der Hand geben will, sondern das ist Teil genau dieser Prüfung, von der wir hier sprechen. Erst einmal sind die Vorschläge der Kommission insgesamt sehr positiv zu bewerten. Aber man muss jetzt all diese Fragen jetzt miteinander besprechen und auch prüfen.

Die Kommission hat bis heute in den frühen Morgenstunden getagt. Sie hat ihren Zwischenbericht vorgelegt. Jetzt haben wir kurz vor Mittag. Insoweit würde ich sagen: Mit hohem Druck und hoher Energie werden wir das in den nächsten Tagen prüfen, und dann werden wir - das war ja eine Frage von dem Kollegen - sehr zeitnah über das weitere Verfahren berichten.

Aber ich kann Ihnen gleich sagen: Das wird jetzt einige Zeit in Anspruch nehmen - mehrere Tage -, weil all diese Fragen beantwortet werden müssen. Wie gesagt: Eine europarechtliche Prüfung - das wissen Sie alle - ist nicht ganz so einfach und geht nicht in Stunden, sondern das dauert ein wenig.

Zusatzfrage: Ich hätte noch eine andere Frage. Sie betrifft die Lücke, die dann entsteht. Nach dem Vorschlag der Kommission wird es im Dezember eine Zahlung geben, und dann wird vielleicht im März oder April die Wirksamkeit der Gaspreisbremse greifen. Dann hat man ausgerechnet: In den kalten Monaten, also Januar und Februar - vielleicht kommt noch der März hinzu -, gibt es keinen Zuschuss. Ist das nicht eine ungünstige Konstellation?

StS Hebestreit: Jetzt kämen wir in die Beurteilung der einzelnen Vorschläge herein. Wie ich es verstanden habe - das ist mit einer gewissen Vorsicht zu genießen, weil wir ja noch sehr früh nach der Vorstellung des Berichtes sind -, ist der Abschlag, der im Dezember gezahlt wird, ja ein sehr umfänglicher. Die kompletten Kosten sollen da übernommen werden, bevor man dann in ein System übergeht, was dann eine systematischere Lösung wäre. Insoweit ist, glaube ich, auch der Plan der Kommission, diesen Zweischritt zu gehen, im Hinblick auf eine sehr schnelle Lösung akut. Wenn ich die Kosten im Dezember nicht zahlen muss beziehungsweise der Staat sie übernimmt - wenn ich das so flapsig sagen darf -, dann entlastet mich das ja auch noch einmal für die Zeit, die dann im Januar und Februar an möglichen Kosten einhergeht. Ich glaube, das ist in dieser - ich sage einmal - pragmatischen Lösung geschildert. Grundsätzlich käme man dann so schnell wie möglich, in den Februar- oder März-Monaten, zu einer systematischen Lösung.

Frage: Die Kommissionsmitglieder haben in der vorherigen Pressekonferenz im Grunde unisono darüber geklagt, dass dadurch im Grunde, weil es über die Gasversorger läuft und die Gasversorger keine Haushalte, sondern nur Anschlüsse kennen, in eine Blackbox hinein gearbeitet wird. Die Aufforderung an die Politik - so war das zu hören - besteht eigentlich darin, für die Zukunft daran zu arbeiten, dass haushaltsgenau und damit auch einkommens- und sozialgenau Entlastungen gegeben werden können. Das ist derzeit nicht möglich. Wird die Bundesregierung, der Kanzler vorweg, an einem solchen Modell der sozial angemessenen Entlastung arbeiten?

StS Hebestreit: Ihre Frage passt jetzt nicht zu all dem, was Sie vorher gesagt haben. Dessen ungeachtet habe ich dem Kollegen schon auf die Frage nach einer sozialen Ausgewogenheit geantwortet und gesagt, was dafür und was womöglich dagegen spricht. Grundsätzlich haben Sie Recht, dass die Gasversorger nur Anschlüsse und nicht Verbraucher kennen. Sie kennen auch die Einkommensverhältnisse der Verbraucher nicht, weil das für den Gasversorger auch unerheblich ist.

Wenn wir jetzt in eine solche Phase kommen, dann merken wir, dass das für weitere Entlastungen immer eine Schwäche ist. Aber das können wir jetzt so partout und so schnell nicht ändern. Trotzdem bleibt es eine Aufgabe. Einen möglichen Lösungsweg hat Herr Grimm ja schon zitiert. Das wäre eine Variante. Ob sie gangbar ist, muss man jetzt prüfen.

Frage: Ich wollte gern vom BMWK wissen, ob es Sie stutzig macht, dass offenbar nicht alle Mitglieder der Kommission hinter diesem Zwischenbericht oder den Vorschlägen stehen, unter anderem ja die Erfinderin der Gaspreisbremse, Frau Weber.

Baron: Die Kommission hatte diesen Bericht ja gerade vorgestellt, und sie hat ihn auch vorgelegt. Er ist veröffentlicht. Damit ist ein klares Ergebnis der Kommission sichtbar. Es ist gut, dass es dieses Ergebnis gibt und dieses Ergebnis auch in so kurzer Zeit zustande gekommen ist. Alle weiteren Bewertungen überlasse ich natürlich Ihnen, wie Sie jetzt mit Stimmen zum Bericht umgehen.

Frage: Ich würde gern noch einmal das Finanzministerium versuchen zu fragen, ob es möglich ist, die 200 Milliarden jetzt schon näher aufzuschlüsseln. Heute haben wir gelernt, dass 96 Milliarden für die Vorschläge heute eingeplant sind, für die Gaspreisbremse. Aus dem Referentenentwurf des WSF-Gesetzes wissen wir, dass bis zu 50 Milliarden für die Stützung der Gasimporteure vorgesehen sind. Wie verteilen sich dann Pi mal Daumen die restlichen Milliarden der 200 Milliarden?

Kalwey: Vielen Dank für die Frage. Dazu kann ich nur auf das verweisen, was jetzt der Regierungssprecher und Frau Baron schon mitgeteilt haben. Natürlich werden wir uns jetzt alle gemeinsam diese Vorschläge anschauen. Dann werden wir auch schauen, wie die vorgesehenen Beiträge, die es jetzt durch das neu geschaffene Weg WSF-Gesetz geben wird, sich dann konkret aufteilen. Details kann ich Ihnen zu diesen unterschiedlichen Vorschlägen jetzt noch nicht sagen.

Zusatzfrage: Aber das WSF-Gesetz soll doch heute schon ins Kabinett?

Kalwey: Genau. Da laufen die regierungsinternen Abstimmungen.

Zusatzfrage: Dann muss doch aber die Aufteilung ungefähr klar sein.

Kalwey: So wie Sie es genannt haben, wird es sich im Gesetz am Ende in einer bestimmten Aufteilung wiederfinden. Die konkreten Aufteilungen und wie der Abwehrschirm konkret ausgestaltet wird, das wird sich in den nächsten Beratungen und Gesprächen ergeben.

Frage: Herr Hebestreit, ich habe noch einmal eine Frage zu einer Empfehlung der Kommission, dass die Bundesregierung auch unbedingt eine europäische Lösung voranbringen soll. Werden Sie das bei der Vorstellung der Ergebnisse und der Prüfung direkt mit einem neuen Vorschlag für eine europäische Lösung verbinden? Die Diskussionen waren ja in der letzten Woche schon sehr stark. Wenn jetzt Deutschland konkrete Ergebnisse und einen konkreten Plan vorlegt, dann kann es natürlich sein, dass es einfach noch unruhiger wird, wenn dann die Debatte um die europäische Lösung noch auf sich warten lässt.

StS Hebestreit: Frau Haase, Sie waren ja auch in der vergangenen Woche beim informellen Gipfel der EU in Prag mit dabei. Da werden Sie die Gespräche und auch die Pressekonferenz des Bundeskanzlers verfolgt haben. Er hat da ja auch noch einmal deutlich gemacht, dass im Augenblick der nächste Schritt bei den Energieministerinnen und Energieministern liegt, die sich, glaube ich, heute oder morgen wieder in Brüssel treffen werden. Den nächsten normalen Europäischen Rat gibt es in knapp zwei Wochen, der sich auch dieser Frage wieder widmen wird. Da wird Deutschland gemeinsam mit anderen auch weiter an einer gemeinsamen europäischen Lösung arbeiten.

Mir ist aber nicht bekannt, dass es jetzt einen neuen deutschen Vorschlag dazu geben soll, sondern das ist eigentlich soweit eingetütet, dass die EU-Länder sich klar über das Ziel und den Weg zu diesem Ziel sind, nämlich bezahlbare Energie, dass die Preise heruntergehen, dass die Versorgung gesichert ist und alle daran partizipieren können. Das ist klar. Der Weg darüber ist nicht ganz so einfach. Da stellen sich viele Fragen. Das hat der Bundeskanzler ja auch am Freitag ausgiebig dargestellt. - Das ist im Moment der Stand.

Ob sich jetzt aufgrund der Konkretisierung der deutschen Pläne dann eher kritische Fragen stellen oder das womöglich auch manche Kritik auslöst, das bleibt abzuwarten. Da bin ich sehr zuversichtlich.

Frage: Ich habe dazu noch kurz eine Frage an das Finanzministerium: Es ist ja von der Gaskommission vorgeschlagen worden, dass diese Erstattung, die man bekommt, als geldwerter Vorteil versteuert werden muss. Haben Sie schon genauere Vorstellungen, wie das laufen soll, und wie viel von diesem Geld, das quasi ausgeschüttet wird, auf dem Weg an den Staat zurückfließen wird, wie groß also am Ende die Nettoentlastung ausfallen wird?

Kalwey: Da muss ich Sie leider enttäuschen. Wir haben es ja jetzt gesagt: Die Kommission hat gerade ihren Bericht vorgestellt. Wir werden uns das jetzt ganz in Ruhe anschauen. Wenn wir Ihnen dazu etwas Weiteres sagen können, dann werden wir das sicherlich tun.

Frage: Ich hätte artverwandt noch einmal eine Frage an Frau Baron. Der französische Gasnetzbetreiber sagt heute, dass technische Probleme behoben worden sind und wieder Gas von Frankreich nach Deutschland fließen kann. Daher die Frage: Können Sie das bestätigen, und mit welcher Menge rechnen Sie in den nächsten Tagen?

Baron: Wir haben die Meldung aus Frankreich gesehen. Das ist auch der Kenntnisstand, den wir haben. Es ist ja so, dass es vor einigen Wochen erstmals Gaslieferungen aus Frankreich gab. Bisher war der Gasfluss ja in Ostwestrichtung, nicht in Westostrichtung. Das ist ein gutes Zeichen. Das ist auch ein Zeichen der europäischen Solidarität, wenn hier eben Gasflüsse aus Frankreich möglich sind. Wir haben bislang aber ebenfalls nur den Kenntnisstand der französischen Netzbetreiberseite.

Zusatzfrage: Sie können also noch nicht sagen, ab wann dann Gas fließt?

Baron: Nein, da kann ich nicht ins Detail gehen.

Frage: Wenn ich noch einmal kurz zur Ukraine zurückkommen dürfte: Ist es denn richtig - meine Frage geht wahrscheinlich an das AA -, dass die Visastelle der deutschen Botschaft auch bei den Angriffen beschädigt wurde oder gibt es auch Erkenntnisse über weitere Schäden von deutscher Seite?

Wagner: Ich kann bestätigen - die Videos und Bilder kann man ja auch in den sozialen Medien sehen -, dass es offensichtlich Beschädigungen an dem 101 Tower in Kiew gab, in dem auch die deutsche Visastelle untergebracht ist. In dem Gebäude findet seit Monaten kein Dienstbetrieb mehr statt. Auch heute Morgen waren keine Kolleginnen und Kollegen vertreten.

Sie wissen ja auch, dass es im Moment keine Visumspflicht für aus der Ukraine fliehende Menschen gibt. Insofern erklärt sich daraus, warum es da keinen Dienstbetrieb gibt. Ansonsten sind wir natürlich in enger Abstimmung mit den Kolleginnen und Kollegen, die in Kiew vor Ort sind, um das Ausmaß der Schäden weiter zu eruieren.

Frage: Herr Hebestreit, noch einmal zu dem G7-Videogespräch morgen um 14 Uhr: Können Sie schon absehen, ob dort möglicherweise auch weitere Waffenlieferungen an die Ukraine ein Thema sein könnten?

StS Hebestreit: Ich glaube, das war noch nie Thema bei G7-Schalten. Insofern gehe ich auch davon aus, dass das morgen nicht der Fall sein wird. Wir sagen immer wieder, dass die nationalen Regierungen für sich in enger Abstimmung entscheiden. Für Waffenlieferungen gibt es beispielsweise das Ramstein-Format. Das sind aber zum Teil andere und deutlich mehr Länder als bei einer G7-Schalte. Bei G7 geht es im Augenblick erst einmal um die Frage der Folgen der jüngsten Eskalationen in der Ukraine. Es wird auch darum gehen, Energiefragen zu diskutieren und auch die Fragen der Preise, die damit verbunden sind, einmal zu besprechen.

Zusatzfrage Burger: Wenn Sie von Energiefragen sprechen, geht es dann auch darum, was der Bundeskanzler ja bereits am Freitag in der Pressekonferenz in Prag angesprochen hat, dass er sich mit Verbündeten, sowohl Abnahmeländern wie Japan, die in der G7 sind, als auch mit Lieferländern wie den USA und Kanada bei den Gaspreisen abstimmen möchte?

StS Hebestreit: Meldungen einer amerikanisch geprägten Nachrichtenagentur, dass der Bundeskanzler für diese Fragen ein G7-Plus-Format anstrebt, sind falsch. Das habe ich am Freitag auch schon gesagt.


Klar ist, dass der Bundeskanzler überzeugt ist - das hat er auch in Prag deutlich gemacht -, dass man keine rein europäische Lösung anstreben sollte.

Man muss sehen, dass die Teilnehmer des internationalen Gasmarktes auch in Fernost sitzen. Japan und Südkorea sind beispielsweise zwei große Abnehmer, aber es gibt auch andere Länder. Man muss insgesamt sehen, dass der Gasmarkt funktioniert. Das heißt, dass alle Kunden - Verkäufer wie Käufer - mit den Preisen zurechtkommen können, die da aufgerufen werden. Darum geht es im Augenblick. Das ist kein formales Format, in dem man sich da zusammenfinden wird, sondern es wird eine ganze Reihe von Gesprächen geben.

Die Frage gilt es dann im Rahmen der G7 zu erörtern. Im Anschluss wird man darüber informieren, was da diskutiert worden ist. Da will ich von dieser Stelle nicht spekulieren. Die im Augenblick alle umtreibenden Fragen nach den hohen Energiepreisen sollten natürlich auch dort eine Rolle spielen.

Frage: Nur kurz, um noch einmal sicherzugehen: Treffen sich per Videoschalte nur die Staats- und Regierungschefs oder sind da noch andere Ressorts beteiligt? Wer macht das G7-Treffen?

StS Hebestreit: Das G7-Treffen ist auf Ebene der Staats- und Regierungschefs. Herr Selensky ist als Gast zu Beginn der Konferenz zugeschaltet.

Frage: Es geht mir auch um den Energieverbrauch. Es gab jetzt eine Berichterstattung darüber, dass das reichste Prozent in Deutschland so viel Energie wie die unteren 16 Prozent der Haushalte verbraucht, also 400 000 Haushalte versus 6,4 Millionen, und die reichsten 10 Prozent so viel Energie wie die ärmsten 40 Prozent in Deutschland verbrauchen. Mich würde erstens interessieren, ob das BMWK diese Verbrauchsverhältnisse kennt. Erkennen Sie das also an? Was tun Sie dagegen?

Baron: Ich müsste Sie hierfür an die Bundesnetzagentur verweisen. Die Bundesnetzagentur veröffentlicht ja jetzt regelmäßig die Verbrauchszahlen, weil das eben für diesen Winter eine große Rolle spielt. Sie muss natürlich auch klar nach den Informationen vorgehen, die ihr vorliegen, also nach den Standardlastprofilen, wie sie bekannt sind. Das sind die Zahlen, die die Bundesnetzagentur veröffentlicht, jüngst, glaube ich, vor einer oder zwei Wochen, eben gegliedert in diese Lastprofile, die als Datenbasis vorliegen.

Zusatzfrage: Die Frage war ja: Warum tun Sie nichts gegen diese Verbrauchsverhältnisse? Ist es also in der heutigen Zeit solidarisch, wenn die Reichsten viel mehr Energie verbrauchen können und sie dabei von der Regierung auch nicht eingeschränkt werden? Gehört das heute zur Solidarität dazu?

Baron: Wir haben ja Energieeinsparmaßnahmen bereits auf dem Verordnungswege beschlossen, die die Industrie, die Wirtschaft und die öffentliche Hand adressieren und die natürlich auch den privaten Bereich adressieren. Natürlich ist Energieeinsparung gerade für diesen Winter von entscheidender Bedeutung.

Was die öffentliche Hand tun kann, um auch als Vorbild voranzugehen, haben wir in verschiedenen Maßnahmen ausbuchstabiert. Ich kann jetzt aber nicht auf einzelne Details und Verbrauchergruppen eingehen oder diese kommentieren. Davon sind wahrscheinlich verschiedene Fragen berührt, die jetzt nicht nur im Energiewirtschaftsrecht zu suchen sind.

Zusatzfrage: Würden Sie denn bestreiten, dass es bisher keine Maßnahmen gegen den Verbrauch der Reichsten gibt, also dafür, dass der sinkt? Denn da würde ja eine Menge Energie gespart werden können.

Baron: Noch einmal: Wir haben Energieeinsparmaßnahmen in verschiedenen Verordnungen für die öffentliche Hand, für die Wirtschaft und auch für die privaten Haushalte ergriffen. Aus energiewirtschaftlicher Sicht steht darüber natürlich immer das Ziel, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und gut durch den kommenden Winter zu kommen. Im Energiewirtschaftsrecht kann man aber nicht alle Fragen steuerrechtlicher Art, sozialrechtliche Art oder welcher Art auch immer regeln, die sich stellen. Deswegen sind zunächst einmal die Maßnahmen wichtig, die wir ergriffen haben, eben vor allem auch, um gut durch den kommenden Winter zu kommen.

StS Hebestreit: Vielleicht kann ich an einer Stelle helfen: Wir appellieren ja an viele, zehn bis zu 15 Prozent der Energie zu sparen. Ohne dass ich Ihre Unterstellung, sage ich jetzt einmal, geprüft habe oder Ihre These teile, hieße das, ein Reicher muss dann auch 20 Prozent sparen. Das würde natürlich viel mehr bringen, als wenn ein Armer 20 Prozent spart, wenn man es so plump macht. Aber auch das wären 20 Prozent, und die Aufforderung gibt es.

Frage: Frau Kock, zu den Sabotageakten gegen die Deutsche Bahn am Wochenende: Wie schätzt das BMI diese Akte ein? Was wissen Sie über die Hintergründe?

Kock: Zunächst einmal ist es so, dass die Ermittlungen laufen. Ich weiß nicht, inwieweit Sie darüber schon informiert sind. Zunächst hat die Bundespolizei ermittelt, weil es eben Bahnanlagen betrifft. Inzwischen ermitteln die zuständigen Landeskriminalämter in Berlin und in Nordrhein-Westfalen. In Nordrhein-Westfalen hat das LKA wiederum ein Polizeipräsidium in der Nähe des Tatortes beauftragt. Ich will in Summe sagen: Die Ermittlungen laufen, und solange die Ermittlungen laufen, tun wir gut daran, uns nicht an Spekulationen zu beteiligen.

Zusatzfrage: Sieht das BMI Anlass dazu, Sicherheitskonzepte zu überdenken, zu überprüfen oder zu verschärfen?

Kock: Bislang ist es so, dass die Bahnanlagen wie auch der Bahnverkehr ja Teil der kritischen Infrastruktur sind und die Sicherheitsbehörden die Sicherheitslage solcher Objekt fortlaufend und immer wieder aktualisiert bewerten. Die Deutsche Bahn AG arbeitet sehr eng mit der Bundespolizei zusammen, was die Bahnanlagen angeht. Das macht die Bundespolizei im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgabenzuständigkeit und die Bundespolizei nimmt dann auch entsprechende Maßnahmen vor, die wiederum mit der DB AG eng abgestimmt sind.

Frage: Wie beurteilen Sie denn das Ausmaß dieser Sabotage? Sabotagen an Bahnanlagen sind ja jetzt nichts Neues. Jetzt wurden allerdings wirklich an zwei verschiedenen Stellen, die Hunderte Kilometer voneinander entfernt sind, zur selben Zeit solche sehr kritischen Kabel durchgeschnitten. Ist das also sozusagen im Vergleich zu der sonstigen Sabotage, die Sie erfahren, ein neues Ausmaß? Könnte das auch auf einen staatlichen Akteur als Verursacher deuten?

Kock: Wie Sie genau richtig ausführen, handelt es sich um durchschnittene Kabel an zwei verschiedenen Orten in Deutschland und die Ermittlungen dazu durch die zuständigen Polizeibehörden laufen.

Zusatzfrage: Können Sie das trotzdem noch einmal einordnen? Ist das jetzt also wirklich eine neue Qualität?

Kock: Nein, das können wir nicht, solange die Ermittlungen nicht abgeschlossen sind.

Frage: Ich habe eine Frage an das BMG. Es gibt Berichte darüber, dass Briefe an über 60-Jährige mit einer Impfbitte verschickt wurden. Ist das jetzt Teil dieser Kampagne, von der die Rede war, die neue Impfkampagne? Können Sie ein bisschen dazu sagen, welchen Umfang das hat?

Grüneberg: Der Minister hat die Krankenkassen und die privaten Krankenversicherungsunternehmen gebeten, diese Schreiben zu versenden. Die dienen der Aufklärung und der Information der Angeschriebenen. Angeschrieben wurden entsprechend der STIKO-Empfehlung alle über 60-Jährigen, für die also eine weitere Auffrischungsimpfung auch empfohlen wird. Die Krankenkassen und privaten Krankenversicherungsunternehmen sind dieser Bitte des Ministers nachgekommen.

Frage: Die Frage geht an das Auswärtige Amt und betrifft den Aserbaidschan-Armenien-Konflikt oder -Krieg. Die EU wird eine Mission in die Grenzregion entsenden. Wird sich Deutschland an dieser Mission beteiligen? Wenn ja, in welcher Weise?

Wagner: Vielen Dank für die Frage. – Ich kann dazu sagen, dass wir das Treffen zwischen Armenien und Aserbaidschan, das dieser Ankündigung, auf die Sie jetzt Bezug nehmen, voranging, sozusagen begrüßen. Die prinzipielle Zustimmung am Donnerstag von Aserbaidschan und Armenien zu einem Einsatz einer Mission ist ein kleiner Durchbruch und ein Erfolg für die Diplomatie der EU. Jetzt müssen natürlich erst einmal die Einzelheiten im Rahmen der EU geklärt werden. Aus unserer Sicht ist es aber wichtig, dass diese Mission dann schnell einsatzfähig ist. Das werden wir uns jetzt anschauen.

Zusatzfrage: Die Mission soll offenbar nur auf der armenischen Seite der Grenze stationiert werden. Warum nicht auch in Aserbaidschan?

Hat das Auswärtige Amt Zweifel daran, dass in diesem Fall aserbaidschanische Truppen auf armenisches Gebiet vorgestoßen waren, das heißt, diesen aktuellen Stand des Krieges oder Konfliktes initiiert haben?

Wagner: Ich habe ja gerade gesagt, dass die Einzelheiten dieser Mission und dessen, wie sie dann ausgestaltet wird, jetzt erst geklärt werden müssen. Insofern werden wir uns das dann anschauen, wenn diese Details bekannt sind.

Frage: (ohne Mikrofon; akustisch unverständlich)

Wagner: Ich verstehe Ihre zweite Frage so, dass Sie noch einmal fragen, wie der Stand der Gefechte vor Ort ist. Vielleicht wiederholen Sie Ihre Frage noch einmal, damit sie klarer wird.

Frage: Ja, ich wiederhole sie gerne: Bezweifelt das Auswärtige Amt oder entspricht es Ihrem Kenntnisstand, dass in diesem Fall die Verschärfung des Konflikts durch den Einmarsch aserbaidschanischer Truppen nach Armenien erfolgte? Bezweifeln Sie das, oder ist das auch Ihr Kenntnisstand?

Wagner: Wir haben uns ja zu dem Konflikt oder den Kampfhandlungen, die dem Waffenstillstand, über den wir gerade gesprochen haben, vorausgingen, hier schon länglich eingelassen. Insofern habe ich dem nichts hinzuzufügen.

Frage: Bisher haben Sie ja nicht gewusst, von wem Armenien angegriffen wurde. Es ist ja eindeutig, dass Aserbaidschan auf armenisches Gebiet vorgestoßen ist. Haben Sie das mittlerweile anerkannt und räumen Sie das ein, oder tun Sie immer noch so, als ob das Gefechte zwischen beiden Seiten sind?

Wagner: Das ist ja nicht ganz richtig. Wir haben uns ja breit zu dem Konflikt eingelassen und haben - ich habe in der Erinnerung nicht genau präsent, wann es war, aber es war letzte Woche - uns auch zu den Videos eingelassen, die in den sozialen Medien zu sehen waren, in denen es offensichtlich zu Übergriffen auf armenische Soldaten durch aserbaidschanische Truppen kam, und wir haben das auch verurteilt. Insofern mache ich mir Ihre Bewertung da nicht zu eigen, dass wir dazu keine Bewertung abgegeben haben.

Zusatzfrage: Aber Ihre Bewertung, dass Sie eben nicht anerkennen, dass Aserbaidschan der Aggressor ist, steht ja stark in der Kritik. Das tun Sie weiterhin nicht, korrekt?

Wagner: Sie kritisieren meine Bewertungen. Aber ich habe zu dem Konflikt jetzt hier nichts Weiteres zu sagen. Ich verweise auf das, was wir hier ohnehin schon gesagt haben.

Frage: Ich habe noch einmal eine Frage an das BMI: Welche Erwartungen haben Sie an den morgigen Flüchtlingsgipfel? Es gab jetzt noch einmal Kritik aus einigen Bundesländern, die sagen: Wir wünschen uns, daran mehr beteiligt zu werden. Können Sie die Kritik nachvollziehen?

Kock: Für den morgigen Tag hat die Ministerin ja die kommunalen Spitzenverbände und eben auch Vertreter der Bundesländer eingeladen, um zu besprechen, wie man mit der angespannten Lage rund um die Flüchtlingsaufnahme gerade auch im Hinblick auf die bevorstehenden Wintermonate umgeht. Wir versuchen mit diesen Gesprächen und auch sonst für bestmögliche Unterstützung durch den Bund zu sorgen und genau diesem engen Austausch, der engen Abstimmung und auch der Koordinierung mit den Ländern dient das morgige Treffen.

Frage: Ich hätte noch eine Frage an Herrn Wagner. Es gibt jetzt Berichte, dass es im Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee der EU einen Vorabbeschluss gab, was die Einrichtung einer EU-Ausbildungsmission für die Ukraine betrifft, und zwar mit einem Ausbildungszentrum in Polen und dann auch in Deutschland. Können Sie das schon bestätigen? Was können Sie dazu sagen?

Wagner: Ich kann vielleicht sozusagen vor dem BMVg sagen, dass es sich in der Tat bei dieser EU-Mission um eine Unterstützungsmission zur Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte handelt. Der Beschluss zu ihrer Einsetzung soll beim nächsten EU-Außenrat getroffen werden, der ja am 17. Oktober, also in einer Woche, stattfinden wird.

Was ich vielleicht noch grundsätzlich zum Ziel sagen kann, ist, dass die Mission einen wichtigen Beitrag dazu leisten soll, die bereits laufenden Unterstützungsmaßnahmen zu koordinieren, zu ergänzen und neue Maßnahmen noch gezielter auf den ukrainischen Bedarf auszurichten.

Collatz: So viel kann ich inhaltlich gar nicht mehr beitragen. Herr Wagner hat das gut skizziert. Seitens der Verteidigungsministerinnen und Verteidigungsminister hat man sich ja schon weitgehend geeinigt. Letzte Gespräche laufen. Ein Beschluss in der kommenden Woche auf der skizzierten Tagung der Außenminister im RfAB-Format wird dann sicherlich auch zu erwarten sein.

Zusatzfrage: Was die Aufteilung zwischen Polen und Deutschland angeht, ist das so korrekt? Es scheint ja schon einen Vorabbeschluss auf Diplomatenebene zu geben.

Collatz: Ich glaube, alle beteiligten Parteien sind guten Mutes, dass es nächste Woche zu einer Einigung kommt.

Frage: Das erste Luftabwehrsystem wird jetzt in den nächsten Tagen ausgeliefert, heißt es, Herr Collatz. Können Sie uns sagen, wann die anderen drei kommen sollen? Über welchen Zeitraum sprechen wir jetzt also für die Ukraine?

Herr Hebestreit, welche Auswirkungen haben die Ereignisse in der Ukraine und die Anschläge auf Kiew und die anderen Regionen auf die Planungen in Deutschland, ein Flugabwehrsystem zu errichten?

Collatz: Vielleicht starte ich. – Ministerin Lambrecht hat ja bei ihrem Besuch in Odessa schon deutlich gemacht, dass sie sehr froh darüber ist, dass die Lieferung des ersten Systems vorgezogen erfolgen kann. Geplant war sie ja bis Ende dieses Jahres, dann stand der November im Raum, und tatsächlich ist es so, dass das sehr bald vor Ort verfügbar sein wird. Näher kann ich mich jetzt und hier dazu nicht äußern. Aber Sie wissen ja, wo sie dann nachschlagen können, wenn die Lieferung vor Ort abgeschlossen sein wird. Das wird aber, wie gesagt, sehr bald der Fall sein.

Bezüglich der dann folgenden drei Systeme schauen wir auf das nächste Jahr. Da gilt es natürlich noch Koordinationen mit der Rüstungsindustrie und mit weiteren Nationen, die dort bestellen, durchzuführen und das muss erst in ein definitives Format gebracht werden. Aber es bleibt bei „im Laufe des nächsten Jahres“.

Frage: Herr Collatz, aber auch Herr Wagner und gegebenenfalls andere Ministerien, die sich angesprochen fühlen, die Bundesregierung musste ja einräumen, dass mittlerweile Dutzende von ehemaligen Ortskräften und anderen gefährdeten Menschen, die eigentlich noch aus Afghanistan evakuiert werden sollten, inzwischen ums Leben gekommen sind. Herr Collatz, gibt es dazu ein Statement vonseiten des Verteidigungsministeriums? Herr Wagner, Sie hatten ja auch ein paar Ortskräfte. Vielleicht auch das BMZ?

Collatz: Tatsächlich haben wir die Berichterstattung zum Anlass genommen, auch die uns vorliegenden Informationen zu prüfen. Es ist so, dass wir im Geschäftsbereich des BMVg Informationen haben, dass 25 ehemalige Ortskräfte für die Bundeswehr im infrage stehenden Zeitraum verstorben sind. Zwölf starben eines natürlichen Todes und in Folge eines Unfalls, sechs starben durch einen gewaltsamen Tod, und eine Ortskraft starb durch Suizid. Das sind die uns vorliegenden Informationen.

Zusatz: Ich wollte aber ursprünglich wissen, was Sie zu dieser Berichterstattung und dem Fakt sagen, dass Menschen, denen Sie helfen wollten, tot sind.

Collatz: Das ist die Folge der Kenntnisnahme der Berichterstattung. Wir haben uns bemüht, darüber haben wir uns ja schon häufig hier an dieser Stelle unterhalten, dem Versprechen bestmöglich nachzukommen. Wir bemühen uns auch weiter um die Einreise aller berechtigten afghanischen Ortskräfte der Bundeswehr. Insgesamt gehen wir davon aus, dass etwa 1430 ehemalige Ortskräfte bereits in Deutschland sind, davon sind allein seit Mai letzten Jahres 811 nach Deutschland eingereist. Die Zahlen habe ich, glaube ich, hier schon einmal genannt.

Nach wie vor stehen wir im bestmöglichen Kontakt. Wir haben hierzu in Potsdam ein Callcenter eingerichtet und versuchen, soweit das möglich ist, bestmöglich die Verbindung zu halten. Wir stehen nicht mit allen noch ausstehenden Ortskräften in Verbindung. Es bleibt aber auch angesichts der jetzt in der Öffentlichkeit bekanntgewordenen Berichterstattung dabei, dass wir uns nach Kräften und bestem Willen bemühen, dem entsprechend nachzukommen.

Wagner: Ich kann gerne für das Auswärtige Amt ergänzen.

Ihre Frage zeigt ja, wie brutal und schwierig die Lage in Afghanistan ist. Das hat, wenn ich das beispielhaft herausgreifen kann, der Anschlag am 30. September auf eine Schule in Kabul gezeigt, wo es viele Tote und Verletzte gab, mehrheitlich aus der Ethnie der Hazara.

Zu der Frage in Bezug auf die Ortskräfte kann ich für den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes die Antwort der Bundesregierung, auf die ja die Medienberichterstattung zurückgeht, heranziehen und sagen, dass in unserem Geschäftsbereich sechs Todesfälle bekanntgeworden sind. In Bezug auf Ortskräfte ist eine Person eines natürlichen Todes gestorben, zwei Personen eines gewaltsamen Todes. In keinem der Fälle ist ein Zusammenhang der Tötung mit früheren, Deutschland zugerechneten Tätigkeiten erkennbar. In Bezug auf die sogenannte Menschenrechtsliste, wo also besonders gefährdete Personen erfasst sind, sind es auch drei Fälle. In einem Fall starb ein Familienmitglied eines natürlichen Todes; in einem weiteren Fall handelte es sich um einen Familienangehörigen einer besonders gefährdeten Person, die bei einem Anschlag auf eine Passbehörde in Afghanistan ums Leben kam, und in einem dritten Fall handelt es sich ebenfalls um eine besonders gefährdete Person, wo uns die Todesursache im Einzelfall noch nicht bekannt ist. Aber die Informationen, die wir haben, deuten darauf hin, dass es auch hier keinen Zusammenhang mit einer Tätigkeit für Deutschland gab.

Schöneck: Ich denke, zum Verfahren selbst ist alles gesagt. Dazu kann ich nichts ergänzen.

Was die Berichterstattung zu ehemaligen Ortskräften angeht, die für das BMZ tätig waren, ist uns bekannt, dass eine ehemalige Ortskraft eines natürlichen Todes gestorben ist, bevor sie die Ausreise antreten konnte.

Ansonsten engagieren wir uns auch weiterhin in Afghanistan, um die Lage vor Ort für die Bevölkerung zu erleichtern, und zwar insbesondere in den Bereichen Ernährungssicherung und Gesundheitsversorgung, um für die Menschen vor Ort entsprechende Unterstützung in der immer kritischer werdenden Lage zu leisten.

Frage: Herr Collatz, Herr Wagner, wie nehmen Sie diese Toten, die man im weitesten Sinne zu Schutzbefohlenen Deutschlands zählen könnte, zur Kenntnis? Ist da das Gefühl oder die Erkenntnis, man hätte das in dem einen oder anderen Fall verhindern können, oder finden solche Untersuchungen gar nicht statt?

Collatz: Im Grunde hat Herr Wagner den Schluss, den man ziehen kann, schon gezogen. Wir bemühen uns aus dem jetzigen Stand heraus weiter, allen Menschen zu helfen, die uns um Hilfe ersuchen und auch eine entsprechende Grundlage haben. Ich wüsste nicht, wie jetzt für die Praxis ein weiterer Schluss hilfreich wäre.

Zusatz: Die Frage war - Sie kennen die Fälle und untersuchen sie ja auch -, ob es bei Ihnen jemals die Erkenntnis gab: In dem oder dem Fall hätten wir diesen Tod verhindern können, wenn wir anders agiert hätten.

Collatz: Ich glaube, es ist reine Spekulation, das jetzt nachträglich bewerten zu wollen. Auch bei uns gibt es keine harten Hinweise, dass die Fälle, bei denen es sich um gewaltsame Tötungen handelt, im direkten Zusammenhang mit der Tätigkeit in früherer Zeit standen. Ich sehe zumindest für den Geschäftsbereich des BMVg auch keine Möglichkeit, da nachzurecherchieren.