Pressekonferenz von Bundeskanzler Scholz zur Außerordentlichen Tagung des Europäischen Rats am 1. Februar 2024

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BK Scholz: Einen schönen guten Tag nach dem vermutlich - ich habe es nicht genau recherchiert - kürzesten Gipfel, den die EU jetzt seit Längerem hatte. Das ist auch schon eine Erfolgsmeldung, denn in der Tat haben wir uns in den letzten Tagen und Wochen sehr intensiv darum bemüht, heute eine schnelle, konstruktive Entscheidung über die Dinge, die wir hier zu besprechen, zu verhandeln und festzulegen hatten, zu ermöglichen.

Es ist uns gelungen, eine gemeinsame Entscheidung über den mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union und die Überarbeitung desselben zu treffen. Damit verbunden ist ein klares Bekenntnis zur finanziellen Unterstützung der Haushalte der Ukraine in den nächsten Jahren. Da geht es um jährlich 12 Milliarden Euro - insgesamt 50 Milliarden Euro -, die als Finanzmittel für die Ukraine bereitgestellt werden. Das ist eine gute Botschaft für die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine, die mit dem russischen Angriffskrieg so sehr herausgefordert sind, aber natürlich auch für uns als Europäische Union, die gezeigt hat, dass sie zusammenstehen kann.

Mir war in den letzten Tagen und Wochen auch wichtig, immer sehr deutlich zu machen: Es muss um eine Entscheidung aller 27 Mitgliedstaaten gehen. Das ist jetzt etwas, wo wir als Familie, als europäische Gemeinschaft zusammenstehen müssen, und das müssen wir eben auch durch eine gemeinsame Beschlussfassung zum Ausdruck bringen. Das ist eine gute Botschaft für die Europäische Union, eine gute Botschaft für die Ukraine, und deshalb ist für mich heute die Zusammenfassung: Das war ein sehr erfolgreicher Gipfel. Ich bin froh, dass viele mitgeholfen haben, die Bemühungen zu unterstützen, die ich und andere sehr intensiv vorgenommen haben, um so weit zu kommen. Es ist ja auch gut, dass es, wenn alle das Gefühl haben, es könnte schwer laufen, dann auch einmal gut gelaufen ist.

Wir haben heute auch intensiv über die Frage der weiteren militärischen Unterstützung der Ukraine diskutiert, denn auch das ist wichtig. Wir haben die Diskussion in dieser Frage sehr sorgfältig vertieft. Ich hatte mir vorgenommen, heute bei diesem Gipfel die Frage anzusprechen - zusammen mit anderen, mit denen ich darüber auch intensiv diskutiert hatte, zum Beispiel der dänischen Ministerpräsidentin -: Tun alle Mitgliedstaaten genug, was die Waffenhilfe betrifft? Meine persönliche Einschätzung ist: Das ist nicht der Fall. Deutschland leistet sehr, sehr viel. Wir haben nicht nur in der Vergangenheit ganz massive Unterstützung der Ukraine mobilisiert, auch was Waffen betrifft. Wir haben für dieses Jahr über sieben Milliarden Euro vorgesehen, die bereitstehen. Wir haben Verpflichtungsermächtigungen, die in den nächsten Jahren insgesamt noch einmal um die sechs Milliarden Euro umfassen. Insofern ist das schon ein substanzieller Beitrag, auch verglichen mit dem, was überhaupt irgendwie ermittelbar gewesen ist. Für mich bedeutet das, dass wir uns sehr klar darüber sein müssen, dass das jetzt noch einmal eine große Anstrengung von allen erfordert.

Die Diskussion war sehr ernsthaft, so wie ich und auch viele andere uns das gewünscht haben. Es ist sehr sorgfältig geredet worden, und deshalb wird es auch genau darum gehen, da jetzt nicht aufzuhören, sondern weiter zu diskutieren. Denn wir müssen relativ früh in diesem Jahr dazu kommen, dass die bilaterale Unterstützung für die Ukraine bei der Verteidigung gestärkt wird. Das muss die Botschaft sein, die aus der Europäischen Union nach draußen gesandt wird.

Das ist im Übrigen auch eine gute Botschaft in Richtung der USA. Der amerikanische Präsident ist ein wirklich guter Freund und Verbündeter, der sich bemüht, in seinem Kongress eine Zustimmung für seine entsprechenden Anträge zu bekommen. Ich hoffe, dass die Botschaft von heute, die Diskussion, die wir führen, dazu beiträgt, dass auch er es etwas leichter hat bei seinen politischen Vorhaben zu Hause.

Frage: Herr Bundeskanzler, eine Frage zum Thema Viktor Orbán: Sie haben gesagt, es sei gelungen, eine Einigung herzustellen. Ich vermute, Viktor Orbán hat nicht endlich erkannt, warum es gut ist, das zu machen, sondern hat vielleicht eher erkannt, was die Probleme sind, wenn man es nicht macht. Was haben Sie ihm gesagt, was wurde ihm gesagt, was hat diese Einigung herbeigeführt, welche Konsequenzen hat er vielleicht für sich gesehen?

Die andere Frage ist: Wir hören aus Deutschland, dass das Lieferkettengesetz auf EU-Ebene vielleicht nicht durchkommt. Ist das eine gute deutsche Position?

BK Scholz: Ich habe mit Viktor Orbán gesprochen - im letzten Jahr, in diesem Jahr, auch unmittelbar vor dem Gipfel und natürlich auch hier. Das waren aber Gespräche zur Sache. Deshalb ist mir auch die Botschaft ganz wichtig: Es gibt jetzt nichts, was noch neben dem, was beschlossen worden ist, existiert. Da sind alle Dinge gesagt. Jeder muss sich darauf verlassen können, dass wir uns an unsere eigenen Regeln halten, vor allem wenn wir von anderen verlangen, dass sie die Regeln unseres europäischen Acquis einhalten, insbesondere was Rechtsstaatlichkeitsfragen betrifft. Das ist in dem Beschluss mit den kleinen Veränderungen, die wir vorgenommen haben, auch noch einmal zum Ausdruck gebracht worden. Insofern gab es eine klare Diskussion über die Notwendigkeit, dass wir hier eine Entscheidung zu siebenundzwanzigst treffen und nicht eine aufgespaltene, und am Ende hat das überzeugt.

Ich glaube, wir haben eine Verantwortung für die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen, die wir in der Welt haben; das ist ja das, was sich mit Lieferketten verbindet. Ich weiß auch von vielen, dass sie, wenn sie bestimmte Waren bestellen, genau gucken, ob zum Beispiel Unternehmen darüber Auskunft geben können, wo das alles herkommt und unter welchen Bedingungen das hergestellt wird. Das wird ja auch eine wachsende Bedeutung haben. Das geht los bei Hightech-Produkten, die alle aktiv damit werben. Manche der Hersteller der Geräte, die wir benutzen, wenn wir telefonieren und Nachrichten austauschen, machen Werbung damit, dass sie jeden Millimeter der Lieferkette komplett nachweisen können und dass sie es schaffen, recycelte Materialien zu verwenden. Insofern ist das für die Verbraucher längst wichtig, und das wird ja unterstützt durch das deutsche Lieferkettengesetz, das wir schon haben. Das ist mir auch deshalb sehr geläufig, weil ich darüber in der letzten Regierung vier Jahre lang verhandelt habe, bis wir zu einer Verständigung gekommen sind. Wir hatten gehofft, dass auf der Basis dessen, was in Deutschland beraten ist, auch europaweit eine Einigung gelingt. Vieles ist auch in diese Richtung verändert worden. Der Bundesminister für Arbeit und Soziales hat sich da sehr bemüht, im Sinne der Bundesregierung und auch einer Konsensfindung in Europa Fortschritte durchzusetzen.

Ich muss jetzt zunächst einmal zur Kenntnis nehmen, dass es keinen Konsens in der Regierung gibt, dass all das, was wir in Europa an Verständigung erreicht haben, ausreicht. Da wir ja selber ein Lieferkettengesetz haben, ist es natürlich ein Anliegen, das ich richtig finde, wenn man sagt: Es wäre schön, wenn es das nicht nur in Deutschland gäbe, sondern auch in Europa insgesamt. Aber manchmal ist der Fortschritt eine Schnecke.

Frage: Herr Bundeskanzler, zur European Peace Facility: Die vorgeschlagenen 5 Milliarden Euro tauchen jetzt nicht in der Abschlusserklärung auf. Können Sie bitte sagen, woran das liegt?

Ein ganz anderer Aspekt, den Sie jetzt nicht offiziell besprochen haben: Nebenbei hat sich wegen der Bauernproteste der Widerstand gegen das MERCOSUR-EU-Abkommen verstärkt. Auch Irland hat jetzt angekündigt, dass es so gar nicht zu ratifizieren sei. Haben Sie noch Hoffnung, dass das überhaupt abgeschlossen werden kann?

BK Scholz: Zunächst einmal: Wir haben über die Frage der European Peace Facility über das hinaus, was Sie in dem Beschluss finden, gar nicht gesprochen. Es war auch nicht die Absicht, darüber heute weiter vertieft zu reden. Das ist also eine Aufgabe, die wir noch haben. Aus meiner Sicht wird es darum gehen, dass wir eine Lösung finden, bei der die nationalen Beiträge an Waffenhilfe, die bilateral an die Ukraine geliefert werden, berücksichtigt werden. Ich glaube, das Verständnis dafür, dass das ein gutes Gesamtwerk ist, wenn man das macht, ist mittlerweile sehr groß geworden. Aber wie gesagt, das war heute nicht die eigentliche Hauptdebatte.

Was die zweite Frage betrifft, Mercosur, so hat die Kommission ein Mandat. Sie ist dafür zuständig. Ich bin ein Anhänger von Freihandelsabkommen, auch des MERCOSUR-Abkommens.

Frage: Herr Bundeskanzler, Sie haben gerade im Zusammenhang mit Herrn Orbán darüber gesprochen, wie wichtig es sei, dass man sich an Regeln halte, dass so etwas wie Verlässlichkeit da sei. Das jetzt auch noch einmal im Zusammenhang mit dem Lieferkettengesetz: Die europäischen Partner haben sich darauf verlassen, dass Deutschland zustimmen wird, wenn ein Verhandlungsergebnis zustande kommt. Die FDP sagt jetzt im Nachhinein: Wir tragen das nicht mehr mit.

Können Sie das wirklich akzeptieren? Werden Sie das akzeptieren?

BK Scholz: Wir haben, um eine Zustimmung aus Deutschland möglich zu machen, sehr viele Verhandlungen geführt und Dinge erreicht, was, denke ich, allseits auch gesehen wird. Es hat erhebliche Verbesserungen der europäischen … (akustisch unverständlich) gegeben. Trotzdem kann ich jetzt erst einmal keinen anderen Bericht geben als den, den ich gegeben habe, und kann es nur noch einmal mit dem Satz zusammenfassen: Der Fortschritt ist eine Schnecke.

Frage: Sind Sie zuversichtlich, dass Viktor Orbán künftig vielleicht etwas vorsichtiger in der Ausübung seiner Vetorechte auf EU-Ebene ist? Er hat heute auf Fotos, die verbreitet wurden, relativ zerknirscht gewirkt. Sie dagegen waren eigentlich von Beginn des Gipfels an sehr gut gelaunt zu sehen, jetzt auch, finde ich.

BK Scholz: Immer!

Zusatzfrage: Haben Sie durch die Gipfelerfolge von Dezember und heute vielleicht mehr Lust auf eine verstärkte Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern?

BK Scholz: Ich habe immer große Lust auf verstärkte Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern. Auch wenn das wie eine Stanze klingt: Ich bin fest davon überzeugt, dass die Europäische Union, ihre Weiterentwicklung und der Fortschritt Europas das wichtigste nationale Interesse ist, das wir Deutsche haben. - Deshalb haben wir auch eine Verantwortung dafür, dass das gelingt, als großes Land mitten in der Europäischen Union mit der stärksten Wirtschaftskraft. Wir haben auch eine Verantwortung, immer wieder zu schauen, wie wir das mit anderen Freunden und Partnern hinbekommen, zum Beispiel in der engen Zusammenarbeit mit unseren französischen Freunden. Es ist gut und richtig, zusammenzuarbeiten.

Natürlich gehört zu jeder Zusammenarbeit immer dazu, dass man sich zusammenrauft, dass man lange diskutiert. Das kennen wir auch aus unseren nationalen demokratischen Diskursen. Das ist auch hinlänglich besprochen. Aber auch für Europa gilt: Irgendwann einmal muss man fertig werden.

Zusatzfrage: Glauben Sie, dass auch Orbán das verstanden hat?

BK Scholz: Ich bin davon überzeugt, dass uns das jetzt weitergeführt hat und dass wir jetzt zweimal sehr konstruktive Entscheidungen getroffen haben, von denen viele vorher gedacht haben, wir bekämen sie nicht hin. Das kann ja auch sehr ermutigend sein. Es ist eine gute Botschaft für Europa und auch an die Bürgerinnen und Bürger unserer Europäischen Union, die ja aus Brüssel nicht immer nur hören wollen, wie schwierig es ist und wie sehr man sich bemüht, sich nicht zu einigen, sondern, dass es mit der Einigung klappt, und so hat es geklappt.

Frage: Sie haben mehrfach lanciert, dass Deutschland in der Frage der Unterstützung der Ukraine mit militärischen Gütern von den europäischen Partnern quasi alleingelassen werde. Haben Sie erste Angebote oder Offerten von anderen EU-Staaten erhalten, von Frankreich, Italien usw., dass sie jetzt konkret für dieses Jahr in Planungen gehen?

BK Scholz: Ich sehe sehr genau, dass viele jetzt noch einmal ihre eigenen Entscheidungen überdenken. Ich habe auch Rückmeldungen darüber, dass das stattfindet. Das ist aber ein Prozess, der jetzt eingesetzt hat.

Ich habe es, denke ich, auch heute Morgen in dem kurzen Gespräch mit den Medien gesagt, bevor es hier losgegangen ist. Es geht und ging mir nicht darum, irgendjemanden, irgendein einzelnes Land oder auch nur viele Länder öffentlich zu kritisieren und vorzuführen, sondern darum, zu sagen: Leute, haltet mal ein! Was da gerade von selbst geschieht, ist nicht in Ordnung. Wir als Europäische Union tun nicht genug.

Dass Deutschland sehr viel tut und nach allem, was man berechnen kann, wohl über die Hälfte der bisher vorgesehenen Beiträge leistet, ist dann vielleicht ein guter Anlass dafür, dass wir uns zu Wort melden. Aber wir tun das nicht, weil wir über uns reden wollten, sondern weil wir sagen: Das ist nicht genug. Es reicht nicht, wenn wir das tun. Das wäre eine Überdehnung und eine völlige Überschätzung unserer Möglichkeiten, wenn wir das Ding allein reißen müssten, sondern das geht nur gemeinsam als Europäische Union und vonseiten aller Mitgliedstaaten, die sich das entsprechend vornehmen.

Frage: Herr Bundeskanzler, Sie haben gerade gesagt, Deutschland leiste bei den Waffenlieferungen mehr als die Hälfte. Nach den Zahlen, die Herr Borrell gestern vorgelegt hat, ist es ungefähr ein Drittel. Wo wollen Sie am Ende eigentlich ankommen? Was wäre ein adäquater Anteil, den Deutschland leisten könnte?

Eine zweite Frage dazu: Geht es bei dieser Initiative nur um Masse, so will ich einmal sagen, also um mehr von dem, was jetzt schon geliefert wird, vor allen Dingen Munition, Artillerie, Panzer, oder reden Sie auch über neue Waffensysteme? In Deutschland wird weiterhin über die Marschflugkörper diskutiert. Geht es in den Diskussionen, die Sie dazu derzeit führen, auch um neue Waffensysteme?

BK Scholz: In den Diskussionen, die wir führen, geht es vor allem um das, was bisher geliefert wird, und darum, dass wir davon mehr und auch gesicherte Produktionskapazitäten brauchen, wenn es etwa um Munition geht. Aber das ist nur ein Teil davon. Es muss dafür ausreichen, dass die Ukraine gewissermaßen immer genug Nachschub bekommt. Gleichzeitig brauchen wir das für unsere eigene Verteidigungsfähigkeit ohnehin.

Die Zahlen, die geliefert worden sind, sind ein bisschen schwer zu durchschauen. Nach allem, was wir gehört haben, sind sie wohl für mehrere Jahre, sodass ich annehmen muss, dass sowohl die sieben Milliarden Euro, die wir für dieses Jahr leisten, als auch die Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von sechs Milliarden Euro darin eingegangen sind. Falls das so ist und falls die Zahlen, die ich als Gerüchte höre, wie viele Länderbeiträge berechnet worden sind, wegen Vorliegens der Meldung, auch zutreffend sind, dann ist das alles, was wir als Zahl bekommen haben, nicht sehr erkenntnisleitend. Es hat mich aber auch nicht sehr gewundert. Denn mein Interesse mit der Abfrage war es, überall Prozesse auszulösen, dass man einmal überlegt: „Was machen wir eigentlich?“ Denn es ist wahrscheinlich an keiner Stelle der Welt anders: Irgendwie kommen alle so in ihren Trott, und man muss ab und zu mal ein bisschen zurücktreten und überlegen: „Wie ist eigentlich das Umfeld?“ In diesem Fall muss in vielen Hauptstädten noch einmal die Frage erörtert werden: „Tun wir eigentlich genug?“, und die Antwort kann in den meisten Fällen nur sein: Nein.

Zusatzfrage: Was wäre ein adäquater deutscher Anteil? Wenn es jetzt die Hälfte ist, was wäre adäquat?

BK Scholz: Ich denke, das ist eine Frage, die wir nicht beantworten sollten. Deutschland hat immer knapp 25 Prozent des Etats der Europäischen Union. Das entspricht unserer Wirtschaftskraft und unseren Beiträgen, die wir finanzieren. Aber das ist wahrscheinlich gar kein geeignetes Kriterium. Dass Deutschland darüber hinaus mehr tut, ist jedenfalls nicht das, was mich umtreibt. Mich stört nicht, dass wir zu viel machen, sondern dass es, wenn man alles zusammenrechnet, zu wenig ist. Das ist doch die Aufgabe. Darauf muss hingewiesen, und darüber muss jetzt diskutiert werden.

Frage: Herr Bundeskanzler, ich habe zwei Fragen.

Sie sagten vorhin, wenn ich Sie richtig verstanden habe, dass man Orbán heute Morgen gesagt habe, man müsse jetzt eine Entscheidung zu 27. treffen, und dass ihn das überzeugt habe. Es ist für mich ein bisschen schwer vorstellbar, dass allein das genügt haben soll. Hat man ihm vielleicht auch zumindest angedeutet, was passieren könnte, wenn er nicht zustimmt? Wenn ja, wie sah das aus? Vielleicht können Sie dazu etwas sagen.

Das andere: Es gab ja offensichtlich unter einigen Mitgliedsländern etwas Irritation über Ihre Forderung, dass die bilateralen Hilfen, die Deutschland für die Ukraine leistet, auf die Zahlungen für die Peace Facility angerechnet werden sollten. Kaja Kallas hat gestern zum Beispiel gesagt, dass das die Peace Facility killen würde. Haben Sie Ähnliches von anderen Staats- und Regierungschefs gehört? Wie haben die auf diese Forderung reagiert?

BK Scholz: Was das Letztere betrifft, gehe ich davon aus, dass am Ende des Prozesses eine Anrechenbarkeit herauskommen wird und dass alle das, was ja nur fair ist, akzeptieren werden. Es ist ja angesichts der Dimensionen, um die es geht, auch nur schwer zu leugnen, dass das eine richtige, vernünftige Anforderung ist.

Aber ich komme auf die Antwort zurück, die ich vorhin einem Kollegen gegeben habe: Das war jetzt gar nicht Thema unserer Debatte. Wir haben gar nicht ausführlich darüber gesprochen und nicht diskutiert, wie die sein soll. Das steht in dem Text irgendwo drin, die soll es geben, und die wird weiterentwickelt. Das war exakt die Debatte, die wir heute dazu geführt haben, denn das stand nicht auf der Tagesordnung.

Ansonsten werde ich gerne noch einmal wiederholen, was ich eingangs zu sagen versucht habe: Es hat eine intensive Diskussion im letzten Jahr und auch in diesem Jahr gegeben. Viele Gespräche sind geführt worden. Das auf heute zu konzentrieren, wäre in der Tat fahrlässig gewesen und hätten nicht dazu geführt, dass wir quasi mit Beginn der Sitzung fertig waren, was diesen Teil betrifft. Das war vielmehr gut vorbereitet. Es waren intensive, vertrauensvolle Gespräche mit großer Klarheit über die Lage, aber Sie werden schon verstehen, dass ich Ihnen, so sehr ich Ihr Interesse nachvollziehen kann, da keine Einblicke durchs Schlüsselloch gebe.

Frage: Herr Bundeskanzler, noch einmal zu den Zahlungen, zu der Zahl, die der Außenbeauftragte Borrell gestern genannt hat: Sie sprechen jetzt so darüber, als wüssten Sie darüber auch nur aus der Presse. Aber uns ist natürlich diese Gesamtzahl mitgeteilt worden, weil die Staaten gesagt haben, dass ihre einzelnen Beiträge der Geheimhaltung unterliegen oder jedenfalls vertraulich bleiben sollen.

BK Scholz: Darf ich einmal etwas dazwischensagen? – Ja, ja, ja! Und das haben Sie geglaubt?

Zusatz: Nein, ich versuche Sie zu fragen, nämlich ob Sie eine Aufstellung so, wie Sie die Anfang Januar angemahnt oder erbeten haben, erhalten haben oder ob Sie so wie wir gestern einfach nur eine Gesamtzahl erhalten haben. Wenn Sie eine Aufstellung hätten, müssten Sie nämlich doch in der Lage sein, genau auszurechnen, was die Zahl bedeutet oder nicht.

BK Scholz: Ich habe keine erhalten.

Frage: Herr Bundeskanzler, Sie hatten ja eben schon gesagt, dass es durch die heutige Entscheidung möglicherweise auch dem US-Präsidenten leichter fallen könnte, eine Mehrheit für die Lieferung der Waffen zu erhalten. Sie werden ja nächste Woche selbst nach Washington fahren. Was werden Sie denn noch machen können? Werden Sie versuchen, da man den US-Präsidenten ja gar nicht überzeugen muss, andere Leute zu überzeugen? Werden Sie mit Kongressabgeordneten sprechen, möglicherweise sogar gerade mit Trump-Anhängern, die ja möglicherweise bald weitere Entscheidungen treffen müssten?

BK Scholz: Ich werde verschiedene Gespräche führen; so viel will ich an dieser Stelle und hier sagen. Ansonsten ist es ja eine gemeinsame Sache der Länder, die die Freiheit, die Demokratie, den Rechtsstaat lieben, dass sie die Ukraine unterstützen, auch wegen des ungeheuren Angriffs auf die Sicherheitsarchitektur nicht nur Europas, wenn ein Land sagt: Ich möchte einfach etwas von meinem Nachbarland haben, und das erobere ich mir jetzt. – Das kann ja nicht akzeptiert werden. Aber das ist ja genau der Ansatz, den der russische Präsident in dieser Sache hat. Deshalb, finde ich, kann man sehr gut dafür werben, dass es unsere gemeinsame Sache ist, jeweils unsere Beiträge zu leisten. Was die USA in den letzten Jahren gemacht haben, war sicherlich außerordentlich und auch der größeren Bedeutung dieses Landes entsprechend. Aber dieser Beitrag wird auch weiterhin dringend gebraucht.

Frage: Herr Bundeskanzler, ich würde gerne noch einmal auf das MERCOSUR-Abkommen zurückkommen. Sie haben gesagt, es gebe ein Mandat von der Kommission. Aber ich hätte gerne gefragt: Glauben Sie, dass man so ein Abkommen denn jetzt auch gegen den Willen von Frankreich abschließen kann? Glauben Sie vor allen Dingen, dass es noch vor der Europawahl möglich sein wird, dass dieses Abkommen, das, wie Sie ja immer betont haben, auch geopolitisch sehr wichtig ist, jetzt tatsächlich wegen Farmerprotesten doch eingestellt werden muss?

BK Scholz: Ich halte die Handelspolitik der Europäischen Union für die strategische Verortung Europas in der Welt von allergrößter Bedeutung. Ich wünsche mir mehr Freihandelsabkommen. Ich bedauere, wie zögerlich und langsam diese Dinge vorankommen. Das gilt auch für dieses schon so lange verhandelte MERCOSUR-Abkommen. Es wäre eine gute Botschaft, wenn wir irgendwann sagen könnten, wir hätten einen vereinbarten Text. Den müssen wir dann natürlich bei allen noch politisch durchsetzen, aber ich wäre doch ganz zuversichtlich, dass uns das gelingt.

Bei einem Vertrag, der nun seit, glaube ich, mehr als 20 Jahren verhandelt wird, zu sagen, wann er demnächst fertig werden wird, ist immer eine kühne Sache, und das will ich dann heute einmal nicht machen.

Frage: Herr Bundeskanzler, in vier Monaten wird in der ganzen EU gewählt. Nach den letzten Umfragen werden die zwei EU-kritischen Gruppen ECR und ID viel mehr EU-Abgeordnete gewinnen. Wie sehen Sie die Lage heute? Was können die EU-Befürworter dagegen tun? Haben Sie das Thema mit einigen anderen Regierungschefs diskutiert, zum Beispiel mit Frau Meloni?

BK Scholz: Zunächst einmal ist es so, dass wir als Demokratinnen und Demokraten die Wahlen schon für sich als eigenes Ereignis wertschätzen sollten. Das heißt, gewählt wird von den Bürgerinnen und Bürgern und nicht von all denjenigen, die vorher über Wahlergebnisse spekulieren und dann schon alles arrangieren, als ob vor der Wahl schon nach der Wahl wäre. So ist es nicht. Ich glaube, der demokratische Moment der Wahl sollte schon seine eigene Kraft entfalten und enthält ja oft auch immer noch Überraschungen, oft auch gute. In diesem Fall setze ich einmal auf gute Meldungen über die Wahlergebnisse, wenn sie denn vorliegen werden.

Vielleicht haben der heutige Tag und auch das, was uns schon im Dezember gelungen ist, dazu beigetragen, die eher positive Wahrnehmung der Europäischen Union als einer Gemeinschaft, die doch etwas hinbekommt, so zu verankern, dass das auch zum Stärken derjenigen beiträgt, die sich für eine gute, gelingende Europäische Union einsetzen.