Pressekonferenz von Bundeskanzler Scholz und dem nigerianischen Präsidenten Bola Ahmed Tinubu am 29. Oktober 2023 in Abuja

  • Bundesregierung ⏐ Startseite
  • Schwerpunkte

  • Themen  

  • Bundeskanzler

  • Bundesregierung

  • Aktuelles

  • Mediathek

  • Service

P Tinubu: … (ohne Dolmetschung)

BK Scholz: Sehr geehrter Herr Präsident, lieber Freund, vielen Dank für den herzlichen Empfang hier im State House von Abuja! Das ist mein erster Besuch in Nigeria. Ich freue mich außerordentlich, hier sein zu können. Gerade in diesen sehr bewegten Zeiten ist es gut, sich persönlich zu treffen. Unsere erste Begegnung am Rande des G20-Gipfels in Neu Delhi liegt erst ein paar Wochen zurück. Umso schöner ist es, dass wir jetzt hier sein können.

Afrika ist unser Nachbarkontinent. Er gewinnt mehr und mehr an Bedeutung für uns, aber auch für die ganze Welt. Nigeria ist das bevölkerungsreichste Land des Kontinents und damit ein Schwergewicht Afrikas und des gesamten globalen Südens. Die Beziehungen zwischen unseren Ländern sind gut. Mit meinem Besuch möchte ich die Zusammenarbeit zwischen Nigeria und Deutschland weiter verbreitern und vertiefen.

Lassen Sie mich fünf Punkte unserer Zusammenarbeit kurz herausgreifen.

Erstens: Nigeria ist ein wichtiger Markt und Partner für die deutsche Wirtschaft. Im vergangenen Jahr hat sich unser Handelsvolumen um 50 Prozent erhöht, von zwei auf drei Milliarden Euro. Das ist ein gutes Zeichen. Aber da geht noch mehr. Ich bin davon überzeugt, dass unsere Unternehmen großes Potenzial für Zusammenarbeit haben. Das hat sich auch gezeigt. Die Wirtschaftsdelegation, die mich auf meiner Reise begleitet, hat Interesse daran, hier in Nigeria neue Abschlüsse zu tätigen und auch vorzubereiten. So hoffen wir zum Beispiel, bei der Presidential Power Initiative spätestens mit dem „Compact with Africa“ in Berlin zum Abschluss zu kommen.

Beim gemeinsamen Abendessen nachher werden wir über Chancen und Herausforderungen für den Wirtschaftsstandort Nigeria weitersprechen können. Morgen werde ich mich in Lagos mit Start-up-Gründerinnen und -Gründern aus Nigeria austauschen und ein deutsch-nigerianisches Wirtschaftsforum eröffnen.

Ich freue mich, dass wir uns schon in drei Wochen wiedersehen, wenn wir am 20. November die Staats- und Regierungschefs des G20 „Compact with Africa“ nach Berlin einladen. Der „compact“ will wichtige Privatsektorinvestitionen für die wirtschaftliche Entwicklung auf dem afrikanischen Kontinent mobilisieren.

Zweitens wollen wir in Fragen zur regionalen Sicherheit enger zusammenarbeiten. Deutschland unterstützt in enger Partnerschaft bereits das Militär und die Polizei Nigerias und hilft dabei, das Gebiet rund um den Tschadsee zu stabilisieren. Auf diese Partnerschaft bauen wir auf. Gemeinsam geht es uns darum, die Demokratie und Resilienz der Staaten in der Region zu stärken. Angesichts der wachsenden Bedrohung durch Terrorgruppen wird das immer wichtiger. Es bleibt dabei, dass wir uns dafür einsetzen, dass die verfassungsmäßige Ordnung im Nachbarland Niger wieder hergestellt wird. Danke deshalb auch an den Präsidenten für das große Engagement als ECOWAS-Vorsitzender in dieser Frage. Wir werden weiter unterstützend tätig sein.

Ein weiteres wichtiges Element unserer Zusammenarbeit ist Punkt drei: unsere Energiepartnerschaft. Dabei geht es um Gas, aber eben auch um Wasserstoff als Gas der Zukunft - sauber und klimaneutral. Wir betreiben hier bereits ein Wasserstoff-Büro und wollen auch insgesamt vorankommen beim Ausbau der erneuerbaren Energien.

Viertens - und das ist wichtig in Deutschland - haben wir auch über Migration gesprochen. Klar. Wir haben verschiedene Themen, die hier zusammengebracht werden müssen. Es geht zum einen um die Frage der Öffnung von Möglichkeiten für Talente aus Nigeria, in Deutschland auf Basis legaler Migration berufstätig zu sein. Gleichzeitig geht es darum, dass die irreguläre Migration zurückgedrängt werden wird. Das geht eben nur in enger Kooperation miteinander, zum Beispiel auch durch Migrationsabkommen, die miteinander abgeschlossen werden.

Ich bin sehr froh, dass die Europäische Union sehr weit bei ihren entsprechenden Vorbereitungen ist. Bei uns geht es darum, dass wir jetzt alles dafür tun, dass das in beiderlei Hinsicht gut funktioniert: mit denen, die kommen wollen, aber auch im Hinblick auf die Rückübernahme derjenigen, die nicht bleiben können. Das fügt sich gut zusammen. Wir haben besprochen, das auch entsprechend voranzutreiben.

Der letzte Punkt, den ich hier ansprechen will, ist, dass wir Nigeria als Innovationspartner verstehen, mit dem wir viele, viele Dinge gemeinsam tun. Dabei geht es um Hochschulkooperationen und vieles andere. Wir werden jetzt alles dafür tun, dass wir diese Möglichkeiten auch nutzen können.

Ich bedanke mich noch einmal für den Empfang.

Frage: ... (ohne Dolmetschung

BK Scholz: (auf Englisch, ohne Dolmetschung)

Frage: … (Lücke in der Tonaufzeichnung) In Ägypten ist es so, dass die Menschen schon mit dem Zug ihre Städte verbinden. Ist das auch in Nigeria möglich?

BK Scholz: (auf Englisch) Vielen Dank für Ihre Fragen. Das sind Fragen, die natürlich immer schon an ein sehr erfolgreiches, wettbewerbsfähiges Unternehmen in Deutschland gerichtet werden. Aber in der Wirtschaftsdelegation, die ich mitgebracht habe, sind auch noch andere Unternehmen vertreten. Auch diese haben Interesse daran, Geld in diese wachsende Volkswirtschaft zu investieren. Sie wissen, dass hier bereits 17 000 Beschäftigte für deutsche Unternehmen tätig sind. Wir sind bereit, diese Anzahl zu erhöhen. Wir haben uns heute auch darüber unterhalten, dass dies zum Beispiel zehnfach erhöht werden könnte, wenn das entsprechende Umfeld gegeben ist.

Was nun den Eisenbahnsektor betrifft, haben wir uns heute … (Lücke in der Tonaufzeichnung) mit den Details befasst. Aber ich kann Ihnen versichern, dass eine große Bereitschaft besteht, sich in diesem Bereich zu engagieren. Das gilt für die Welt insgesamt. Die technische Kompetenz ist vorhanden. Die deutsche Regierung wird sich immer an die Seite privater Unternehmen stellen, wie wir das ja auch in anderen Ländern bereits getan haben, etwa in Ägypten, aber nicht nur in Ägypten.

Die Bereitschaft, sich so zu engagieren, ist also, wie gesagt, gegeben. Die einzige Frage, die entschieden werden muss, ist natürlich in den Ländern zu beantworten, die eine Nachfrage haben. Sie müssen entscheiden, ob sie sich mit der deutschen Technik und Technologie befassen und unser Angebot nutzen wollen. Sie haben sehr deutliche Fragen, sehr deutliche Forderungen. Aber wir haben, wie gesagt, eine ganze Reihe von Unternehmen in meiner Wirtschaftsdelegation.

Frage: Ich habe eine Frage an den Präsidenten, die das Gas betrifft. Bevor der Herr Bundeskanzler hierhergekommen ist, hat er mehrfach betont, dass er hoffe, dass Nigeria Gas an Deutschland liefern könne. Wie stehen Sie dazu? Ist Nigeria dazu bereit und in der Lage? Was erwarten Sie von Deutschland zu dieser Frage?

Herr Bundeskanzler, Sie haben auch im Senegal Gasprojekte angeregt. Das hat noch nicht dazu geführt, dass von dort direkte Gaslieferungen nach Deutschland kommen. Können Sie erklären, warum es so wichtig ist, dass sich Nigeria in den Kreis derjenigen einreiht, die vielleicht Gas nach Deutschland liefern?

P Tinubu: Das ist eine schöne Frage. Nigeria hat ganz hohe … (akustisch unverständlich) Wir haben uns verbessert mit unserer - - - Der Kanzler und ich haben zum Beispiel viel darüber diskutiert. Wir sind dazu bereit, Investitionen zu ermutigen. … (akustisch unverständlich) Wir haben sehr darauf gehofft und werden diese Partnerschaft auch … (akustisch unverständlich)

BK Scholz: (auf Englisch) Vielen Dank für die Frage. Ja, da haben wir in der Tat einen sehr starken industriellen Sektor, was Gas und Erdöl in Nigeria anbetrifft. Auch was … (Lücke in der Tonaufzeichnung) anbetrifft, haben wir eine Menge zu liefern.

Was nun die Frage von Gaslieferungen betrifft, möchte ich sagen, dass es sehr wichtig ist, dass man Kapazitäten nutzt, die es in der Welt bereits gibt. Wir arbeiten auch sehr eng daran, unsere Produktionsstätten überall in der Welt zu diversifizieren. Es gibt ja Ressourcen, aber nicht überall so viele wie in Nigeria. Wir sind sehr erfolgreich, sodass wir in Nigeria auch mehr Förderung tätigen können und auch Möglichkeiten finden, das Gas anderswo hinzubringen. Die Erweiterung der entsprechenden Fähigkeiten in Nigeria, auf die Sie Bezug genommen haben, Herr Präsident, ist wichtig. Aber es ist auch wichtig, die Rolle der deutschen Unternehmen hier zu nutzen, die Interesse daran haben, nach Nigeria zu kommen und zu investieren.

Also: Zunächst die Infrastruktur entwickeln - das ist ja vernünftig - und dann als nächsten Schritt die privaten Unternehmen bilateral zum Input auffordern. - Das wird dann auch eine Auswirkung auf den globalen Gaspreis haben. Mehr und bessere Kapazitäten eröffnen neue Geschäftsmöglichkeiten. Dann muss man sich nicht nur auf eine oder auf zwei Quellen oder Staaten verlassen, die liefern können, sondern eben mit mehreren zusammenarbeiten. Das ist ja sehr vernünftig.

Ich freue mich auch, feststellen zu können, dass Sie hier die notwendigen Raffineriekapazitäten aufbauen wollen. Auch das wird weitere Arbeitsplätze hier in Nigeria schaffen und ist deshalb im Sinne von uns allen.

Frage: Meine Fragen beziehen sich auf das Thema der Migration. Herr Bundeskanzler, zunächst an Sie: Sie haben es gerade erwähnt. Das EU-Migrationsabkommen mit Nigeria steht kurz vor dem Abschluss. Da die EU Nigeria nicht sehr viel anbieten kann, kann man sich fragen, wie viel es eigentlich bringt. Wie sehen Sie das? Gibt es die Notwendigkeit eines bilateralen Abkommens zwischen Deutschland und Nigeria mit Blick auf Migration?

Herr Präsident, eine Frage an Sie: In Deutschland gibt es etwas mehr als 12 000 Nigerianer und Nigerianerinnen, die kein Bleiberecht haben. Denn sie haben keinen Anspruch auf Asyl. Sie verlassen das Land aber nicht und kehren nicht zurück, weil Nigeria sie nicht zurücknimmt. Was werden Sie tun, um dieses Problem zu lösen? Was erwarten Sie im Gegenzug von der Bundesrepublik, um die Zusammenarbeit diesbezüglich zu verbessern?

BK Scholz: (auf Englisch) Darf ich? - Vielen Dank für Ihre Frage. Ja, wir haben bereits über das Thema gesprochen. Das habe ich auch in meinem Eingangsstatement hier gesagt. Um noch etwas detaillierter zu sein: Es ist sehr wichtig, dass wir diese Vereinbarung mit der EU möglichst bald haben und finalisieren. Das wird der Rahmen sein, den wir benötigen, um aktiv zu werden. … (Lücke in der Tonaufzeichnung) Vereinbarung zwischen Deutschland und Nigeria, die in diesem Rahmen passt … (Lücke in der Tonaufzeichnung) auch die Frage zu beantworten versucht, die für die betroffenen Staaten … (Lücke in der Tonaufzeichnung) Dann profitieren beide Länder davon. Darüber und in diesem Sinn haben wir uns heute damit befasst.

P Tinubu: … (ohne Dolmetschung)

Zusatzfrage: Ich hatte noch gefragt, was Sie von Deutschland erwarten und was Sie zum Beispiel bieten … (akustisch unverständlich) Was würden Sie tun?

P Tinubu: Wir sind bereit - - - Wir haben mit dem Kanzler diskutiert. … (akustisch unverständlich) Wir haben ein Programm, miteinander zu arbeiten, um sicher zu sein, um Migration, in diesem Bereich - - - Ich frage nicht nach. Wenn man ein Nigerianer ist … (akustisch unverständlich) Wir sind bereit, eine Partnerschaft zu machen, um die Migration zu verbessern … (akustisch unverständlich) Okay, wir sind bereit, sie anzunehmen, soweit sie sich gut benommen haben. Ja, wir sind bereit, mit Ihnen zu arbeiten.

Danke schön.