Pressekonferenz von Kanzler Merz und dem Präsidenten des Europäischen Rates, Costa
Bundeskanzler Merz hat mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, bei dessen jährlichem Besuch in den europäischen Hauptstädten beraten. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Wettbewerbsfähigkeit und der Haushalt der EU.
- Mitschrift Pressekonferenz
- Mittwoch, 9. September 2026
Europas Finanzen, Wettbewerbsfähigkeit und Erweiterungspolitik: Über Themen wie diese sprachen Kanzler Merz und der Präsident des Europäischen Rates, Costa.
Foto: Bundesregierung/Jesco Denzel
Im Rahmen von dessen jährlicher Hauptstadtreise, der sogenannten „Tour des Capitales“, hat Bundeskanzler Friedrich Merz den Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, empfangen. Im Bundeskanzleramt tauschten sich beide über wichtige Themen der bevorstehenden EU-Gipfel aus.
Zentral seien die unionale Wettbewerbsfähigkeit und der neue EU-Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034, auch bekannt als Mehrjähriger Finanzrahmen. Darüber hinaus stünden im zweiten Halbjahr 2026 weitere wichtige Themen auf der Agenda. Merz nannte hier insbesondere die Unterstützung der Ukraine sowie die europäische Migrations- und Erweiterungspolitik.
Das Wichtigste in Kürze:
- EU-Haushalt: Der Bundeskanzler bekräftigte seine Forderung nach Realismus beim Umfang und Reformen beim Inhalt des neuen EU-Haushaltes. In Zeiten nationaler Haushaltseinsparungen sei ein Aufwuchs von 60 Prozent auf EU-Ebene weder vermittelbar noch finanzierbar. Um bis Jahresende eine Einigung zu erzielen, müsse der MFR nicht nur um mehrere hundert Milliarden Euro gekürzt, sondern dringend auch an die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts angepasst werden. „Dabei stehen unsere Wettbewerbsfähigkeit und unsere Verteidigungsfähigkeit im Vordergrund“, so Merz.
- Wettbewerbsfähigkeit: Die Roadmap für Wettbewerbsfähigkeit aus dem Frühjahr werde bereits umgesetzt, müsse mit Blick auf Bürokratierückbau jedoch ambitionierter werden, forderte der Kanzler. Zudem werde man mit der Europäischen Kommission intensiv über Handelsschutzinstrumente gegen marktverzerrende Praktiken reden. Die wirtschaftspolitischen Entscheidungen globaler Handelspartner habe man nicht in der Hand, sei ihnen jedoch nicht schutzlos ausgeliefert. Der Kanzler machte deutlich: „Wir sind für freien Handel, aber wir sind nicht naiv.“
- Weitere Themen: Merz betonte die kontinuierliche Unterstützung der Ukraine. Diese werde auch bei kommenden Gipfeln zentraler Beratungsgegenstand sein. Wichtig sei auch das Thema Migration, wobei er alle Mitgliedstaaten zur konsequenten Anwendung der neuen GEAS-Regeln aufrief. Zudem müssten die „Entscheidungen insbesondere mit Blick auf die Ukraine, Moldau und die Länder des westlichen Balkans“ vorangebracht werden, so der Kanzler.
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(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultandolmetschung.)
Bundeskanzler Friedrich Merz:
Sehr geehrter Herr Präsident des Europäischen Rates, lieber António, herzlich willkommen in Berlin! Du bist heute zu Gast im Rahmen deiner Tour des Capitales, also der Tour durch die Hauptstädte der Europäischen Union, denn wir stehen in der Europäischen Union vor weitreichenden Entscheidungen. Deswegen begrüße ich sehr, dass du mit den Mitgliedstaaten auch individuelle Gespräche führst.
Das betrifft vor allem den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen. Die Verhandlungen gehen jetzt in die entscheidende Phase. Sie wissen, meine Damen und Herren: Ich habe vor zwei Wochen die Kolleginnen und Kollegen aus Schweden, Dänemark, den Niederlanden, Österreich und Finnland nach Berlin eingeladen. Wir finanzieren als Gruppe gemeinsam rund 40 Prozent des Haushalts der Europäischen Union und sogar 70 Prozent der bilateralen Ukrainehilfe der Europäischen Union. Unsere Botschaft war und ist, dass es in Europa Realismus bei der Finanzierbarkeit und Reformen zugleich braucht.
Die aktuellen Vorschläge der Kommission sehen einen Aufwuchs um 60 Prozent gegenüber der jetzt letzten Periode des Mehrjährigen Finanzrahmens vor. In Zeiten der Haushaltseinsparungen in allen Mitgliedstaaten ist das schlicht nicht bezahlbar. Denn am Ende bezahlen immer die europäischen Steuerzahler das Budget der Europäischen Union. Wir müssen daher die Vorschläge um mehrere Hundert Milliarden Euro für den gesamten Finanzzeitraum kürzen, und diese Kürzungen müssen auch alle Bereiche betreffen.
Realismus braucht es auch bei der gemeinsamen Verschuldung, denn übermäßige Verschuldung bedroht unsere Souveränität und Handlungsfähigkeit. Wir haben daher die – ja, zugegeben – schmerzhafte Aufgabe, Prioritäten zu setzen, und dem können wir uns nicht durch neue europäische Schulden entziehen.
Ein zweiter Punkt ist die Reform hinsichtlich der politischen Schwerpunkte. Mit einem Haushalt des 20. Jahrhunderts werden wir die Probleme des 21. Jahrhunderts nicht lösen können. Wir brauchen einen modernen Finanzrahmen, der unsere politischen Prioritäten abbildet. Dabei stehen unsere Wettbewerbsfähigkeit und unsere Verteidigungsfähigkeit im Vordergrund; denn Europa wird sich in dieser Welt nur aus eigener wirtschaftlicher, aber eben auch aus eigener militärischer Stärke heraus behaupten können.
Wir wollen die überaus schwierigen und komplexen Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen, der ja dann ab dem Jahr 2028 gelten soll, bis Ende dieses Jahres abschließen. Das ist mein fester Wille, das ist der feste Wille auch der Bundesregierung, und das ist auch das, was wir gemeinsam im Europäischen Rat beschlossen haben. Den Weg dorthin haben der Präsident und ich heute miteinander beraten.
Mit dem Finanzrahmen eng verknüpft ist das zweite zentrale Thema unseres heutigen Treffens, nämlich die europäische Wettbewerbsfähigkeit. Die europäischen Institutionen haben sich ja im Frühjahr auf meine Initiative hin auf eine Roadmap für Wettbewerbsfähigkeit mit konkreten Maßnahmen und Fristen geeinigt. Diese Roadmap wollen wir umsetzen. Aber wir müssen noch weiter gehen, etwa beim Rückbau der Bürokratie, um unsere Unternehmen zu entlasten. Hier sind wir noch nicht schnell und noch nicht ambitioniert genug.
Wir müssen vor allem die Bedingungen für Investitionen weiter verbessern und sie vor allem schneller umsetzen. Ich will ein Beispiel geben: Wir wollen die Genehmigungsverfahren insgesamt erheblich beschleunigen. Bestimmte Investitionsvorhaben aus strategischen Sektoren, die zum Beispiel der grünen und digitalen Transformation dienen, müssen rasch und vorrangig genehmigt werden können. All das können wir selbst leisten. Wir haben es in der Hand, das selbst zu tun, und darauf werde ich bei unserem nächsten Treffen im Oktober auch zurückkommen.
Nicht selbst in der Hand haben wir die wirtschaftspolitischen Entscheidungen unserer globalen Handelspartner. Wir sehen – es wird immer deutlicher – immer mehr marktverzerrende Praktiken, vor denen wir uns schützen müssen. Wir sind für freien Handel, aber wir sind nicht naiv. Wir haben der Europäischen Kommission vor diesem Hintergrund im Juni zwei Aufträge, zwei Bitten mit auf den Weg gegeben: Erstens, die Kommission soll weiterhin den Dialog mit unseren Handelspartnern führen, um dort selbstbewusst und konstruktiv unsere Interessen zu vertreten. Zweitens: Gleichzeitig soll die Kommission unsere Handelsschutzinstrumente nachschärfen und um weitere Instrumente ergänzen. Wir brauchen einen wirksamen Werkzeugkasten, um unsere Interessen effektiv verteidigen zu können. Wir werden uns also mit Ursula von der Leyen zum Stand der Arbeiten im Oktober intensiv beraten.
Auf der Agenda der anstehenden Gipfel steht noch eine ganze Reihe weiterer Themen: die Unterstützung der Ukraine, die Themen der Flugabwehr und der Energiesicherheit, das Thema des Sanktionsdrucks auf Russland und schließlich auch das Thema der Migration. Die Situation in Ceuta verdeutlicht, wie wichtig der Schutz der europäischen Außengrenze ist. Wir werden darauf bestehen, dass die Regeln des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems von allen Mitgliedstaaten eingehalten werden. Sonst kann es nicht gelingen.
Last, but not least haben wir auch kurz über die Erweiterung der Europäischen Union gesprochen. Diese Erweiterung steht auf der Tagesordnung. Wir wollen unsere Entscheidungen insbesondere mit Blick auf die Ukraine, Moldau und die Länder des westlichen Balkans voranbringen. Ich bin mir darüber mit António Costa weitgehend einig.
Ich will dir deshalb noch einmal sehr herzlich für deine Bereitschaft danken, heute nach Berlin zu kommen. Danke dir für den sehr guten und vertrauensvollen Austausch, den wir nicht nur heute hatten, aber heute ganz besonders und intensiv! Ich wünsche dir ganz einfach viel Glück und Erfolg bei deiner Hauptstädtereise. Es ist eine wichtige Aufgabe, jetzt auch die Mitgliedstaaten im Einzelnen davon zu überzeugen, dass wir einen gemeinsamen Weg auch in der Mittelfristigen Finanzplanung der Europäischen Union gehen müssen. Deswegen noch einmal sehr herzlichen Dank auch für dein persönliches Engagement und noch einmal herzlichen Dank dafür, dass du heute nach Berlin gekommen bist!
Präsident António Costa:
Herr Bundeskanzler, lieber Friedrich, guten Abend! Zunächst möchte ich dir sehr herzlich für deine Zeit und deine freundliche Begrüßung in Berlin danken. Ich danke dir auch für den sehr nützlichen Austausch, den wir heute hatten. Wenn ich dich und all die anderen Staats- und Regierungschefs der EU in ihren Hauptstädten treffe, erhalte ich dadurch ein besseres Verständnis der jeweiligen nationalen Sichtweise auf unsere gemeinsamen Herausforderungen. Es hilft mir und meinem Team dabei, die nächsten Ratssitzungen vorzubereiten.
Ich reise durch die verschiedenen Hauptstädte der EU. Auf dieser Reise gibt es viele Stationen, aber es gibt nur ein einziges Ziel, und das ist die Geschlossenheit unserer Europäischen Union, die wichtiger ist denn je zuvor, in dem Maße, in dem wir uns neuen geopolitischen Realitäten gegenübersehen und in dem Versuche unternommen werden, uns einzuschüchtern und zu spalten. Überall auf unserem Kontinent erleben wir hybride Angriffe, Drohnen, Sabotage. Kabel werden durchtrennt. Attacken auf unsere Infrastruktur werden ausgeführt. Deutschland ist an der Frontlinie dieser neuen Realität gewesen. Ich schaue auf den jüngsten versuchten Angriff durch eine russische Drohne in Leipzig, aber auch andere fehlgeschlagene Angriffe dieser Art. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal deutlich machen, dass die Europäische Union ihre volle Solidarität mit Deutschland bekundet. Ich bin stolz auf die Reaktionen Europas gegenüber diesen hybriden Angriffen. Wir sind geschlossen aufgetreten und haben Solidarität gegenüber jedem Mitglied gezeigt, in letzter Zeit vor allem gegenüber Deutschland.
Wir haben weiterhin auch die Ukraine unterstützt. Russland muss begreifen, dass diese Bedrohungen die Haltung Europas nicht ändern werden. Sie stärken unsere Geschlossenheit und unsere Verpflichtung gegenüber dem Frieden und der Achtung des Völkerrechts. Es ist an der Zeit, dass Russland diesen Krieg beendet, statt ihn zu eskalieren oder auszuweiten. Die Europäische Union wird die Ukraine weiterhin unterstützen, solange sich das als notwendig erweist, während des Krieges, bei Verhandlungen jeglicher Art, beim Wiederaufbau und auf ihrem Pfad hin zur Europäischen Union.
Lieber Friedrich, ich danke dir für die historischen Investitionen Deutschlands im Bereich von Sicherheit und Verteidigung. Deutschland spielt eine entscheidende Rolle bei den zunehmenden Anstrengungen Europas, Verantwortung für seine eigene Verteidigung zu übernehmen. Es ist eine gemeinsame Anstrengung, die alle Mitgliedstaaten gemeinsam tragen müssen. Nur auf diese Art und Weise können wir unser gemeinsames Ziel der Verteidigungsbereitschaft Europas bis 2030 erreichen.
Die neue geopolitische Realität macht es aber auch notwendig, dass wir in dem Bemühen schneller werden, ein sicheres und wettbewerbsfähiges Europa im Wohlstand zu schaffen.
Deshalb brauchen wir einen neuen Ansatz für unseren nächsten langfristigen europäischen Haushalt, eine neue Struktur und auch eine neue Form der Allokation der Ressourcen. Wir müssen effizienter sein, uns mehr darauf konzentrieren, Ergebnisse zu erzielen, und zwar dort, wo es am wichtigsten ist, beim Bereich der kollektiven Verteidigung und der Sicherheit, aber auch bei der Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit, Innovationsfähigkeit und Resilienz. Kurz gesagt, brauchen wir einen Haushalt für unsere Zukunft, einen Haushalt, der das Vertrauen in die Volkswirtschaft Europas und in die Sicherheit Europas stärkt, einen Haushalt, der sich den Besorgnissen und Erwartungen unserer Bürger und Bürgerinnen stellt.
Lassen Sie mich Folgendes klar und deutlich sagen: Der Haushalt, über den wir diskutieren, ist nicht business as usual. Zusammenhalt, also die Kohäsionspolitik, und die Agrarpolitik bleiben weiterhin von entscheidender Bedeutung für die regionale Entwicklung und Nahrungsmittelsicherheit, überall auf unserem Kontinent. Aber wir brauchen einen modernisierten Haushalt, der sich darauf konzentriert, unsere Industrie zu stärken, unsere Innovationsfähigkeit voranzutreiben, unsere Bürger und Bürgerinnen zu schützen und unsere Grenzen zu verteidigen. Kurz gesagt, brauchen wir also einen Haushalt, der im Einklang steht und unterstützend wirkt im Hinblick auf die ehrgeizigen wirtschaftlichen Reformziele unserer Regierungen. Wie es auch bei den einzelnen nationalen Haushalten der Fall ist, muss man Entscheidungen fällen, wenn man sich auf einen Haushalt einigt. Das bedeutet, dass wir unsere Prioritäten erfüllen müssen, während wir gleichzeitig begrenzte und nicht endlose Ressourcen haben. Nationale Beiträge müssen hierbei auf einem vernünftigen Maß bleiben. Darum ist es so wichtig, dass wir eine Einigung zu dem realistischen Oberziel des Haushalts erzielen. Deshalb ist es auch wichtig, neue Eigenmittelquellen, neue Einnahmenflüsse für die Europäische Union zu erschließen. Das wird Teil dieser Vereinbarung sein. Wir brauchen eine abschließende Einigung bis zum Ende dieses Jahres. Das haben Sie selbst gesagt.
In einer Welt, in der Instabilität und Unvorhersehbarkeit immer stärker werden, bleibt die EU eine Quelle der Stabilität und der Verantwortlichkeit. Unsere Bürger und Bürgerinnen, unsere Unternehmen, unsere Bauern, unsere Forscher brauchen Vorhersehbarkeit und Zuverlässigkeit. Ich danke dir deshalb für deinen konstruktiven Ansatz gegenüber der Bemühung, eine Einigung vor dem Ende des Jahres zu erreichen. Unsere strategische Autonomie hängt von einer wettbewerbsfähigen Volkswirtschaft ab. Damit unsere Wirtschaft stärker wird, müssen wir einen modernisierten Haushalt haben. Wir müssen die Grundlagen legen, damit europäische Industrien und Unternehmen Innovation fördern können, wachsen und gedeihen können, und qualitativ hochwertige Arbeitsplätze für die Bürger und Bürgerinnen schaffen.
Die Agenda „Ein Europa, ein Markt“ hat eine ehrgeizige Zeitplanung vorgesehen. Deutliche Fortschritte sollen in diesem und im nächsten Jahr erzielt werden. Wir wollen die Regeln vereinfachen und die Bürokratie beschränken. Wir wollen den Binnenmarkt vollenden. Wir wollen Energie bezahlbar machen. Wir wollen Innovation unterstützen und unsere strategischen Abhängigkeiten zurückführen. Wir sind im Plan. Wir arbeiten daran. Aber wir müssen im Plan bleiben und das Tempo beschleunigen. Um die Geschwindigkeit aufrechtzuerhalten, werden wir uns deshalb in der Sitzung des Europäischen Rates im Oktober noch einmal dem Thema der Wettbewerbsfähigkeit zuwenden.
Ich möchte dir noch einmal für deine unermüdlichen Anstrengungen danken, bei dem Bemühen, die Agenda der Wettbewerbsfähigkeit und Vereinfachung auf europäischer Ebene voranzutreiben. Lieber Friedrich, ich freue mich darauf, weiter mit dir im Europäischen Rat zusammenzuarbeiten. Vielen Dank!
Frage: (auf Englisch) Herr Costa, Deutschland hat ja in dieser Woche eine sehr erfolgreiche AfD erlebt. Ihr Ansatz gegenüber der EU ist der, dass man weniger EU möchte und weniger Steuern zahlen möchte. Sie sprechen manchmal von „neuen“ Steuern. Wie sehen Sie die Auswirkungen auf diese Bewegung, die sich ja auch in anderen Ländern zeigt?
(auf Deutsch) Herr Bundeskanzler, Sie empfangen morgen zum Staatsbesuch hier den Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate. Was erwarten Sie sich von diesem Besuch? Warum ist er aus Ihrer Sicht wichtig für Deutschland?
Präsident Costa: Erlauben Sie mir zunächst zu sagen, dass ich auf allgemeine politische Entwicklungen in den Mitgliedstaaten normalerweise nicht Bezug nehmen kann, Dinge, die die Bürger und Bürgerinnen direkt betreffen.
Das, was ich sagen kann, ist Folgendes: Es ist klar, dass die Bürger und Bürgerinnen Europas von Europa konkrete Ergebnisse erwarten, konkrete Ergebnisse zur Stärkung der Sicherheit der Bürger und Bürgerinnen, zum Schutz der Grenzen und zur Erhöhung unserer Wettbewerbsfähigkeit.
Im Moment haben die Menschen ein Gefühl der Furcht und Besorgnis. Dafür gibt es verschiedene Gründe: die Herausforderungen durch die KI, die Herausforderungen infolge des Klimawandels, die Schwächen im Bereich der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union. Andere sehen sich Bedrohungen gegenüber – an ihren Grenzen, in ihren Gesellschaften. Was wir jetzt brauchen, ist eine konkrete Antwort auf diese Unruhe und diese Besorgnis. Wir müssen Vertrauen generieren. Wir müssen den Menschen Sicherheit vermitteln und auch Vertrauen in die Zukunft geben. Das müssen wir gemeinsam versuchen.
Darum geht es in diesem Haushalt. Es geht darum, unseren Zusammenhalt zu fördern, unsere Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, Sicherheit für alle zu gewährleisten und sicherzustellen, dass wir die bestmögliche kollektive Verteidigung für alle Europäer in allen Mitgliedstaaten erreichen.
Natürlich kann man von den Mitgliedstaaten nicht mehr fordern, als wir in der Lage sind zu leisten. Wir müssen neue Eigenmittel schaffen, damit wir den Schutz gewährleisten können. Die nationalen Haushalte müssen respektiert werden, und das tun wir ja auch. Aus diesem Grunde müssen wir neue Eigenmittel erschließen, um verteidigen zu können, um da aktiv zu werden, wo wir gemeinsam besser sein können, als das jeder alleine sein könnte.
Bundeskanzler Merz: Lassen Sie mich vielleicht zu diesem Thema nur einen Gedanken hinzufügen:
Wir haben jetzt im Jahr 2026 wieder ein leichtes, kleines Wirtschaftswachstum erreicht. Das geht ungefähr zur Hälfte auf unsere Exporte in die Europäische Union. Wer die Mitgliedschaft der Bundesrepublik Deutschland in der Europäischen Union infrage stellt, wer aus der Europäischen Union, aus dem Euro und aus dem Schengenraum austreten will, der gefährdet einen beachtlichen Teil des Wohlstandes unseres Landes. Deswegen werde ich alles tun, um die Europäische Union weiterzuentwickeln.
Deutschland ist mit Abstand das bevölkerungsreichste Land in dieser Europäischen Union. Wir sind mit Abstand der größte Beitragszahler, weil wir das bevölkerungsreichste und auch wirtschaftlich stärkste Land sind. Unsere Volkswirtschaft, unser Wohlstand hängt entscheidend davon ab, dass wir Mitglied dieser Europäischen Union sind und dass wir diese Europäische Union auch im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie in den nächsten Jahren weiterentwickeln.
Was den morgigen Besuch des Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate betrifft, kann ich nur so viel sagen – wir werden das ja morgen auch im Detail hören –: Wir stehen vor dem Abschluss einer ganzen Reihe von bilateralen Abkommen. Es ist auch der Gegenbesuch zu meinem Besuch vor einigen Monaten in den Golfstaaten. Ich freue mich sehr, dass der Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate morgen bzw. bereits heute hier sein wird und dass morgen auch ein großer Besuch beim Herrn Bundespräsidenten stattfindet. Ich freue mich sehr auf die Gelegenheit, den Präsidenten morgen wiederzusehen und die bilateralen Beziehungen noch weiter zu vertiefen. Die Vereinigten Arabischen Emirate sind ein wichtiger und sehr wertvoller Partner für die Bundesrepublik Deutschland.
Frage: Herr Präsident, Herr Bundeskanzler, eine Frage an Sie beide zur Ukraine: Nach der Reise der US‑Vermittler nach Kyjiw und Moskau gibt es jetzt wieder Hoffnung, dass es nach der Duma-Wahl neue Verhandlungen mit Russland geben kann. Wie zuversichtlich sind Sie, dass diese Verhandlungen tatsächlich stattfinden werden und dass da substanzielle Ergebnisse möglich sind? Sind Sie sich inzwischen einig, wer für die Europäer mit am Tisch sitzen könnte, wenn Europäer zu diesen Verhandlungen eingeladen sind?
Herr Bundeskanzler, eine Frage an Sie im Nachgang zu Ihrer Rede im Bundestag heute Morgen: Sie haben die AfD heute Morgen sehr scharf angegriffen. Wie stehen Sie eigentlich zu der aktuellen Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren? Unterstützen Sie den Vorschlag eines CDU-Ministerpräsidenten, dazu eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzusetzen?
Bundeskanzler Merz: Ich kann gerne zum letzten Punkt zuerst etwas sagen: Ich bin und bleibe skeptisch, ob ein solches Verbotsverfahren erfolgreich sein kann. Wir können das gerne immer wieder prüfen, aber aus meiner Sicht ist das eine sehr hohe Hürde. Ich glaube im Übrigen nicht, dass man mit dem Verbot dieser Partei das Problem löst, das die Wählerinnen und Wähler dieser Partei in Deutschland sehen. Deswegen ist meine Antwort: Die Priorität in der Auseinandersetzung mit der AfD muss eben in der politischen Auseinandersetzung mit dieser Partei liegen, und in dem Versuch, die Wählerinnen und Wähler für die politische Mitte – auch für die CDU – zurückzugewinnen und ihnen ein überzeugendes politisches Angebot zu machen, das auch ihre Befürchtungen und ihre Vorbehalte ernst nimmt, die sie gegenüber der gegenwärtigen Politik haben.
Zu Russland: Es war ja kein Zufall, dass die drei nationalen Sicherheitsberater am Samstag in Kyjiw bei den Gesprächen dabei waren, die mit der ukrainischen Regierung und mit dem ukrainischen Präsidenten unter Beteiligung der beiden Delegierten aus den USA stattgefunden haben. Wir haben im Augenblick wenig Anzeichen dafür, dass die russische Regierung bzw. der russische Präsident bereit ist, in ernsthafte Gespräche über ein Ende des Krieges einzutreten. Wir machen das Angebot seit Monaten. Die Bundesregierung und auch ich persönlich sind mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln engagiert, um hier eine diplomatische Lösung zu ermöglichen. Aber solange sich die russische Regierung allen Wünschen um ein Gespräch, um Verhandlungen und um diplomatische Lösungen verschließt, sehe ich im Augenblick relativ wenig Chancen, das zu tun. Wir werden aber in unseren Bemühungen nicht nachlassen, hier zu einer diplomatischen Lösung zu kommen. Alles, was wir in der Unterstützung der Ukraine tun, dient nicht der Fortsetzung des Krieges, sondern dient der Beendigung dieses Krieges. Dazu gehört unsere Unterstützung; dazu gehört aber auch das Ausschöpfen aller diplomatischen Möglichkeiten, die wir zurzeit zur Verfügung haben.
ER-Präsident António Costa: Seit dem 24. Februar 2022 kämpfen wir für einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine. Der einzige Grund dafür, dass der Krieg nicht geendet hat, ist, dass Russland dazu nicht bereit ist. So einfach ist das. Wir werden alle Verhandlungsanstrengungen unterstützen, mit dem Ziel, Russland davon zu überzeugen, den Krieg zu beenden, sich zu einem Waffenstillstand bereitzuerklären und sich an den Verhandlungstisch zu setzen. Der Zeitpunkt ist gekommen, es ist an der Zeit, damit aufzuhören. Es ist nicht die Zeit, zu eskalieren oder den Krieg auszuweiten. Es ist die Zeit für den Frieden, und Russland muss den Krieg beenden. Es muss natürlich ein gerechter und dauerhafter Frieden sein, und das bedeutet, dass wir einen Frieden erreichen, der sich auch an das Völkerrecht hält.