Pressekonferenz zum Nordsee-Gipfel am 24. April 2023 in Ostende

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im Wortlaut Pressekonferenz zum Nordsee-Gipfel am 24. April 2023 in Ostende

Sprecher: Bundeskanzler Olaf Scholz, Premierminister Alexander De Croo, Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, Präsidentin Ursula von der Leyen, Präsident Emmanuel Macron, Premierminister Leo Varadkar, Premierminister Xavier Bettel, Ministerpräsident Mark Rutte, Ministerpräsident Jonas Gahr Støre

(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultandolmetschung.)

  • Mitschrift Pressekonferenz
  • Montag, 24. April 2023

PM De Croo: Meine Damen und Herren, herzlich willkommen zum Nordsee-Gipfel hier in Ostende. Die Stadt von Ostende hat eine reiche europäische Geschichte, zahlreiche Einflüsse aus Belgien, den Niederlanden, Frankreich, Großbritannien, so, wie auch viele andere Ort in Belgien. Aber die Stadt Ostende ist eben auch eines der größten Tore zu Offshore-Energie, die sich in den letzten Jahren sehr stark entwickelt hat.

Hier in Ostende haben wir jetzt ein Follow-up des ersten Nordsee-Gipfels organisiert. Noch einmal vielen Dank, Mette, für die hervorragende Initiative, die Sie in Esbjerg ergriffen haben. Wir sind sehr erfreut, dass wir diese Plattform weiternutzen können. Wir haben uns in Esbjerg vor einem Jahr getroffen. Seitdem haben wir auch zahlreiche Fortschritte gemacht. An erster Stelle sind wir von einer kleineren Gruppe von vier Ländern jetzt größer geworden. Irland, Frankreich, Norwegen und unser virtueller Nordseekollege Luxemburg sind auch dabei. Ich bin sehr erfreut, dass Sie heute dabei sein dürfen.

Es ist mehr denn je ein Zeitpunkt, zu dem wir europäische Länder wirklich zeigen können, wozu wir fähig sind. Wir zeigen es unseren Bürgern, wir zeigen es unseren Unternehmen, und wir zeigen, dass wir die wichtigste Herausforderung unserer Zeit angehen können. Wir zeigen an erster Stelle, dass die Klimakrise bewältigt werden kann. Wir zeigen zweitens, dass wir von Innovation auch auf Aktion übergehen können. Drittens zeigen wir, dass wir auch für unsere Bürger und für unsere Industrie weiterhin Energie fördern und erzeugen können. Wir zeigen auch, dass wir unser eigenes Schicksal in die Hand nehmen können. Das ist auch die einzige Möglichkeit, wirkliche Fortschritte zu erreichen, auch indem wir als europäische Länder zusammenarbeiten. Wenn wir zusammenarbeiten, sind wir zu sehr viel fähig.

Zusammenzuarbeiten, das funktioniert. Es heißt, Verbindungen zu schaffen, unser grünes Stromnetz zu verstärken. Da haben wir mehr geschafft, als man sich das hätte vorstellen können. Schauen wir uns das letzte Jahr an! Wenn Sie vor einem Jahr gesagt hätten, dass wir so weit kommen, indem wir uns von den russischen fossilen Kraftstoffen entfernen, dann hätte das niemand glauben können. Heute ist wirklich ein wichtiger Meilenstein für uns alle, um aus der Nordsee wirklich das größte grüne Kraftwerk zu machen. Bis 2050 wollen wir 300 Gigawatt schaffen und für 300 Millionen Haushalte Energie aus der Nordsee erzeugen. Unser Ziel ist es, ein grüneres Europa zu schaffen, ein Europa, das energieunabhängig ist, das nachhaltig wachsen, das auch weiterhin Arbeitsplätze schaffen und das auch die Schwerindustrie und die Chemieindustrie hier bei uns in Europa halten kann.

Wir sind sehr erfreut, liebe Ursula, dass auch Sie als Präsidentin der Europäischen Kommission hier bei uns sein können. Wir wissen, dass wir mit der Hilfe der Europäischen Kommission rechnen können, auch in der Unterstützung, in der Standardisierung und bei dem wirklichen Schritt von der Innovation in die Umsetzung. Wir wissen, dass wir Sie an unserer Seite haben, und sind sehr erfreut über die Antriebskraft, die Sie in den letzten Jahren gezeigt haben.

Natürlich können wir das nicht allein erreichen. Sie sehen hier Staats- und Regierungschefs neben mir stehen. Aber die wirkliche starke Kraft ist unser Privatsektor. Mehr als 120 der wichtigsten Unternehmen sind heute anwesend. Wir werden zusammenarbeiten, nicht nur die Unternehmen untereinander, sondern auch in öffentlich-privaten Partnerschaften. Wir wollen wirklich dafür sorgen, die Dinge zu erreichen, die wir ankündigen. Es geht nicht nur um die Ankündigungen, sondern es geht wirklich darum, dass wir die Anstrengungen machen und umsetzen.

Ich will mich bei Ihnen allen bedanken und werde jetzt Mette das Wort erteilen. Sie haben in den letzten Jahren die hervorragende Leistung erbracht, den ersten Nordsee-Gipfel in Esbjerg zu veranstalten. Wir wollten nach Ihren Windturbinen, die sehr beeindruckend waren, auch etwas Beeindruckendes zeigen. Aber Mette, noch einmal vielen Dank für diese Initiative.

MP’in Frederiksen: Danke schön. Vergangenes Jahr haben wir uns zum Kick-off in Esbjerg getroffen. Dabei ging es um das Kick-off für unsere grüne europäische Pipeline. Alexander, herzlichen Dank für deine Einladung zum heutigen Tage hierher, damit wir diese Vision weiter ausbauen können. Ich denke, heute passiert hier ein sehr wichtiger Schritt bezüglich der Umsetzung unserer gemeinsamen Ambitionen. Neun Länder verpflichten sich hier, die Energiewende zu schaffen. Damit wird die Latte sehr hoch gelegt. 300 Gigawatt Offshore-Strom bis 2050, das ist das größte europäische Offshore-System. Es ist grün und europäisch.

Vergangene Woche hat sich die dänische Regierung zu einem noch schnelleren Ausbau dieses Netzes verpflichtet. Wir wollen die Gewinnung von Offshore-Strom wirklich verfünffachen. Ich denke, dass wir alle uns aus verschiedenen Gründen für unseren grünen Ehrgeiz, für unsere grünen Ambitionen einsetzen müssen. Erstens haben wir den russischen Angriff der Ukraine. Das hat deutlich gemacht, dass wir selbst mehr Energie erzeugen müssen. Dann müssen wir unbedingt den Klimawandel, die Klimakrise in den Griff bekommen. Mehr grüne Energie wird unsere Energiesicherheit in Europa stärken und gleichzeitig dazu führen, dass die Energiepreise verlässlich und vorhersehbar sind, auch für unsere Haushalte. Dann müssen wir bezüglich des grünen Wandels unsere Lieferketten sichern. Wir brauchen eine stärkere europäische Industrie. Wir müssen auch dafür sorgen, dass die ganzen bürokratischen Regeln abgespeckt werden. Wir müssen uns auch bezüglich der Biodiversität, des Umweltschutzes und des Energie- und Klimaehrgeizes abstimmen. Ich denke, das alles sind sehr wichtige Gesprächsthemen.

Mit anderen Worten: Wir müssen weiterhin gemeinsam an einem Strang ziehen. - Das wollen wir heute hier auch einen Schritt weiterbringen. Damit will ich mich noch einmal bei dir, Alexander, für deine Einladung herzlich bedanken.

PM De Croo: Danke schön, Mette. - Ich hatte die Vorreiterrolle erwähnt, wie man uns durch die verschiedenen Krisen gebracht hat. Diese Krise können wir nutzen, um einen Schritt in die richtige Richtung zu gehen. Ich freue mich wirklich über Pläne wie „Green Deal“ und darüber, dass da eine Art von Vorreiterrolle übernommen wird.

P’in von der Leyen Vielen Dank, Alexander. Vielen Dank, dass Sie uns nach Ostende, der Stadt an der See, eingeladen haben. Wie Sie schon gesagt haben, hat sich seit letztem Jahr, nach unserer letzten Sitzung in Esbjerg, schon viel verändert und verbessert. Es war das Jahr - das dürfen wir nicht vergessen - einer scharfen Energiekrise, die durch den russischen Angriffskrieg verursacht wurde. Wir wollten uns von der russischen Abhängigkeit befreien. Wir haben es geschafft, uns zu diversifizieren. Die Europäische Union hat 20 Prozent des Energieverbrauchs eingespart. Aber noch wichtiger ist, dass wir massiv in erneuerbare Energien investiert haben. Trotz der Krise haben wir es geschafft, dass die Wirtschaft einerseits weiter wachsen konnte. Andererseits konnten wir aber auch die CO2-Emissionen weiter reduzieren. Zwei Zahlen sind wichtig: Global sind die CO2-Emissionen um ein Prozent gestiegen; in der EU sind diese Emissionen um 2,5 Prozent reduziert worden. - Es war also ein hervorragender Booster, um die Erzeugung erneuerbarer Energien zu fördern. Wir haben die zusätzlichen Kapazitäten erneuerbarer Energie verdoppelt. Zum ersten Mal haben wir mehr Strom aus Wind und Sonne als aus Gas erzeugt. Wir wissen, dass es wichtig ist. Wir haben ganz ehrgeizige Ziele bis 2050, und dabei geht es wirklich um die Geschwindigkeit. Wir haben die 2030-Ziele für erneuerbare Energien von 32 Prozent auf 42 Prozent angehoben. Deswegen sind wir sehr erfreut über die Ostendeerklärung. Dadurch werden die Ziele von Esbjerg verdoppelt, was die Offshore-Windproduktion betrifft. Wir müssen jetzt wirklich auch in Richtung der Klimaneutralität gehen.

Die Europäische Kommission wird dabei helfen, diese Ziele zu erreichen. Deswegen haben wir den „Green-Deal“-Industrieplan. Unsere Vorschläge zur Umsetzung dieses Industrieplans liegen jetzt auf dem Tisch. Beim Net-Zero Industry Act geht es um ein Umfeld für eine saubere Technologie. Es geht wirklich um die „clean tec“ und das gesamte Umfeld, eine Renovation des Strommarktes. Hier wird auch mehr auf die erneuerbaren Energien gesetzt als auf fossile Kraftstoffe. Natürlich geht es auch um die Sicherheit der Lieferkette von Rohstoffen, die notwendig sind, um Windturbinen und andere saubere Technologien zu bauen. Es geht aber auch um Wasserstoff, grünen Wasserstoff. Auch im Bereich des grünen Wasserstoffes sind die Ziele weiter angehoben worden. Wir wissen, dass die Nordseeregion das Potenzial hat, enorme Volumen an grünem Wasserstoff zu produzieren. Das kann der wichtigste Korridor für Importe werden. Ich bin natürlich sehr erfreut und will Sie als Länder heute auch auffordern, grüne Wasserstoffprojekte gemeinsam zu führen. Wir werden das unterstützen. Parallel werden wir aber auch dafür sorgen, dass die Wasserstoffbank, die wir schaffen werden, bis zum Ende des Jahres voll einsatzfähig ist, damit wir auch hier einen funktionierenden Wasserstoffmarkt einrichten können.

Also, die erneuerbaren Energien sind wichtig, und die Nordsee ist damit auch das Kraftwerk Europas.

PM De Croo: Vielen Dank. - Emmanuel, es freut uns ganz besonders, dass sich auch Frankreich dem Nordsee-Gipfel und dieser Koalition angeschlossen hat. Frankreich sieht natürlich das Potenzial der Windkraft. Wir sind wirklich sehr erfreut, dass du hier bist.

P Macron: Danke schön. Herzlichen Dank, Alexander, für den Empfang heute. Vielen Dank auch an die dänische Premierministerin. Ich denke, die Strategie, die hier umgesetzt wird, passt zum dreifachen Ziel: mehr Volkssouveränität, mehr Klimasicherheit, Verteidigung der europäischen Industrie. Diese drei Ziele können durch die Verwirklichung derartiger Programme erreicht werden. Der gemeinsame Wille, bis 2050 300 Gigawatt zu produzieren, und die Zusammenarbeit in allen Bereichen werden uns dabei helfen, diesen dekarbonisierten Strom wirklich zu erzeugen und unsere Abhängigkeit zu verringern, und zwar unter gleichzeitiger Einhaltung der Klimaziele.

Ein derartiges Ziel muss sich natürlich auf eine europäische Expertise berufen können. Ich will wirklich an die Stärken unserer Zusammenarbeit auch mit der Kommission erinnern. Das ist die Stärke, dass wir im Vorfeld und im Nachhinein wirklich die Stärke der europäischen Industrie ausbauen können. Dabei geht es darum, das zu erzeugen, was wir für unsere Windkraftanlagen wirklich brauchen. Wir haben das Beispiel der Baggerarbeiten, die dafür erforderlich sind. Dahinter haben wir auch unsere Produktionskapazität, die es uns ermöglichen wird, grünen Wasserstoff auf europäischer Ebene für die europäische Industrie zu erzeugen. Bei dieser Strategie ist es sehr wichtig, dass man kohärent vorgeht und sich wirklich sagt: „Wir wollen eine europäische Industrie, die zu dieser Energieerzeugung in der Lage ist“, um nicht mehr die Fehler der Vergangenheit zu begehen, als sehr viele Materialien und Stoffe aus anderen Ländern importiert wurden. Das ist also wirklich eine große Gelegenheit, mehr Resilienz in Europa für Europa zu schaffen.

Frankreich leistet mit 40 Gigawatt seinen Beitrag. Dann haben wir den Windkraftpakt, der vor einem Jahr unterzeichnet wurde. Das ist eine Investition in Höhe von 40 Milliarden Euro. Dadurch werden innerhalb der nächsten Jahre 20 000 Arbeitsplätze in ganz Frankreich geschaffen. Dabei geht es vor allem auch um den Zusammenbau dieser Windkraftanlagen bei uns in Frankreich. Darüber hinausgehend wird, denke ich, unsere europäische Schlagkraft ausschlaggebend sein.

Noch ein letztes Wort zur Strategie: Die Kommission hat eine Reform des Energiemarktes auf den Weg gebracht. Wir müssen noch mehr Interkonnektoren schaffen. Denn das ist ein wesentliches Element, um wirklich effizient vorgehen zu können.

Herzlichen Dank.

PM De Croo: Olaf, Sie kennen die belgische Küste jetzt ganz gut. Vor ein paar Monaten waren Sie in Seebrügge, wo Sie unsere Energieinfrastruktur besucht haben. Sie haben eine lang anhaltende Partnerschaft in diesen Bereichen. Wir wissen, dass die europäische Industrieaktivität natürlich auch für Sie ein wichtiges Thema ist.

BK Scholz: Schönen Dank für die Initiative, dass wir hier fortsetzen, was in Esbjerg begonnen hat, und auch für die ganze Arbeit, die damit verbunden ist. Denn es ist in der Tat ein ganz wichtiges Ereignis, das uns hier zusammenführt.

Ich will kurz erläutern, warum die Initiative so wichtig ist.

Erstens: Die vergangenen Monate haben eindrucksvoll gezeigt, wie zentral es ist, dass wir in Europa in Energiefragen eng zusammenarbeiten. Denn wir sind auf unserem Kontinent und natürlich auch auf den Inseln, die davor liegen, darauf angewiesen, dass wir eng miteinander verbunden sind. Die Energieleitungen sind Lebensadern Europas. Wir produzieren Energie längst nicht mehr nur für uns selbst, sondern auch für unsere Nachbarn und umgekehrt. Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine mussten wir uns von Energieleistungen aus Russland unabhängig machen. Das haben wir mit Unterstützung unserer Freunde und Nachbarn geschafft, und ich bin dafür unverändert sehr dankbar. Das hat mich ja auch letztens nach Seebrügge und an viele andere Orte geführt.

Zweitens gehen wir jetzt eine noch größere Herausforderung sehr entschlossen an. Wir wollen in Deutschland ab 2045 klimaneutral wirtschaften, unsere Energie aus Windkraft, Solarenergie und Biomasse gewinnen und zum Schutz unseres Klimas auf fossile Energien verzichten. Windenergie auf See birgt dafür ein ganz, ganz großes Potenzial. Mit der Nordsee haben wir das Energiepowerhouse quasi vor der Haustür. Seit unserem Treffen im vergangenen Jahr in Esbjerg ist unser Kreis hier deutlich größer geworden, wie man an dem breiten Podium hier ganz gut sehen kann. Gemeinsam wollen wir die Energie der Nordsee erschließen und bis 2030 ca. 120 Gigawatt Offshore-Windparks installieren.

Dafür haben wir auch schon eine große Reihe wichtiger Entscheidungen getroffen. National und auch auf europäischer Ebene haben wir den Rahmen für den Ausbau der erneuerbaren Energien deutlich verbessert und die Verfahren beschleunigt. Ich bin ganz besonders der Europäischen Kommission für die entsprechenden Gesetzesvorschläge dankbar, die wir voranbringen konnten. Gemeinsam diskutieren wir regelmäßig in der Nordsee-Energiekooperation, wie wir den Ausbau der Windenergie und der Netze weiter voranbringen können. Unsere Netzbetreiber erarbeiten Konzepte um Offshore-Strom und Wasserstoff an den Küsten zu nutzen, ihn dort zu produzieren und, was den Wasserstoff betrifft, ihn dort anzulanden.

Bei aller Ambition müssen wir, drittens, aber auch ehrlich sagen: Die Herausforderungen bleiben groß. Sie sind immens, und es bleibt noch eine ganze Menge zu tun. Vor allem müssen wir schneller werden. Bei der Identifikation von Flächen, bei Genehmigungen, beim Bau von Anlagen und Netzen dürfen wir keine Zeit mehr verlieren. Gerade wenn wir jetzt genau sehen, welche ungeheuren Möglichkeiten der Stromproduktion und der Wasserstoffproduktion die Nordsee bietet, und gleichzeitig wissen, dass die industriellen Zentren, die diesen Strom benötigen, oft gar nicht direkt an der Küste liegen, sondern viele davon zum Beispiel in Deutschland im Südwesten der Republik, dann ist es wichtig, dass wir die Struktur des Netzausbaus immer mitdenken und auch im Blick haben, dass das genauso schnell vorangehen muss, wie die Stromproduktion anläuft. Das ist etwas, was wir zustande bringen müssen.

Wir müssen größer denken! Es braucht mehr Anlagen. Wir müssen dafür die nötigen Lieferketten stärken. Deshalb brauchen wir gerade hier in Europa eine starke Zulieferindustrie.

Ich bin sehr dankbar, dass hier bei dem Businesstreffen sehr viele Unternehmen aus Europa, auch aus Deutschland, anwesend sind, dass sie mitarbeiten, dass sie mithelfen werden, dass sie das zeigen, was an industrieller Produktion notwendig ist, um diese Sachen mit unseren eigenen Fähigkeiten und Technologien voranzubringen.

Und schließlich: Wir müssen besser werden! Die raue See erfordert Innovationen, um Wind und Wasserstoff nutzbar zu machen. Wir müssen - heute ist ein Beispiel dafür - mehr kooperieren! Davon kann ganz Europa profitieren.

Und schließlich - auch das hat das letzte Jahr auf brachiale Weise gezeigt -: Wir müssen unsere Offshore-Industrie effektiv schützen! Hier spielen wir als Anrainer, aber auch die EU und die Nato eine wichtige Rolle.

All das wird nur gemeinsam gehen, und das Treffen hier in Ostende ist ein wichtiger Schritt auf diesem gemeinsamen Weg. Die Erklärung, die wir gleich unterzeichnen, macht das noch einmal deutlich. Deshalb sage ich noch einmal: Vielen Dank, Alexander, für die Einladung und Organisation. Es ist schön, wieder an der Nordsee zu sein.

Als früherer Hamburger Bürgermeister weiß ich: Das Meer verbindet die Welt. Unsere Verbindung, liebe Freundinnen und Freunde, ist stark - und wir profitieren alle davon. An die Arbeit!

PM De Croo: Vielen Dank, Olaf. Lieber Leo, Du kommst nicht wirklich aus einem Nordseeland. Aber trotzdem ist die Windenergie etwas, was Irland ganz besonders gut kennt. Da habt Ihr ja auch enorme Kapazitäten. Deswegen sind wir auch sehr erfreut, dass Sie zur Koalition gehören.

PM Varadkar: Danke, Alexander. Ja, ich bin sehr erfreut, dass wir dabei sein können. Ich bedanke mich bei Alexander für die Einladung zum Gipfel und dass wir uns der Ostender Erklärung anschließen können.

Ich möchte Belgien ganz besonders für die Leadership danken, dass sie diese Initiative ergriffen haben. Man sieht aber auch, was die erneuerbaren Energien betrifft, wie faszinierend das ist - so viele Photovoltaikanlagen auf den Gebäuden und natürlich die Offshore-Windanlagen, die Belgien bereits hat. Sie zeigen schon Führerschaft in diesem Bereich.

Ich glaube, die Anwesenheit von neun Regierungen, der Europäischen Kommission, des Vereinigten Königreichs, das auf Ministerebene anwesend ist, und zahlreicher Unternehmen zeigt, wie wir gemeinsam zusammenarbeiten wollen und die Offshore-Windenergie, die erneuerbaren Energien, gemeinsam fördern wollen.

Es ist klar, dass wir beim Klimawandel zusammenarbeiten müssen. Das Klima wird wärmer. Extreme Wettereignisse werden immer häufiger. Wir müssen jetzt die Generation sein, die das Ganze im Bereich des Klimawandels umdreht.

Der ehemalige Hohe Beamte für Flüchtlinge hat einmal gesagt, dass es zwei Dinge gibt, die immer teurer werden. Dazu gehören Klimakatastrophen. Aber wir sind jetzt kurz davor, die technischen Fortschritte zu machen, die das alles vermeiden können. Wir müssen eben diesen Wandel herbeibringen, bevor es zu spät ist.

Das wird noch weiter verstärkt durch das, was in der Ukraine passiert. Die Diskussionen mit Vertretern der Industrie und unterschiedlichen Ländern sind natürlich dazu gedacht, die Ziele im Energiewandel zu erreichen. Wir hoffen, dass wir hier den Rahmen für die Zusammenarbeit in der Nordsee verschärfen können. Wir hoffen, dass wir da auch weiter zusammenarbeiten können.

Die Ostender Erklärung hilft uns, über die Nordsee hinaus zu gehen und auch die Irische See, den Atlantischen Ozean usw. einzubeziehen. Irland als Land ist eigentlich klein, aber wir haben mehr Seen als Land. Deswegen sind wir natürlich sehr erfreut, hier mit am Tisch zu sein.

Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Diversität geschützt ist, dass auch unsere Lokalgemeinschaften alle Gelegenheiten nutzen können und weiterhin grüne Arbeitsstellen geschaffen werden. Wir wollen also mit den regionalen Partnern und der Europäischen Kommission daran arbeiten, auch unsere erneuerbaren Energiekapazitäten auszuweiten. Damit können wir dann auch für die Europäische Union als Ganzes einen Beitrag leisten, aber auch für die eigene Bevölkerung, damit dann eben auch der Strom weiter zu erschwinglichen Preisen erzeugt werden kann. Das ist wichtig für die Zukunft, für uns alle.

PM De Croo: Vielen Dank. Was viele nicht wissen: Luxemburg hat historisch immer in erneuerbare Energien investiert. Ihr habt auch eine Rolle in der Nordsee gespielt. Deswegen ist diese Einladung natürlich auch dazu gedacht, noch mehr zu machen, wie immer.

MP Bettel: Erst einmal herzlichen Dank für die Einladung, lieber Alexander. Ich sehe schon die fragenden Köpfe hier: Was machen Sie denn hier? Dazu kann ich nur sagen: Es ist nicht neu, dass Luxemburg sich in derartige Projekte einbringt.

Dänemark ist das erste Land, mit dem wir einen Vertrag unterzeichnet haben, wo Luxemburg zusammen mit Dänemark in Offshore-Anlagen investiert. Wir tun das, um einen Beitrag zur Energiesicherheit ab 2025 zu leisten, zur erneuerbaren Energiesicherheit. An erneuerbare Energien kann und sollte man glauben. Wir haben die windkraftproduzierte Energie innerhalb der letzten sechs Jahre verdreifacht. Auch die Sonnenenergie hat einen großen Erfolg zu verzeichnen. 2021 haben wir fünfzehnmal so viele Einheiten eingerichtet wie 2015.

Leo hat vorhin gesagt, dass er, als er mit dem Flieger hier über Ostende geflogen ist, gesehen hat, wie viel Solarenergie hier in Ostende auf den Häusern installiert ist. Ich habe bei der letzten Rede, die ich in Luxemburg über die Lage der Nation gehalten habe, gesagt, dass heutzutage die Wahl, dabei mitzumachen, kein Luxus sein sollte. Wir haben angekündigt, dass der Staat den Leuten eine Solarpanel-Möglichkeit installiert. Dann wird der Staat nach einer gewissen Zeit die Produktion bekommen. Nachher werden wir es ermöglichen, dass die Leute es dann zurückbekommen anstatt zu leihen. Das gibt es ja auch in verschiedenen Ländern, dass der Staat zum Beispiel Dächer anmietet. Hier besteht dann die Möglichkeit, dass die Leute nach einer gewissen Zeit auch das Material bekommen.

Wir sind jetzt bei der Analyse, auch um zu sehen, ob sich das rentiert oder nicht. Aber, wie gesagt: Im Moment ist in Europa die Solarenergie noch die Ausnahme, wenn man mit dem Flieger über eine Hauptstadt oder eine Stadt fliegt. Die Ausnahme soll in Zukunft sein, dass nichts darauf ist.

Der Vorteil, wenn man sich hier die Sonnenenergie oder auch die Windenergie ansieht, ist ja die Produktion hier. Es freut mich, dass manche der Kolleginnen und Kollegen das hier angesprochen haben. Wir stellen fest, dass wir bezüglich der Energieerzeugung sehr abhängig sind. Das gilt natürlich auch für die Produktion, für die Teile. Wenn wir wirklich in diese Richtung weitergehen wollen, dann sollte das auch Priorität haben.

Im Bereich Solarzellen waren wir Leader. Jetzt ist diese Führungsposition in chinesischen Händen. Wenn wir uns jetzt die Windturbinen ansehen, dann stellen wir fest, dass nur sehr wenige europäische Unternehmen dabei sind. Unsere Beziehung zu China ist ja gegenwärtig okay. Das kann sich in naher Zukunft aber auch ändern. Und wenn sich das so ereignen sollte, dann brauchen wir wirklich diese strategische Unabhängigkeit bezüglich unserer Wirtschaft. Da brauchen wir auch europäische Produktionskapazitäten für Maschinen, für die Infrastruktur.

Ich möchte mich noch einmal für die Einladung bedanken. Wir stellen ja alle fest: Wir befinden uns in einer Klimakrise. Wir hatten in der Vergangenheit bezüglich der Klimakrise festgestellt: Wir haben es im Fernsehen gesehen. Das war in Nicaragua, das war in Australien und in Neuseeland. - Jetzt müssen wir sagen: Es ist hier; es ist in Europa. Vor allem: Es spielt sich jetzt ab. Deswegen müssen wir jetzt agieren.

Es ist noch nicht zu spät. Ich hoffe, dass wir weitermachen werden. Ihr könnt alle auf Luxemburg zählen. Wie bereits gesagt: Wir haben ja schon mit Dänemark einen Vertrag für ein Projekt unterzeichnet.

Wir haben bei uns die Mosel, die Saar und die Sauer. Das ist alles nicht groß genug, um irgendwelche Windkraftanlagen einzurichten. Aber nichtsdestotrotz: Wenn wir nützlich sein und einen Beitrag leisten können, dann werden wir das machen. Das ist auch ein Aufruf an die anderen Kolleginnen und Kollegen. Sie brauchen keine Meeresküste! Machen Sie also mit! Schließen Sie sich an!

Noch einmal: Herzlichen Dank für die Einladung!

MP Rutte: Die Nordsee teilen wir, Belgien und die Niederlande. Wir haben sehr viele Aktivitäten, wo wir stark miteinander verbunden sind. Es gibt sehr viele Themen, bei denen Belgien, Niederlande und Luxemburg zusammenarbeiten. Ich bin sehr erfreut, dass Sie hier sind, dass wir auch die niederländische Erfahrung in diesem Bereich teilen können.

Ich war in der letzten Woche in Rotterdam bei einer Besichtigung. Da habe ich gesehen, wie viel Arbeit die Energieunternehmen bereits leisten, um eine fossilfreie Zukunft aufzubauen. Die Windenergie steigt stark. Gleichzeitig wird die Infrastruktur entwickelt, die wir benötigen, damit Europa auch die Nordsee als Energiequelle nutzen kann.

Das LionLink-Projekt, das wir heute ankündigen, besteht darin, das Vereinigte Königreich und die Niederlande zu verbinden. Das ist ein gutes Beispiel für all diese Anstrengungen.

Wir brauchen dies, so wie Leo Varadkar das schon gesagt hat. Wir müssen jetzt unsere Klimaanstrengungen einfach noch weiterbringen. Das heißt auch: Wir brauchen mehr erneuerbare Energien. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine ist dies noch alles dringender geworden. Wir müssen dafür sorgen, dass Putin nicht mehr die Möglichkeiten hat, Druck auf uns auszuüben, wenn er das Gas abdrehen will. Unabhängigkeit ist der beste Weg dazu.

Mit der Nordseeregion können wir das schaffen. Das ist unbedingt notwendig. Deswegen werden wir auch weiter investieren, und deswegen richte ich auch einen herzlichen Dank an die Europäische Kommission, die uns dabei unterstützt. Es ist sehr positiv, dass wir uns hier treffen. Das ist ein Follow-up des ersten, sehr erfolgreichen Nordseegipfels unter der Führerschaft von Mette Frederiksen in Esbjerg, in Dänemark. Heute sind weitere Länder hinzugekommen, um uns bei unseren ehrgeizigen Zielen zu helfen, aus der Nordsee den Energiemotor Europas zu machen.

Mit Luxemburg gehen wir noch weiter als die Nordsee. Sie sind aus Norwegen hier. Aber auch das Vereinigte Königreich gehört zu dieser Gruppe. Wir gehen weiter als die Europäische Union und über ihre Grenzen hinweg.

Mit dieser Koalition können wir auch unsere gemeinsamen Anstrengungen fördern. Im letzten Jahr haben die Niederlande das Ziel bis 2030 schon auf 21 Gigawatt angehoben. Das sind 80 Prozent unseres aktuellen Energieverbrauchs.

Hier möchte ich noch auf einen wichtigen Punkt hinweisen: Wenn wir unsere Windanlagen besser nutzen und mehr davon bauen sollen, dann müssen wir, so wie Emmanuel Macron sagt, auch unabhängig von den Zulieferern werden, auch was die Rohstoffe betrifft. Olaf Scholz hat gesagt, wir müssen Grenzen abbauen - dazu zählen auch Zulassungsgenehmigungen -, damit wir unsere Energieprojekte beschleunigen können. Es ist auch wichtig, dass wir hier das richtige Gleichgewicht zwischen den unterschiedlichen Arten der Energien bekommen.

Dabei sind nicht nur die Nordseestaaten miteinander verbunden. Wir sehen auch, dass die Nordseeenergie für grünen Wasserstoff benötigt wird, der natürlich auch in anderen Ländern genutzt werden kann. Deswegen ist ein solcher Gipfel wie heute, Alexander, von großer Bedeutung, damit wir unsere Kräfte zusammenlegen und unsere Ziele erreichen können.

Vielen Dank noch einmal für die Organisation dieses Follow-up-Gipfels und vielen Dank für das herzliche Willkommen, das wir hier genießen konnten.

Jonas, bei allen Energiefragen bist du ja schon langjähriger Partner der EU. Das gilt vor allem für das letzte Jahr. Ich möchte mich noch einmal bei Norwegen dafür bedanken, wie uns das Land bei der Bewältigung dieser Krise geholfen hat.

Es gibt natürlich noch viel mehr, das getan werden kann. Wir freuen uns wirklich auf die Teilnahme Norwegens in dieser Koalition. Es geht dabei natürlich um Offshore-Wind, aber noch um viel mehr.

MP Støre: Dankeschön, Alexander. Ja, es ist immer so schön, das „new kid on the block“ zu sein. Ich freue mich, mit meinem Freunden hier an diesem Nordseegipfel teilnehmen zu dürfen. Das ist ja potenziell die größte Energieregion weltweit.

Norwegen ist der größte Energielieferant für Europa. Im letzten Jahr konnten wir unseren Erdgasexport um 8 bis 10 Prozent steigern. Das wird auch innerhalb der nächsten Jahre unverändert bleiben.

Nichtsdestotrotz haben wir einen weitaus größeren Beitrag, den wir leisten können. Denn wir haben Küstenlinie. Wir haben Wind. Wir kennen uns mit der Errichtung schwerer Gerätschaften, schwerer Anlagen aus. Deswegen machen wir bei Offshore-Windprojekten mit großer Begeisterung mit. Da wrde das grüne Bündnis zwischen der EU und Norwegen unterzeichnet. Wir wollen die Paris-Vorgaben mit der Europäischen Union erreichen. Denn die EU ist unser Partner. Wir wollen also wirklich diese Ziele gemeinsam mit unseren europäischen Partnern erreichen. Dieses grüne Bündnis macht deutlich, wie das gehen soll.

Da haben wir dieses Paradoxon der russischen Invasion, die dazu geführt hat, dass sich die Energiesicherheit dank erneuerbarer Energien beschleunigt hat. Da wollen wir mit im Boot sitzen. Das heißt: Wir haben Offshore-Wind. Wir haben Expertise bezüglich schwimmender Geräte. Wir kennen uns auch im Bereich Wasserstoffproduktion aus - sei es jetzt grüner Wasserstoff oder in einer Übergangszeit auch der blaue Wasserstoff. Dann haben wir auch das Erdgas. Da wird CO₂ extrahiert, dann wird es 2000 Meter unterirdisch gelagert. Wie gesagt: Wir kennen uns in diesen technologischen Bereichen aus. Wir haben da die erforderliche Erfahrung. Unsere Ziele sind hoch. Wir wollen bis 2040 30 Gigawatt erreichen.

Wenn wir uns vom südlichen Teils Norwegens die Nordseeperspektive ansehen, dann wollen wir da anfangen und das Ganze in Richtung arktische Gewässer und Beringsee weitermachen. Denn da brauchen wir natürlich auch Energie.

Dann möchte ich noch Folgendes betonen: Als Regierung sollten wir natürlich dabei helfen, dass diese Industrie in Schwung kommt. Aber der private Sektor spielt dabei auch eine ganz wesentliche Rolle. Das wurde letztes Jahr schon in Esbjerg gesagt. Die Anzahl der Unternehmen, die hier mitmachen, ist jetzt noch beeindruckender. Dabei ist auch eine ganze Reihe von norwegischen Unternehmen, und das freut mich natürlich ganz besonders. Da werden also Wertschöpfungsketten geschaffen; die sind europäisch und die werden wirklich einen Unterschied machen.

Norwegen freut sich, an diesem Abenteuer beteiligt zu sein. Ich hoffe, dass wir Sie in Zukunft alle zu einer ähnlichen Veranstaltung einladen können. Herzlichen Dank.

(Unterzeichnungszeremonie)

Frage: Herr Premierminister, Belgien scheint ein Rechtsverfahren gegen Frankreich hinsichtlich des Baus eines Windparks in der Nähe von Dünkirchen einzuleiten. Wie sieht es mit diesem Rechtsverfahren aus? Was sind denn die konkreten Maßnahmen, damit, wie Sie sagen, die Kapazitäten weiter ausgebaut werden können? Was sind denn die konkreten Schritte?

PM De Croo: Bei der Planung von Windparks muss man an erster Stelle natürlich miteinander sprechen. Wir führen jetzt ganz intensive Gespräche im Bereich dieses sehr großen Windparks in der Nähe von Dünkirchen, und da werden wir bestimmt zu einer Vereinbarung zwischen den beiden Ländern kommen.

Es geht um Aktionen. Was müssen wir hier tun? Wir müssen standardisieren und industrialisieren. Die Offshore-Windindustrie bleibt weiter von Initiativen angetrieben, aber die wichtigste Herausforderung ist natürlich die Beschleunigung des Baus. Das bedeutet eine Standardisierung der Ausschreibungen und der Sicherheitsmaßnahmen, die ergriffen werden müssen, damit diese Industrien gesichert werden können, und auch eine Standardisierung des Industriemodells, damit das einfach finanziert werden kann. Wenn wir beschließen, alle zusammen zu bauen, dann hat die Industrie ein Problem. Wenn das also richtig geplant wird, dann können wir auch einen Schritt weitergehen. Es sollen sieben Gigawatt pro Jahr mehr gebaut werden. Wenn wir unsere Ziele erreichen wollen, dann müssen wir 20 Gigawatt pro Jahr erreichen. Ist das im Privatsektor möglich? – Ja, aber dabei müssen wir helfen, und das muss das Hauptziel unseres Gipfels sein. Das ist eine Ankündigung: Ja, wir wollen eine bessere Synchronisation. Wir wollen also dafür sorgen, dass wir von der Ankündigung an beschleunigen.

Frage: Letzte Woche gab es ein Dokument, in dem gezeigt wurde, wie die russischen Schiffe alle Standorte von Windkraftanlagen entlang der Nordseeküste sozusagen kartiert haben. Jetzt hätte ich gerne gewusst: Wie wollen Sie da vorgehen? Das ist natürlich einerseits ein Kraftwerk oder eine Energieerzeugungsanlage, aber wie wollen Sie diese Infrastruktur auch schützen? Wie wollen Sie dafür sorgen, dass diese Windkraftanlagen besser geschützt sind?

Zum französisch-deutschen Motor: Planen Sie in Zukunft vielleicht auch eine militärische Zusammenarbeit auf europäischer Ebene, um diese zukünftigen Windkraftanlagen zu schützen?

P’in von der Leyen: Wir haben die Situation ganz genau im Auge behalten; denn diese kritische Infrastruktur ist sozusagen unter Beschuss. Das wissen wir. Seitdem Nord Stream 2 sabotiert wurde, ist das ja deutlich. Deswegen haben wir auf europäischer Ebene die Aktionen dafür, besser vorbereitet zu sein, und für eine bessere Zusammenarbeit weitergebracht. Dabei geht es natürlich um die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten. Auf europäischer Ebene arbeiten wir gegenwärtig an einem Programm für Stresstests, sollte es zum Schlimmsten kommen. Dazu wird im April einmal eine erste Bestandsaufnahme stattfinden, und dann geht es natürlich darum, wirklich unsere Resilienz zu stärken.

Der zweite Punkt ist auch sehr wichtig: Diese Zusammenarbeit findet nicht nur auf europäischer Ebene statt, sondern wurde auf die Nato erweitert. Da wurde jetzt eine gemeinsame Taskforce eingerichtet, die die gesamte Reihe aller möglichen Bedrohungen umfasst. Dabei geht es um Cyberbedrohungen, dabei geht es um unsere Schlüsselbranchen und natürlich auch um den Energiesektor. Die EU-Nato-Sachverständigen arbeiten gegenwärtig an einem Programm für koordinierte Resilienz, und beim Nato-Gipfel im Juli werden dann die Ergebnisse dieser Überlegungen vorgestellt werden. Es ist ganz klar: Wir müssen wirklich dafür sorgen, dass wir da auf der richtigen Ebene arbeiten.

P Macron: Ich möchte noch einmal sagen: Das ist wirklich eine Frage der Sicherheit für uns alle. Wir arbeiten dabei wirklich ganz eng mit allen zusammen. Es geht dabei auch um unsere nationale Verteidigungsstrategie; denn wir wollen damit auch die kritischen Infrastrukturen im Bereich der Telekommunikation und der Energie abdecken. Das ist wirklich einer der kritischen Punkte, der auch in Chişinău mit allen Beteiligten besprochen werden wird.

BK Scholz (auf Englisch): Vielleicht auch noch von meiner Seite: Wir haben die Nato und die Europäische Union bereits aufgefordert, sich mit diesem Thema zu beschäftigen, wie Kommissionspräsidentin von der Leyen schon angekündigt hat, und da wird zusammengearbeitet, um herauszufinden, wie wir auf internationaler Ebene zusammenarbeiten können und wie wir auf nationaler Ebene die Situation wirklich auch besser verstehen können. Wir arbeiten beispielsweise in einem Fall mit Norwegen zusammen. Das ist natürlich ein Thema von hoher Priorität.

PM De Croo: Es scheint auch, dass das Konzept der wissenschaftlichen Forschung in der Nordsee ein sehr weitläufiger Begriff ist. Das ist auch das Wichtige an der Ostende-Erklärung. Wir wollen nicht auch noch weitere Unsicherheiten schaffen. Wir wissen natürlich, dass die Kabel, die über den Boden der Nordsee laufen, von Anfang an sicher gebaut werden.

Frage: Ich habe eine Frage an die dänische Premierministerin. Können Sie uns mehr über die Ergebnisse der Ermittlungen im Nord-Stream-Sabotagefall sagen? Es scheint doch so zu sein, dass die fehlende Transparenz auch in Putins Hände spielt.


MP’in Frederiksen: Vielen Dank für diese Frage. Wie Sie wahrscheinlich wissen, laufen die Ermittlungen in diesem Fall noch. Es war natürlich ein sehr dramatischer Fall, als wir das herausgefunden haben, aber, wie schon gesagt, die Ermittlungen sind noch nicht beendet. Deswegen können die Behörden auch noch nichts darüber sagen. Wir wissen auch noch nicht, wann die Ergebnisse veröffentlicht werden. Da müssten wir also noch etwas Geduld zeigen.

Zusatzfrage: (ohne Mikrofon, ohne Übersetzung)

MP’in Frederiksen: Viele von uns stellen seit Beginn des Kriegs Fragen, auch, ob das in die Hände Putins spielen wird, ob sich das zu Gunsten von Moskau auswirken wird. Aber ich glaube nicht daran. Wenn die Behörden nicht in der Lage sind, etwas über die Ermittlungen zu sagen, dann sind sie nicht dazu bereit, dann können sie das noch nicht tun. Wir müssen in unseren Ländern natürlich respektieren, dass die Behörden da auch Entscheidungen zu treffen haben, dass der Rechtsapparat funktioniert und dass die Politik auf der anderen Seite funktioniert. Aber die Ermittlungen laufen noch.

Frage: Herr Präsident, der Kanzler hat darüber gesprochen, dass die Standorte definiert werden müssen, an denen solche Parks gebaut werden können. Ist das nicht eine große Herausforderung für Frankreich? Dafür muss die Nordsee doch auch geteilt werden. Es geht um die Biodiversität, aber auch das Teilen mit Fischern usw., um den Transport.

Hinsichtlich der baltischen Länder hat sich der chinesische Botschafter ausgedrückt, aber es geht auch um die Souveränität dieser Länder. Gibt es da auch eine europäische Anlage?

Wollen Sie auch noch einmal zurück in die Ukraine?

P Macron: Zur zweiten Frage: Ich glaube, was dieses Thema angeht, ist man vonseiten aller europäischen Länder ganz deutlich. Alle Länder, die betroffen sind, und auch alle Außenministerien haben das ganz klar verurteilt.

Wir werden auch zurückkehren, sobald wir mit den europäischen Partnern und mit Präsident Selensky den richtigen Zeitpunkt definiert haben. Wir wollen in der Ukraine wirklich unsere Präsenz zeigen, auch in ganz schwierigen Zeiten. Ich habe auch noch vor zehn Tagen mit Präsident Selensky telefoniert, um ihm noch einmal unsere Lieferung von Munition und Waffen zuzusichern.

Zu Ihrer ersten Frage: Wir haben diese Strategie eingeführt. Einerseits geht es um die Energiewirtschaft, die Energie und die erneuerbaren Energien, und seit mehr als eineinhalb Jahren läuft diese Strategie. Im Jahr 2022 gab es einen Nordseepakt und den Aufbau von 20 Gigawatt für die nächsten Jahre. In dieses Thema werden in den nächsten 15 Jahren auch 40 Milliarden Euro investiert. Mit der angekündigten Planung, die Anfang Juli veröffentlicht werden wird, werden wir diese Strategie dann auch auf unterschiedlichen Standorten aufbauen, damit wir unsere Kapazitäten bis zum Jahr 2050 auf 40 Gigawatt steigern können. Das ist eine starke Strategie, die wir vor einem Jahr angekündigt haben.

Die Herausforderung - das gilt für alle Länder- besteht darin, Standorte zu definieren, die auch der Biodiversität gerecht werden, die aber auch Wirtschaftstransporte weiter berücksichtigen, aber auch die Fischerei nicht einschränken. Das ist also eine vorausschauende Planung. Wir haben hier vier große Meeresfassaden. Dadurch haben wir dann natürlich auch eine sehr viel größere Möglichkeit in unserem Land, und wir werden auch hier weiter Kapazitäten ausbauen können.

Frage: Meine Frage richtet sich an Kanzler Scholz. Sich ambitionierte Ziele zu setzen, ist ja immer einfach, aber in der letzten Zeit ist in Deutschland und auch in Europa beim Ausbau von Windenergie auf See nicht so richtig viel zusammengegangen. Was macht Sie so zuversichtlich, dass es diesmal anders kommt, dass jetzt so richtig Schubkraft hineinkommt?

BK Scholz: Schönen Dank für die Frage! In der Tat: Der Ausbau der Windenergie an Land und auf hoher See ist in den letzten Jahren nicht mit dem Tempo vorangegangen, das wir gebraucht hätten. Deswegen haben wir auf nationaler Ebene, in Deutschland, aber auch auf europäischer Ebene jetzt sehr, sehr viele Gesetze geändert oder sind dabei, sehr viele Gesetze zu ändern, um genau dieses Tempo zu erreichen. Es gibt aber einen klaren Maßstab: Wenn wir an die europäischen Regulierungen, die wir heute haben, denken, und wenn wir an die deutschen Regeln, die wir heute haben, denken, dann werden wir keines unserer Ausbauziele erreichen, wenn wir sie nicht ändern. Deshalb ist es notwendig, dass wir das tun. Darüber besteht aber auch ein großer Konsens unter den europäischen Regierungschefs. Darüber besteht ein großer Konsens auch im Parlament. Wir haben jedenfalls in Deutschland unbedingt diesen Willen dazu.

Deswegen gehen wir jetzt auch anders vor. Wenn das Ziel für Deutschland ist, 80 Prozent des Stroms 2030 aus erneuerbaren Energien zu produzieren, bedeutet das, dass wir genau ausrechnen können, wie viel Offshore-Wind aus der Nordsee, wie viel Onshore-Wind in Deutschland, wie viele Solarpaneele in Deutschland, wie viele Stromleitungen in Deutschland und wie viel Elektrolyse dazu notwendig sind, und auch, wie große Importkapazitäten für Wasserstoff wir brauchen. Weil das jetzt möglich ist, wir das auch öffentlich sagen können und auch verfolgen können, werden wir das Tempo auch erreichen.

Das heutige Treffen ist deshalb besonders wertvoll, weil wir uns nicht nur als Regierungen treffen, sondern weil wir auch gleich mit der Wirtschaft sprechen. Wir müssen ja nämlich sagen: Jetzt geht es los! Jetzt findet das statt! Jetzt gewinnen wir die Geschwindigkeit, die wir dazu brauchen! - Während wir das tun, während wir Gesetze ändern und Planungen ausbauen, um das zu erreichen, muss in dem gleichen Augenblick überall in Europa in Unternehmenszentralen die Entscheidung getroffen werden: Wir setzen darauf, das wird wirklich passieren, wir bauen unsere Kapazitäten aus, wir investieren in Forschung und Entwicklung! - Diesen gemeinsamen Moment schaffen wir mit dem, was wir unter anderem heute tun, und deshalb bin ich sicher: Es wird klappen.

Frage: Meine Frage betrifft die Potenziale Irlands beim Export von Windenergie. Was würde das potenziell für die irische Wirtschaft bedeuten, Einkünfte, Beschäftigung usw. betreffend? Welche öffentlichen Investitionen wären dafür erforderlich?

PM Varadkar: In Irland brauchen wir ungefähr sechs Gigawatt, um unseren eigenen Strombedarf zu decken. Das wird natürlich mit Einführung der Elektrofahrzeuge deutlich ansteigen. Das wird jetzt auf 30 Gigawatt geschätzt, also, grob geschätzt, fünfmal so viel wie jetzt. Das ist eine Zielvorgabe, die wir natürlich erreichen wollen. Dabei geht es um Windenergie. Dabei geht es um Sonnenenergie. Das wollen wir natürlich für unsere eigene Energieversorgung nutzen, aber auch für zukünftigen Wasserstoff, zum Beispiel auch im Bereich der Luftfahrt, und auch, um grünen Dünger zu erzeugen. Das wäre natürlich insbesondere für die Landwirtschaft sehr nützlich; denn gegenwärtig haben wir diese stickstoffbasierten Düngemittel, und aus zahlreichen Gründen wären grünere Dünger natürlich besser.

Zu den Investitionen: Das werden welche in Milliardenhöhe sein. Das wird eine Mischung aus privaten und öffentlichen Investitionen sein. Uns muss klar sein: Diese öffentlichen Investitionen werden Selbstträger sein; denn durch die Unternehmen, die diesen Strom dann verbrauchen und kaufen, werden natürlich die Investitionskosten gedeckt. Deswegen wird es in den ersten Jahren und Jahrzehnten so sein, dass erst einmal nur die Kapitalkosten abgedeckt sein werden, und danach wird das Ganze dann rentabel. Das ist also auch wirtschaftlich sehr positiv.

All diese Energie, die es da gibt, ist, wie gesagt, nicht wie Erdöl oder Gas, sondern all diese Energie ist da! Jetzt müssen wir nur noch dafür sorgen, dass wir ein entsprechendes Supernetz für ganz Europa haben. Wenn wir jetzt an unser gegenwärtiges Netz denken, dann ist das Ganze gegenwärtig noch regional und vielleicht national veranlagt wie zum Beispiel Bundesstraßen; so möchte ich das nennen. Jetzt brauchen wir im Prinzip ein europaweites Netz.

Frage: Luxemburg importiert gegenwärtig 80 Prozent seines Strombedarfs. Wie können denn kleinere Nationen davon profitieren? Werden in Zukunft 100 Prozent importiert?

PM Bettel: Letztes Jahr waren wir zum ersten Mal in unserer Geschichte dazu in der Lage, mit erneuerbaren Energien jeglichen Energieverbrauch der Privathaushalte zu decken. Das ist etwas ganz Neues. Nun möchte ich nicht sagen, dass Unternehmen und Haushalte morgen sofort alle grüne Energie zur Verfügung stehen haben werden. Das wäre ja auch eine Lüge. Wir schauen uns aber all die Möglichkeiten an, die uns zur Verfügung stehen; daher auch unser Vertrag mit Dänemark und auch meine heutige Anwesenheit hier. Wir versuchen also wirklich, dabei Fortschritte zu erzielen.

Ich denke, eines darf man nicht vergessen: Vor ein paar Monaten haben wir uns noch die Frage gestellt, wann es zu einem Blackout kommen wird. Das haben wir inzwischen alle vergessen. Das war aber die Situation der letzten Monate!

Deshalb wirklich herzlichen Dank an Ursula für all das, was da mit der Kommission geleistet wurde und wie wir es geschafft haben, hier nicht Zwänge oder strenge Regeln verhängen zu müssen. Stattdessen haben wir es geschafft, die Leute zu einem vernünftigen Energieverbrauch zu bringen.

Ich denke, es wird eine Mischung aus erneuerbaren Energien sein, dann haben wir unsere Solarzelleninitiative bezüglich der einzelnen Haushalte und dann haben wir die verschiedenen internationalen Projekte mit Dänemark und anderen Ländern. Auch beim Wasserstoff werden wir schauen müssen, wie wir zusammenarbeiten können. Es gibt Energiequellen - das wissen Sie -, an die wir nicht glauben beziehungsweise bei denen wir denken, dass sie nicht sicher sind, nicht zeitgemäß sind und auch nicht grün sind. Aber es gibt doch so viele Gelegenheiten, die es da beim Schopf zu ergreifen gilt. Deswegen bin ich heute hier, um derartige Initiativen zu unterstützen.

Frage: Frau von der Leyen, wenn wir all diese Windparks bauen, dann wird dabei ja auch viel Stickstoff freigegeben. Das heißt, viele bekommen dann auch ihre Genehmigungen nicht beziehungsweise nicht so schnell, wie sie es gerne hätten. Da sollen die Mitgliedstaaten etwas tun, aber kann auch die Europäische Kommission da etwas tun?

P’in von der Leyen: Wenn ich Sie richtig verstanden habe, geht es um die Zulassungsverfahren, die auch heute noch zu lange dauern. Das ist auch der Grund dafür, dass wir letztes Jahr zusammen ein Notgesetz verabschiedet haben, das sagt: Die Mitgliedstaaten sind in der Lage, die sogenannten Go-to-Bereiche zu definieren, und wenn diese definiert sind, dann ist das ein gemeinnütziges Interesse. Das heißt, das Zulassungsverfahren kann unter einem Jahr dauern. Das haben wir letztes Jahr verabschiedet, und dieses Notgesetz ist jetzt in die sogenannte RED-III-Richtlinie umgewandelt worden. Das ist jetzt auch als Gesetz verabschiedet worden, und dadurch können wir dann auch schnelle Zulassungsgenehmigungen und Zulassungsverfahren beispielsweise für Windparks ermöglichen.

Frage: An die Kommissionspräsidentin: Norwegen wollte mehr Öl und Gas in der Arktisregion erschließen. Das war natürlich auch ein schwieriges Thema im Vorlauf zu diesem Pakt, bevor Sie die grüne Allianz unterschrieben haben. Wie grün ist Norwegen als Land in dieser Realität der erneuerbaren Energien?

P’in von der Leyen: Jonas und ich hatten sehr viele Gespräche, und da kann ich immer wieder erkennen, wie ehrlich der Wille zur grünen Umwandlung auch von Norwegen ist. Natürlich ist Norwegen ein sehr reiches Land, was Gas betrifft, aber es ist doch beeindruckend, welche enormen Investitionen in grüne Energien getätigt werden. Die grüne Allianz arbeitet in verschiedenen Bereichen des grünen Wandels. Wir unterstützen uns gegenseitig, wenn es um globale Ziele geht, wir unterstützen uns, wenn es um die Entwicklung von erneuerbaren Energien geht, aber wir unterstützen uns eben auch, wenn es um Forschung und Entwicklung geht. Die Speicherung von CO2 ist ein sehr interessanter Bereich, in dem wir zusammenarbeiten. Auch der grüne Wasserstoff wurde schon erwähnt, und natürlich ist es auch wichtig, dass Infrastruktur, die wir bauen, auch für den Wasserstoff bereit ist. Es ist wirklich die erste grüne Allianz, die die Europäische Union mit einem anderen Land des europäischen Kontinents hat. Es gibt natürlich auch einen guten Grund dafür, warum wir Norwegen an unserer Seite haben wollen.

Zu den Arktisdiskussionen: Ich glaube, da haben wir ein gutes Gleichgewicht zwischen den beiden notwendigen Punkten finden können. Das wird auch in der grünen Allianz beschrieben. Es geht natürlich um den Schutz Arktis, aber es geht natürlich auch um die bestehenden Felder, die Sie gerade untersuchen.

MP Støre: Ich kann natürlich unterstreichen, was die Frau Kommissionspräsidentin gerade gesagt hat. Norwegen ist im Wandel, auch wir bewegen uns von Öl und Gas in Richtung der erneuerbaren Energien. Wir wollen diesen Wandel auf verantwortliche Weise vollziehen. Die Hälfte der Steigerungen der Gasexporte kommen aus einem Standort außerhalb von Hammerfest. Dabei geht es um Flüssiggas, das nach Europa exportiert wird. Hammerfest ist gleichzeitig aber auch bekannt, wenn es darum geht, CO2 unter dem Meeresboden zu speichern. Das ist eine Technologie, die nicht genug unterstrichen wird.

Ich bin also fest davon überzeugt, dass wir auch hier eine Bedeutung haben, wenn wir diesen Wandel vollziehen. Wenn wir ein Kapitel heute einfach schließen, um das andere zu öffnen, dann scheitern wir. Was wichtig war: Als das russische Gas letztes Jahr verschwand, da gab es nicht genug erneuerbare Energien, um diese Lücke zu stopfen. Deswegen konnten wir hier auch behilflich sein.

PM De Croo: Vielen Dank. - Bitte laufen Sie jetzt nicht weg, denn es gibt jetzt auch noch eine Pressekonferenz der Energieminister, und es wäre für traurig für sie, wenn sie sich vor einem leeren Raum befinden würden.