Pressekonferenz von Bundeskanzler Scholz und dem Ministerpräsidenten des Königreichs Schweden Kristersson am 15. März 2023

(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultandolmetschung)

BK Scholz: Lieber Ulf Kristersson, herzlich willkommen in Berlin! Ich freue mich, dich heute hier zu deinem Antrittsbesuch zu begrüßen. Ich begrüße nicht nur Schwedens Ministerpräsidenten, sondern gleichzeitig auch den aktuellen Vorsitzenden des Rates der Europäischen Union. Insofern: Fühle dich doppelt willkommen in Deutschland!

Deutschland und Schweden sind bilateral, in der Europäischen Union und natürlich auch international enge Freunde und Partner. Die sehr guten Beziehungen unserer Länder sind in unserem heutigen Gespräch wieder überaus deutlich geworden. Ausführlich haben wir über den russischen Überfall auf die Ukraine gesprochen, über die regionale Sicherheit, über den NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands sowie über eine enge sicherheits- und militärpolitische Kooperation. Der Beitritt der beiden skandinavischen Länder zur NATO wird für die Sicherheit ganz Europas einen großen Gewinn bedeuten. Deshalb will ich an dieser Stelle ausdrücklich sagen: Wir als Bundesrepublik Deutschland setzen uns intensiv dafür ein, dass das schnell und zügig gelingt.

Gemeinsam stehen wir deshalb auch eng an der Seite der Ukraine. Schwedens Unterstützung ist ein wichtiger Beitrag, damit sich die Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg wehren kann. Insbesondere bedanke ich mich dafür, dass deine Regierung Startvorrichtungen für Raketen des IRIS-T-Luftabwehrsystems sowie moderne Leopard-2-Kampfpanzer zugesagt hat.

Neben der Unterstützung der Ukraine treibt uns im Augenblick auch die Frage um, wie wir die Wettbewerbsfähigkeit Europas stärken können. Diese Frage wird auch nächste Woche auf dem Europäischen Rat in Brüssel diskutiert werden. Ich begrüße es, dass die schwedische Ratspräsidentschaft auf eine langfristige Strategie dringt, um unsere Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Die EU-Kommission hat mit dem Industrieplan für den „Green Deal“ eine erste Grundlage für diese Debatte vorgelegt.

Um die Transformation unserer Volkswirtschaften hin zur Klimaneutralität zu bewerkstelligen, brauchen wir zielgerichtet und zeitlich begrenzt eine Flexibilisierung im EU-Beihilferecht. Es ist gut, dass die EU-Kommission entsprechende Lockerungen vorsieht. Es geht darum, den europäischen Binnenmarkt als zentrale Errungenschaft der Europäischen Union zu bewahren. Deshalb darf es keinen Subventionswettlauf geben, weder in der EU noch mit Drittstaaten. Trotzdem kann nicht alles so bleiben, wie es ist. Wir brauchen mehr Tempo. Unsere Genehmigungsprozesse müssen schneller werden und der Binnenmarkt in weiten Bereichen tiefer.

In diesem Kontext steht die Diskussion der Reform des EU-Strommarktdesigns. Hier gilt es, eine fokussierte Reform anzustreben, die sich darauf konzentriert, die richtigen Lehren aus der Notwendigkeit der Energiewende zu ziehen und keine Eingriffe in das Design vorzunehmen, die langfristig schädlich sind. Wer grundlegend in den Markt eingreifen will, sollte es erst dann tun, wenn er mögliche Folgen des Handelns klar abschätzen kann, und da sind wir noch nicht.

Wir unterstützen Schweden auch dabei, die Verhandlungen zum Migrations- und Asylpaket in der Europäischen Union voranzutreiben. Alle Teile des Pakets sollten rasch vereinbart werden.

Schließlich haben wir uns auch über den EU-Beitrittsprozess der Westbalkanstaaten sowie der Ukraine, Moldaus und Georgiens ausgetauscht. Alle diese Staaten gehören zur europäischen Familie, und wir wollen sie bei ihren Reformprozessen unterstützen. Für uns ist klar, dass das auch Konsequenzen für die Entscheidungsprozesse in der Europäischen Union hat und also Reformen nach sich zieht.

So viel von mir. Willkommen in Berlin!

MP Kristersson: Herr Bundeskanzler, lieber Olaf, ich danke dir dafür, dass du uns heute hier so freundlich aufgenommen hast. Es ist mein erster offizieller Besuch in meiner Eigenschaft als Ministerpräsident, und es ist eine wirkliche Ehre. Unsere Länder haben so viel gemeinsam, zwei Länder mit großen technischen und Ingenieurfähigkeiten.

Gestern Abend habe ich mich mit schwedischen Unternehmern in Stockholm getroffen. Sie alle haben sich sehr begeistert darüber geäußert, dass ich heute nach Deutschland komme. Deutschland ist wichtig, was den Handel, die Geschäftstätigkeit, die Verteidigungsfähigkeit und die Kultur betrifft, aber natürlich auch, was europäische politische Themen betrifft. Es ist eine große Freude, heute hier sein zu können.

Ich bin sehr dankbar für die Gespräche, die wir heute geführt haben. Wir nähern uns der Halbzeit der Präsidentschaft der EU, die mein Land innehat. Wichtige Themen stehen auf unserer Agenda, internationale Themen und andere europäische wichtige Themen. Die wichtigen Themen, die wir uns gesetzt haben, sind: grüner, sicher und freier. Das ist das Motto, das wir uns für unsere Präsidentschaft der Europäischen Union gesetzt haben. Wir haben für die nächsten Wochen und auch Monate wirklich noch viele wichtige Themen auf der Tagesordnung. Aber die Zeiten stellen Europa vor große Herausforderungen, natürlich auch die Ukraine, das versteht sich von selbst.

Wie der Bundeskanzler bereits angedeutet hat, werden wir die Ukraine weiterhin unterstützen. Es ist notwendig, dass Putin begreift, dass es ihm nicht gelingen wird, mit seinem Angriffskrieg und seinen imperialistischen Zielen erfolgreich zu sein. Das sind wichtige Worte für viele europäische Länder zu diesem Zeitpunkt. Gemeinsam investieren wir in europäische Sicherheit. Deshalb will ich meiner Dankbarkeit Ausdruck geben und dem Bundeskanzler persönlich für seine Führungsrolle und die Unterstützung bei der Bereitstellung von Leopard-2-Panzern danken, die ja auch wir bereitstellen wollen, wie wir der Ukraine auch mithilfe von IRIS-T-Startvorrichtungen unter die Arme greifen.

Wir danken Deutschland auch für die Unterstützung der Beitrittsabsicht Schwedens und Finnlands zur NATO. Das ist kurzfristig und natürlich auch langfristig wichtig für uns. Dass alle unsere Freunde in der baltischen Region im selben Bündnis versammelt sind, wird die Sicherheit in unserer unmittelbaren Nachbarschaft verstärken. Wenn Sie sich die Landkarte einmal anschauen, dann sehen Sie, warum alle diese Staaten Bündnismitglieder der NATO sein sollten.

Der Bundeskanzler und ich hatten heute auch Gelegenheit, über die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union zu sprechen. Diese Frage wurde zu lange Zeit vernachlässigt. Natürlich gibt es auf der Tagesordnung der EU noch drängendere Themen. Krisenmanagement ist eine Kernkompetenz der EU geworden. Aber wir müssen dennoch gleichzeitig auch die langfristigen Themen angehen. Dazu gehört die Wettbewerbsfähigkeit. Sie ist eine wichtige Priorität für die schwedische Präsidentschaft der Europäischen Union und wird auch auf der Tagesordnung des Rates nächste Woche in Brüssel stehen. Deutschland ist für Schweden ein wichtiger Partner, wenn es um diese Themen geht. Nur wenige Staaten wissen besser als wir und als Sie, wie man lange erfolgreiche globale Unternehmen gründen und aufstellen kann, welche Fähigkeiten dafür notwendig sind, was einzelne Personen, aber auch, was Staaten betrifft.

Wir sind gute Handelspartner. Deshalb haben wir uns daran gewöhnt, zu sagen: Was für Deutschland gut ist, ist auch für uns gut. ‑ Das gilt auch umgekehrt. Keine andere Volkswirtschaft ist so bedeutend für Schweden geworden wie die deutsche.

In jüngster Vergangenheit sind auch wichtige Schritte im transatlantischen Dialog zu diesem Thema ergriffen worden. In meiner Rede vor der Hertie School habe ich deutlich gemacht, dass uns die Diskussion über den Inflation Reduction Act der Amerikaner Gelegenheit zu einer Diskussion gibt, um die besten Lösungen für alle zu finden, Freunde, die uns bei der Entwicklung unserer Fähigkeiten und der Bekämpfung des Klimawandels unterstützen. Als Vorsitz des Europäischen Rates ist das ein wichtiges Thema für uns. Wir brauchen eine europäische Volkswirtschaft, die grüner und wettbewerbsfähiger ist. Das heißt zunächst, dass wir den Binnenmarkt stärken müssen, dass wir die Dienstleistungs- und Bewegungsfreiheit sicherstellen, dass wir eine bessere Regelsetzung durchsetzen, dass wir Prioritäten im Bereich von Forschung und Entwicklung festsetzen und natürlich die Handelschancen überall in der Welt verstärken. Das sind nur einige der wichtigsten Aufgaben, die vor uns liegen, wenn es um den Erhalt der langfristigen Wettbewerbsfähigkeit der EU geht.

Ein Letztes: Allen ist bekannt, dass wir uns nicht immer zu allen energiepolitischen Fragen einig sind. Aber wir sind uns einig, wenn es darum geht, dass man beim Thema von Energie, Klima und Geschäftsumfeldern einen ganzheitlichen Ansatz verfolgen muss. Deshalb hat sich Schweden, deshalb hat sich meine Regierung von dem inspirieren lassen, was Ihre Regierung geleistet hat, die ja ein Superministerium gegründet hat, das für alle diese wichtigen Themen verantwortlich ist, wie gesagt, alle in einem Ministerium zusammengefasst.

Das sind einige der Themen, in denen wir gemeinsame Interessen haben und über die wir heute gesprochen haben. Ich freue mich auf weitere Gespräche mit Ihnen. Vielen Dank.

Frage: Herr Bundeskanzler, die schwedische und die finnische Regierung hat vorher angekündigt, dass Schweden und Finnland zusammen in die NATO eintreten sollen. Heute meldet REUTERS, dass die Türkei bereit ist, den NATO-Beitritt Finnlands im Mai zu ratifizieren. Wie sehen Sie das, und welche konkreten Maßnahmen ergreifen Sie und die deutsche Regierung im Moment, um einen schnellen schwedischen NATO-Beitritt zu ermöglichen?

Was halten Sie von den jüngsten Berichten, Herr Ministerpräsident, dass die Türkei bereit ist, Finnland in die NATO aufzunehmen? Was bedeutet das für Ihre Politik?

MP Kristersson: Wie Sie alle wissen, haben wir im Verlauf der letzten Wochen verstärkt Informationen erhalten, die darauf hindeuten, dass die Türkei bereit ist, den Beitritt Finnlands vor dem Beitritt Schwedens zu ratifizieren. Auch gestern in Stockholm haben wir Berichte darüber erhalten. Ich habe der Öffentlichkeit gestern mitgeteilt, dass wir uns auf diese Situation vorbereiten. Die Tatsache, dass es uns lieber gewesen wäre, dass wir gemeinsam zum gleichen Zeitpunkt hätten Mitglieder werden können, verbergen wir nicht vor den Menschen. Aber ich habe gestern auch unterstrichen, dass jedes Drittland in der NATO seine eigenen Entscheidungen über Ratifizierungen trifft. Das respektieren wir voll und ganz.

Was das trilaterale Memorandum und die Gespräche, die in diesem Rahmen zwischen Schweden, Finnland und der Türkei stattgefunden haben, betrifft, haben wir große Fortschritte erzielt. Wie Jens Stoltenberg denken auch wir, dass wir für eine Ratifizierung bereit sind. Aber wir respektieren natürlich die Tatsache, dass nur die Türkei Entscheidungen im Namen der Türkei treffen kann.

Wir erwarten eine Ratifizierung nach den Wahlen in der Türkei und sind zuversichtlich und dankbar für die Unterstützung, die wir seitens aller anderen Mitglieder des Bündnisses erhalten und erfahren haben.

BK Scholz: Es ist ganz klar, dass wir über den Beitritt Finnlands und Schwedens zur NATO sehr erfreut sind. Wir wollen, dass beide sehr schnell Mitglieder werden, und haben mit all unseren Möglichkeiten die Unterstützung geboten, die man bieten kann, damit dieser Prozess schnell vorangeht. Gemessen an der Dauer, die das sonst beansprucht hat, ist das jetzt schon ein schneller Prozess. Aber wir haben schon das Ziel, dass das jetzt auch bald etwas wird und dass Schweden ganz schnell Mitglied der NATO wird. Das ist gut für Schweden, und das ist gut für die NATO und unser Bündnis, das seine Wichtigkeit und Bedeutung in den letzten Monaten noch einmal ganz neu unterstrichen hat. Wir brauchen unsere nordatlantische Zusammenarbeit für die Sicherheit in Europa.

Frage: Herr Ministerpräsident, die Aufgabe des Vorsitzes der EU besteht ja darin, Kompromisse innerhalb der EU zu erleichtern. Wie problematisch ist es in Ihren Augen, dass Sie im Trilog bereits Ergebnisse verhandelt haben, die nachher aber geblockt werden, wie zum Beispiel die Frage der E-Fuels?

Herr Bundeskanzler, es gibt in mehreren Mitgliedstaaten Unmut über das deutsche Verhalten in Brüssel. Wie wollen Sie sicherstellen, dass sich nicht der Eindruck festsetzt, Deutschland sei auf europäischer Ebene nicht zuverlässig?

BK Scholz: Was uns betrifft, so haben wir den Prozess, der mit dem gemeinsamen Ergebnis von Rat, Kommission und Parlament geendet hat, sehr unterstützt. Da steht ein Text, und er steht nicht infrage. Diskutiert wird, wie ein Erwägungsgrund, der seit Langem Teil des Textes ist, jetzt praktisch umgesetzt wird. Das ist etwas, von dem auch sehr viele andere Mitgliedstaaten finden, dass das der Fall sein sollte. Insofern bewegen wir uns entlang der Fragestellung, wie der konkrete Kommissionsvorschlag, zu dem sich die Kommission in dem Trilog verpflichtet hat, aussieht, damit auch gewährleistet wird, dass die Möglichkeit besteht, dass Fahrzeuge, die nicht mit Benzin, nicht mit Diesel betrieben werden können, nach 2035 aber mit E-Fuels betrieben werden. Das ist keine unlösbare Aufgabe und auch nicht schwer. Deshalb rechne ich bald mit einem Ergebnis.

Im Übrigen kann ich die Berichterstattung über Unmut andernorts, die Sie in Ihre Frage gepackt haben, nicht bestätigen.

MP Kristersson: Was Schweden betrifft, so ist das jetzt eine interessante Erfahrung. Wir sind jetzt der ehrliche Makler. Wir sind ein Land mit deutlichen Ansichten zu bestimmten Themen, aber wir versuchen nun, so viel Gemeinsames wie möglich herauszufinden. Wir nehmen diese Aufgabe sehr ernst und versuchen, soweit möglich erfolgreich zu sein. Wir tun, was wir können.

Ich interpretiere das, was jetzt passiert ist, so, dass es schon eine grundlegende Einigung gibt und dass jetzt einzelne Details innerhalb dieser Einigung diskutiert werden. Ich bin optimistisch, dass wir diese Dinge klären können. Wir haben darüber gesprochen. Was Schweden betrifft, so werden wir alles tun, was wir können, um in den Gesprächen zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission hilfreich zu sein. Ich bin guter Hoffnung, dass uns das gelingen wird.

Frage: In exakt einem Monat schaltet Deutschland die Kernkraft mit großer Freude, mit Stolz und allem ab. Aber in Schweden setzt man die Kernkraft fort. Deutschland wird Besitzer von vieler Kernkraft in Schweden.

Herr Bundeskanzler, sehen Sie das politisch als logisch an? Könnten Sie sich vorstellen, dass Deutschland oder Uniper diese Kernkraft nach Schweden zurückverkauft? War das heute ein Thema?

Herr Ministerpräsident, ist es eine angenehme Situation, in der sich Schweden befindet? Sie wollen Nuklearenergie und viel davon. Jetzt wird die Kernkraft von einem Unternehmen besessen, das ein Land vertritt, das die Kernenergie nicht mehr will.

MP Kristersson: Wo fange ich an? Wir finden die Situation, dass wir deutsche Unternehmen in Schweden aktiv sehen und dass sie sich dort in sehr angemessener und tüchtiger Art und Weise um die Geschäftsinteressen kümmern, nicht unangenehm. Früher oder später wird es eine Diskussion darüber geben, wem diese Unternehmen gehören. Schweden wird sich an dieser Diskussion beteiligen. Aber ich sehe jetzt keine Dringlichkeit für eine solche Diskussion. Sowohl die schwedische als auch die deutsche Regierung respektieren die Entscheidungen des jeweils anderen Landes, wenn es darum geht, wie man die Energiepolitik formuliert und wie die Unternehmen innerhalb dieser Länder, innerhalb des dortigen Umfelds und der Gesetzgebung aktiv sein werden. Da sehe ich eigentlich kein großes Problem.

BK Scholz: Ich kann daran unmittelbar anschließen. Wir haben jetzt wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine eine große Menge Geld eingesetzt, um die Wirtschaft zu stabilisieren und auch einzelne Unternehmen zu retten. Aber es ist ja nicht die Absicht des deutschen Staates, Unternehmer zu werden, sondern das haben wir getan, um in der ganz konkreten Situation zu helfen. Jetzt organisiert sich das Unternehmen neu und wird auch Entscheidungen über seine künftige Ausrichtung treffen. Die neue Führung des Unternehmens wird sich erst einmal alle Karten auf den Tisch legen lassen müssen und dann Entscheidungen treffen. Insofern kann ich nur unterstreichen, was mein Kollege hier gesagt hat: Es gibt keine Eile.

Das Zweite ist: Wir sind völlig klar, dass wir unsere Entscheidungen im Hinblick auf die Frage, wie wir unsere Energieversorgung in der Zukunft gewährleisten wollen, treffen. Die Entscheidung Deutschlands ist, dass wir zum Beispiel die Stromproduktion aus den Quellen erneuerbarer Energien gewährleisten wollen. Wegen der Elektrifizierung der Volkswirtschaften, die vor uns steht, werden wir die Stromproduktion ausbauen, und zwar von heute 600 Terrawattstunden auf 750 Terrawattstunden am Ende des Jahrzehnts. In den 30er-Jahren folgt dann wahrscheinlich noch eine Verdoppelung. 80 Prozent davon werden aus erneuerbaren Quellen stammen, also aus Windkraft auf hoher See, Windkraft an Land und Solarenergie, im Wesentlichen schon 2030. Die Kernkraft wird in Deutschland keine Rolle spielen.

Andere Länder treffen andere Entscheidungen. Das ist auch ihre Sache. Dabei haben wir nicht mitzureden.

Frage: Herr Bundeskanzler, Sie haben zusammen mit Schweden und Portugal eine Allianz gebildet, um die Ukraine mit Leopard-2-Kampfpanzern für ein Bataillon zu versorgen. Die ersten werden bis Ende März ausgeliefert. Ist das eine einmalige Zusage, oder können Sie sich vorstellen, diese Panzerallianz fortzuführen und dafür zu sorgen, dass die Ukraine noch mehr dieser Leopard-2-Panzer erhält?

Herr Ministerpräsident, wie reagieren Sie als Vorsitzender der EU darauf, dass die Ukraine darauf drängt, dass die EU-Mitgliedschaftsverhandlungen noch vor Jahresende beginnen? Halten Sie das für eine realistische Vision?

BK Scholz: Wir haben eine Entscheidung getroffen und viele eingeladen, bei der Lieferung von Kampfpanzern des Typs Leopard unterschiedlicher Bauart und Bauzeit mitzumachen. Das geschieht jetzt in mehreren Runden mit vielen anderen Ländern. Diese Aufgabe lastet uns jetzt erst einmal völlig aus, wie man überall sehen kann.

Im Übrigen haben wir garantiert, dass wir abgesehen vom Training, das wir durchführen, zusammen mit anderen auch die Sicherung der Leistungsfähigkeit der gelieferten Panzer gewährleisten wollen ‑ die Reparatur, den ganzen Maintenance-Prozess, alles das, was dazugehört ‑ und auch mithelfen wollen, dass die Koordinierung der Munitionslieferungen auch tatsächlich stattfindet. Das ist die Aufgabe, die jetzt steht.

Ansonsten gilt wie bei allem, was wir in der Vergangenheit getan haben, dass wir versuchen werden, der Ukraine zu helfen. Wir haben ja angefangen mit schultergestützten Luftabwehrraketen und Panzerabwehrwaffen, wir haben das über den Flakpanzer Gepard und die Frage der Mehrfachraketenwerfer fortgesetzt, wir haben Luftabwehrsysteme wie IRIS-T oder das Patriot-System geliefert und wir haben jetzt auch diesen Panzer zur Verfügung gestellt. Das ist die gesamte Strategie, die wir haben ‑ in enger Kooperation mit vielen anderen.

Interessant ist ja, dass man gemerkt hat, dass es, nachdem wir unsere Entscheidung getroffen hatten, auch einige Unterstützung gebraucht hat, um dafür zu sorgen, dass noch viele mitmachen. Deshalb bin ich so dankbar für Schweden.

MP Kristersson: Vielleicht darf ich zunächst sagen: Nachdem Deutschland seine Entscheidung getroffen hatte, ist es ja in zunehmendem Maße so, dass wir in allen Ländern unsere Entscheidungen ein bisschen von der Frage abhängig machen: Was braucht die Ukraine, was können wir liefern, was liefern andere, und was können wir der Ukraine tatsächlich zur Verfügung stellen, ohne Gefahr zu laufen, unsere eigene Verteidigungsfähigkeit zu beschränken oder zu beinträchtigen? Es geht dann auch darum, das im Einklang mit anderen zu tun, die bereits etwas leisten oder zur Verfügung stellen. Da ist also ein zunehmendes Maß an Koordinierung festzustellen gewesen ‑ mit dem Ziel, sicherzustellen, dass die Ukraine das Richtige zum richtigen Zeitpunkt bekommt. Das ist ja auch die Nachricht, die ich vor einigen Wochen von Präsident Selensky bestätigt bekam, als ich in der Ukraine war: Es ist notwendig, dass wir uns gut koordinieren. Das ist sicherlich etwas, was von großer Bedeutung ist, und diese Koordinierung hat auch mit großer Geschwindigkeit zugenommen.

Die Ukraine hat ja bereits den Kandidatenstatus für die EU. Das Schlüsselwort, das hier immer zum Einsatz kommt, ist: Es hängt davon ab, welche Vorleistungen das Land zu erbringen bereit ist. Das ist ein Prozess, der fortläuft. Die Kommission ist für diesen Prozess verantwortlich. Ich sehe die Dinge so, dass die Ukraine große Fortschritte macht, was ihre Anstrengungen anbetrifft, sich auf das Niveau zu heben, das die Erfüllung der Kriterien ermöglicht; es ist beeindruckend, wie aktiv sie sind. Wie ich das sehe, ich es wichtig, auf dieser Grundlage weiter zu verfahren, also keine Abkürzungen zu wählen, sondern zu schauen, in welchem Maße die Ukraine in der Lage ist, die Kriterien für eine Mitgliedschaft zu erfüllen, und in dem Maße, in dem sie das tut, die Fortschritte zu beurteilen.

Im Frühjahr wird es noch einmal eine Begegnung geben, einen etwas formelleren Bericht, der dann vorgelegt werden wird und der eine Einschätzung vornimmt, welche Fortschritte die Ukraine im Hinblick auf eine potenzielle Mitgliedschaft gemacht haben wird. Jeder, glaube ich, erkennt, wie schwierig das ist. Für mich ist aber wichtig, dass man den Ukrainern die echte Hoffnung vermittelt und gibt, damit sie sehen, dass, wenn sie das tun, was notwendig ist, sich auch die EU an ihre Seite der Vereinbarungen hält und auch wir dann bereit sind, unsererseits das zu tun, was notwendig ist.