Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultandolmetschung)

BK Scholz: Ich freue mich, Sie hier in Berlin willkommen zu heißen, Präsident Abbas! Unsere Begegnung sollte ja eigentlich im März stattfinden. Leider musste ich meinen Besuch wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine kurzfristig absagen. Umso dankbarer bin ich, Sie nun heute hier in Berlin getroffen und ein erstes persönliches Gespräch geführt zu haben.

Wir haben uns heute über die aktuellen bilateralen und regionalen Themen ausgetauscht. Unsere Beziehungen sind eng und vielfältig. In der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe, in der Kultur- und Bildungspolitik arbeiten wir zusammen. Viele zivilgesellschaftliche Initiativen verbinden uns.

Wir haben auch über die jüngste Eskalation in Gaza gesprochen. Wir begrüßen sehr, dass die Waffenruhe zwischen Israel und dem Islamischen Dschihad gerade hält. Unsere Gedanken sind natürlich bei den zivilen Opfern und ihren Angehörigen.

Diese Eskalation belegt: Es braucht eine politische Lösung des Nahostkonflikts, um langfristig Frieden und Sicherheit für beide Seiten zu schaffen. Ich habe Präsident Abbas versichert, dass wir uns für eine verhandelte Zweistaatenlösung entlang der Grenzen von 1967 einsetzen. Deutschland ist unverändert der Überzeugung, dass der israelisch-palästinensische Konflikt dauerhaft und friedlich nur dann beigelegt werden kann, wenn in Verhandlungen zwischen beiden Seiten eine einvernehmliche Lösung gefunden wird.

Ich habe Präsident Abbas versichern können, dass Deutschland ein verlässlicher Partner bleiben wird. Wir werden unsere gute Zusammenarbeit fortsetzen.

P Abbas: Vielen Dank, Exzellenz, Herr Bundeskanzler! Im Namen des barmherzigen und gnädigen Gottes! Exzellenz, Herr Bundeskanzler Olaf Scholz, es ist mir eine Freude, Sie heute in Berlin zu treffen, um die Möglichkeiten der Vertiefung der Freundschaft und Zusammenarbeit im Rahmen der Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern und unseren beiden Bevölkerungen zu besprechen.

Ich möchte bei dieser Gelegenheit noch einmal die deutschen Positionen loben und lobend erwähnen, die stets den gerechten Frieden anhand der Zweistaatenlösung auf der Grundlage des internationalen Rechtsrahmens und der internationalen Abkommen anstrebt. Ich schätze auch sehr die anhaltende Unterstützung Deutschland gegenüber der palästinensischen Bevölkerung beim Aufbau der staatlichen Institutionen sowie die Unterstützung der UNRWA und betonte die Wichtigkeit der fortlaufenden Arbeit des gemeinsamen ministeriellen Ausschusses. Bei dieser Gelegenheit möchte ich mich auch bei der deutschen Bevölkerung, bei der deutschen Regierung und bei allen aktiven politischen Kräften Deutschlands dafür bedanken, dass sie sich weiterhin zu den Prinzipien und Werten der Freiheit und der Demokratie bekennen. Das ist für uns ein gemeinsames Ziel, das wir, unsere beiden Bevölkerungen und unsere beiden Länder anstreben, damit wir zusammen eine Welt erreichen, die auf der Grundlage der internationalen Regeln und der einheitlichen Maßstäbe aufgebaut ist.

Im Rahmen unseres gemeinsamen Gesprächs habe ich den Punkt der Anwesenheit einer großen palästinensischen Gemeinschaft in Deutschland angesprochen, die sehr aktiv ist, die sehr lebendig ist, die sich positiv in die deutsche Gesellschaft einbringt und die in allen Bereichen an den Brücken der Freundschaft und der Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Bevölkerungen arbeitet. Ich habe gegenüber dem Herrn Bundeskanzler die Wichtigkeit dieser positiven Interaktion betont.

Herr Bundeskanzler, wir betonen die Schlüsselrolle, die Deutschland sowohl in unserer Region als auch weltweit spielt, auch im Zusammenhang mit und im Kontext der Europäischen Union sowie in den verschiedenen Formaten, vor allem im Münchner Format, in dem Deutschland, Frankreich, Ägypten und Jordanien zusammenwirken, um die Friedensbemühungen in unserer Region voranzubringen. Von unserer Seite aus sind wir vollständig dazu bereit, mit Ihnen zusammenzuarbeiten, auch mit allen Partnern und mit allen Stakeholdern, die dieses Ziel zusammen mit uns anstreben.

Meine Damen und Herren, ich habe in unserem gemeinsamen Gespräch den Herrn Bundeskanzler über unsere Bemühungen in Kenntnis gesetzt, die Zweistaatenlösung vor dem Zusammenbruch zu schützen und einen Weg zu einem politischen Horizont dadurch zu ebnen, dass die Besatzung in Palästina beendet werden kann und zu den Grenzen von 1967 mit der Hauptstadt Ostjerusalem zurückgekehrt werden kann, damit wir auch eine gerechte Lösung für die palästinensischen Flüchtlinge erreichen können. Dies erfordert einen Stopp der einseitigen Schritte, die gegen das Völkerrecht sind und die gegen alle unterzeichneten Abkommen sind. Es erfordert aber auch den Stopp des Siedlungsbaus und der Siedlungsaktivitäten von israelischer Seite sowie einen Stopp der Gewaltausübung seitens der Siedler, der Mordaktionen, der Zerstörung der palästinensischen Häuser, der Zerstörung der Institutionen in unserem besetzten palästinensischen Gebiet und auch aller Angriffe gegen die Palästinenser in Ostjerusalem sowie auf die religiösen Stätten, ob christliche oder islamische. All diese Angriffe müssen gestoppt werden. Obwohl das alles stattfindet und obwohl wir dem ausgesetzt sind, halten wir an dem friedlichen Widerstand fest. Wir werden diesen Weg nie verlassen. Wir lehnen Terrorismus und Gewalt vollständig ab, egal, wo auf der Welt.

Die Unterminierung der Zweistaatenlösung, die Zerstörung der Grenzen von 1967 von israelischer Seite und die Schaffung der neuen Realität in einem Apartheidsystem, das gegen uns von israelischer Seite umgesetzt wird, wird nicht im Dienste der Sicherheit und des Friedens in unserer Region sein. Der palästinensischen Bevölkerung bleibt nichts anderes übrig, als ihre Rechte in einem einzigen Staat mit gerechten Rechten für alle zu suchen. Wird Israel das akzeptieren? Würde Israel eine Einstaatslösung mit allen Rechten für alle akzeptieren? – Wenn Israel dies nicht akzeptiert, dann also eine Zweistaatenlösung! Aber niemand auf der Welt akzeptiert ein Apartheidsystem, eine Besatzung, die für alle Ewigkeit besteht. Palästina befindet sich seit 77 Jahren unter Besatzung. Das muss aufhören und muss ein Ende finden. Deswegen warne ich vor dieser Unterminierung der Zweistaatenlösung und rufe alle dazu auf, diese Lösung zu schützen.

Die Staaten der Europäischen Union, insbesondere Deutschland, können dazu beitragen, wenn die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, die den Staat Palästina noch nicht anerkannt haben, unseren Staat anerkennen, also nicht gegen die Zweistaatenlösung. Es gibt einen anerkannten Staat Israel. Die Anerkennung des palästinensischen Staates hilft uns und unterstützt die Findung einer Lösung. Deswegen fragen wir uns: Warum tun die Staaten der Europäischen Union das nicht? Sie haben so viel in die Schaffung und den Aufbau der staatlichen Institutionen investiert. Warum akzeptiert der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die volle Mitgliedschaft des palästinensischen Staats in den Vereinten Nationen (nicht)? Wir haben den Beobachterstatus, und wir haben uns durch unseren Beobachterstatus seit dessen Anerkennung im Jahr 2012 eingebracht. Wir haben unser Verantwortungsbewusstsein stets unter Beweis gestellt.

Alles, was unsere Bevölkerung anstrebt, sind Freiheit und Stabilität in einem souveränen Staat. Ziel ist ein demokratischer Staat, in dem alle seine Bürger in Gerechtigkeit, in Chancengleichheit leben. Wir möchten einen palästinensischen Staat, der den vollen Mitgliedschaftsstatus in den Vereinten Nationen genießt und somit auch seine Verantwortung und sein Pflichtbewusstsein unter Beweis stellen kann, in dem auch die Rechte und Werte der Menschenrechte verankert sind. Das ist der Kern der Existenz dieses Staates.

Um unsere demokratischen Werte auch unter Beweis zu stellen, betonen wir noch einmal unsere Verpflichtung zur Organisation von legislativen und präsidentiellen Wahlen. Voraussetzung ist, dass sie in allen palästinensischen Gebieten stattfinden, einschließlich Ostjerusalem, das besetzt ist. Wenn dies passieren wird, wenn dem zugestimmt wird, dann werden wir am folgenden Tag die Wahlen durchführen, so wie wir sie in der Vergangenheit ‑ 1996, 2005 und 2006 ‑ mit Zustimmung Israels durchgeführt haben.

Warum lehnt Israel das also heute ab, wenn die Wahlen in der Vergangenheit schon mehrmals stattgefunden haben? Ich frage mich an dieser Stelle: Warum hindert uns die Besatzungsmacht daran, diese Wahlen durchzuführen, nach denen wir uns sehnen? Wir genießen auch die Unterstützung aller Staaten weltweit in der Durchführung der Wahlen.

Bei dieser Gelegenheit möchte ich mich noch einmal bei der Europäischen Union und seinen Mitgliedsstaaten für die kontinuierlichen Bemühungen bedanken, die Lebensbedingungen der palästinensischen Bevölkerung zu verbessern, bis wir endlich von der Besatzung befreit werden. Wir betonen aber auch die Wichtigkeit der Kontinuität, dass diese Unterstützung nicht aufhört. Denn wir brauchen sie dringender als je. Wir loben auch die deutsche Position, die in diesem Zusammenhang herausragend ist.

Schließlich möchte ich Ihnen gegenüber, Herrn Bundeskanzler, noch einmal meinen Dank für alles ausdrücken, was Deutschland für die palästinensische Bevölkerung tut, für den Friedensprozess im Nahen Osten. Wir bedanken uns auch herzlich für dieses konstruktive Treffen. Wir wünschen Ihnen persönlich Gesundheit und Wohlergehen; wir wünschen auch Ihrem Land und Ihrer mit uns befreundeten Bevölkerung stets Wohlstand und Wohlergehen. Wir erwarten die Nachholung Ihres Besuchs, Herr Bundeskanzler, in Palästina und blicken mit größtem Interesse darauf. Denn das würde für uns eine große Freude sein. Vielen Dank.

Frage: Ich habe eine zweigliedrige Frage. Einmal an den palästinensischen Präsidenten: Was sind die wichtigsten Themen, über die Sie sich mit dem deutschen Bundeskanzler geeinigt haben? Was ist die Forderung an die Staaten der Europäischen Union bezüglich dessen, was Israel entgegen des internationalen Rechtsrahmens ‑ Stichwort: Völkerrechte ‑ unternimmt, auch gegen die religiösen Städte in Ostjerusalem?

Herr Bundeskanzler, wie kann Deutschland helfen, die Zweistaatenlösung zu schützen und den Friedensprozess wiederzubeleben, da die israelische Regierung sich von allen Abkommen losspricht und sich nicht daran hält?

P Abbas: Vielen Dank für Ihre Frage. Zur deutschen Position zum Siedlungsbau hat mir der deutsche Bundeskanzler gesagt, dass Deutschland gegen diese Schritte ist, aber auch gegen andere einseitige Schritte, die die politische Lösung behindern könnten. Er sagt das auch öffentlich. Er sagt, das sei die eine feste deutsche Position, die auch an allen Orten betont wird. Für diese Position bin ich auch sehr dankbar. Ich schätze diese Position sehr.

BK Scholz: Schönen Dank für die Fragen. Wir haben ja schon gesehen, dass wir viel zu diskutieren hatten und viele Sachen gesagt worden sind. Unser Gespräch war noch ausführlicher als jetzt hier die Stellungnahmen in der Pressekonferenz.

Die Position Deutschlands ist in großer Kontinuität zu verstehen. Das gilt für die jetzige wie die frühere Regierung und viele früheren Regierungen auch. Wir bekennen uns zur Zweistaatenlösung. Das habe ich bereits dargestellt. Natürlich sind wir kritisch gegenüber der Siedlungspolitik und haben das immer wieder auch zum Ausdruck gebracht. Das wird auch in der Zukunft so sein.

Wir haben auch unterschiedliche Einschätzungen. Das will ich gern sagen. Sie müssen ja auch nicht verheimlicht werden. Wir finden, wenn man in einem Land wie Deutschland lebt, in dem alle vier Jahre gewählt wird, dann ist es seit 2006 ein bisschen lange hin, und es könnte einmal wieder gewählt werden.

Selbstverständlich haben wir auch im Hinblick auf die israelische Politik eine andere Einschätzung. Ich will ausdrücklich hier an dieser Stelle sagen, dass ich mir das Wort Apartheid nicht zu eigen mache und ich es für die Beschreibung der Situation nicht für richtig halte.

Frage: Herr Bundeskanzler, ich hätte ganz gern noch einmal zu der deutschen Rolle nachgefragt. Es gibt ja die Forderung des Palästinenserpräsidenten, dass man sich in der EU für eine Anerkennung der Vollmitgliedschaft bei den UN einsetzt. Würde sich Deutschland dafür innerhalb der UN einsetzen?

Eine Frage an den Palästinenserpräsidenten Abbas: Wie enttäuscht sind Sie, dass nach dem Besuch des amerikanischen Präsidenten keine Nahostfriedensinitiative zustande kam, und erwarten Sie eigentlich von Israel, dass die Einnahmen aus den Gasexplorationen im Mittelmeer auch mit der palästinensischen Seite geteilt werden?

P Abbas: In der Tat. Wir warten bis heute darauf, dass praktische Schritte den Worten folgen, die uns Präsident Biden gesagt hat. Wir fordern auch, dass diese Worte schrittweise umgesetzt werden.

An erster Stelle bitte ich ihn darum, dass die einseitigen Schritte von israelischer Seite gestoppt werden. Wir verpflichten uns auch dazu, keine einseitigen Schritte zu unternehmen. Das ist explizit in dem Osloer Abkommen vorgesehen. Es wurde mir gegenüber auch mehrmals gesagt, dass Präsident Biden gegen diese einseitigen Schritte ist. Bis heute ist praktisch nichts auf dem Boden der Realität passiert. Deswegen wünsche ich bis heute, dass den Worten Taten folgen.

Zur Anerkennung: Wir werden uns an den Sicherheitsrat wenden. Wir werden hingehen. Wir wünschen uns sehr, den vollen Mitgliedstatus in den Vereinten Nationen zu bekommen. Wir wünschen uns natürlich sehr, dass wir von den Staaten nicht enttäuscht werden, insbesondere den Mitgliedern des Sicherheitsrats.

BK Scholz: Ich habe eben schon die Kontinuität der deutschen Politik betont. Das gilt insbesondere noch einmal für die Notwendigkeit einer politischen Lösung des Nahostkonflikts. Nur sie kann langfristig Frieden und Sicherheit gewährleisten. Ich habe auch im Hinblick auf unsere Position zur Zweistaatenlösung Stellung genommen. Verhandlungen sind aber der Weg, auf dem man eine einvernehmliche Lösung zustande bringen kann. Das kann nicht auf andere Art und Weise geschehen.

Was die Vereinten Nationen betrifft, gibt es einen Beobachterstatus. Ich denke, es ist jetzt nicht die Zeit, diese Situation zu ändern.

Frage: Meine Frage an Mahmud Abbas: Sie werden nächsten Monat zu den Vereinten Nationen nach New York reisen. Welche Forderung richten Sie an die internationale Gemeinschaft?

P Abbas: An die internationale Gemeinschaft richte ich zwei Forderungen. Die erste Forderung ist, dass wir als Vollmitglied in den Vereinten Nationen anerkannt werden. Der zweite Punkt ist, dass jeder Staat weltweit, der sich für die Zweistaatenlösung ausspricht und den israelischen Staat anerkennt, auch uns anerkennen soll. Das ist eine gerechte Forderung. Ich fordere nicht mehr als das.

Es gibt, wie gesagt, zahlreiche Resolutionen der Vereinten Nationen: 700 der Generalversammlung, 90 Resolutionen des Sicherheitsrates. ‑ Ich wünsche mir, dass alle Staaten weltweit, allen voran die Vereinigten Staaten, zumindest eine einzige der 700 oder der 90 Resolutionen umsetzen. Ich wünsche mir, dass eine einzige Resolution umgesetzt wird. Ich werde sehr froh und voller Dankbarkeit sein, wenn eine Resolution umgesetzt wird.

Kann es denn sein, dass vom Jahr 1947 bis zum heutigen Tage all diese Resolutionen herausgegeben worden sind und uns diese Rechte zusprechen und dass alles nur auf dem Papier bleibt und nicht umgesetzt wird? An wen können wir uns nach den Vereinten Nationen wenden? An wen? Wohin? Wenn auch nur eine Resolution umgesetzt wird, dann werde ich sehr dankbar, sehr glücklich sein, gegenüber allen Staaten der Welt.

Vielen Dank.

Frage: Herr Bundeskanzler, die EU hat den Vorschlag Ihrer Regierung, auf die Gasumlage keine Mehrwertsteuer erheben zu müssen, abgelehnt. Wie wollen Sie jetzt mit der Sache umgehen, um zu verhindern, dass die Bürger noch mehr zur Kasse gebeten werden und es gleichzeitig so aussieht, als profitiere der Staat davon?

Präsident Abbas, der Drahtzieher des Angriffs auf die Olympischen Spiele in München 1972, Abu Daoud, hat vor seinem Tod gesagt, dass er den Anschlag nicht bereue. Planen Sie, sich als Präsident fünfzig Jahre danach im Namen der Palästinenser bei Israel und Deutschland zu entschuldigen und bei der vollständigen Aufklärung des Anschlags behilflich zu sein?

BK Scholz: Die erste Frage hat nichts mit unseren Themen zu tun, sondern mit der Frage, wie wir in Deutschland mit den gestiegenen Energiepreisen umgehen, die dadurch entstehen, dass Russland seine Lieferverpflichtung im Hinblick auf Gas nicht erfüllt. Das ist ja die Ursache dafür, dass einige Unternehmen, die langfristige Verträge geschlossen haben, um ihre Kunden in Deutschland zu beliefern, sich jetzt mit neuen Gaslieferungen, die teurer sind, weil sie von den längst geschlossenen Verträgen abweichen, neu eindecken müssen. Deshalb haben wir diese Umlage auf den Weg gebracht.

Wir haben dabei zwei Dinge klar gesagt: Die Haltung der Bundesregierung ist, dass wir nicht aus zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen zusätzliche Einnahmen für den Staat machen wollen, die bei uns verbleiben. Deshalb haben wir zuallererst die EU-Kommission darum gebeten, dass wir die Mehrwertsteuer auf diese Umlage nicht erheben müssen. Die Kommission hat uns jetzt eine Rückmeldung gegeben, die letztendlich lautet, das sei nicht der richtige Weg, aber sie würde mit uns über einen Weg reden, wie wir das Geld den Bürgern wieder zukommen lassen könnten. Diesen Weg werden wir jetzt ganz schnell mit der Kommission besprechen. Dann ist er rechtssicher und kann umgesetzt werden, noch bevor die Umlage erhoben wird.

Im Übrigen wollen wir unverändert den Bürgerinnen und Bürgern die Belastungen, die sie nicht nur durch die Umlage, sondern ja noch viel mehr durch die insgesamt gestiegenen Preise und insbesondere die gestiegenen Energiepreise haben, wieder zurückgeben. Wir haben schon zwei große Entlastungspakete mit einem Umfang von zusammen 30 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Ein Teil davon ist noch gar nicht bei allen Bürgerinnen und Bürgern angekommen. Im September wird zum Beispiel die Energiepreispauschale für viele Bürgerinnen und Bürger und viele Haushalte wirksam werden. Das wird auch hilfreich sein. Aber wir wollen mehr machen. Auch darüber wird es schnelle Entscheidungen seitens der Regierung geben, die wir dem Parlament dann vorlegen werden.

P Abbas: Seit 1947 bis zum heutigen Tage hat Israel 50 Massaker in 50 palästinensischen Dörfern und Städten begangen, in Dair Jassin, Tantura, Kafr Kassim und vielen weiteren, 50 Massaker, 50 Holocausts. Bis zum heutigen Tag haben wir tagtäglich Tote, die von der IDF und von der israelischen Armee getötet werden. Unsere Forderung ist: Stopp, es reicht! Lasst uns bitte zum Frieden finden! Lasst uns bitte zusammen nach vorn schauen, für Sicherheit, für Stabilität!

Wenn wir weiter in der Vergangenheit wühlen wollen, ja bitte! Ich habe 50 Massaker, die von Israel begangen wurden, die auch in Filmdokumentationen festgehalten wurden, das Massaker von Tantura 1948, das Massaker von Kafr Kassim 1956.

Ich will nichts mehr als den Frieden und lade alle zum Frieden ein. Ich lade alle zur Sicherheit ein. Lasst uns zusammen Vertrauen zwischen uns aufbauen! Das ist doch viel besser als alle anderen Worte.

Vielen Dank.

Hinweis: Zu den Ausführungen von Präsident Abbas mit Bezug zum Holocaust äußerte sich Bundeskanzler Scholz nach der Pressekonferenz folgendermaßen: „Ich bin zutiefst empört über die unsäglichen Aussagen des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas. Gerade für uns Deutsche ist jegliche Relativierung des Holocaust unerträglich und inakzeptabel. Ich verurteile jeden Versuch, die Verbrechen des Holocaust zu leugnen.“ Zu den Äußerungen des palästinensischen Präsidenten hat auch Regierungssprecher Steffen Hebestreit in der Bundespressekonferenz klar Stellung bezogen.