Pressekonferenz von Bundeskanzler Scholz und Präsident Macron zum 24. Deutsch-Französischen Ministerrat am 28. Mai 2024 (komplett)

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(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultandolmetschung)
 

BK Scholz: (auf Französisch) Sehr verehrter Herr Präsident, lieber Emmanuel, herzlich willkommen in Meseberg! Ich danke dir für diesen sehr wichtigen Staatsbesuch, im Rahmen dessen du Deutschland bereist hast.

(auf Deutsch) Lieber Emmanuel, vielen Dank, dass du dir drei volle Tage Zeit genommen hast, Deutschland zu besuchen. Danke, dass du in so intensiven Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern gegangen bist. Es ist uns eine ganz besondere Freude gewesen, das 75. Jubiläum des Grundgesetzes mit dir zu feiern.

Deine Rede gestern in Dresden war nicht nur ein großartiges Plädoyer für die deutsch-französische Freundschaft, sie war auch eine wichtige Quelle der Inspiration für unsere gemeinsame Arbeit an einem starken und souveränen Europa. Frankreich und Deutschland sind „amis européens“, Freunde, die gemeinsam die europäischen Werte vertreten und leben.

Wir sind uns völlig einig: Sicherheit und Stabilität auf dem europäischen Kontinent sind in diesen Tagen von ganz herausragender Bedeutung. Die Unterstützung der Ukraine bleibt unser zentrales gemeinsames Anliegen. Die jüngsten Angriffe Russlands machen das abermals sehr, sehr deutlich. Die Zivilbevölkerung in Odessa, in Kiew, in Lwiw und vielen anderen Städten des Landes leidet unter dem erbarmungslosen Krieg Putins. Die Soldatinnen und Soldaten der Ukraine leisten Heldenhaftes bei ihren Bemühungen, das Land gegen den russischen Imperialismus zu verteidigen.

Unsere oberste Priorität bleibt es, die Ukraine nach Kräften zu unterstützen. Das gilt insbesondere für die Lieferung von Systemen zur Luftverteidigung und beim Wiederaufbau der schwer beschädigten Energieinfrastruktur. Wir haben versprochen, dass wir die Ukraine unterstützen werden, solange es nötig ist. Als Verbündete leisten wir alle ‑ Deutschland und Frankreich, die USA, Großbritannien, Japan, Kanada, Europa insgesamt und viele, viele andere ‑ seit mehr als zwei Jahren sehr viel Hilfe, politisch, humanitär, finanziell und auch militärisch. Gerade hat Spanien seine Unterstützung ausgeweitet.

Emmanuel und ich sind uns einig: Wir müssen jetzt den nächsten Schritt gehen, um diese Unterstützung auf eine neue Grundlage zu stellen. Darüber beraten wir gerade intensiv unter den G7-Staaten und auf Ebene der Europäischen Union. Ein Aspekt, auf den wir dabei blicken, sind die „windfall profits“, also die Zinseinnahmen aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten in Europa. Wir wollen mögliche Wege prüfen, um diese Erträge zum Nutzen der Ukraine vorzuziehen. Das Ziel ist es, unsere kollektiven Bemühungen zu bündeln und zu verstärken, um das volle Potenzial unserer finanziellen Unterstützung zur Geltung zu bringen - als G7-Staaten, zusammen mit der EU und als internationale Partner. Wir wollen der Ukraine den Zugang zu zusätzlichen Finanzmitteln in Milliardendimension ermöglichen, damit sie ihre Verteidigung verlässlich leisten und damit die Sicherheit ganz Europas weiter erhöht werden kann. In den kommenden Wochen werden wir Konsultationen führen, um gemeinsam eine nachhaltige Lösung zu entwickeln, die unsere Unterstützung für eine freie, demokratische und souveräne Ukraine zum Ausdruck bringt.

Meine Damen und Herren, auch die Lage im Nahen Osten betrachten wir mit großer Sorge. Nach wie vor sind mehr als 100 israelische Geiseln in der Hand der Terrororganisation Hamas. Nach wie vor werden israelische Städte von Raketen der Hamas beschossen. Nach wie vor gibt es keine Sicherheit für Israel.

Unsere Forderung ist klar: Die Hamas-Terroristen müssen alle Geiseln unverzüglich freilassen und in einen längerfristigen Waffenstillstand einwilligen. Wir stehen mit den Vermittlern Katar, Ägypten und den USA in engem Kontakt und sind ihnen sehr dankbar für ihre unermüdlichen Bemühungen. Eine Einigung ist überfällig.

Lassen Sie mich genauso deutlich sagen: Israel muss bei seinem Vorgehen das Völkerrecht achten. Es muss die humanitäre Versorgung der notleidenden Menschen in Gaza sicherstellen. Es liegt in der Verantwortung der israelischen Regierung, dass notwendige Hilfslieferungen auch ankommen.

Gestern erfuhren wir von einem tragischen Vorfall in Rafah. Ein Flüchtlingslager ist beschossen worden, viele Unschuldige sind dabei getötet worden. Premierminister Netanjahu hat angekündigt, eine Untersuchung des Vorfalls zu veranlassen. Das ist ebenso richtig wie notwendig. Dieser Fall zeigt einmal mehr, weshalb sich Deutschland wie viele andere Länder auch immer wieder gegen eine groß angelegte Bodenoffensive in Rafah ausgesprochen hat, weil es eben keinen ausreichenden Schutz von Zivilistinnen und Zivilisten dort geben kann. Der Vorfall von gestern zeigt dies auf sehr bestürzende Art und Weise.

Neben diesen internationalen Themen haben Emmanuel und ich uns heute natürlich auch über europapolitische Themen ausgetauscht. Uns eint der Wunsch nach einem souveränen und geopolitischen Europa. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist es, die EU zu erweitern ‑ insbesondere um die Staaten des westlichen Balkans ‑ und EU-intern Reformen anzugehen, die zu lange liegen gelassen wurden.

Unsere beiden Regierungen in Berlin wie in Paris wollen die Sicherheit und die Verteidigung Europas verstärken, jetzt und in der Zukunft, gegen jede Bedrohung. Das ist die logische Konsequenz der Zeitenwende, von der ich nach dem russischen Überfall auf die Ukraine gesprochen habe. Darüber werden wir auch gleich beim deutsch-französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrat sprechen.

Lieber Emmanuel, du hast es in deiner Rede an der Sorbonne betont und auch gestern in Dresden noch einmal hervorgehoben: Die Europäerinnen und Europäer werden im transatlantischen Bündnis künftig mehr zur Lastenteilung beitragen. Wir werden deshalb die enge Zusammenarbeit Deutschlands und Frankreichs im Sicherheits-, Verteidigungs- und Rüstungsbereich noch weiter ausbauen, ganz konkret bei der Entwicklung von abstandsfähigen Präzisionswaffen. Wir sind uns einig, dies gemeinsam mit dem Vereinigten Königreich voranzutreiben.

Meine Damen und Herren, nachher, beim eigentlichen Ministerrat, werden wir diskutieren, wie die Europäische Union wirtschaftlich stark und global wettbewerbsfähig bleiben kann. Dafür formulieren wir für die kommende EU-Legislaturperiode eine neue Agenda für Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum. Gemeinsame Impulse für die nächste Europäische Kommission besprechen wir auch hier in Meseberg. Bei Zukunftstechnologien und in Zukunftsindustrien muss Europa eigene Fähigkeiten stärken und strategische Abhängigkeiten verringern. Wir brauchen einen stärkeren gemeinsamen Binnenmarkt, damit Unternehmen neue innovative Produkte und Dienstleistungen hier entwickeln können.

Genauso wichtig ist, dass wir das Dickicht an Bürokratie lichten. Wir brauchen einfachere und schnellere Verfahren. Ich bin froh, dass die EU-Kommissionspräsidentin unsere gemeinsame Initiative vom Herbst aufgegriffen hat. Das ist immerhin ein Anfang. Wir werden aber weiterhin beide, Deutschland und Frankreich, intensiv dafür werben, dass es in der EU bald weniger Bürokratie und schnellere Verfahren gibt.

Wir wollen ‑ ja, wir müssen ‑ die Wettbewerbsfähigkeit Europas sichern, und dafür braucht es Investitionen, ganz besonders private. Zu viele Unternehmen wenden sich zur Wachstumsfinanzierung auf die andere Seite des Atlantiks, zu viele Ersparnisse fließen ins Ausland, statt in der EU investiert zu werden. Wir beide sind uns einig: Wir brauchen endlich einen integrierten europäischen Finanzmarkt, und dazu zählt eine europäische Kapitalmarktunion. Deshalb setzen wir uns für ehrgeizige und konkrete Fortschritte in zentralen Bereichen ein, zum Beispiel bei der Harmonisierung der nationalen Insolvenzrechtsregime, gemeinsamen Steuerstandards, der Stärkung des Verbriefungsmarkts zur Finanzierung der Realwirtschaft und bei der Stärkung der EU-weiten Kapitalmarktaufsicht. Wichtig ist auch: Wir müssen mehr privates Kapital mobilisieren, indem beispielsweise Privatanleger Zugang zu europaweiten Spar- und Rentenprodukten erhalten.

Meine Damen und Herren, lieber Emmanuel, wir treffen uns heute hier auf Schloss Meseberg am Ende eines historischen Staatsbesuchs des Präsidenten der Französischen Republik, ein Besuch, der der langen deutsch-französischen Erzählung ein weiteres wichtiges Kapitel hinzugefügt hat, der gezeigt hat, wie eng die Verbindungen zwischen unseren Ländern, zwischen unseren Völkern und auch zwischen unseren Regierungen in den letzten Jahrzehnten geworden sind. Ich möchte hinzufügen; wie eng die Verbindung zwischen dem deutschen Bundeskanzler und dem französischen Präsidenten ist. Cher Emmanuel, bienvenue au Château de Meseberg!

P Macron: Ganz herzlichen Dank, Herr Bundeskanzler, lieber Olaf! Sehr verehrte Damen und Herren, guten Tag allerseits!

Ich bin sehr glücklich, heute hier erneut an deiner Seite in Meseberg stehen zu dürfen. Das ist eines der letzten Kapitel dieses denkwürdigen Staatsbesuchs. Ich möchte sowohl dem Bundeskanzler als auch dem Bundespräsidenten Steinmeier für ihren sehr warmherzigen Empfang danken, den Empfang in Berlin, den Empfang in Dresden, den Empfang jetzt hier in Meseberg; denn wir zeigen damit auch, dass wir angesichts der Herausforderungen, mit denen wir konfrontiert sind, zusammenstehen.

Ich bin sehr froh, heute hier mit dir konkret über diese Herausforderungen sprechen zu können. Das werden wir übrigens auch während unseres deutsch-französischen Ministerrats machen. Das ist der 24. Auch der deutsch-französische Verteidigungs- und Sicherheitsrat wird tagen.

Der Kanzler hat es eben schon gesagt: Die Ukraine ist unsere Priorität, vor allen Dingen der Friede in der Ukraine. Frankreich und Deutschland haben hier seit Beginn an eine gemeinsame Position. Wir gehen Hand in Hand voran, um die Ukraine so lange zu unterstützen, wie es notwendig ist, und in dem Umfang, in dem es notwendig ist. Wir haben bilaterale und multilaterale Kanäle aufgebaut, um diese Unterstützung voranzubringen. Das haben wir ja schon bei der Konferenz vom 26. Februar dieses Jahres bestätigt. Ich möchte Deutschland dafür danken, dass es ebenfalls weitere Hilfen für die Luftverteidigung bereitgestellt hat. Das wird uns auch die Gelegenheit geben, in den nächsten Tagen mit dem Bundeskanzler über die zusätzlichen Fähigkeiten zu sprechen, die wir für die Ukraine zur Verfügung stellen können.

Abgesehen davon möchte ich betonen, dass wir uns auch darin einig sind, eine zusätzliche Finanzhilfe beizusteuern. Wir haben das auf europäischer Ebene getan, indem wir seit Beginn dieses Jahres die verschiedenen Fazilitäten für die Unterstützung der Ukraine zusammengestellt haben. Aber gleichzeitig wollen wir diese Anstrengungen auch auf G7-Ebene weiterführen. Unsere Minister haben die Arbeit bereits begonnen, und wir arbeiten ganz eng abgestimmt zusammen, damit wir auch auf dem G7-Gipfel im Juni eine gemeinsame Initiative ergreifen können, zusammen mit den G7-Partnern, um, wie gesagt, die finanzielle Unterstützung für die Ukraine zu stärken, um ihr bessere Grundlagen zu geben und sie auch, sagen wir, hinsichtlich verschiedener technischer Themen zu konkretisieren.

Abgesehen von der Ukraine geht es natürlich auch darum, unsere eigene Sicherheit und Verteidigung in Europa und als Europäer zu stärken. Auch darüber werden wir in wenigen Minuten diskutieren. Wir wollen hier glaubwürdige und solide Antworten geben. Ich denke insbesondere an die Raketenabwehr. Da wollen wir autonomer werden. Wenn es um die Schläge in der Tiefe geht, werden wir sicherlich eine langfristige Zusammenarbeit starten; denn es geht ja darum, dass wir einen gemeinsamen Rahmen für Sicherheit und Verteidigung aufbauen, gemeinsame Konzepte dafür entwerfen, unseren Bedarf genauer definieren und gleichzeitig auch die europäische Verteidigung besser aufstellen, indem wir auch die europäische Rüstungsindustrie stärker unterstützen. Das wurde von der Kommission bereits vor einigen Monaten angestoßen. Es geht nun darum, darüber nachzudenken, dass wir nachhaltige und glaubwürdige Investitionen bzw. Finanzierungen haben. Das werden wir auch auf dem Gipfel des EU-Rats im nächsten Juni diskutieren, damit diese Finanzierungen auch in die Rüstungsindustrie und dorthin fließen, wo sie gebraucht werden.

Wir werden die bilateralen Projekte, zum Beispiel FCAS oder auch MGCS, fortführen. Das ist das Projekt für den Panzer der Zukunft. Dazu haben unsere zuständigen Minister im vergangenen Monat in Paris ein Abkommen unterzeichnet, damit wir die Zuständigkeiten der Industrievertreter genau festlegen. Wir wollen zusammen mit der NATO und zusammen mit der politischen europäischen Gemeinschaft einen Rahmen für den Frieden und die Sicherheit in Europa schaffen, und dafür ist die deutsch-französische Zusammenarbeit ausschlaggebend.

Wir werden sicherlich auch wirtschaftliche Fragen und das Thema Wachstum ansprechen; denn wir sind beide davon überzeugt, dass Europa Innovation braucht, mehr Wachstum braucht und Vorreiter sein muss, wenn es um die Innovation in grüne Technologien oder auch in die künstliche Intelligenz geht. Dafür brauchen wir einen Investitionsschock innerhalb Europas. Aber darauf werden wir in unseren Gesprächen im Ministerrat noch einmal zu sprechen kommen. Wir brauchen dafür die Spar- und Investitionsunion. Von der sprechen wir schon seit einer gewissen Zeit. Das ist für mich eine der wichtigen Anliegen während dieses Ministerrats, über den sicherlich noch ausführlicher berichtet werden wird. Im Moment halten wir uns da etwas kurz. Aber es geht darum, die Konvergenz zwischen unseren beiden Ländern in Sachen der, wie gesagt, Spar- und Investitionsunion zu unterstreichen. Das war ein notwendiger Schritt, und dieser Schritt ist uns gelungen.

Dank dieser Fortschritte wird es uns gelingen, einen wirklich integrierten Kapitalmarkt in der Union aufzubauen; denn es gibt ja derzeit ein großes Sparvermögen in der Europäischen Union, das allzu oft ‑ es geht um ca. 300 Milliarden Euro pro Jahr ‑ nach Übersee abfließt und in den amerikanischen Markt investiert wird. Wir müssen deswegen dafür sorgen, dass die Ersparnisse, 35 Milliarden, in Richtung unserer Prioritäten gelenkt werden sollen, nämlich grüner Innovation bzw. künstlicher Intelligenz. Das ist für uns ein Mittel, diese Sparvermögen effizient einzusetzen.

Anschließend wird die Kommission sicherlich auch in Sachen Verbriefung voranschreiten. Darüber werden in den nächsten Monaten ebenfalls Gespräche ohne Tabu geführt werden. Dafür brauchen wir eine angepasste Aufsichtsregulierung, damit diese Finanzakteure auch eine Aufsicht haben. Wir wollen damit unseren gemeinsamen Ehrgeiz umsetzen, wenn es darum geht, Finanzdienstleistungen besser zu überwachen. Dafür sollen auch das Insolvenzrecht und das Steuerrecht angepasst werden, damit diese Regularien ebenfalls harmonisiert und zusammengeführt werden.

Ebenfalls gehören dazu die Aufsichtsregeln, die für Banken und Versicherungen gelten, damit wir uns vor diesen Regeln schützen können. Das ist entscheidend für die Finanzierung unserer Wirtschaft, damit auch privates Geld in das Wachstum und in die Wachstumsinvestitionen fließen kann. Deswegen wollen wir als deutsch-französisches Tandem vorangehen und das ganz konkret umsetzen.

Das zweite wichtige Thema des Ministerrates besteht darin, dass wir über die strategische Orientierung der EU für die nächsten fünf Jahre diskutieren, sozusagen vorbauen. Der Kanzler hat das schon in verschiedenen Punkten angesprochen. Wenn wir uns die Herausforderungen anschauen ‑ ob es Pandemien sind, ob es der Inflation Reduction Act der USA mit Investitionen in bestimmte Bereiche ist, der Krieg in Europa, der Klimawandel, der digitale Wandel ‑, bedeutet das, dass wir dafür sorgen müssen, dass wir wirklich souverän werden, dass wir die Investitionen auf unserem eigenen Kontinent tätigen und dafür sorgen, dass wir eben nicht abgehängt werden, nicht in Verzug geraten mit unserem Wachstum. Diese Vorhaben tragen wir gemeinsam. Wir wollen ein einfacheres Europa mit vereinfachten Regeln, das auf beschleunigte Art und Weise die europäische Industriepolitik in den Schlüsseltechnologien wie der künstliche Intelligenz, dem Quantencomputing und der Null-Emissionstechnologien mitfinanziert, ob jetzt in der Chemie oder auch im Verkehrswesen. Da wollen wir den Kampf, die Schlacht um die Innovation gewinnen. Wir wollen eine Handelspolitik aufstellen, in der auch unsere Interessen tatsächlich verteidigt und vertreten werden, und das mithilfe der bereits beschriebenen Investitionspolitik.

Das sind meines Erachtens nach die wichtigen Anliegen dieses Ministerrates, die wir diskutieren werden, und ich denke, damit haben wir einen strukturierten Rahmen, den wir anschließend auch der neuen Kommission werden vorstellen können. Wir haben das ja mehrmals gesagt: Es besteht eine Dringlichkeit! Denn wenn wir diese Entscheidungen nicht schnell genug treffen, dann laufen wir Gefahr, von anderen Wirtschaftsmächten abgehängt zu werden, und unsere Souveränität würde geschmälert werden.

Ich möchte kurz auf die Situation im Nahen Osten eingehen. Die Lage in Rafah ist tatsächlich sehr besorgniserregend. Wie ich auch gestern schon gesagt habe: Die israelischen Operationen in Rafah müssen beendet werden. Wir müssen Palästina unterstützen. Der Internationale Gerichtshof hat Israel bereits aufgerufen, diese Vorgehensweise zu stoppen, um die Zivilbevölkerung zu schützen und, wie gesagt, die Kämpfe einzustellen.

Unsere Position ist von Anfang an sehr klar gewesen. Wir haben mit aller Bestimmtheit dieser Angriffe der Hamas verurteilt, haben das Recht Israels auf Selbstverteidigung unterstützt. Aber trotz allem müssen wir dennoch dafür sorgen, dass das Völkerrecht weiterhin vorherrscht. Auch meinerseits sehe ich es als eine Priorität an, die Geiseln zu befreien bzw. dass die Geiseln befreit werden. Schon im Oktober haben wir zu einer Waffenruhe aufgerufen; denn es kann keinen terrestrischen Angriff als Antwort auf die Angriffe der Hamas geben. Deswegen stimmen wir dem Aufruf Algeriens zu, Gespräche einzuleiten, um eine gemeinsame Resolution zu verabschieden, die eine Antwort auf diesen humanitären Notstand liefert. Es muss dafür eine ganz klare Resolution der Vereinten Nationen geben.

Wir haben seit dem ersten Tag diese Antworten formuliert, und es müssen auch politische Antworten sein. Ich habe das am vergangenen Freitag ebenfalls mit unseren arabischen Partnern diskutiert. Wir wollen eine friedliche Lösung finden, und dafür braucht es politische Entscheidungen. Diese friedliche Lösung wird eine lange Strecke zurücklegen müssen. Aber das bedeutet, dass ein palästinensischer Staat anerkannt werden muss. Es müssen aber auch Sicherheitsgarantien für Israel geleistet werden. Das sind die Punkte, die uns notwendig erscheinen.

Herr Bundeskanzler, ich möchte meinerseits Ihnen für diesen sehr konkreten und sehr fruchtbaren Austausch danken, für diese gemeinsame Arbeit, und möchte hier noch einmal betonen: Über unsere solide Freundschaft hinaus, die durch alle Krisen gehalten hat, glaube ich, dass wir angesichts der Krisen, angesichts des Kriegs in der Ukraine, angesichts all der Herausforderungen, mit denen wir konfrontiert sind, bisher immer gemeinsame Entscheidungen getroffen haben, die auch Europa vorangebracht haben. Ich denke, wir werden auch während dieses Ministerrats eine neue Gelegenheit dazu haben, ob es nun um die Finanzierung der Unterstützung für die Ukraine geht, ob es um Verteidigungs- und Sicherheitsfragen geht oder ob es um die integrierte Kapitalmarktunion geht. Es ist der deutsch-französische Ehrgeiz, der auch ein Zeichen unserer Freundschaft ist. Es ist eine dynamische Freundschaft, zugunsten der auch diese wichtigen Entscheidungen zum richtigen Zeitpunkt getroffen werden.
Vielen Dank!

Frage: Ich möchte mich dem anschließen, was Sie gerade über Gaza, Israel und Rafah gesagt haben. Ist die Resolution, von der Sie gesprochen haben, eine Möglichkeit, den französischen Vorschlag der Resolution zusammen mit Algerien wiederaufleben zu lassen? Inwiefern würden sich andere europäische Partner dieser Resolution anschließen, insbesondere Deutschland?

Zur Ukraine: Haben Sie, Herr Präsident, vor, Instrukteure vor Ort in die Ukraine zu schicken? Ich habe sogar das Gerücht gehört, dass französische Instrukteure bereits vor Ort in der Ukraine seien.

(auf Deutsch) Monsieur Scholz, was halten Sie von der Perspektive, französische Instrukteure in die Ukraine zu schicken? (auf Französisch) Sie waren vor einigen Monaten angesichts des Vorhabens, französische Ausbilder in die Ukraine zu schicken, noch sehr skeptisch. Sie haben dann mehrfach von Verhandlungen gesprochen. Aber man hat den Eindruck, dass die Lage vor Ort in der Ukraine stagniert. Ist es jetzt nicht an der Zeit, diese Verhandlungen voranzubringen?

P Macron: Zur ersten Frage: Dabei geht es um die Arbeit, die unsere Diplomaten in den nächsten Stunden und Tagen leisten. Angesichts der Lage in der Ukraine geht es darum, die Vorschläge nicht nur zu unterbreiten, sondern sie angesichts dessen, was in den letzten Tagen stattgefunden hat, zu erweitern, auszubauen und auszugestalten. Das ist in jeder Hinsicht unsere Pflicht. Diese Arbeit werden wir ergänzen, weiterführen und ausgestalten, und zwar zusammen mit allen unseren Partnern. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir die richtigen Entscheidungen treffen werden, insbesondere zusammen mit unseren europäischen Partnern und darüber hinaus mit denjenigen, die eine solche Resolution möglicherweise blockieren könnten.

Wenn Sie sich auf das beziehen, was gestern in bestimmten Kommunikationskanälen von unseren ukrainischen Partnern zu hören war, dann möchte ich nur sagen: Es gehört nicht zu meinen Gewohnheiten, Gerüchte zu kommentieren. Wir stehen fest zu unserer Aussage, dass wir die Ukraine unterstützen, so umfangreich und so lange, wie es notwendig ist. Das habe ich schon mehrfach gesagt. Wenn Präsident Selenskyj in der nächsten Woche aus Anlass der Feierlichkeiten zur Landung der Alliierten in der Normandie nach Frankreich kommen wird, werden wir sicherlich Gelegenheit haben, über konkrete Dinge zu sprechen. Aber ich wiederhole noch einmal: Ich werde keine Gerüchte kommentieren.

Den Frieden habe ich mehrfach angesprochen. Denn ich glaube, das ist unser aller Ziel. Wir haben heute Morgen in Münster viel über Frieden gesprochen. Was nun die Ukraine angeht, so wird in Kürze in der Schweiz eine sogenannte Friedenskonferenz organisiert werden. Ich habe während des gesamten Staatsbesuchs mehrmals daran erinnert, dass der Friede nicht ohne Verhandlungen vonstattengehen kann. Es gibt die sogenannten falschen Pazifisten in Europa. Denn wenn man heute bestimmten Aussagen von Präsident Putin folgt, dann könnte man meinen, auch er sei für den Frieden. Aber sein Friede wird nur mit Gewalt durchgesetzt. Das kann kein Friede sein. Denn in unseren Augen kann ein echter Friede nur auf der Grundlage des Völkerrechts erreicht werden. Aber ich glaube nicht, dass irgendjemand wirklich daran glaubt, dass der Friede durch Waffen erreicht werden kann. Deswegen sind wir für die Verhandlungen, und zwar von dem Tag an, an dem sich beide Parteien für diese Verhandlungen aussprechen und bereit sind, diese Verhandlungen unter den richtigen Bedingungen zu führen. Sie haben es gesagt: Es ist im Moment noch nicht der richtige, noch nicht der geeignete Zeitpunkt.   Aber mit unserer Unterstützung für die Ukraine tragen wir dazu bei, die Bedingungen zu schaffen, damit tatsächlich Verhandlungen geführt werden können und damit sie sich vorerst verteidigen kann, um anschließend die Verhandlungen führen zu können. Ich hoffe, das wird nicht erst in 30 Jahren sein.

Frage: Monsieur le Président, an dem von Deutschland initiierten Luftverteidigungssystem European Sky Shield beteiligen sich inzwischen 21 europäische Länder. Wann wird sich Frankreich dazu entscheiden, sich daran zu beteiligen?

Eine weitere Frage zur Ukraine: Der ukrainische Präsident wünscht sich neben den westlichen Ausbildern in der Ukraine auch eine Erlaubnis, russische Stellungen auf russischem Territorium mit westlichen Waffen angreifen zu dürfen. Wäre Frankreich bereit diese Erlaubnis zu erteilen, zum Beispiel für die Marschflugkörper vom Typ SCALP?

Herr Bundeskanzler, zum European Sky Shield: Wie wichtig ist es für Sie, dass sich Länder wie Frankreich und Italien daran beteiligen?

Wie stellen Sie sich die Finanzierung vor? Können Sie sich eine europäische Finanzierung vorstellen, wie sie von Polen und Griechenland vorgeschlagen wurde?

Zu den Ausbildern in der Ukraine und den Angriffen auf russisches Territorium mit westlichen Waffen: Dabei stellt sich ja die Frage, ob dies eine direkte Kriegsbeteiligung bedeuten würde, die Sie ja ausgeschlossen haben. Wäre das für Sie eine Kriegsbeteiligung, und würden Sie da deswegen eine rote Linie ziehen?

P Macron: Vielen Dank für diese Fragen. Was die Frage eines Abwehrsystems der Boden-Luft-Verteidigung angeht, so wurde diese Entscheidung von Deutschland getroffen. Wir sind in folgender Situation: Die Kapazitäts- und Fähigkeitssituation in Frankreich ist aufgrund der Tatsache, dass wir über die Atomwaffen verfügen, die uns zur Abschreckung befähigen, ganz anders gelagert als in Deutschland. Das bedeutet eine ganz andere Ausgangslage als in Deutschland. Deswegen ist es absolut legitim, dass jedes Land in Europa seine Verteidigung angesichts der Risiken nach den eigenen Fähigkeiten und Möglichkeiten aufbaut. Diese Unterschiede müssen wir berücksichtigen. Ich denke, dass die deutsche Initiative natürlich den Vorteil hat, dass die richtige Frage für all die Länder gestellt wird, die keine Abschreckung haben und nicht über Atomwaffen verfügen. Ich möchte daran erinnern, dass die USA 2019 unilateral beschlossen hatten, aus dem Abrüstungsvertrag auszusteigen. Auch Russland hat das getan. Aufgrund dieser Unterschiede haben wir natürlich nicht unbedingt die gleichen Initiativen.

Während unseres Verteidigungs- und Sicherheitsrats werden wir uns natürlich viele solcher Fragen stellen. Denn es geht um eine strukturierte Antwort. Endlich, so würde ich sagen, sind wir dabei, uns die grundlegenden Fragen zu stellen, nämlich: Wer sind heute unsere Feinde? Was sind die Fähigkeiten und Kapazitäten? Welche Alliierten haben wir? Welche Fähigkeiten haben die Alliierten? Und so weiter.

Als Europäer müssen wir ganz unabhängig von den Fähigkeiten, die wir von der NATO kennen, prüfen, welche Fähigkeiten die Europäische Union hat, natürlich zusammen mit der NATO. Aber wir wollen eine europäische Verteidigung aufbauen.

Ich möchte auf die Frage der Schläge in der Tiefe eingehen. Wie kann man sie in den europäischen Ansatz einbinden?   Es gibt die Abschreckungskraft vonseiten Großbritanniens und Frankreichs. In den unterschiedlichen europäischen Ländern gibt es verschiedene Fähigkeiten. Natürlich haben auch einige unserer Partner und Alliierten diese Fragen gestellt. Frankreich hat immer den gleichen Rahmen für seine Vorgehensweise in der Ukraine. Wir unterstützen die Ukraine, und wir wollen auf keinen Fall eine Eskalation. Das ist der Rahmen, den wir vorgegeben haben. Was sich jetzt geändert hat, ist die Tatsache, dass Russland seine Vorgehensweise leicht geändert hat. Das haben Sie sicherlich in den Nachrichten mitbekommen. Ich zeige Ihnen einmal die Karte.

(Der Redner hält ein Blatt Papier hoch.)

Das ist die Ukraine. Wir sehen, dass die Ukraine von Basen aus angegriffen wird, die weit in Russland liegen. Das bedeutet, dass wir, wenn wir uns an die bisherigen Regeln halten, nicht in der Lage sind, die Basen anzugreifen, von denen aus die Geschosse in die Ukraine gestartet werden. Wir wünschen uns, die Möglichkeit zu haben, auf diese Raketenabschussanlagen feuern zu können. Aber wir werden natürlich in keinem Fall in irgendeiner Weise erlauben, dass andere Orte in Russland, schon gar keine zivilen Orte angegriffen werden. Ich denke, wenn wir das wirklich sehr gezielt anlegen, dann sollte das möglich sein. Ich denke auch nicht, dass das zu einer Eskalation beitragen würde.

BK Scholz: Sie haben es schon in der Antwort des Präsidenten gehört. Es gibt unterschiedliche geografische Lagen und natürlich auch zwei Länder in Europa, Frankreich in der Europäischen Union, die über eigene Atomwaffen verfügen. Deshalb ist das, was notwendig ist, auch unterschiedlich in der Perspektive. Es kommt darauf an, dass wir das innerhalb unserer NATO-Strategie und der Möglichkeiten zusammenbinden. Darüber sind wir uns vollständig einig. Deshalb richtete sich die Initiative, die wir mit der European Sky Shield Initiative ergriffen haben, von vornherein genau darauf, die Notwendigkeiten der Länder, die über keine Luftverteidigung mehr verfügen, weil sie seit langer Zeit Stück für Stück zurückgeführt worden ist, so zu verändern, dass es Möglichkeiten der Luftverteidigung gibt. Wie dringend das erforderlich ist, sehen wir ja in der Ukraine, die davon profitiert, dass wir unsere Möglichkeiten in diesem Zusammenhang umfassend zur Verfügung gestellt haben, mit unseren Flakpanzern, mit den Möglichkeiten, die wir haben, mit IRIS-T, das ein System mit hoher Treffsicherheit ist, das jetzt überall gern gesehen wird, mit den Patriot-Raketen und vielem, was wir haben. Das gilt dann natürlich auch für die verschiedenen Schichten eines Verteidigungssystems, das in unserer Sky Shield Initiative beschrieben ist.

Jetzt sind sehr viele dabei. Natürlich wird es einfacher, das zu finanzieren, wenn viele dabei sind. Es geht ja immer um „scales“, die Konzentration auf ganz konkrete Waffensysteme, die dann in großer Zahl genutzt werden können. Auch über dieses Thema werden wir nachher sprechen, wenn es darum geht, wie wir in langfristiger Hinsicht die europäische Verteidigungsindustrie weiterentwickeln wollen. Wir brauchen größere „scales“. Es gibt zu viele Waffensysteme, die in zu kleiner Zahl hergestellt werden. Wenn wir dabei kooperieren würden, dann würde das besser sein. Die Sky-Shield-Initiative ist ein gutes Beispiel dafür, wie man es richtig machen kann. Das passt dann strategisch zu den unterschiedlichen Agenten.

Zur Frage der Aktivitäten der Ukraine: Ich will es einmal ganz generell sagen, weil die Diskussion immer wieder aufkommt. Die Ukraine hat völkerrechtlich alle Möglichkeiten für das, was sie tut. Das muss man ausdrücklich sagen. Sie wird angegriffen und darf sich verteidigen. Ich finde es schon merkwürdig, wenn einige Diskussionen führen und sagen, dass sie sich nicht verteidigen und Maßnahmen, die dazu geeignet sind, nicht ergreifen dürfe. Das hat es weder von uns noch von anderen Ländern Europas oder von befreundeten Staaten im internationalen Bereich aus jemals als Anforderung gegeben und wird es auch nicht geben.

Es gibt natürlich die Frage, was wir mit den Systemen machen, die die USA, die Frankreich, die Deutschland und verschiedene andere liefern. Was das angeht, haben alle Regelungen entwickelt, die besagen, dass sich das immer im Rahmen des Völkerrechts bewegen muss. Das ist das, was wir vereinbart haben. Das hat bisher praktisch gut funktioniert und wird sicherlich auch weiterhin funktionieren, einmal abgesehen davon, dass wir hierbei über ganz unterschiedliche Waffen reden, weil wir ganz Unterschiedliches zur Verfügung gestellt haben.

Frage: Guten Tag, Herr Bundeskanzler! Sie haben die israelischen Schläge angesprochen, bei denen 46 Personen ums Leben gekommen sind. Heute wird von 21 weiteren Toten berichtet. Es gab einen Vorfall in der Assemblée nationale. Ich weiß nicht, ob Sie das kommentieren möchten, Herr Staatspräsident. Wir haben in den verschiedenen Kommuniqués gehört, dass Sie diese Schläge verurteilen. Aber was sagen Sie den Kritikern, die unseren Ländern vorwerfen, zu passiv zu sein, zu wenig finanzielle Unterstützung für zusätzliche Waffen in Israel zu verweigern? Welches Signal könnte man senden? Spanien, Irland und Norwegen haben Signale ausgesendet, zumindest kurzfristig auch für einen palästinensischen Staat einzustehen.

BK Scholz: Wir dürfen nicht vergessen, dass der jetzige Krieg seinen Ausgang von dem furchtbaren Überfall der Hamas im vergangenen Jahr auf israelische Bürgerinnen und Bürger genommen hat. Immer wieder sehen wir die Videos von diesem Überfall, die Fernsehberichte, all die anderen Informationen, die wir darüber bekommen. Das war ein Überfall, der zur Entwürdigung, zur Entmenschlichung und zur Erniedrigung anderer gedacht war. Die Bilder gehören dazu. Es war gewollt, dass in der Welt gesehen wird, dass hier Bürgerinnen und Bürger Israels ihrer Menschlichkeit beraubt werden. Deshalb muss klar und deutlich gesagt werden: Das war ein furchtbarer, brutaler Überfall, und Israel hat das Recht, sich gegen die Hamas zu verteidigen.

Gleichzeitig sind wir in unseren Haltungen zu all den Fragen, die bei dieser Gelegenheit auch anstehen, immer sehr klar gewesen, zum Beispiel indem wir sagen: „Die Geiseln müssen freigelassen werden!“   unverändert sind israelische Bürgerinnen und Bürger in Geiselhaft   oder indem wir zum Beispiel gesagt haben: „Humanitäre Hilfe muss nach Gaza gelangen.“   Wir beteiligen uns an den Airdrops. Wir unterstützen, dass es einen Seeweg gibt. Aber ich will immer wieder ausdrücklich sagen: Es geht darum, dass Hilfe in ausreichender Menge über Lastwagen nach Gaza kommt. Israel hat die Verantwortlichkeit, das möglich zu machen.   Wir haben auch immer wieder öffentlich gesagt: Es geht dabei um eine Dimension von 500 Lastwagen pro Tag, die erforderlich ist, um die medizinische Versorgung, die Versorgung mit Lebensmitteln und anderen notwendigen Gütern für die Bevölkerung Gazas sicherzustellen.   Außerdem haben wir uns zu Fragen des Westjordanlands geäußert: Keine neuen Siedlungen, keine Gewalt gegen palästinensische Bürgerinnen und Bürger dort.   Wir haben in Bezug auf die Kriegsführung gesagt, dass sie den Regeln des Völkerrechts entsprechen muss, und gerade deshalb immer wieder vor einer groß angelegten Offensive in Rafah gewarnt, weil wir uns angesichts der vielen Menschen, die sich dort aufhalten, unglaublich vielen Flüchtlingen, kein Szenario, keine Variante militärischer Aktivität vorstellen können, die nicht mit unverantwortlich vielen zivilen Opfern verbunden wäre. Leider fühlen wir uns durch die jüngsten Meldungen bestätigt. Deshalb habe ich ja auch gesagt: Es ist richtig, aber auch bitter nötig, dass das untersucht wird.

Übrigens gilt für uns auch immer, dass es eine Perspektive geben muss. Das ist die Perspektive einer Zweistaatenlösung, die auch etwas damit zu tun hat, dass Israel sicher sein kann, dass sich auf der Westbank und in Gaza ein aus der PA, der palästinensischen Autonomiebehörde, heraus entwickelter Staat entfalten kann, der sicherlich kein eigenes Militär hat, dass aber gemeinsame Sicherheit von Israel, diesem Staat und den arabischen Nachbarstaaten Jordanien, Katar, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Saudi-Arabien, Ägypten und vielen anderen möglich ist.

Wenn wir die Entwicklung der letzten Wochen und Monate sehen, dann ergibt sich daraus doch eigentlich die klare Erkenntnis, dass das wirklich möglich wäre. Den Nachbarländern Israels ist an gemeinsamer Sicherheit gelegen. Es wäre jetzt der richtige Schritt, auf diese Perspektive zu setzen, dass eine Zweistaatenlösung möglich wird. Vielleicht darf man das auch nicht beiseitelegen. Es geht immer auch um die Hoffnung, in diesem Fall um die Hoffnung für die palästinensischen Bürgerinnen und Bürger im Westjordanland und im Gazastreifen, sich selbst regieren zu können. Diese Hoffnung ist doch so wichtig.

Wir haben es in Europa gesehen. Was hat Hoffnung vermocht?   Sie hat die Bürgerinnen und Bürger Portugals, Spaniens, Griechenlands in den 70er-Jahren bewegt, ihre Diktaturen abzuschütteln und Mitglied der demokratischen Europäischen Union zu werden. Was für eine Perspektive! Die Hoffnung war es, die es den Völkern Zentraleuropas hinter dem Eisernen Vorhang möglich gemacht hat, sich zu befreien, Demokratien zu errichten, Staaten, mit denen wir in engster Verbindung in der Europäischen Union zusammen sind. Diese Hoffnung, die ein friedliches Miteinander ermöglicht, muss auch im Nahen Osten, muss auch zwischen Israel und einem palästinensischen Staat gelten.

Ich glaube, ich kann das auch gerade an dieser Stelle entlang der deutsch-französischen Freundschaft sagen. Sie war doch eine unglaubliche Leistung zuallererst Frankreichs   das muss gesagt werden  , als sie begründet wurde. Nach so vielen Jahrzehnten und Jahrhunderten von Krieg, nach einem gerade zurückliegenden Weltkrieg, den Deutschland angezettelt hatte, nach Millionen Toten, nach all diesen Zerstörungen, nach dem, was Deutsche auch in Frankreich angerichtet haben, ist eine Freundschaft, die sich immer weiterentwickelt und verbessert hat, möglich gewesen. Vielleicht ist das eine Erfahrung, mit der wir auch dem Nahen Osten sagen können: Eine gemeinsame, friedliche und freundschaftliche Zukunft von zwei Staaten, von Israel und einem palästinensischen Staat, ist möglich, und sie ist sogar kurze Zeit nach einem furchtbaren Krieg möglich. Wir haben es bewiesen, zuallererst   ich sage es noch einmal   wegen Frankreich und seiner Bürger, aber eben auch gemeinsam als gelebte Freundschaft.

P Macron: Ich möchte nicht wiederholen, was ich eingangs gesagt habe. Unsere Position ist sehr klar. Es wird nicht mit zweierlei Maß gemessen. Das Völkerrecht gilt überall. Wir haben Respekt vor dem Leben, vor jedem Leben. Das bedeutet auch, dass es keine Straffreiheit geben kann. Der Internationale Strafgerichtshof muss seine Arbeit machen, überall wo es möglich ist.

Die nützlichste Vorgehensweise wäre sicherlich, eine Waffenruhe und einen internationalen Rahmen zu erreichen, der gleichzeitig dazu dient, Israels Sicherheit zu gewährleisten und die Zivilbevölkerung in Gaza zu schützen. Das ist im Moment nicht der Fall. Aber man kann in diesem Moment nicht von Unvereinbarkeit oder Unversöhnlichkeit sprechen. Das ist ja asymmetrisch.

Wir wollen also unsere Energie auf die humanitäre Unterstützung konzentrieren, wie wir es von Anfang an getan haben. Wir haben ein Militärschiff bereitgestellt, um mehr als tausend palästinensische Verletzte und Verwundete zu versorgen. Wir haben Lebensmittellieferungen in den Gazastreifen organisiert und dies mit diplomatischen Bemühungen unterstützt und untermauert. Unser Ziel ist und bleibt es, eine Waffenruhe zu erzielen.

Was die Anerkennung des palästinensischen Staates angeht, so haben wir diesen Vorschlag schon seit Jahren verteidigt, auch vor Jahren, als noch niemand daran glaubte oder niemand davon sprach. Wir haben immer für die Zweistaatenlösung plädiert. Denn sie schien uns seit jeher die richtige politische Lösung zu sein, auch um auf den Anspruch der Palästinenser auf einen eigenen Staat zu reagieren. Ich als Vertreter Frankreichs bin voll und ganz bereit, die Schaffung eines palästinensischen Staates anzuerkennen.

Wir haben mit den verschiedenen Außenministern im Rahmen der arabischen Initiative diskutiert. Wichtig ist, dass wir jetzt die Dynamik erfassen, wenn der Prozess der Verhandlungen begonnen hat, wenn zum Beispiel auch die palästinensische Autorität neugestaltet wird. Wenn dann der richtige Zeitpunkt kommt, dann müssen wir diese Lösung ins Auge fassen.

Ich möchte jetzt hier nicht auf irgendwelche Emotionen anspielen. Natürlich sind die Bilder sehr ergreifend. Aber wir müssen die politischen Entscheidungen treffen und wollen mit der Resolution der Vereinten Nationen diese völkerrechtlichen Bestimmungen voranbringen.

Frage: Herr Präsident, Herr Bundeskanzler, ich hätte gerne nach einem Thema gefragt, in dem es immer wieder Dissonanzen oder Meinungsverschiedenheiten zwischen Frankreich und Deutschland gegeben hat, nämlich bei der Finanzierung von Projekten. Sie haben von einem Investitionsschock für Europa gesprochen. Sie haben gestern vorgeschlagen, dass der EU-Haushalt verdoppelt werden sollte.

Ich hätte ganz gerne gewusst, ob das wirklich eine realistische Perspektive ist   die Frage geht auch an den Bundeskanzler. Denn wir haben in den letzten Jahren eher erlebt, dass die 27 EU-Staaten oder viele davon den EU-Haushalt begrenzen wollten. Was hat sich also geändert, damit Sie wirklich die Vision durchsetzen können, diesen Haushalt zu verändern?

Herr Bundeskanzler, Sie haben von Inspiration durch die gestrige Rede des Präsidenten in Dresden gesprochen und von einem geopolitischen Europa. Aber wenn wirklich ein geopolitisches Europa angestrebt ist, ist es dann nicht an der Zeit für Deutschland, dass man gemeinsame Finanzierungswege geht, die Deutschland, zumindest bisher, auch teilweise abgelehnt hat? Es gab den 750 Milliarden-Fonds für die Coronahilfen, Wiederaufbauhilfen. Wäre das ein Weg, den Sie jetzt auch befürworten würden, um diesen großen Investitionsschub, der ja eigentlich von Ihnen beiden attestiert wurde, zu gehen? Ist das die Perspektive, die man in der EU gehen sollte?

Und zum Abschluss der PK, weil Sie jetzt beide so die Harmonie betont haben: Es gab in den letzten Monaten trotzdem immer wieder Berichte über Dissonanzen, gerade zwischen Ihnen beiden. Sind die jetzt, weil Sie hier sehr harmonisch aufgetreten sind, endgültig vorbei?

P Macron: Als Erstes möchte ich Ihnen eine gute Nachricht mitteilen. Es ist schon einmal vorgekommen, dass wir das europäische Budget verdoppelt haben. Ich erkläre das:

Was wir brauchen, ist eine sehr viel umfangreichere gemeinsame Finanzierung. Wenn Sie sich einmal die letzten acht Jahre anschauen   da hatten wir die Kommission Juncker  , da gab es den Juncker-Plan. Den gab es zusätzlich zum europäischen Haushalt, und damit konnten wir massiv Projekte finanzieren. Das hat eine zusätzliche Finanzierungsmöglichkeit geboten.

Auf der Grundlage eines deutsch-französischen Abkommens haben wir während der Pandemie mit Zustimmung unserer Finanzminister das Geld zusammengetragen und den europäischen Wiederaufbauplan aufgelegt. Ich glaube, ich irre mich nicht, wenn ich dich zitiere. Du hast gesagt, das war ein Hamilton-Moment. Das bedeutet, wir haben einen Wiederaufbauplan angelegt, der genauso groß wie der Haushalt der EU war.

Es ist also nicht unmöglich, das Budget zu verdoppeln. Was ich in Dresden und in der Sorbonne gesagt habe, das war ja nichts anderes als der Ratschlag: Schauen Sie sich diese Mauer an Investitionen an, die wir brauchen. Cleantech, Greentech   die Amerikaner haben mit dem Inflation Reduction Act viel Geld dafür bereitgestellt. Oder nehmen Sie die künstliche Intelligenz.

Wenn man nur diese Themen aufgreift, wird klar: Wir brauchen in Europa einige zig, wenn nicht hunderte von Milliarden Euros, um das durchzuhalten. Sonst sind wir aus diesen Märkten raus.

Nun müssen wir die richtigen Entscheidungen treffen, damit die Investitionen in die richtigen Kanäle fließen   und das meine ich mit Investitionsschock. Natürlich können wir diese Investitionen mit öffentlichen Geldern unterstützen, aber das wird nicht reichen.

Es geht also jetzt technisch nicht darum, diesen Haushalt zu verdoppeln, sondern es geht darum, die Finanzmittel bereitzustellen, vielleicht auch mit innovativen Möglichkeiten. Ich werde keine neuen Instrumente dafür erfinden, sondern es gilt, die bestehenden Instrumente dafür zu nutzen. Wenn wir eine souveränere Verteidigungs- und Sicherheitspolitik betreiben wollen, dann brauchen wir diese Investitionen.

Das zweite Standbein sind natürlich die privaten Gelder, die privaten Investitionen. Das ist das Thema unseres Ministerrates heute. Wir brauchen die Garantien dafür, dass mehrere zig oder hunderte Milliarden Euro pro Jahr investiert werden können, kombiniert aus öffentlichen und privaten Geldern.

Ich sage noch einmal: Die wichtigen Themen sind künstliche Intelligenz und grüne Technologien   Sie kennen sie mittlerweile. Das ist die Arbeit, die vor uns liegt. Ich denke, das ist durchaus realistisch aufgrund der Tatsache, welche Erfahrungen wir in den letzten Jahren gemacht haben.

Dann zur Aussage, dass die deutsch-französischen Beziehungen in der Krise sind: Diese Aussage hören wir seit vielen Jahren. Das ist auch nicht ganz unrichtig, aber wir machen Fortschritte. Dennoch heißt es sofort, ob es jetzt um das Budget oder um andere Themen geht: Krise, Krise.

Nein, wir sind auf dem Weg. Wir machen Schritte. Wir beginnen als deutsch-französisches Tandem voranzugehen   Europa folgt. Wir legen Strecken zurück, Schritt für Schritt, gemeinsam. Das ist nie ganz deutsch, das ist nie ganz französisch, das ist meistens deutsch-französisch und erst recht europäisch.

Unter diesen Gesichtspunkten müssten Sie auch sagen: Europa steckt ständig in der Krise.   Das wird sich sicherlich auch nicht ändern. Was sich auch nicht ändern wird, ist die deutsch-französische Freundschaft. Denn das ist die Grundlage für unser europäisches Abenteuer.

Wir einigen uns immer, und wir machen einen Schritt nach dem anderen. Damit bauen wir die Zukunft auf, ohne dass wir jemals die Gleichen sind. Wir sind nicht dieselben. Wir sind unterschiedlich. Es ist ein einheitlicher Kontinent, ja. Aber was diesem Kontinent in meinen Augen eine besondere Stärke verleiht, ist die Tatsache, dass wir einander nicht ähneln. Wir sind solidarisch, ja, aber wir sind nicht genau die Gleichen. Es funktioniert, weil wir diese Kapazitäten haben, weil wir diese Fähigkeiten haben, alle Krisen und Hindernisse zu überwinden.

Auch wenn wir nicht vom gleichen Standpunkt aus starten, sind unsere Sichtweisen, unsere Ziele, ähnlich. Wir haben unterschiedliche Geschichten. Uns geht es heute und immer darum, gemeinsame Lösungen zu finden, zu denen jeder nach seinen besten Fähigkeiten beiträgt.

Ich bin wirklich sehr froh über diesen dreitägigen Staatsbesuch, der viele Gelegenheiten zu Gesprächen gegeben hat, und ich freue mich sehr, mit dem Bundeskanzler heute hier zu sein.

BK Scholz: Schöner kann man es ja nicht sagen. Trotzdem will ich noch ein paar Ergänzungen machen.

Wir einigen uns immer. Das ist vielleicht der wichtigste Satz, der über die Vergangenheit richtig ist und der deshalb auch eine gute Prognose über die Zukunft ist. Das deutsch-französische Tandem ist dabei von ganz großer Bedeutung, historisch sowieso   das haben wir eben schon ein bisschen in unseren Gesprächen berührt. Das gilt aber ganz konkret auch für die Zukunft und für das, was vor uns liegt. Gerade weil unsere beiden Länder unterschiedliche Perspektiven einbinden, ist die Wahrscheinlichkeit ziemlich hoch, dass eine Verständigung, die zwischen uns beiden stattfindet, auch gleich eine ist, die gut für viele andere funktioniert. Darin liegt auch der Wert der ganzen Angelegenheit über uns selber hinaus, den wir auch nicht verschütten dürfen, sondern den wir nutzen müssen und der auch große Kraft gibt. Ich bin also ganz zuversichtlich.

Dass wir in der Vergangenheit vieles erreicht haben, das ist schon gesagt worden. Ich will das erzählen. Da ist ja die Vermutung, wie es ausgehen wird, jedes Mal Lügen gestraft worden. Ich erinnere mich noch an manche Debatten über die Coronapandemie und dass das jetzt wieder einmal zeigt, wie alles nicht klappen wird. Tatsächlich hat das Europa zusammengeschweißt.

Wir haben mit dem Wiederaufbaufonds eine Möglichkeit geschaffen, Wachstum in Europa zu generieren, die ja noch gar nicht ausgeschöpft ist. Ein Großteil der damals generierten Mittel ist bis heute nicht verwandt   belegt in vielen Fällen, aber noch nicht eingesetzt. Das ist ein Zeichen dafür, was wir können. Denn die große Herausforderung, die Russlands Überfall auf die Ukraine dargestellt hat, ist doch von den allermeisten als ein Zeichen dafür verstanden worden, dass wir zu schwach sind und nicht zu einigem Handeln finden können.

Das Gegenteil ist eingetreten. Es ist der Beweis unserer Einigkeit, dass wir es solidarisch geschafft haben, die Ukraine in ihrer Verteidigung in einem Ausmaß zu unterstützen, wie das niemand vorhergesehen hat, dass wir unsere Kräfte gebündelt und vorangebracht haben und wir das auch als gemeinsame Strategie, zum Beispiel in der NATO, entwickelt haben.

Deshalb bin ich ganz sicher, dass die deutsch-französische Freundschaft auch in Zukunft tragen wird, und zwar gerade dann, wenn es um ökonomische Zukunftsentscheidungen geht. Wie bekommen wir es hin, dass die notwendigen Investitionen stattfinden, die, wie wir das beide gemeinsam sehen, überwiegend privatwirtschaftliche Investitionen sind?

Deshalb unser Schwerpunkt heute, auch die Kapitalmarktunion mitzudiskutieren. Wir wollen, dass das von einer Sonntagsrede, die gern gehalten wird, zu einer realen, veränderten Politik wird, und wir es schaffen, die Möglichkeiten des europäischen Finanzmarktes auch für Wachstum und Investitionen in Unternehmen zu nutzen.

Es geht auch um Fokussierung. Wir dürfen nicht an den großen Herausforderungen vorbeigehen, die wir mit unseren Politiken haben. Es geht um künstliche Intelligenz, es geht um Quantencomputing, es geht um Robotik, es geht um analytische Biologie   viele Dinge, die eine große Rolle für die Zukunft spielen. Es geht um die Nutzung unserer Daten. Es geht um all das, was eine wichtige Grundlage für wirtschaftliches Wachstum in der Zukunft ist   und diese Fokussierung, diese Zielorientierung, wird, glaube ich, heute auch ein bisschen von uns mit angestoßen. Das ist jedenfalls unsere Absicht. In dem Sinne ist es auch ein Zeichen für unsere Freundschaft.

Schönen Dank.