BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, der G20-Gipfel kann, so glaube ich, erfolgreich abgeschlossen werden. Ich habe Sie gestern schon über die Ergebnisse des ersten Tages, als es um die Weltwirtschaft ging, informiert. Ich will das heute nicht alles wiederholen.

Ich möchte nur noch einmal hervorheben, dass die Einigung auf eine weltweite Mindestbesteuerung und jetzt hier bei G20 wirklich ein Meilenstein in der globalen Zusammenarbeit ist. Ich hoffe, dass sich ähnliche Erfolge in nächster Zeit auch bei der Reform der Welthandelsorganisation ergeben. Das wäre ein ganz wichtiges Signal.

Die Diskussionen haben sich dann um das Thema Klima und Nachhaltigkeit gedreht. Natürlich sind auch erhebliche gute Ergebnisse beim Thema Gesundheit erzielt worden.

Das Thema Klima hat natürlich eine ganz besondere Bedeutung. Morgen beginnt die Konferenz in Glasgow. Ich habe heute in meinem Beitrag darauf hingewiesen, dass ich die Ehre hatte, schon die erste Vertragsstaatenkonferenz als Umweltministerin zu leiten. Seitdem, in den Jahren danach, haben sich die Voraussagen des Internationalen Klimapanels IPCC immer weiter verschärft. Es ist deutlich geworden, dass der Klimawandel wirklich das drängendste oder eines der drängendsten Probleme weltweit ist - vielleicht neben dem Verlust der Artenvielfalt - und wir darauf reagieren müssen, und zwar sehr viel entschiedener, als das bisher der Fall war.

Gut ist, dass wir nun seit 2016 zum ersten Mal wieder in den G20 zusammen sind und wir uns zu dem Pariser Abkommen bekennen. Dass sich auch alle Mitglieder der G20 der Ratifizierung unterzogen haben, diesmal auch die Türkei, ist eine sehr gute Nachricht.

Die Sherpas haben die ganze Nacht verhandelt und gute Ergebnisse erreicht. Das ist ein gutes Signal für Glasgow. Die G20 sind immerhin 75 Prozent der CO₂-Emissionen, wenn man die Mitgliedsstaaten hier alle zusammenzählt.

Dass man sich darauf einigen konnte, das noch einmal zu verdeutlichen, was in Paris vereinbart worden ist, also das 2-Grad-Ziel zu erreichen und möglichst nah an das 1,5-Grad-Ziel heranzukommen, also zu sagen, 1,5 Grad muss in Reichweite sein, das ist ein sehr gutes Ergebnis, dem sich alle angeschlossen haben.

Mindestens so wichtig ist die Tatsache, dass es auch eine Einigung gibt, sehr bald aus der internationalen Kohlefinanzierung auszusteigen. China hat hier einen bedeutenden Schritt gemacht, dem sich jetzt auch alle anderen angeschlossen haben. Das heißt, die Transformation zu anderen Energiequellen wird jetzt bedeutend schneller erfolgen.

Aus unserer Sicht muss da natürlich Erdgas eine zentrale Rolle spielen. Diese nicht mehr stattfindende [Kohlefinanzierung] wird für Afrika eine große Bedeutung haben. Wir werden uns sicherlich darüber Gedanken machen müssen, wie man vernünftige Finanzierung für Afrika, auch gerade im Bereich des Erdgases, bekommt.

Ich kann nur sagen, dass hier sehr viel erreicht wurde und die Glaubwürdigkeit der Maßnahmen auch dadurch noch einmal unterstrichen wird, dass wir die Zusage, den ärmeren Entwicklungsländern 100 Milliarden US-Dollar für Investitionen im Klimaschutz zu geben, zwar etwas verspätet, aber 2023 erreichen können. Ich glaube, der deutsche Beitrag hierzu ist auch sehr gut und sehr wichtig.

Ich will nur noch einmal daran erinnern, dass wir gestern natürlich auch über Gesundheit gesprochen haben. Auch hier ist klar: Die Weltgesundheitsorganisation wird ihre zentrale Rolle noch einmal stärken können. Ich hoffe, dass sich das auch auf die Finanzierung der Weltgesundheitsorganisation auswirkt. Die Impfstoffe müssen jetzt schnell und fair verteilt werden. Das Ziel, 40 Prozent der Menschheit bis zum Ende dieses Jahres und 70 Prozent bis zur Hälfte des Jahres 2022 geimpft zu haben, halte ich für unabdingbar, um auch eine faire Bekämpfung der Pandemie vornehmen zu können.

Insgesamt war es also ein Gipfel in sehr guter und konstruktiver Atmosphäre, allerdings auch angesichts der Tatsache, dass viele Themen auf der Welt mehr als drängend sind. Ich glaube, die G20 haben hier heute einen konstruktiven Beitrag geleistet.

Ich möchte abschließend Mario Draghi und der italienischen Präsidentschaft danken, die alles wunderbar vorbereitet haben und auch mit dem Rahmenprogramm dafür Sorge getragen haben, dass wir uns sozusagen der Schönheit Roms ein bisschen bewusst werden konnten. Das gehört dazu, und das zeigt auch, vor welcher historischen Verantwortung wir hier handeln, damit eines Tages einmal Menschen auf unsere Zeit so zurückblicken, dass da etwas Vernünftiges entstanden ist. Das wäre wünschenswert.

BM Scholz: Ein paar ergänzende Bemerkungen von meiner Seite aus. In der Tat glaube ich, dass wir gut daran tun, uns jetzt noch einmal klarzumachen, dass die Erfolge bei der Verständigung über eine internationale Besteuerung von Unternehmen wirklich weitreichend sein werden. Sie werden es möglich machen, dass die Demokratien, dass die Gesellschaften selbst über die richtige Besteuerung von Unternehmen und Wirtschaft entscheiden können und sich nicht in einem weltweiten Wettbewerb nach unten befinden. Da ist ein Fortschritt, den man, sowohl im Hinblick auf die Finanzkraft der Länder und Staaten, aber auch im Hinblick auf ihre eigenständige demokratische Willensbildung, gar nicht unterschätzen kann. Ich glaube, dass er auch ein wichtiger Beitrag dazu sein kann, das Vertrauen in die Globalisierung und ihre Möglichkeiten zu stärken. Denn wenn Globalisierung nur als etwas wahrgenommen wird, was die Lebensbedingungen schwieriger macht, dann ist das ein Problem. Wenn man aber sehen kann, dass gewissermaßen mit dem Zusammenwachsen der Welt auch ein Zusammenwachsen der Verständigung über das, was erforderlich ist, gelingt und wir dabei unsere Handlungsfähigkeit als Nationalstaaten erhalten können, dann ist das ein guter Erfolg.

Die zweite große Fragestellung, die des Klimawandels, ist natürlich diejenige, die uns in den nächsten Jahren sehr beschäftigen wird. Ich bin fest davon überzeugt, dass man hier sehen kann, dass sich die Welt in die richtige Richtung bewegt. Wir sind noch lange nicht am Ziel angekommen. Da geht es ja darum, das jetzt schnell zu bewegen. Das, was nun passieren muss, ist jetzt immer mehr die konkrete Umsetzung statt der Formulierung von Zielen. Die Ziele werden zwar noch unterschiedlich gesehen. Deutschland ist sehr ambitioniert mit 2045 als das Jahr, in dem wir klimaneutral wirtschaften wollen. Andere sind bei 2050, 2053 und 2060 angelangt. Aber wenn gewissermaßen gemeinsam die Mitte dieses Jahrhunderts in den Blick genommen wird, dann ist das schon einmal ein Fortschritt, mit dem man vor ein paar Jahren nicht rechnen durfte. Insofern sollte man das nicht unterschätzen. Man darf aber auch die Aufgabe nicht unterschätzen, die damit verbunden ist, jetzt dafür zu sorgen, dass die Ziele nicht nur Ziele bleiben.

Das Dritte ist natürlich die Frage: Wie können wir gemeinsam die COVID-19-Pandemie bekämpfen, nicht nur in ökonomischer Hinsicht, was die Auswirkungen betrifft, sondern auch zum Schutz der Menschen in der Welt, und genügend Impfstoffe bereitstellen? - Dazu ist alles gesagt worden. Das bleibt eine Aufgabe, die nicht nur in diesem Jahr, sondern auch in den nächsten Jahren noch ziemlich zentral sein wird.

Frage: Ich hätte eine Frage an beide. Sie sind ja durch eine sehr besondere G20-Präsidentschaft verbunden. Der Gipfel in Hamburg war anders als der jetzt hier in Rom. Wenn Sie die Unterschiede sehen, was glauben Sie, woran liegt das? Was heißt das für künftige Gipfel? Was wurde hier also anders gemacht als damals?

BK’in Merkel: Aus meiner Sicht gibt es eine ganze Menge an Gemeinsamkeiten, wenn man sich die Agenda von G20 anschaut.

Der Unterschied ist, dass die amerikanische Administration gewechselt hat, wir also in dem Kernpunkt Klima kein 19-plus-1-Ergebnis wie damals, sondern diesmal ein gemeinsames Ergebnis haben. Aber wir können sagen, dass wir da schon auf dem gleichen Pfad sind. Wichtig sind diesmal zwei Dinge: Das ist zum einen ein klareres Bekenntnis zu 1,5 Grad und zum anderen das, was Herr Scholz eben sagte, dass nicht mehr die zweite Hälfte des 21. Jahrhunderts in den Blick genommen wird, sondern man sich sehr viel stärker auf die Mitte des 21. Jahrhunderts konzentriert.

Wir haben damals etwas gemacht, was sich perspektivisch als richtig erwiesen hat, nämlich die Gesundheitsthematik, damals noch durch Ebola, auf die Tagesordnung gesetzt. Es gab das erste Gesundheitsministertreffen. Dass jetzt sozusagen das Format Gesundheits- und Finanzminister gefunden wurde, ist eine Weiterentwicklung. Die Weltwirtschaft hat immer im Zentrum gestanden. Ich würde also sagen: Wir haben da gut vorgearbeitet. Es gibt eine gute Kontinuität.

Insgesamt ist, was die äußere Wahrnehmung anbelangt, hier heute zu spüren - in Rom stärker als in Hamburg; damals war das noch so eine Antiglobalisierungs- und Globalisierungsthematik -, dass irgendwie alle begriffen haben, dass wir doch auf einem Planeten leben. Die Atmosphäre ist nicht ganz so kontrovers. Jedenfalls habe ich das so erlebt. Das hat vielleicht auch mit der größeren Einigkeit der Weltgemeinschaft zu tun.

BM Scholz: Ich empfinde es auch so, dass diese Treffen ja dazu dienen, das Gespräch in der Welt mitzuformen und zu begleiten. Deshalb sind sie notwendig. Sie sind ein Beitrag der Meinungsbildung, die wir miteinander zustande bringen müssen. Das geht nur, indem sich Staaten miteinander treffen und darüber verständigen, was als gemeinsame Aufgaben für die Zukunft zu beschreiben ist.

Gleichzeitig ist es so, dass diese Themen ja nicht plötzlich auf die Agenda kommen, manchmal doch wie bei COVID-19, aber im Großen und Ganzen sind es ja Themen, die uns schon lange umtreiben. Dass viele dieser Themen schon in der deutschen G20-Präsidentschaft und dann eben in Hamburg zur Sprache gekommen sind, ist die Grundlage dafür, dass hier jetzt weitere Fortschritte möglich gewesen sind. Das geht eben ständig weiter und, wenn es gut läuft, auch vorwärts. Das, glaube ich, ist das, was man für das heutige Treffen sagen kann.

Ich empfinde es auch so, dass mehr konstruktiv diskutiert wird. Das ist dann vielleicht auch das, was dazu beigetragen hat, dass das hier insgesamt eine sehr friedliche Begegnung ist. Das freut mich natürlich besonders.

Frage: Ich habe auch eine Frage an beide. Es geht um Corona. Im Moment gibt es steigende Zahlen, man ist in großer Sorge. Werden Sie in diesem Übergang des Regierungswechsels noch gemeinsam an einem Strang ziehen, um etwas - ich sage einmal - auf die Reihe zu kriegen, damit die Zahlen im Griff behalten werden und vielleicht schärfere Maßnahmen gegen Impfgegner getroffen werden?

BK’in Merkel: Wir haben ja unterschiedliche Verantwortungen. Einerseits sind wir in einer Regierung, die geschäftsführend tätig ist; andererseits baut Herr Scholz an einer neuen Regierung. Aber uns alle eint doch, glaube ich - egal, ob bisherige Regierungsparteien oder die zukünftigen Regierungsparteien -, dass wir eine Überlastung unseres Gesundheitssystems verhindern wollen. Das sind wir auch den Pflegerinnen und Pflegern, den Ärzten und insgesamt den Menschen schuldig. Das heißt, es kann sein, dass wir uns mit dieser Frage jetzt noch einmal beschäftigen müssen und das nicht sozusagen von der Bildung einer neuen Regierung abhängig machen können.

Wir haben sehr unterschiedliche Situationen in den einzelnen Bundesländern; das heißt, man muss jetzt auch noch einmal mit den Bundesländern sprechen. Auf jeden Fall muss jeder in Deutschland die Entscheidungsmöglichkeiten haben, die notwendig sind - daran wird jetzt ja auch gearbeitet -, damit wir reagieren können. Der Anstieg ist im Augenblick aus meiner Sicht schon sehr besorgniserregend, und deshalb kann es sein, dass man noch handeln muss, ja.

BM Scholz: Wir müssen alle an einem Strang ziehen - die Gesellschaft als Ganzes, die Landkreise, die Gemeinden, die Länder, der Bund, Bundestag und Bundesregierung; und das gilt eben auch für die amtierende Bundesregierung - und dafür sorgen, dass wir das Notwendige tun, damit wir die Coronapandemie mit den Möglichkeiten, die wir als Politik haben, im Griff behalten. Deshalb ist es aus meiner Sicht richtig, dass wir uns in Deutschland überwiegend darüber einig sind, dass es auch noch weiter möglich sein muss, in diesem Winter Maßnahmen zu ergreifen. Das ist ja auch das Ergebnis der Verständigung zwischen den Parteien, die jetzt über die Bildung einer Regierung verhandeln, und der Gesetzgebungsunternehmung, die Bund und Länder dann auch noch zustande bringen müssen, damit das auch tatsächlich geht.

Wir werden auch diesen Winter über noch die Möglichkeit brauchen, das Tragen von Masken vorschreiben zu können. Wir brauchen Regeln wie 2G und 3G und müssen die Möglichkeit haben, sie durchsetzen zu können. Man muss, wo es notwendig ist, Abstandsregeln etablieren können und Regeln für die Frage „Wer kann irgendwo rein, und wie viele Leute können das?“ festsetzen können. Klar ist, dass wir in einer Situation, in der so viele Bürgerinnen und Bürger geimpft sind, natürlich nicht mehr mit den gleichen Maßnahmen - zum Beispiel Lockdowns - reagieren können, wie wir das im letzten Jahr richtigerweise gemacht haben.

Dann gehört es dazu, dass wir eine große gemeinsame Anstrengung unternehmen, dass für diejenigen, die besonders schutzbedürftig sind und in Bereichen tätig sind, die Schutz brauchen, jetzt von der Möglichkeit der dritten Impfung, der Boosterimpfung, Gebrauch gemacht wird. Ich bin überzeugt, dass das noch einmal eine ganz große gesellschaftliche Anstrengung erfordert, damit wir dort die entsprechenden Fortschritte erreichen. Wenn wir das auch miteinander machen und an einem Strang ziehen, dann wird das auch seine entsprechenden Wirkungen haben. Das ist also die Aufgabe, die wir jetzt haben, vor der wir stehen und vor der sich niemand drücken sollte.

Frage: Daran anknüpfend an beide gerichtet: Der geschäftsführende Gesundheitsminister Jens Spahn fordert jetzt schon einen Bund-Länder-Boostergipfel, am besten in der kommenden Woche, weil doch die Zeit drängt. Als der Gipfel anfing, hatten wir eine Inzidenz von 118, heute stehen wir bei 150, und wir sehen auch wieder viele Todesfälle in Pflegeheimen. Denken Sie nicht, dass man direkt in der kommenden Woche gemeinsam eine Bund-Länder-Runde einberufen sollte, um dort vielleicht einen Plan aufzustellen, wie man das national angehen könnte - zum Beispiel auch durch eine Wiederöffnung von Impfzentren?

BK’in Merkel: Wir werden sprechen, auf welcher Ebene auch immer. Nichtsdestotrotz ist der Sachverhalt klar. Es ist niemand daran gehindert, jetzt die Boosterimpfung zu machen. Es ist seit vielen Wochen klar, dass insbesondere die über 70-Jährigen - dazu gibt es auch eine Empfehlung der Ständigen Impfkommission - noch einmal geimpft werden müssen. Es ist möglich für jeden anderen. Die Impfzentren wurden geschlossen, sehr stark auch auf Bemühungen der Länder hin. Wenn man auf uns zukommt und fragt „Kann der Bund unterstützen, wie machen wir das am besten?“, dann wird sich der Bund überhaupt nicht verweigern.

In welcher Form wir das machen, werden wir noch besprechen; darüber haben wir jetzt noch nicht geredet. Wir hören den Wunsch des Bundesgesundheitsministers. Auf jeden Fall müssen wir etwas tun, damit die dritte Impfung erfolgt. Vielleicht führt die allgemeine Diskussion, dass die Pandemie jetzt im Wesentlichen eine Pandemie der Ungeimpften ist, vielleicht auch dazu, dass der eine oder andere beziehungsweise die eine oder andere noch einmal darüber nachdenkt, ob man nicht nur sich, sondern auch der Gemeinschaft einen guten Dienst erweist. Wir haben jetzt schon so viele Geimpfte - noch ein paar Prozent mehr würden uns natürlich unglaublich helfen, was die individuellen Freiheiten in diesem Winter anbelangt.

Ich sage auch ganz offen: Die Maßnahmen, die vor Ort in den Kreisen und Ländern eingesetzt werden, müssen natürlich ab und an auch kontrolliert werden, sodass die Menschen merken, dass es ernst gemeint ist. Denn es macht einen Unterschied, ob man ein 3G-Konzept hat oder nicht. Sie können das an Frankreich, an Italien und eben auch bei uns sehen: Dass wir im August die 3G-Maßnahmen eingeführt haben, hat uns eine ganze Zeit lang eine gute Entwicklung ermöglicht. Wir wussten, dass es jetzt, wo der Herbst kommt, kritischer wird. Umso mehr müssen diese sanitären Konzepte beziehungsweise diese 3G-Regeln eben auch wirklich durchgesetzt werden.

BM Scholz: Mein Wunsch ist auch, dass sich jetzt noch möglichst viele selbst überzeugen, dass sie sich nun aber impfen lassen. Das ist ein guter Schutz für die Zeit, die jetzt kommt. Deshalb müssen wir alle Anstrengungen unternehmen, dass alle diese Chancen und Möglichkeiten für sich jetzt auch nutzen.

Ansonsten ist es ja die Sache des geschäftsführenden Bundesgesundheitsministers und der Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister der Länder, dass sie jetzt noch einmal die längst verabredete Zielsetzung ganz, ganz nach vorne stellen, möglichst viele Boosterimpfungen zum Beispiel in Altenpflegeeinrichtungen und überall dort, wo das empfohlen wird, bei Älteren, auch Praxis werden zu lassen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie sind ja auch mit Herrn Scholz hierher gefahren, um zu zeigen, dass ein demokratischer Übergang auch ohne großes Zerwürfnis nötig ist. Hat Herr Scholz nun Ihren Segen für das Kanzleramt?

Damit zusammenhängend: Herr Scholz, Sie haben ja schon sehr publikumswirksam die Raute nachgemacht. Wie viel Merkel steckt denn nun wirklich in Ihnen?

BK’in Merkel: Selbst wenn Herr Scholz und ich nicht so gute Beziehungen pflegen würden, wie wir sie pflegen, wäre Herr Scholz hier auf dem G20-Gipfel anwesend, weil per se die Regierungschefs und die Finanzminister hier sind. Aber natürlich hat sich die Gelegenheit ergeben, gerade bei den bilateralen Gesprächen auch gemeinsam aufzutreten und darauf hinzuweisen, dass es eine hohe Wahrscheinlichkeit gibt, dass Herr Scholz der nächste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland ist. Allerdings ist, glaube ich, auch allen, denen wir begegnet sind, klar, dass der Bundeskanzler in Deutschland nicht von Frau Merkel durch Gesprächsteilnahme ausgewählt wird, sondern dass er vom Deutschen Bundestag gewählt wird. An diesem Vorgang wird gearbeitet, und das haben wir überall deutlich gemacht.

BM Scholz: Deutschland hat eine wichtige Verantwortung in Europa und auch in der Welt. Wir müssen dazu beitragen, dass wir miteinander kooperieren. Es geht um weiteren Fortschritt, was die europäische Zusammenarbeit betrifft. Da wissen alle, dass Deutschland mitten in der Europäischen Union mit seiner Bevölkerungszahl und seiner Wirtschaftskraft nicht am Rande stehen und die Welt kommentieren kann, sondern einen tatkräftigen Beitrag dazu leisten muss, dass das auch funktioniert mit einer besseren Union in Europa. Das ist der Wunsch, den ich überall verspüre. Da ist aber die Erwartung von vielen, dass wir diese Rolle in Kontinuität wahrnehmen. Das, glaube ich, können alle auch zu Recht erwarten, und so soll es auch sein.

Dann geht es natürlich darum, dass wir in einer Welt, die zunehmend multipolar wird und in der viele Mächte groß und bedeutend werden werden, dafür sorgen, dass es nicht nur viele Mächte gibt, sondern dass diese auch gut zusammenarbeiten und dass es eine gemeinsame Zukunft und Perspektive gibt. Deshalb sollten wir immer verstehen, dass wir auch eine Aufgabe haben, möglich zu machen, dass ein Miteinander in der Welt trotz all der unterschiedlichen Ausgangsbedingungen immer im Blick behalten wird. Auch das ist eine Sache, die man von uns erwartet, und eine Anforderung, der wir gerecht werden sollten.

BK’in Merkel: Danke schön!