Pressekonferenz von Bundeskanzler Scholz und der Ministerpräsidentin des Königreichs Schweden Andersson zu ihrem Besuch in Berlin am 28. März 2022

BK Scholz: Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße heute sehr herzlich Magdalena Andersson in Berlin. Schon aus unserer gemeinsamen Zeit als Finanzminister kennen wir uns gut und haben eng und vertrauensvoll zusammengearbeitet. Diese Zusammenarbeit werden wir in unseren neuen Funktionen genauso fortsetzen und weiter vertiefen; davon bin ich überzeugt, liebe Magdalena. Herzlich willkommen in Berlin!

Wir haben unser heutiges Gespräch dazu genutzt, uns noch einmal vertiefter darüber auszutauschen, wie wir auf die Lage blicken und wie wir auf die aktuellen Herausforderungen reagieren wollen. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und seine weitreichenden Folgen standen natürlich auch heute im Zentrum unseres Gesprächs. Der Krieg ist in seiner fünften Woche. Die Tötungen, die Zerstörungen, das Leid in der Ukraine gehen unvermindert weiter, auf unserem Kontinent, keine zwei Flugstunden von Berlin entfernt. Unfassbar.

Ich formuliere das sehr bewusst, um deutlich zu machen: An diesen Kriegszustand können und wollen wir uns nicht gewöhnen. Der Angriff auf die Ukraine ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts, den wir nicht hinnehmen werden, und wir rufen den russischen Präsidenten auf, endlich einen Waffenstillstand zu vereinbaren und in ernsthafte Verhandlungen mit der Ukraine einzuwilligen. Die russischen Truppen müssen aus der Ukraine wieder abziehen. Das Töten muss ein Ende haben.

Dieser Angriff stellt eine Zäsur dar, das wissen wir alle. Diese Zäsur hat dazu geführt, dass wir hier in Berlin genauso wie Magdalena in Stockholm politische Positionen verändert haben, die jahrzehntelang gegolten haben, und erstmals Waffen und militärische Güter in ein Kriegsgebiet liefern. Wir unterstützen die Ukraine mit finanziellen, humanitären und auch mit militärischen Mitteln, und diese Unterstützung setzen wir unvermindert fort.

Die Situation in der Ukraine ist schrecklich. Millionen von Menschen sind auf der Flucht – innerhalb des Landes. Aber auch über die Grenzen flüchten Tag für Tag viele Frauen, Kinder und Ältere. Allein in Polen haben mehr als zwei Millionen Geflüchtete Schutz gefunden. Mehr als 300 000 Ukrainerinnen und Ukraine sind mittlerweile auch in Deutschland, und dies wird nur der Anfang sein. Je länger der Krieg dauert, desto mehr Bürgerinnen und Bürger werden bei uns Schutz suchen, und sie werden diesen Schutz bei uns auch finden.

Nur wenige Tage nach Beginn der russischen Invasion hat die EU einen historischen Schulterschluss getroffen: Alle  EU-Staaten sagten zu, schnell und unkompliziert Kriegsflüchtlinge aufzunehmen. Ich freue mich über die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, die sich seit Wochen engagieren, um den Geflüchteten in Deutschland zu helfen. Sie haben ihre Herzen für die Ukrainerinnen und Ukraine geöffnet und auch ihre Wohnungen und Häuser. Das ist ein großartiges und berührendes Zeichen europäischer Solidarität.

Ich habe von einer Zäsur gesprochen. Diese Zäsur bedeutet auch, dass Europa wehrhafter werden muss. Deutschland hat beschlossen, die Bundeswehr deutlich zu verstärken. Viele weitere Länder haben dies vergangene Woche beim NATO-Gipfel ebenfalls angekündigt.

Diese Zäsur bedeutet auch, dass Europa von russischen Energielieferungen unabhängiger werden muss. Uns ist klar: Deutschland muss seine Abhängigkeit von russischem Gas, russischem Öl und russischer Kohle so schnell es geht verringern. Mit Hochdruck sind wir dabei, unsere Lieferquellen für Energie zu diversifizieren.

Die aktuelle Krise zeigt noch einmal ganz deutlich, wie richtig und wichtig es ist, die von uns beschlossene Energiewende energisch voranzutreiben. Mit dem Ausbau der Erneuerbaren schützen wir das Klima, und wir schützen uns. Unser Ziel der Klimaneutralität in Deutschland bis 2045 ist wichtiger denn je. Europa muss jetzt zeigen, dass es handlungsfähig und geschlossen ist. Schweden und Deutschland sind sich einig: Wir brauchen ein ambitioniertes und schnell verabschiedetes „Fit for 55“-Klimapaket. Wir wollen hierbei noch stärker zusammenarbeiten, so wie wir das auch schon im Energiespeicherbereich machen.

Der Krieg hat ebenfalls dramatische Auswirkungen auf Lebensmittelpreise und die globale Nahrungsmittelversorgung, weit über die Ukraine hinaus. Wir müssen alles tun, um Hungerkatastrophen zu verhindern. Hier hat Deutschland entschieden, dieses Jahr weitere 430 Millionen Euro zu Verfügung zu stellen. Ein Großteilt davon soll an das World Food Programm der Vereinten Nationen gehen.

Magdalena und ich sind uns einig: Wir wollen die EU insgesamt nach innen und außen stärker, unabhängiger und resilienter machen. Angesichts der angesprochenen Zäsur müssen wir wirkliche Fortschritte innerhalb der Union erzielen. So haben wir darüber gesprochen, dass es Zeit ist, die Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien möglichst bald zu eröffnen. Jede weitere Verzögerung macht den Westbalkan verwundbarer für den Einfluss Dritter. Klar ist für Deutschland wie für Schweden, dass wir in der EU institutionelle Reformen voranbringen müssen, um uns erweiterungsfähig zu machen.

Unser Gespräch war ein sehr guter, intensiver und fruchtbarer Austausch. Liebe Magdalena, ich freue mich auf unsere weitere Zusammenarbeit. Insofern nochmals vielen Dank für Deinen Besuch! Nun sage ich es noch einmal so: Tack så mycket för ditt besök!

MP’in Andersson: (auf Deutsch) Vielen Dank, Olaf! Danke, Herr Bundeskanzler, und vielen Dank für die Einladung.

Es ist eine dunkle Zeit für Europa, und sie erinnert uns daran, wie wichtig Freunde sind. Olaf Scholz ist in der Tat ein europäischer Freund, ein Freund Schwedens, der Ukraine und des europäischen Geists.

(auf Englisch) Erlauben Sie mir nun, auf Englisch fortzufahren. Olaf, vielen Dank! Ich glaube, wir hatten wirklich ein sehr gutes Treffen, einen guten Austausch. Wir hätten uns natürlich gewünscht, dass das Treffen unter glücklicheren Umständen stattfindet. Es ist immer eine große Freude, dich zu sehen und zu treffen. Wie du schon gesagt hast, haben wir uns schon als Finanzminister oft getroffen und viele Themen besprochen. Aber dies ist jetzt das erste bilaterale Treffen als Bundeskanzler und Premierministerin, und ich freue mich auf viele weitere zukünftige Treffen in diesem Format.

Unsere Diskussionen haben sich natürlich auf die sich verschlechternde Sicherheitslage in Europa konzentriert. Wir unterstützen die Ukraine und die Menschen in der Ukraine und setzen Sanktionen gegen Russland und die russische Führung um. Was wir jetzt sehen, ist, dass die russische Brutalität in der Ukraine noch schlimmer wird. Wir sehen immer mehr, dass Zivilisten angegriffen werden, bombardiert werden, beschossen werden. Die Krankenhäuser werden angegriffen, auch Kinderkrankenhäuser. Europa sieht noch einmal die hässliche Fratze des Krieges. Allein Präsident Putin und die russische Regierung tragen dafür Verantwortung, dass diese ungerechtfertigte, unprovozierte Aggression stattfindet.

Wir haben eine gemeinschaftliche klare Antwort gegeben, in Europa und darüber hinaus. Wir haben auch schnell reagiert. In Rekordzeit haben wir Sanktionen gegenüber Russland ergriffen, die viel weitergehender und strenger sind, als sich jeder Beobachter je vorgestellt hätte. Präsident Putin hat die Fähigkeit der EU, gemeinschaftlich zusammenzustehen und resolut zu agieren, absolut unterschätzt.

Wir bleiben dabei, dass wir die Ukraine humanitär, finanziell und militärisch unterstützen. Wir stehen solidarisch an der Seite der Ukraine, und das haben wir so auch ganz klar gesagt. Wir stehen zu unseren Werten, dem Völkerrecht, den Menschenrechten und der europäischen Sicherheitsordnung.

Putin treibt Russland immer weiter in die Isolation. Wir stärken dagegen Europa. Wir stärken unsere gemeinsame Sicherheit und unsere internationale Zusammenarbeit. Deutschland ist ein wichtiger Partner für Schweden. Auch von unserer Seite aus schätzen wir den engen Dialog und die Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Ländern sehr. Olaf und ich haben auch die bilaterale Zusammenarbeit unserer Länder sowie die Zusammenarbeit innerhalb der EU besprochen. Gemeinsam werden wir an einem sicheren, grüneren Europa mit gemeinsamen Zielen arbeiten, die wir ja für eine grünere Zukunft Europas haben.

Jetzt haben wir, glaube ich, die Gelegenheit, Fragen aufzunehmen.

Frage: Herr Scholz, in der schwedischen Debatte über eine potenzielle NATO-Mitgliedschaft ist die Beistandsklausel der EU zentral. Meine Frage an Sie ist deswegen: Wie deuten Sie die Klausel aus deutscher Sicht? Wenn es also zu einem Angriff auf Schweden kommt, welche zivile oder militärische Hilfe könnte Schweden von Ihrer Regierungskoalition erwarten?

BK Scholz: Schönen Dank für die Frage. – Es ist zunächst einmal völlig klar, dass wir uns unseren Partnerinnen und Partnern in der NATO selbstverständlich verpflichtet fühlen ‑ dort gibt es eine Beistandsklausel, die sehr konkret ausgeprägt ist ‑, aber natürlich auch all den anderen, mit denen wir in der Europäischen Union verbunden sind. Wir sind es ja nicht nur einfach ökonomisch, wir sind es ja auch in kultureller, in politischer, in moralischer Hinsicht. Das, was uns verbindet, sind Rechtsstaatlichkeit und Demokratie und gemeinsame Werte und Überzeugungen. Deshalb ist es auch so, dass die Beistandsverpflichtungen, die wir in der Europäischen Union miteinander formuliert haben, auch sehr ernst gemeint sind und sie dann, wenn es darauf ankommt, auch welche sind, auf die man sich wird verlassen können.

Frage: Herr Bundeskanzler, die Innenminister der EU kommen heute zusammen, um über die Flüchtlingsverteilung zu beraten. Bundesinnenministerin Faeser und ihr polnischer Amtskollege haben vor diesen Beratungen noch einmal eindringlich die anderen Mitgliedstaaten dazu aufgerufen, sich zu einer gerechten Verteilung der Flüchtlinge bereitzuerklären, um die Nachbarländer der Ukraine zu entlasten. Schließen Sie sich diesem Appell an? Glauben Sie, dass der historische Schulterschluss, von dem Sie eben geredet haben, in dieser Frage hält?

Frau Ministerpräsidentin, wie steht Schweden zu dieser Frage? Sind Sie bereit, ein größeres Kontingent von Flüchtlingen in Schweden aufzunehmen, um die Nachbarstaaten der Ukraine zu entlasten?

BK Scholz: Zunächst einmal hat Europa eine sehr klare Handlung der Solidarität begangen, indem es einvernehmlich gesagt hat: Wir öffnen die europäischen Grenzen für die Flüchtlinge aus der Ukraine. Wir machen das mit einer Regelung, die besonders ist und die zum Beispiel auch gleich die Möglichkeit des Arbeitsmarktzugangs beinhaltet und die Integrationsbemühungen unterstützt, die viele in der Zeit, in der sie hier sind, haben ‑ viele vielleicht auch auf Dauer, denn wir wissen ja nicht, wie das mit dem Krieg weitergeht.

Jetzt geht es natürlich darum, dass, nachdem zunächst einmal die Länder an der Grenze viele Flüchtlinge aufgenommen haben ‑ ganz besonders Polen mit mittlerweile über zwei Millionen ‑ und auch die nächsten Länder aufgesucht werden, natürlich auch Deutschland ‑ wie immer, wenn ich das so sagen darf ‑, die Solidarität auch so gemeint ist, dass auch andere Länder einen Anteil der Flüchtlinge, die nicht wissen, wo genau sie hingehen sollen, aufnehmen. Das ist, glaube ich, das, worum es jetzt geht. Deshalb ist es sehr gut, dass die polnische Regierung und die deutsche Regierung hier gemeinsam handeln. Sie berufen sich da aber auf etwas, was schon alle abstrakt zugesagt haben. Nun soll das konkret werden.

MP’in Andersson: Was wir aktuell sehen ist, dass viele Flüchtlinge in den Ländern Schutz suchen, die direkt an der Grenze zur Ukraine liegen, insbesondere in Polen. Da möchte ich der polnischen Regierung ein großes Kompliment für die Arbeit aussprechen, die sie hier zusammen mit der Zivilgesellschaft im Lande und privaten Haushalten, die die Flüchtlinge aufnehmen und ihnen helfen, leisten.

Auch wir auf schwedischer Seite, aber auch auf der europäischen Seite, helfen Polen und anderen Ländern, die an der Grenze gelegen sind, um mit der Lage umzugehen. Wir helfen auch Binnenvertriebenen innerhalb der Ukraine. Aber natürlich werden einige dieser Menschen auch nach Deutschland und nach Schweden kommen. Die schwedische Regierung sagt natürlich auch zu, dass sie ihren Teil bei der Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen leisten wird, aber wir können nicht noch einmal die Situation von 2015 wiederholen, wo Schweden einen überaus großen Anteil der Asylantragstellenden aufgenommen hat. Wir haben damals 12 Prozent der Flüchtlinge in der EU übernommen, und das können wir in diesem Ausmaß nicht noch einmal tun.

Wir werden aber natürlich Teil der Lösung sein, wir werden unseren Teil beitragen. Auch jetzt heißen wir Ukrainer willkommen, die nach Schweden einreisen ‑ heute, gestern und auch in den letzten Wochen. Vor allem ist es aber auch wichtig, dass wir weiterhin Druck ausüben auf die russische Regierung und auf Präsident Putin, damit dieser Krieg endet.

Frage: Jahrzehntelang hat Deutschland gesagt, dass langfristige Sicherheit in Europa nur mit Russland an Bord möglich sei. Wie sieht im Lichte der aktuellen Entwicklungen die langfristige Sicherheit jetzt aus? Welche Rolle könnte Schweden in diesen Bemühungen spielen?

BK Scholz: Es ist eine der Erkenntnisse der Nachkriegszeit, aber ganz besonders eine, zu der sich alle nach 1990 miteinander durchgerungen haben, dass Sicherheit in Europa gemeinsam gewährleistet werden muss. Das kann man auch der NATO-Russland-Grundakte entnehmen, das kann man den verschiedenen Beschlüssen entnehmen, die wir in europäischen institutionellen Zusammenhängen festgelegt haben, zu denen sich auch Russland bekannt hat.

Was wir jetzt erleben, ist ein Bruch der vereinbarten Regeln, ein Bruch, der übersetzt werden kann mit der Formulierung: Gewalt wird eingesetzt, um Grenzen zu verschieben, um die Integrität und Souveränität eines Staates zu gefährden. Das ist ein Angriff auf die Ukraine, der durch nichts gerechtfertigt ist. Deshalb ist das auch ein Bruch dieser Friedensordnung und der Perspektiven, die sich damit verbinden.

Darauf kann es nur eine klare Antwort geben: erstens, dass wir dagegen vorgehen und dass wir Russland auffordern, den Krieg sofort zu beenden und seine Truppen wieder zurückzuziehen, und zweitens, dass wir auch selber sicherstellen, dass wir so stark sind, dass ein Angriff auf die Europäische Union oder ein Angriff auf die NATO-Staaten nicht stattfindet, weil wir stark genug sind, um das zu beantworten. Die Kombination aus beidem wird dann für die Entwicklung von Frieden und Sicherheit in Europa wichtig sein.

Aber jetzt besteht doch kein Zweifel daran, was passiert ist: Russland hat alle Regeln einer gemeinsamen Friedensordnung verletzt, sie gebrochen, und darunter werden wir alle noch leiden ‑ Russland am meisten.

Frage: An die Ministerpräsidentin: Sehen Sie Ihr Land eigentlich als Vorbild für die Ukraine ‑ neutral, aber Mitglied in der EU? Oder macht Schweden jetzt angesichts der russischen Bedrohung vielleicht den Schritt, in die NATO zu streben, um zum Beispiel NATO-Hilfe gegen U-Boote, die ja häufiger in schwedische Hoheitsgewässer eindringen, zu suchen?

Herr Bundeskanzler, die G7-Staaten haben jetzt festgelegt, dass sie die Energiezahlungen nicht in Rubel leisten wollen, wie Herr Putin das angekündigt hatte. Damit könnte ja die Gefahr wachsen, dass Russland wirklich die Energielieferungen stoppt. Ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, zu dem man die Frühwarnphase bei dem Notfallplan Gas aktiviert und in Kraft setzt?

MP’in Andersson: Ich denke, es ist wichtig, daran zu denken, dass der Angriff auf die Ukraine nicht nur der Ukraine gegolten hat, sondern auch der europäischen Sicherheitsarchitektur. Wir sind gegen diesen Angriff auf die Ukraine, aber auch gegen die europäische Sicherheitsordnung, und in diesem Lichte muss man die Frage auch sehen. Der zentrale Punkt der Sicherheitsordnung ist, dass jedes Land selbst entscheidet, welche Sicherheitspolitik es durchführt. Deswegen liegt es an Deutschland, Schweden und auch der Ukraine, das zu entscheiden. Sie müssen also für sich selbst entschieden, wie sie ihre Sicherheitspolitik in der Zukunft ausgestalten wollen. Es liegt auch nicht an Moskau oder irgendeinem anderen Land, das zu entscheiden. Wenn Schweden also ein Beispiel für die Ukraine sein soll, dann ist es an Präsident Selensky und den ukrainischen Bürgern, zu entscheiden, ob das so sein soll.

Was Schweden angeht: Seit wir der EU beigetreten sind, sind wir nicht mehr wirklich neutral, denn es gibt diese Solidaritätsklausel. Wenn ein EU-Land also angegriffen würde oder dort eine Krise entstehen würde, dann wären wir nicht mehr neutral, sondern würden dieses Land unterstützen. Das könnte auch die Entsendung von Truppen beinhalten. Wir sind also nicht neutral, aber wir sind nicht Teil einer militärischen Allianz.

Zu Ihrer Frage, ob das, was in Russland geschehen ist, die Lage ändern würde, dass wir nicht Teil einer Militärallianz sind: Wir hatten diese Position der Nichtmitgliedschaft in einer Allianz lange, und das war auch gut so ‑ wir hatten 200 Jahre lang Frieden. Gleichzeitig sehen wir aber, dass die Sicherheitslage in Europa sich nach dem russischen Angriff auf die Ukraine und auf die europäische Sicherheitsordnung jetzt geändert hat. Deswegen haben wir heute wieder neue Diskussionen in Schweden innerhalb der politischen Parteien, dass wir uns die neue Sicherheitslage noch einmal anschauen und sie bewerten werden. Diese Diskussion läuft aktuell, und je nachdem, wie diese Diskussion endet, werden wir sehen, was der beste Weg für die Schweden sein wird.

Die Sicherheitslage in der baltischen Region hat sich schon länger verschlechtert. Unsere Antwort war hier einmal, unsere Militärausgaben zu erhöhen. Wir haben sie seit 2015 substanziell erhöht und tun das weiter, so wie auch Olaf Scholz diese Entscheidung getroffen hat. Wir werden die zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts also investieren.

Der andere Teil ist, dass wir unsere internationale Zusammenarbeit verstärkt haben, auch im Verteidigungsbereich. Wir sind ein Partnerland der NATO. Wir arbeiten bei der Verteidigung eng mit Finnland zusammen, arbeiten aber auch bei der Joint Expeditionary Force zusammen. Wir haben also eine Zusammenarbeit mit anderen Ländern, und nach den Diskussionen, die wir aktuell im Parlament und zwischen den Parteien führen, werden wir sehen, wie das in der Zukunft aussehen kann.

BK Scholz: Es bleibt bei dem, was ich schon sagen konnte: Die Verträge, die wir kennen, sind alle überwiegend auf Euro ausgerichtet, und die Unternehmen werden entsprechend ihrer Verträge zahlen.

Zusatzfrage: (ohne Mikrofon, akustisch unverständlich)

BK Scholz: Wir haben jetzt eine Situation, in der ganz einfach Verträge erfüllt werden müssen, und die sehen das vor, was ich eben geschildert habe.