Pressekonferenz von Bundeskanzler Scholz, Omid Nouripour, Saskia Esken und BM Lindner zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses am 4. September 2022 in Berlin

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im Wortlaut Pressekonferenz von Bundeskanzler Scholz, Omid Nouripour, Saskia Esken und BM Lindner zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses am 4. September 2022 in Berlin

(Es werden nur die Äußerungen des Bundeskanzlers protokolliert.)

22 Min. Lesedauer

  • Mitschrift Pressekonferenz
  • Sonntag, 4. September 2022

BK Scholz: Unser Land steht vor einer schweren Zeit. Das gehört zur Wahrheit in diesen Tagen, und diese Wahrheit muss ausgesprochen werden. Mir ist sehr bewusst, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger sehr viele Sorgen über ihre Zukunft machen. Sie machen sich große Sorgen über hohe Preise von Strom und Gas, über gestiegene Kosten für die Lebenshaltung - all das, was sich mit dem Begriff der Inflation verbindet.

Auch die Bundesregierung und die sie tragende Koalition treibt das um. Auslöser für diese sehr, sehr schwierige Lage ist der Überfall Russlands auf die Ukraine - eine furchtbare Katastrophe für die Bürgerinnen und Bürger des Landes. Aber es ist ein Krieg, der eben auch Auswirkungen auf die ganze Friedensordnung in Europa hat. Er hat sie zertrümmert. Am Schlimmsten - und das ist mir wichtig - sind Tod und Zerstörung, die Wladimir Putin zu verantworten hat.

In dieser schweren Stunde stehen wir an der Seite der Ukraine und werden unsere Partner unterstützen. Wir unterstützen das Land, damit es sich gegen den Aggressor verteidigen kann. Wir helfen mit militärischem Gerät, mit wirtschaftlicher und humanitärer Hilfe, und wir geben Millionen Geflüchteten hier in Deutschland Obdach.

Meine Damen und Herren, wir alle spüren die Folgen des russischen Krieges auch bei uns. Ganz Europa und die ganze Welt bekommen diese Folgen zu spüren, durch all die Auswirkungen, die ich schon beschrieben habe.

Das hat Folgen, auch Engpässe bei der Energieversorgung. Putins Russland ist vertragsbrüchig geworden, und es erfüllt seine Lieferverträge schon lange nicht mehr. Etwas, was im Kalten Krieg immer gegolten hat, gilt nicht mehr. Russland ist kein zuverlässiger Energielieferant mehr. Das ist Teil der neuen Realität.

Die Bundesregierung hat sich auf diesen Fall vorbereitet. Schon zum Jahreswechsel, etwa 10 Monate nach Beginn des Krieges, werden die ersten LNG-Terminals an der Nordsee einsatzbereit sein. Weitere Terminals werden im Laufe des folgenden Jahres entstehen. Wir werden die Zeit bis dahin überstehen, weil wir in den vergangenen Monaten rechtzeitig Entscheidungen getroffen haben: Wir haben Gas eingespeichert, setzen wieder Kohlekraftwerke ein und machen „fuel switch“ möglich. Deshalb kann man jetzt an dieser Stelle sagen: Wir werden durch Winter kommen. - Das ist die Frage der Versorgung.

Die andere ist die Frage der Kosten. Das ist uns allen bewusst. Die Kosten für Strom, Gas, Heizung und vieles mehr werden in den nächsten Monaten eine große Herausforderung für ganz viele Bürgerinnen und Bürger sein. Viele melden sich. Kleine Handwerksbetriebe wissen nicht mehr, wie sie ihre Stromrechnung bezahlen sollen, wie sie die Preise abbilden können, die notwendig sind, um die gestiegenen Kosten zu verdienen.

Es geht zum Beispiel auch um Mieterinnen und Mieter, die sich über gestiegene Nebenkosten Sorgen machen. Viele andere, auch Unternehmen, fragen sich, ob sie zuverlässig beliefert werden.

Wir nehmen alle diese Sorgen sehr, sehr ernst. Deshalb haben die Koalitionsparteien in den vergangenen Tagen und Wochen sehr vertrauensvoll und sehr vertraulich miteinander darüber diskutiert, wie unser Staat helfen und die dringend nötige Entlastung bieten kann. Es gilt mein Versprechen: You’ll never walk alone. Wir werden niemanden allein lassen.

In den intensiven und konstruktiven Gesprächen innerhalb der Bundesregierung zwischen SPD, Grünen und FDP haben wir uns auf eine ganze Reihe von Maßnahmen verständigt. Sie alle haben das Ziel, dass wir gemeinsam durch diese schwierige Zeit kommen. Unsere Beschlüsse bauen aufeinander auf, ergänzen sich und folgen diesem einem Ziel. Es geht darum, unser Land sicher durch diese Krise zu führen.

Das dritte Entlastungspaket, das wir jetzt geschnürt haben, ist von seinem Umfang größer als die ersten beiden zusammen. Es hat eine große Dimension, die wir bewegt haben. Es geht um 65 Milliarden Euro, wenn man alles zusammenrechnet. Es geht um 95 Milliarden Euro, wenn man die beiden ersten Entlastungspakete mit einbezieht. Das ist sehr viel, was wir bewegen. Das ist notwendig, und es soll dazu beitragen, dass die Bürgerinnen und Bürger durch diese Situation mit uns gemeinsam gehen können.

Die erste Frage, die sich stellt, ist natürlich nach den Energiepreisen. Wir erleben dort nicht nur Probleme, die etwas mit dem Mangel und den Schwierigkeiten bei den Lieferungen für Erdgas zu tun haben. Wir erleben auch, dass es Spekulationen gibt. Das ist ganz besonders der Fall, wenn wir an den Strommarkt denken. Dort gibt es Zufallsgewinne, Übergewinne, die von Produzenten erzielt werden, die einfach die Situation nutzen können, dass der sehr teure Preis für Gas den Strompreis bestimmt, und sie deshalb sehr, sehr viel Geld verdienen.

Wir haben uns deshalb fest vorgenommen, dass wir die Marktordnung so ändern, dass diese Zufallsgewinne nicht mehr anfallen oder sie abgeschöpft werden. Wir wissen, dass die Europäische Union an entsprechenden Plänen arbeitet und befinden uns in engem Austausch mit der Europäischen Union.

Ich will Ihnen hier sagen: All das, was ich Ihnen skizziere, werden wir machen, entweder im Einklang mit schnell gefundenen Regelungen Europas, oder aber, indem wir sie auf nationaler Ebene zügig umsetzen.

Wir werden eine Erlösobergrenze für diejenigen auf dem Strommarkt festsetzen, die nicht die hohen Gaspreise bezahlen müssen, die also Strom produzieren mit Windenergie, Solarenergie, Biomasse, Kohlekraft oder Nuklearenergie. Wir werden dafür sorgen, dass keine solchen, übermäßigen Gewinne weiter genutzt werden können, indem wir sie gewissermaßen abschöpfen, so wie das bei der EEG-Umlage der Fall ist, nur umgekehrt.

Wir werden die vielen Milliarden, die wir dabei erlösen, einsetzen, um die Bürgerinnen und Bürger mit einer Strompreisbremse zu entlasten, die dazu beiträgt, dass die Bürgerinnen und Bürger eine Basisversorgung mit Strom zu billigeren Preisen nutzen können. Das wird eine große und dramatische Entlastung auf dem Strommarkt sein, und es wird am Ende auch dazu beitragen, dass die Preise für Strom sinken. Denn wir wollen ja beides erreichen: erstens diese Übergewinne, diese Zufallsgewinne, abschöpfen und zweitens dazu beitragen, dass sie für eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger genutzt werden können. Aber wir wollen diese Veränderung auch nutzen, damit diese höheren Preise allmählich verschwinden.

Gleichzeitig geht es darum, dass wir auch andere Methoden nutzen, um die Kosten zu senken. Die Gefahr steigender Netzentgelte wollen wir bekämpfen, indem wir sie dämpfen, und auch die Mittel, die wir hier einnehmen, nutzen.

Außerdem ist unsere feste Überzeugung, dass das jetzt nicht die Zeit ist, in der man den nächsten Schritt bei CO₂-Preisen geht, sondern wir müssen dafür sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht mit einer zusätzlichen Herausforderung konfrontiert sind. Auch das ist eine klare feste Entscheidung der Koalition.

Was die Frage der Wärmepreise betrifft, haben wir eine große Herausforderung vor uns, weil das ja Preise sind, die auf internationalen Märkten bestimmt werden und nicht so einfach beeinflussbar sind. Aber wir haben uns fest vorgenommen, uns auch dieser Frage zu stellen, zusammen mit Europa dafür zu sorgen, dass die Preise für Kohle, Öl und Gas sinken, und wir deshalb entsprechende Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger organisieren können. Das wird eine Aufgabe sein, die wir gemeinsam anpacken.

Die erste Aufgabe ist also, solche Zufallsgewinne zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger zu nutzen und dafür zu sorgen, dass die Preise für Energie sinken. Das soll durch die Maßnahmen erreicht werden, die wir in der Infrastruktur tätigen, damit das Angebot groß genug ist, aber auch durch die Maßnahmen, die wir regulatorisch ergreifen.

Gleichzeitig geht es darum, dass wir die Bürgerinnen und Bürger entlasten. Da haben wir eine ganze Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht, die Teil des dritten, sehr großen Entlastungspakets sind.

Zunächst einmal werden wir die jetzt in diesem September viele Bürgerinnen und Bürger erreichende Entlastung um 300 Euro auch für Rentnerinnen und Rentner verfügbar machen. Wir werden auch eine Entlastung für die Studenten und Studentinnen organisieren, sodass alle Gruppen von unserer entsprechenden Entscheidung, die wir vor einiger Zeit getroffen haben, jetzt in diesem Jahr profitieren können. Es ist ein ganz, ganz festes Ziel der Regierung, dass das passiert.

Dann haben wir uns überlegt: Wie können wir Entlastung organisieren, entsprechend der verschiedenen Lebenssituationen, die unsere Bürgerinnen und Bürger haben? Einige, die ganz wenig Geld verdienen, brauchen alle Unterstützung, die darauf gerichtet ist.

Deshalb haben wir zum Beispiel entschieden, dass wir eine große Wohngeldreform machen. Das wird die größte Wohngeldreform in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Sie wird dazu führen, dass der Kreis der Berechtigten von 700 000 auf 2 Millionen wächst. Allein daran kann man die Dimension dieser Reform sehen. Sie soll auch Heizkosten dauerhaft mit umfassen. Das hilft denjenigen, die als Rentnerinnen und Rentner oder als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein kleines Einkommen haben. Deshalb ist auch das für uns eine ganz entscheidende Maßnahme, die wir ergriffen haben.

Wir werden auch denjenigen helfen, die gar kein Einkommen haben, indem wir die versprochene Bürgergeldreform auf den Weg bringen und das mit substanziellen Entscheidungen auch für die Entwicklung der Regelsätze verbinden. In Zukunft werden wir uns - damit fangen wir jetzt gleich an - an der bevorstehenden Inflationsrate und Preisentwicklung orientieren. Bisher wird bei den Unterstützungsleistungen immer die lang zurückliegende Zeit betrachtet, die oft gar nicht mehr abbildet, wie die Preise wirklich sind und welche Kosten und Herausforderungen die Bürgerinnen und Bürger zu stemmen haben. Deshalb nehmen wir einen Paradigmenwechsel vor und schauen jetzt immer wie auch in anderen sozialen Sicherungssystemen in die Zukunft. Das wird dazu beitragen, dass wir viele Bürgerinnen und Bürger besser unterstützen können.

Ich komme auf diejenigen zurück, die kleine Einkommen haben und sich fragen, wie sie zurechtkommen. Deshalb gehört für uns auch dazu, dass wir die Unterstützung für Kinder verbessern. Wir werden also eine Kindergelderhöhung auf den Weg bringen, haben errechnet, was im nächsten und übernächsten Jahr notwendig ist und uns dafür entschieden, das in einem Schritt zu tun, indem wir das Kindergeld in einem Schritt um 18 Euro anheben. Das ist für viele eine große Verbesserung der eigenen wirtschaftlichen Situation. Gerade dann, wenn mehrere Kinder im Haus sind, ist es schon sehr günstig und richtig, dass jetzt jeden Monat eine höhere Zahlung mit der so bewährten Leistung des Kindergeldes erfolgt. Auch da haben wir wieder auf diejenigen geschaut, die als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein kleines Einkommen haben. Es gibt den Kinderzuschlag, der dazu beitragen soll, dass man mit dem Einkommen, mit dem Wohngeld, über das ich eben gesprochen habe, mit dem Kindergeld und dem Kinderzuschlag ein Einkommen oberhalb von Grundsicherungsleistungen hat, also aus dem, was man selbst verdient, und dem, was einem zusteht, zurechtkommen kann. Genau das haben wir in unsere Reform eingebaut.

Wir werden dann etwas für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tun, die von Steuerentlastungen nicht profitieren würden. Wenn man wenig verdient, zahlt man ja auch wenig oder fast keine Steuern. Wenn wir Steuerentlastungen auf den Weg bringen, dann hilft das nicht so viel. Aber gerade dann, wenn man wenig verdient, kämpft man mit den Preisen jetzt ganz besonders. Darum werden wir unsere Reform, die wir in den letzten Jahren Stück für Stück vorangetrieben haben, noch einmal verbessern. Sie wissen, dass es nach den Minijobs eine Zone gibt, in der die Sozialversicherungsbeiträge, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen, nicht gleich voll erhoben werden, sondern in der man nur einen Prozentsatz zahlen muss, wie es auch in anderen Tarifen ist. Es steigt erst allmählich an. Die Grenzen dieser Zone haben wir in den letzten Jahren angehoben und werden sie zum Oktober dieses Jahres auf 1600 Euro anheben. Die neue Lage ab Oktober ist also 520 Euro bis 1600 Euro. Aber schon im Januar wollen wir den nächsten Schritt gehen und das auf alle Einkünfte bis 2000 Euro ausweiten. Das wird gerade in diesem Bereich der Geringverdiener eine finanzielle Entlastung in Höhe von über einer Milliarde Euro mit sich bringen, was bei diesen Einkommen eine ganz, ganz große Hilfe ist und eine große Reform, die für unseren Arbeitsmarkt auch dauerhaft eine wichtige Rolle spielt. Es gibt einfach mehr Netto vom Brutto, gerade da, wo man mit jedem Cent rechnen muss.

Daran schließt sich eine große Steuerentlastung mit dem Inflationsentlastungsgesetz an, das wir auf den Weg bringen und das die Bürgerinnen und Bürger in die Lage versetzen soll, mit den gestiegenen Preisen besser umzugehen. Diese Entlastung wirkt im unteren und im mittleren Einkommensbereich. Wenn man alles zusammenrechnet, die Maßnahmen, die wir gemacht haben, die Steuern, das, was man bei den Sozialversicherungen spart, das, was an Unterstützung durch die Kindergeldentwicklung und all die anderen Maßnahmen, die ich genannt habe, gegeben wird, dann kann das im Einzelfall für Familien mit mittleren, kleineren, größeren Einkommen auch Entlastungen in Höhe von über tausend Euro bedeuten, was in dieser Situation wirklich sehr hilfreich ist. Diese große steuerliche Entlastung gehört zu unserer Reform dringend und notwendigerweise dazu. Wir haben uns fest vorgenommen, das zu machen, und glauben, dass wir damit viele Bürgerinnen und Bürger gerade in der jetzigen Situation sehr unterstützen können.

Das wird von vielen steuerlichen Maßnahmen begleitet, die aufzuzählen gar keinen Sinn macht, weil sie so zahlreich sind. Aber ich will hier zwei nennen. Ab dem 1. Januar kann man alle Rentenbeiträge vollständig vom zu versteuernden Einkommen abziehen. Diese Entlastung macht im nächsten und übernächsten Jahr zusammen über fünf Milliarden Euro aus. Daran kann man sehen, dass das bei vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wirklich einen guten und wichtigen Beitrag leisten wird. Sie wissen, dass wir die Arbeitnehmerpauschale gerade angehoben haben. Das gilt auch im nächsten und in den folgenden Jahren weiter. Mit vielen anderen Dingen zusammen ist das ein wichtiger Beitrag.

Sie wissen auch - das ist mir ganz, ganz wichtig -, dass wir die Sozialpartner gebeten haben, mit uns gemeinsam Wege zu entwickeln, wie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die gestiegenen Kosten, die aus der Preissteigerung, aus den höheren Energiepreisen resultieren, für sich selbst bewältigen können. Wir hatten schon vor der Sommerpause eine Zusammenkunft der Konzertierten Aktion. Wir werden demnächst wieder eine haben und das dann mit den Sozialpartnern besprechen. Dabei werden viele der Maßnahmen, die ich Ihnen eben geschildert habe, eine große, große Rolle spielen. Aber es wird auch um weitere Maßnahmen gehen, die dort vorgeschlagen und beredet werden.

Eine Sache wollen wir aber auf alle Fälle möglich machen. Wenn Arbeitgeber ihren Beschäftigten wegen der gegenwärtigen Entwicklung zusätzlich zu den normalen Einkommen eine Zahlung leisten, um mit der Inflation und den gestiegenen Preisen umgehen zu können, dann soll sie bis zur Summe von 3000 Euro steuer- und abgabenfrei sein. Wenn das also jetzt flächendeckend, millionenfach, überall in Deutschland geschieht und Arbeitgeber und Beschäftigte zusammen solche Entscheidungen treffen, dann wird das von der Bundesregierung und den sie tragenden Fraktionen unterstützt, indem es keine Abgaben auf diese zusätzlichen Zahlungen gibt. Für uns ist das etwas, an dem man richtig merkt, wie sich dann alle unterhaken. Mein Gefühl ist, dass das auch in großem Umfang gemacht werden wird. Wir werden deshalb alles dafür tun, dass das tatsächlich stattfinden kann.

Dass wir daneben noch sehr viel tun, um die Unternehmen zu unterstützen, die jetzt mit höheren Preisen zu kämpfen haben, dass wir die Unterstützung für Unternehmen mit besonders großen Energiekosten ausweiten, versteht sich von selbst. Aber wir machen es wirklich, und es ist umfangreich. Dazu gehört zum Beispiel auch unser umfassendes Programm, das Kredithilfen von hundert Milliarden Euro mit beinhalten, mit denen wir all denen helfen können, die jetzt ganz, ganz besondere Schwierigkeiten wegen der plötzlich höheren Zahlung im Bereich der Energielieferungen haben und deshalb in große Schwierigkeiten kommen.

All das zusammen und noch viele weitere Maßnahmen werden dazu beitragen, dass wir gemeinsam durch diese Zeit kommen. Wir werden die Situation auch dafür nutzen, um vieles von dem, was wir jetzt schon ausprobiert haben, weiterzuentwickeln. Lassen Sie mich deshalb fast zum Schluss noch ganz kurz das Folgende sagen. Die Maßnahmen, die wir mit früheren Entlastungpaketen auf den Weg gebracht haben, waren ja doch ganz populär, sogar solche, die anfangs sehr skeptisch beäugt wurden. Ich nenne einmal das Neuneuroticket. Daraus haben wir gelernt, dass es Sinn machen kann, so etwas wie ein bundesweites Ticket für den Nahverkehr zu haben, natürlich nicht zu diesem Preis - das ist ja selbstverständlich -, ein bundesweites Ticket, das man abonnieren kann und das es einem zum Beispiel als Autofahrerin oder Autofahrer leichter macht, den öffentlichen Verkehr zu nutzen oder diese Möglichkeiten für sich einfach viel bequemer nutzen zu können, als es in der Vergangenheit der Fall war. Wir werden 1,5 Milliarden Euro für ein solches Projekt zur Verfügung stellen und wollen mit den Ländern die notwendigen Vereinbarungen darüber treffen.

Deutschland steht in einer schwierigen Zeit zusammen. Wir werden als Land durch diese schwierige Zeit kommen. Wir haben alle Entscheidungen getroffen, damit unsere Energieversorgung sicher ist, auch wenn wir durch die russischen Aktivitäten herausgefordert sind. Wir haben alle Entscheidungen getroffen, die dafür notwendig sind, dass wir uns unterhaken und dass kein Bürger und keine Bürgerin alleingelassen wird. Das ist das, was mit diesem dritten großen Paket zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger von uns geplant ist.

Schönen Dank.

Nouripour: (nicht protokolliert)

BM Lindner: (nicht protokolliert)

Esken: (nicht protokolliert)

Frage: Herr Bundeskanzler, Sie wollten eigentlich keine Nachtsitzung mehr. War der aufreibende Moment, dass Sie auf die Einführung einer Übergewinnsteuer verzichtet haben? Da hatten sich SPD und Grüne ja eine Stärkung des Gerechtigkeitsempfindens erhofft.

Minister Lindner, wenn auf Deutschland eine Lawine zurollt, reicht dieses Entlastungspaket bis 2024? Was macht Sie so zuversichtlich, dass Arbeitgeber ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Zahlungen bis zu 3000 Euro zahlen werden?

BK Scholz: Schönen Dank für Ihre Frage. Wir haben uns sehr sorgfältig auf die Abschlussberatungen vorbereitet, die gestern begonnen und heute Morgen früh geendet haben. Diese gute Vorbereitung, auch diese vertrauensvolle Zusammenarbeit dabei haben sich wirklich ausgezahlt. Wir haben gute Ergebnisse erzielt und die Dinge Stück für Stück besprochen. Ich bin sehr zufrieden mit dem Ergebnis. Das gilt insbesondere für die mutige Bereitschaft, den Strommarkt zu verändern und die Zufalls-, die Übergewinne dort abzuschöpfen und den Bürgerinnen und Bürgern zurückzugeben. Das ist ein großer Fortschritt, der dazu beiträgt, dass die Bürgerinnen und Bürger mit den Strompreisen besser zurechtkommen können, dass sie verglichen mit der Situation, die ansonsten einträte, wirklich finanziell entlastet werden. Im Übrigen hat es auch einen Effekt, der hoffentlich auf Dauer dazu beiträgt, dass die Strompreise gar nicht so hoch bleiben, weil ja viel Spekulation und viel, viel Sondersituation dabei ist. Das muss ja verhindert werden.

Es ist - das will ich ganz klar sagen - ein ganz substanzieller Beitrag zur Gerechtigkeit, wie übrigens auch die Mindeststeuer, die wir ja schon lange auf den Weg gebracht hatten. Wir haben gesagt: Das machen wir jetzt und beginnen die Gesetzgebung, die dazu vorgesehen ist.

Das ist also, wie ich finde, gut tariert und trägt dazu bei, dass es sowohl wirkliche, effektive finanzielle Entlastungen gibt, als auch den Gerechtigkeitsvorstellungen, die die Bürgerinnen und Bürger und auch ich haben, entspricht. Ich denke, dass das sehr wichtig ist.

Ansonsten wissen wir - das haben wir alle hier bekundet -, dass das ein sehr weitreichendes, ein sehr großes, substanzielles Entlastungspaket - ich sage es noch einmal; es ist doppelt so groß wie die ersten beiden - und in seiner Dimension, seiner Größe, seiner Wirksamkeit dem Ernst der Lage wirklich angemessen ist. Aber klar ist, dass uns die Situation, mit der wir konfrontiert sind, noch länger begleiten wird. Wir alle sind bereit, auch immer wieder neue Schritte in Angriff zu nehmen. Wir werden den Grundsatz „You’ll never walk alone“ auch für die nächsten Wochen und Monate unseren kommenden Entscheidungen zugrunde legen. Aber das hier ist erst einmal ein substanzieller großer Schritt.

BM Lindner: (nicht protokolliert)

Frage: Ich würde gern eine Frage an den Bundeskanzler stellen und eine an Frau Esken, wenn das möglich ist.

Herr Bundeskanzler, Sie haben gesagt, Deutschland stehe in dieser schwierigen Zeit zusammen. Herr Nouripour hat von einem Winter der Solidarität gesprochen. Glauben Sie, dass sich die sich abzeichnende Protestwelle im Winter mit diesem Paket abwenden lässt?

Frau Esken, Herr Lindner hat sich jetzt ja sehr klar zum Haushalt geäußert und ein Aussetzen der Schuldenbremse ganz klar ausgeschlossen. Sie haben ein Aussetzen der Schuldenbremse nicht ausgeschlossen. Bleiben Sie bei dieser Haltung?

BK Scholz: Wir befinden uns in schweren Zeiten als Land, nicht allein, sondern zusammen mit vielen anderen Nationen in Europa und auch in der Welt, wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine, der furchtbare Zerstörung in der Ukraine verursacht und hinterlässt, unglaubliches menschliches Leid dort verursacht, der aber eben auch ökonomische Folgen für uns hat. Ich bin sicher, dass die Bürgerinnen und Bürger beobachten, wie entschieden ihr Land sich darauf vorbereitet hat, mit einer solchen Situation umzugehen, insbesondere mit einer Situation, in der die Energielieferungen nicht stattfinden, die vertraglich zugesagt worden sind. Es gibt - daran darf ich noch einmal erinnern - keine Gassanktionen seitens der Europäischen Union. Trotzdem wird das Gas immer weniger und teilweise gar nicht mehr geliefert.

Deshalb haben wir angefangen, all das zu tun, was man tun muss, um sich auf eine solche Lage vorzubereiten, mit dem Bau der Terminals, mit dem Einspeichern von Gas - wir liegen jetzt bei über 85 Prozent -, mit dem Wiederinbetriebnehmen von Kohlekraftwerken und dem Betrieb von Kohlekraftwerken, mit dem „fuel switch“. Wir machen den Stresstest und haben viele, viele weitere Maßnahmen getroffen, die es uns möglich machen, zu sagen: Wir kommen, was die Versorgungslage betrifft, nach allem, was wir heute ermessen können, durch den Winter. - Das ist ein großer Fortschritt. Wären wir in einer solchen Situation wie heute vor einem Jahr gewesen, hätte niemand in Deutschland diesen Satz sagen können. Das ist der große Unterschied nach einem Jahr Anstrengungen.

Gleichzeitig haben wir immer gesagt, dass wir niemanden allein die Veränderung und die Herausforderung bewältigen lassen, die sich aus diesen dramatischen Veränderungen ergeben. Manche sind alt genug, sich an die Ölkrise in den 70er-Jahren zu erinnern. Damals sind auch plötzlich und für sehr, sehr lange Zeit die Preise gestiegen. Es gab Knappheiten. Wir hatten sogar autofreie Sonntage. Das ist eine Situation, in der wir alles dafür getan haben, die Knappheitsbedrohung zu bekämpfen. Das werden wir weiterhin tun. Deshalb bin ich mir sicher, dass beides zusammen, der Zusammenhalt, der Sozialstaat, die Entlastung, die wir den Bürgerinnen und Bürgern möglich machen, und unsere Maßnahmen, es auch für das Land so ausgehen lassen, dass sich alle unterhaken wollen.

Wenn einige damit nicht einverstanden sind und die Formeln von Putin rufen, dann sind es eben einige. Aber die meisten Bürgerinnen und Bürger wissen, dass es gut ist, in einem wirtschaftsstarken Sozialstaat zu leben.

Esken: (nicht protokolliert)

Frage: Eine Frage an den Bundeskanzler, noch einmal zur Abschöpfung der Zufallsgewinne. Vielleicht können Sie das ein bisschen präzisieren. Sie haben ja selber darauf hingewiesen, dass es einerseits auf der europäischen Ebene vorangehen soll, aber wenn das nicht schnell genug geht, dann auf der nationalen Ebene. Wann ist dieser Zeitpunkt? Wie viel Zeit geben Sie also der europäischen Ebene, eine gemeinsame Regelung zu finden, und soll sie auch rückwirkend gelten?

Herr Lindner, eine ganz kurze Zusatzfrage: Wird die Energiepreispauschale für die Rentner eigentlich aus dem Haushalt gezahlt oder muss die Rentenkasse dafür aufkommen?

BK Scholz: Ich beantworte die Frage gleich mit. Das wird aus dem Haushalt finanziert, wie die anderen Maßnahmen auch. Das haben wir ja sehr klar und von vornherein so vorbereitet. Das sind übrigens 6 Milliarden Euro, allein diese Maßnahme. Das muss man sich klarmachen.

Wir haben ja keine Zeit zu warten. Mein Eindruck ist: Europa wird hier schnell handeln. Als ich in Prag war und mit dem tschechischen Ratspräsidenten gesprochen habe, war für ihn ganz klar, dass wir hier schnell Veränderungen brauchen. Wenn wir mit der Kommission sprechen, dann sagen sie das auch. Deshalb glaube ich nicht, dass wir befürchten müssen, dass sich die Sache über ewige Wochen und Monate hinzieht, sondern ich gehe davon aus, dass hier schnell neue Vorschläge und Regeln gemacht werden, die wir dann umsetzen können.

Aber wir haben die Möglichkeit, im Rahmen des geltenden Rechts zu agieren. Deshalb bereiten wir vor, dass das System, das ich Ihnen geschildert habe, hier ganz schnell eingreifen kann. Wir arbeiten praktisch ab der kommenden Woche daran, die entsprechenden Vorbereitungen zu treffen. Es ist ja auch nicht so schwer. Denn wir kennen das System. Wir kennen die Beteiligten. Sie haben große Erfahrung mit der EEG-Umlage gesammelt, was, nur andersherum, ein ähnliches System ist. Das ist sogar ziemlich unbürokratisch, was das Abschöpfen der Zufallsgewinne betrifft.

Wie der Bundesminister der Finanzen gesagt hat: Das kann sehr schnell in die Dimension von vielen Milliarden gehen, die sehr hoch ist. Das werden wir natürlich auf alle Weisen nutzen, um die Preisbelastung der Bürgerinnen und Bürger zu reduzieren. Das ist, finde ich, eine sehr gute Entscheidung, die wir schnell umsetzen wollen, damit das nicht eine Idee für die Zukunft ist, sondern eine Realität, die wir erleben.

Frage: Herr Lindner, Sie sagten gerade, dass 32 Milliarden von den 65 Milliarden aus den Haushalten darstellbar seien - 2022, 2023. Das legt den Schluss nahe, dass Sie 33 Milliarden oder mehr durch diese Abschöpfung auf den Strom erwirtschaften wollen. Woher sollen diese übrigen 33 Milliarden oder mehr kommen?

BM Lindner: (nicht protokolliert)

Frage: Ich habe eine Frage an Herrn Nouripour. In dem Paket ist vom Klimaschutz eigentlich nicht mehr viel zu erkennen. Müssen die Grünen jetzt eigentlich eingestehen, dass ihre hohen Forderungen zu Beginn der Legislatur - große Investitionen in den Klimaschutz - zugunsten einem sozialen Ausgleich aufgegeben werden müssen?

Nouripour: (nicht protokolliert)

Frage: Ich hätte eine Frage zum Thema Strompreisbremse. Verstehe ich es richtig, dass erst diese europäischen Schritte und dann möglicherweise die nationalen Schritte zur Erlösobergrenze abgearbeitet werden müssen? Oder kann man diese Strompreisbremse auch früher schon ziehen?

BK Scholz: Wir haben gar nicht so das Gefühl von erst und dann. Wir wollen schnell vorankommen, und dann kommen alle Sachen, die ja miteinander zusammenhängen, auch schnell.

Frage: Herr Scholz, eine Frage: Sie hatten sich jetzt auch zur Energiesicherheit geäußert. Jetzt hat Gazprom Nord Stream 1 nicht wieder an den Gasfluss angeschlossen. Wie wirkt sich das jetzt Ihrer Ansicht nach auf die zukünftige Planung aus? Ist das auch schon in das Modell hier einbezogen worden?

Eine Frage in diesem Zusammenhang an Herrn Lindner: Es werden jetzt auch noch einmal Stützungsmaßnahmen für Unternehmen angedacht. Uniper hat ja schon insgesamt 15 Milliarden Euro bekommen. Andere Unternehmen könnten eventuell folgen. In welcher Größenordnung haben Sie da was geplant, und sehen Sie eventuell noch einmal Nachholbedarf bei Uniper?

BK Scholz: Die Antwort auf Ihre Frage, was passiert, wenn es dazu kommt, dass zum Beispiel die Lieferung durch die Pipeline - „bis auf Weiteres“ ist, glaube ich, die Meldung gewesen - eingestellt wird, sehen Sie ja an der Realität. Wir haben letztendlich seit Dezember letzten Jahres die Frage, die ich dem Wirtschaftsminister und meinen Beratern im Kanzleramt damals gestellt habe, zu beantworten versucht: Was passiert, wenn das passiert?

Weil wir so früh damit angefangen haben, sind wir jetzt in einer Situation, in der wir damit umgehen können. Wir können auch sagen: Wir haben so viel eingespeichert, dass wir im Winter ausspeichern können. Das müssen wir nicht für irgendeine ganz besondere Situation bewahren, sondern können das einsetzen, wenn es notwendig ist. Damit tragen wir übrigens dazu bei, dass es sich nicht lohnt, auf Ölpreise zu spekulieren.

BM Lindner: (nicht protokolliert)

StS Hebestreit: Meine Damen, meine Herren! Ich darf mich für Ihre Aufmerksamkeit an diesem Sonntag bedanken. Ich schließe die Pressekonferenz. Auf bald!

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