Pressekonferenz von Bundeskanzler Scholz, Ministerpräsidentin Siliņa, Ministerpräsidentin Kallas und Ministerpräsidentin Šimonytė am 6. Mai 2024

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(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultandolmetschung)


MP’in Silina: Liebe Kaja, liebe Ingrida, lieber Olaf, herzlich willkommen heute hier in Lettland, in Riga. Wie Sie vielleicht sehen können, ist das Presseinteresse wirklich sehr groß.

Es ist für mich eine große Freude und Ehre, den deutschen Bundeskanzler und die litauische und estnische Ministerpräsidentin in Riga begrüßen zu dürfen. Wir haben gerade ein erfolgreiches Gespräch im sogenannten 3-plus-1-Format gehabt, das zum ersten Mal in Riga ausgetragen wurde. Allerdings ist es inzwischen eine gute Tradition, dass die baltischen Länder auf einer so hohen Ebene regelmäßig mit Deutschland zusammentreffen.

Wir sind weiterhin geeint in unseren Werten, in unseren Interessen und in unserem Handeln. Wir arbeiten eng und produktiv zusammen. Das ist wichtig nicht nur für unsere Region, für die EU und für die Nato, sondern auch für die Ukraine, um die russische Aggression zu besiegen.

Heute hat Deutschland Luftraumüberwachung aus Lielvārde durchgeführt. Wir sind dankbar dafür.

Wir haben die Vorbereitung auf den Nato-Gipfel, die EU-Tagesordnung, die ukrainische Unterstützung und regionale Projekte besprochen.

In der Vorbereitung auf den Nato-Gipfel in Washington ist es wichtig, volle Implementierung der regionalen Pläne anzustreben. Ebenso soll die militärische Industrie gestärkt werden, und die Ergebnisse dieses Gipfels sollen die Ukraine näher an die Nato-Mitgliedschaft bringen.

Wir haben uns über die wichtigsten Fragen der Tagesordnung der EU ausgetauscht. Wir sind dabei, schnell das 14. Sanktionspaket zu verabschieden, um die Gewinne aus den eingefrorenen russischen Vermögen für die Ukraine einzusetzen.

Bezüglich der EU-Erweiterung haben wir über den Rahmen der ukrainischen und moldauischen Beitrittsverhandlungen und über die Regierungskonferenz, die Ende Juni stattfinden soll, gesprochen.

Auf der strategischen Tagesordnung haben wir ähnliche Schwerpunkte: Sicherheit, Kompatibilität, Außengrenze und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit.

Auf der EU-Ebene sind wir offen für alle Optionen, um die Verteidigungsindustrie zu finanzieren. Auch darüber haben wir gesprochen.

Während des Gesprächs sind wir uns darin einig gewesen, dass man die Ukraine in dem Ausmaß unterstützen soll, dass es ihr hilft, die russische Aggression zu besiegen. Wir freuen uns über die deutsche Führungsrolle und den Beitrag der baltischen Länder und ihre Zusammenarbeit, um dieses Ziel zu erreichen. Wir sind wirklich Vorreiter in dem Kampf der Ukraine für ihre Freiheit gewesen.

Ich möchte auch die deutsche Initiative unterstreichen, Lettland dabei zu unterstützen, die Luftraumüberwachung auszubauen. Das lässt sich auch mit der tschechischen Initiative vergleichen, die das Ziel hat, dass die Ukraine eine größere gemeinsame militärische Unterstützung bekommt. Lettland setzt die Arbeit im Rahmen der Drohnenkoalition fort, um weitere Drohnen in die Ukraine zu liefern.

Wir haben auch über die regionale Energie- und Verkehrspolitik gesprochen. Als Nachfolge für meinen kürzlichen Besuch in Berlin setzt Lettland die Arbeit bei der Implementierung dieser Projekte fort.

Deutschland ist unser strategischer Partner in Sicherheit und Wirtschaft, und auch das heutige Gespräch hat dies bestätigt.

Vielen Dank!

BK Scholz: Guten Tag, meine Damen und Herren! Liebe Evika, ich möchte mich heute ganz herzlich für die Einladung nach Riga bedanken. Es hätte ja auch keinen passenderen Termin geben können als den heutigen Feiertag anlässlich der wiederhergestellten Unabhängigkeit Lettlands. Herzlichen Glückwunsch!

Vielen Dank auch, dass ihr, Kaja und Ingrida, hierhergekommen seid, damit wir gemeinsam sprechen konnten.

Es ist mein erster Besuch als Bundeskanzler in Lettland, und ich freue mich deshalb natürlich ganz besonders, hier dabei sein zu können. Damit habe ich nun alle drei baltischen Staaten persönlich besucht, und das ist auch ein Ausdruck der Bedeutung, die Deutschland dem Baltikum beimisst. Mit Lettland, Litauen und Estland verbinden uns vertrauensvolle, freundschaftliche Beziehungen, die auf einer langen gemeinsamen Geschichte beruhen - einer Geschichte, die, wie wir wissen, auch dunkle Seiten hat. Die Erinnerung daran leitet unser Handeln heute. Heute sind wir Partner in der Europäischen Union, Verbündete in der Nordatlantischen Allianz, und wir sind vor allem gute Freunde. Vor ziemlich genau 20 Jahren sind Lettland, Litauen und Estland der EU und der Nato beigetreten. Auch dazu herzlichen Glückwunsch!

Die Sicherheitslage hier im Baltikum an der Ostflanke der Nato bleibt leider angespannt. Deshalb ist es wichtig, sich auch immer wieder zu versichern: Freunde stehen einander bei. Deshalb haben Deutschland und andere Alliierte vor zwei Jahren beschlossen, weitere Einheiten ins Baltikum zu verlegen, um die Nato-Ostflanke substanziell zu verstärken.

Für Deutschland heißt das ganz konkret: Erstens. Wir übernehmen das Air Policing in Estland und dieses Jahr auch hier in Lettland. Zweitens. Wir stationieren eine Brigade in Litauen. Auf der Anreise habe ich mir heute Vormittag in Litauen noch einmal die Situation angeschaut und unsere Truppen dort besucht. Dieses Engagement, unser Engagement, zeigt, wie entschlossen Deutschland, wie entschlossen die Nato ist, das Bündnisgebiet gegen jedwede Aggression zu verteidigen. Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten dafür einen wichtigen und verantwortungsvollen Beitrag. Denn die Sicherheit unserer baltischen Verbündeten ist auch unsere Sicherheit. Deutschland ist fest entschlossen, jeden Quadratzentimeter Bündnisgebiet zu verteidigen. Ich will hier auch gerne sagen: Ein Angriff auf euch, das wäre auch ein Angriff auf uns alle, und dazu darf es eben nicht kommen. Deshalb haben wir viele weitreichende Entscheidungen getroffen und Schlüsse gezogen.

Deutschland hat auf die Zeitenwende, die Putin durch seinen Überfall auf die Ukraine ausgelöst hat, konsequent reagiert. Die Bundeswehr richten wir auf die Verteidigung unseres Bündnisgebietes und ganz besonders Nordost- und Mitteleuropas aus. Fast 35 000 deutsche Soldatinnen und Soldaten stehen bereit, im Rahmen des New Force Models der Nato unseren Alliierten im Notfall rasch Beistand zu leisten.

Deutschland steht auch fest an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer, damit diese sich gegen die russische Aggression verteidigen können. Das ist doch klar: Russland hat sich verkalkuliert. Statt Europa zu spalten und die Nato zu schwächen, hat dieser völkerrechtswidrige Krieg Russlands unsere Einheit und Einigkeit gestärkt. Deutschland, Lettland, Litauen und Estland sind entschlossen, die Unterstützung der Ukraine auszuweiten, zum Beispiel auch durch erhöhten Sanktionsdruck gegen Russland und durch weitere Vorkehrungen, damit Sanktionen nicht umgangen werden können.

Wir haben uns auch intensiv darüber ausgetauscht, wie wir die Ukraine mit den weiterhin drängendsten Bedarfen im Bereich Luftverteidigung und Munition noch besser und effizienter unterstützen können. Wir arbeiten mit Hochdruck daran, dass die Ukraine die so dringend benötigte Unterstützung auch erhält. Teil dieser Anstrengung ist unsere Initiative für mehr Luftverteidigung für die Ukraine. Wie Sie wissen, hat Deutschland schon zwei Patriot-Systeme bereitgestellt, und wir werden ein weiteres bereitstellen. Das ist dann der größte Beitrag, den ein einzelnes Land in dieser Hinsicht und in diesem Zusammenhang leistet. Wir werben ausdrücklich bei unseren Partnern, die die Möglichkeiten dazu haben, dafür, dass sie auch ihrerseits in dieser Richtung Hilfe beisteuern; denn das ist dringend notwendig, wie wir jeden Tag sehen, wenn wir die Bilder aus der Ukraine empfangen.

Wir müssen auch unsere eigene Sicherheit weiter erhöhen. Deshalb muss die europäische Verteidigungswirtschaft ihre Kapazitäten ausweiten und kontinuierlich mehr Waffen für Europa in Europa produzieren. Auch dazu brauchen wir eine Vertiefung unserer Rüstungskooperation. Das geschieht mit allen hier versammelten Ländern.

Wir arbeiten im Übrigen auch an dem Ausbau unserer weiteren wirtschaftlichen Zusammenarbeit, etwa wenn es um digitale Fragen - wo hier erfolgreiche Unternehmen agieren -, um erneuerbare Energien oder auch um ein großes Infrastrukturprojekt wie Rail Baltica geht. Es gibt, wenn es um erneuerbare Energien geht, große Potenziale bei Offshore-Wind und bei grünem Wasserstoff, die wir gemeinsam ausschöpfen wollen.

Die beschleunigte Energiewende ist auch ein Schlüssel dafür, dass wir alle gemeinsam in Europa unsere Klimaziele erreichen und wirtschaftlichen Wohlstand und Wachstum auch für die Zukunft gewährleisten können. Dabei sind die baltischen Staaten für uns erstklassige Partner mit ihrer Erfahrung, aber auch mit ihren geografischen Gegebenheiten, die wir alle gemeinsam nutzen können.

Meine Damen und Herren, das war für mich und, ich glaube, für uns alle ein sehr wichtiges Treffen hier in Riga. Das Band zwischen Deutschland und dem Baltikum ist sehr, sehr stark, und wir werden es weiter stärken.

Schönen Dank!

MP’in Kallas: Liebe Ingrida, liebe Evika, lieber Olaf, wir hatten hier schon viele Pressekonferenzen, aber noch nie so viele Journalisten. Vielen Dank, Olaf, dafür!

Unser jährliches Treffen in diesem Format ist ein sehr wichtiges und wertvolles. Es steht dafür, dass Deutschland heute den baltischen Staaten näher steht denn je, und es erinnert uns daran, welche Rolle Deutschland dabei spielt, sicherzustellen, dass die Sicherheit im baltischen Raum bestehen bleibt. Vielen Dank dafür!

Letztes Mal haben wir uns in Tallinn getroffen, und ich habe gesagt, dass die Ukraine der Welt gezeigt hat, bewiesen hat, dass sie mit der transatlantischen Familie, die hinter ihr steht, diesen Krieg gewinnen kann. Ich wiederhole diese Botschaft gerne, aber die Lage an der Front ist heute angespannter, als wir uns das vor zwei Jahren gewünscht hätten. Gerade bei der Luftverteidigung ist die Unterstützung für die Ukraine so wichtig, gerade auch die Unterstützung aus Deutschland und auch die Zusagen aus den USA.

Estland hat vor Kurzem ein weiteres militärisches Hilfspaket in die Ukraine geschickt, einschließlich Munition, die die Ukraine auf dem Schlachtfeld so dringend braucht. Die freie Welt muss aber zeigen, wie entschlossen sie ist, um der russischen Aggression entgegenzutreten. Der Aggressor hält jedem Menschen in der Ukraine aktuell die Waffe an den Kopf. Das wird auch den Rest Europas eines Tages treffen, wenn wir jetzt nicht aufstehen und uns wehren. Die Geschichte hat gezeigt, dass Russland geschlagen werden kann, und unser Ziel muss der Sieg der Ukraine sein. Das ist auch wichtig für die Zukunft Europas. Die Länder in unserer Region verstehen das ganz genau. Die Ukraine braucht schnelle und langfristige militärische Unterstützung. Ich freue mich, dass die estnische Initiative für 0,5 Prozent des BIP für militärische Hilfsausgaben in den nächsten drei Jahren auch bei anderen Ländern Unterstützung findet. Wir müssen auch weiterhin daran arbeiten, die Sanktionen zu verstärken und die Zufallsgewinne durch die eingefrorenen russischen Vermögenswerte zu nutzen, indem wir sie für den Wiederaufbau der Ukraine einsetzen.

Liebe Freunde, vor weniger als einer Woche haben wir 20 Jahre Mitgliedschaft unserer drei Länder und sieben weiterer Länder der EU gefeiert. Die Mitgliedschaft in der EU und der Nato ist der Eckpfeiler unserer Sicherheit und unseres Wohlstandes. Unser Beitritt war eine Erfolgsgeschichte und erlaubt es uns, jetzt auch wirklich für neue Erweiterungsrunden einzutreten, sodass auch andere Länder ihren Weg in die Europäische Union finden können. Wir hoffen, dass die nächsten Schritte in der Ukraine und Moldau jetzt genommen werden, und hoffen, dass das vor Juli geschehen wird. Auch der Nato-Gipfel in Washington muss eine klare Botschaft der dauerhaften Unterstützung für die Ukraine aussenden. Diese Schritte sind in unserem gemeinsamen Interesse. Sie reduzieren auch die Grauzonen, die Instabilität in Europa schaffen. Wir müssen die europäische Bereitschaft und die Verteidigungsindustrie stützen, sodass sie sich auf eine langfristige Konfrontation einstellen kann. Das müssen wir tun, darauf müssen wir vorbereitet sein. Dafür müssen wir die Verteidigungshaushalte erhöhen. Estland gibt über 2,2 Prozent des BIP für Verteidigung aus, und wir brauchen schnelle Lösungen, um auf EU-Ebene noch mehr leisten zu können. Ich freue mich, sagen zu können, dass die estnische Regierung letztes Jahr meinen Vorschlag unterstützt hat, 50 Millionen Euro an Mitteln für die Hightechindustrie im Militärbereich bereitzustellen. Ich hoffe, dass das ein gutes Beispiel auch für andere sein kann, die sich anschließen werden, und für verstärkte Zusammenarbeit zwischen Estland und Deutschland sowie zwischen unseren Rüstungsunternehmen, die auch von dieser Initiative profitieren können.

Wir alle sind uns des Schattenkrieges bewusst, den Russland hier gegen unsere Gesellschaften führt, und ich freue mich, dass wir als Nato-Verbündete hier gemeinsam unsere Sorge über die Einflussnahme äußern und das gemeinsam angehen. Wir müssen dem Kreml deutlich machen, dass wir die Methoden kennen, dass wir sie aufdecken werden und dass die russische Taktik auch Folgen haben wird. Gemeinsam sind wir stärker - militärisch, wirtschaftlich und auch in unserem Bemühen, die destabilisierenden Aktivitäten Russlands zu unterbinden. Vielen Dank.

MP’in Šimonytė: Liebe Kolleginnen und Kollegen, zunächst einmal auch von mir herzlichen Dank, Evika, dass Sie uns heute hier zusammengebracht haben!

Wie bereits gesagt wurde, sind wir Freunde und Verbündete, und es ist sehr wichtig, dass wir uns über verschiedene Themen austauschen, dies insbesondere vor dem Hintergrund der andauernden russischen Aggression gegen die Ukraine. Die russische Aggression gegen die Ukraine hat schon vor zehn Jahren begonnen und ist jetzt in der akutesten, brutalsten Phase. Der großflächige Einmarsch ist jetzt mehr als zwei Jahre her. Es ist wichtig, dass die Ukraine gewinnt, nicht nur für die Ukraine, sondern für ganz Europa und für den Schutz der regelbasierten internationalen Ordnung.

Wir wissen, dass Russlands Ziel und seine imperialistischen Ambitionen noch weit über die Ukraine hinausgehen. Ich muss noch einmal betonen, dass die Sicherheit der baltischen Staaten ganz unmittelbar vom ukrainischen Sieg abhängt. Deswegen sind wir sehr dankbar für die Vermittlung unserer Freunde und Verbündeten bei der Unterstützung der Ukraine, solange es nötig ist und in dem Maße, in dem die Ukraine sie braucht.

Wir freuen uns auch sehr über die deutsche Unterstützung für die Ukraine, insbesondere die jüngste Entscheidung bezüglich der Luftverteidigung und die Initiative, dass andere Länder dieser Initiative ebenfalls beitreten. All unsere Länder werden natürlich alle Bemühungen unserer Freunde ebenfalls unterstützen, so gut wir das zu tun vermögen.

Die euroatlantische Gemeinschaft muss sich darauf einstellen, dass Russland eine langfristige Konfrontation mit der Nato und der ganzen demokratischen Welt anstrebt, und deswegen hat gerade der Beitritt Finnlands und Schwedens zur Nato die Allianz gestärkt und die Sicherheit in unserer Region erhöht. Trotzdem braucht es mehr politischen Willen für die volle Umsetzung der regionalen Verteidigungspläne. Die baltischen Staaten und Polen haben bei den Verteidigungsausgaben ein Beispiel gesetzt, indem sie deutlich mehr als zwei Prozent des BIP für Verteidigung ausgegeben haben. Auch Deutschland hat dieses Jahr die Zwei-Prozent-Grenze erreicht. Das ist wieder ein Beispiel, dem andere Nato-Staaten folgen sollten.

Unsere erste Priorität sollte wirksame Abschreckung sein, sodass der Aggressor gar nicht darüber nachdenkt, die Entschlossenheit der Nato zu testen. Wir werden jeden Quadratzentimeter des Territoriums verteidigen. Dafür brauchen wir Soldaten vor Ort als beste Abschreckung und entsprechende Kräfte der Nato. Deswegen möchte ich Deutschland und Bundeskanzler Olaf Scholz auch persönlich für den dauerhaften Beitrag zur Sicherheit von Litauen und der ganzen Region danken, gerade auch für die Entscheidung, die deutsche Brigade in Litauen zu stationieren. Ich möchte noch einmal hervorheben, dass das für meine Regierung höchste Priorität hat.

Beim Nato-Gipfel in Washington müssen wir vereint stehen und müssen gemeinsam unsere Entschlossenheit und unsere Verteidigungsfähigkeit zeigen. Die neuen Verteidigungspläne müssen voll umgesetzt werden, müssen Realität werden und allen Kriterien gerecht werden. Wir müssen die zwei Prozent des BIP als Mindestausgaben für Verteidigung festlegen, die Verteidigungsindustrie stützen, uns auf eine neue Volkswirtschaft ausrichten und Partnerschaften im Indopazifikraum stärken. Wir müssen unseren Druck auf Russland aufrechterhalten, die internationale Isolation Russlands vorantreiben und die Sanktionen gegen Russland und seinen Komplizen Belarus sowie den Waffenlieferanten Iran verstärken. Wir können es nicht zulassen, dass bei den Sanktionen nachgelassen wird, egal, welchen Vorwand der Aggressor liefert. Es ist nötig, auch in unserer Region mehr zu tun, in der EU und weltweit, damit die Sanktionen nicht umgangen werden. Das ist immer noch zu einfach und zu verbreitet.

Wir haben auch über die intensivierten bösartigen russischen Aktivitäten gegen Nato-Länder und gegen alliiertes Territorium einschließlich Sabotage, Cyberangriffen, Desinformationskampagnen und anderer hybrider Operationen gesprochen. Wir müssen dies unterbinden, indem wir EU-Sanktionen gegen jene, die für solche Aktionen verantwortlich sind, verhängen.

Was die EU angeht, ist das drängendste Thema natürlich die Erweiterung. EU-Mitgliedschaftsverhandlungen mit der Ukraine und mit Moldau müssen sobald wie möglich Kapitel für Kapitel angegangen werden. Wir müssen unser Versprechen einlösen und dürfen nicht weiter zögern. Das schulden wir den Menschen in der Ukraine und in Moldau. Das ist für die EU eine Frage der Glaubwürdigkeit. Es liegt auch in unserem eigenen Interesse, diesen Freiheitsraum, Demokratieraum und Sicherheitsraum zu erweitern, indem wir die Länder aufnehmen, die eine EU-Mitgliedschaft anstreben und sie auch verdienen. So viel von meiner Seite.

Noch einmal herzlichen Dank an die Kolleginnen und Kollegen für die guten Gespräche, die wir heute hatten. Ich freue mich auf die weiteren, die kommen mögen!

Frage: Herr Scholz, Sie haben schon erwähnt, dass Deutschland die Ukraine unterstützt. Das wissen wir alle. Ich glaube, Sie sind der zweitgrößte Geber in Europa, wenn ich mich nicht irre. Auch die USA haben große Unterstützung geschickt, aber wir sehen, wie der Krieg verläuft. Es ist ein ungleicher Krieg. Auch meine Kollegen aus dem lettischen Fernsehen sind zurzeit in der Ukraine. Sie sehen, wie sehr die ukrainischen Soldaten ihre Munition nach Kräften sparen. Meine Frage ist: Wie könnte es zu einem Bruch im Denken der Politiker oder in der Politik kommen, damit die Unterstützung so groß ist, dass man im Krieg wirklich Druck aufbaut und dass die Ukraine in diesem Krieg siegen kann? Ich weiß, Sie sind diese Frage müde. Was sollte passieren, wenn Sie Taurus-Raketen in die Ukraine schicken würden?

BK Scholz: Schönen Dank für Ihre Fragen. – Zuallererst: Deutschland ist in der Tat der größte Unterstützer der Ukraine in Europa. Wir haben bereits im Umfang von 28 Milliarden Euro Waffen geliefert oder Waffenlieferungen zugesagt. Das ist mit großem Abstand zu allen anderen der allergrößte Betrag. Auch für dieses Jahr gilt das, in dem die deutschen Waffenlieferungen und Finanzmittel, die wir im Bundeshaushalt abgesichert haben, einen Betrag von oberhalb von sieben Milliarden Euro allein für dieses Jahr ausmachen. Das ist auch sehr viel Geld.

Das ist natürlich auch ein Hinweis darauf, dass wir alle gemeinsam etwas tun müssen, damit wir genügend Unterstützung gewährleisten können. Wir haben deshalb insbesondere die Munitionsproduktion ausgeweitet und sind dabei, in Deutschland und überall sonst zu unterstützen, dass es auch weitere Kapazitätsausweitungen gibt. Wir unterstützen die auch hier schon erwähnte tschechische Initiative, übrigens auch parallel mit eigenen Aktivitäten, um auch außerhalb Europas entsprechend Waffen, Artillerie und Munition zu beschaffen. Es war und ist uns auch wichtig, dass wir hier ganz klar sind. Es geht jetzt darum, der Ukraine zu helfen, und nicht darum, dass man irgendwelche wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten in Europa stärkt. Das ist nicht die Aufgabe, um die es jetzt geht. Deshalb war es ein großer Durchbruch, dass wir uns in Europa darauf verständigt haben, auch außerhalb Europas mit europäischen Mitteln Beschaffungen vorzunehmen. Das gilt übrigens auch für die Entscheidung, die ja schon erwähnt wurde, die „windfall profits“ zu nutzen, und zwar im Wesentlichen für die Verteidigungszwecke der Ukraine, was ich für einen großen Durchbruch halte.

Wir haben uns jetzt mehrfach dafür entschieden, dass wir sehr große Beiträge zu Luftverteidigung leisten. Sie wissen, dass es den Flakpanzer Gepard gibt, von dem wir immer mehr liefern, wo wir ihn auftreiben können - manchmal in aller Welt -, und dafür sorgen, dass er dort in gutem Zustand genutzt werden kann. Wir haben die Munitionsproduktion für dieses Gerät auch neu initiiert, sodass wir nicht nur auf Bestände zurückgreifen müssen, sondern es eine neue, laufende Produktion gibt, die dazu dient, der Ukraine die notwendige Hilfe zu gewährleisten.

Das Gleiche gilt für IRIS-T, ein sehr erfolgreiches System, das überall geschätzt wird und wegen seiner hohen Effizienz, die sich auch gerade in dieser Auseinandersetzung zeigt, jetzt überall neue Beschaffungen auslöst.

Natürlich haben wir dann auch entschieden, Patriot-Systeme zu Luftverteidigung zu liefern. Das ist bei jeder einzelnen Entscheidung schwierig gewesen, weil die natürlich nicht in großer Zahl zur Verfügung stehen und eine Nachproduktion nicht einfach möglich ist, sondern sich irgendwie über die nächsten Jahre erstrecken wird. Trotzdem haben wir jetzt noch einmal entschieden, und das ist das, was ich bereits gesagt habe, ein weiteres Patriot-System zu liefern, das dazu beitragen soll, dass erstens die Luftverteidigung besser gelingt. Sie haben über ihre Kollegen in der Ukraine berichtet, die die Zerstörung beschreiben. Deshalb ist das so zentral. Aber für uns ist das auch eine Initiative, die wir ergriffen haben, damit andere dabei mitmachen. Alle drei zusammen sind, was Patriot-Systeme betrifft, jetzt der größte Einzelbeitrag. Wir haben auch sichergestellt, dass es bald in Europa eine neue Produktion der Raketen, die dazu notwendig sind, geben wird, die in Deutschland stattfinden wird, damit auch der ausreichende Nachschub dafür gewährleistet ist. Auch das ist eine wichtige Entscheidung, die wie alle in das Gesamtsystem gehört.

Vor diesem Hintergrund war es für uns auch immer wichtig, dass wir trotz dieses überragenden Beitrags in Europa und des zweitgrößten Unterstützungsbeitrags in aller Welt bei einzelnen Waffensystemen auch entscheiden, ob die gewissermaßen mehr Kontrolle oder weniger Kontrolle brauchen. Wenn man selbst eigene Kontrolle darüber ausüben muss, dann ist das etwas, das für uns dann nicht in Betracht kommt. Ich glaube aber, dass der Beitrag doch sehr ansehnlich ist und es deshalb wichtig ist, zu wissen: Seine Größe spricht für sich.

Frage: Ich habe eine Frage, die sowohl an den Kanzler als auch an die Ministerpräsidentin geht. Haben Sie auch über die russischen Ankündigungen von neuen Manövern mit taktischen Atomwaffen gesprochen? Fürchten Sie eine Eskalation? Moskau hat gleichzeitig gedroht, auch britische Ziele außerhalb der Ukraine anzugreifen. Wie besorgt sind Sie also über eine weitere Eskalation?

In diesem Zusammenhang, Herr Bundeskanzler: Sie sind vom litauischen Präsidenten heute Morgen gebeten beziehungsweise aufgefordert worden, doch bitte den Aufbau der Brigade zu beschleunigen. Das müsse schneller gehen, als das bisher vorgesehen ist. Haben Sie Zusagen gemacht, dass das vor 2027 geschafft werden kann, und von der litauischen Seite Zusagen über die Infrastrukturausgaben erhalten, die das Land selbst beisteuern will?

MP’in Silina: Ich beginne vielleicht mit Ihrer Frage. Russland versucht, uns alle zu bedrohen, und das ändert sich auch nicht. Das läuft immer so. Jetzt geht es noch einmal um Atomwaffen. Da versuchen sie, noch einen Knopf zu drücken, denn sie wissen, dass der Friedensgipfel für die Ukraine bevorsteht. Sie versuchen also, Länder zu bedrohen, die sich vielleicht überlegen, ob sie an diesem Gipfel teilnehmen wollen, und machen hier eine Machtdemonstration.

Aber wie man unseren Diskussionen heute entnehmen kann, wissen wir, dass wir nicht nur innerhalb der Nato zusammenarbeiten müssen, sondern auch die militärischen Kapazitäten der EU stärken müssen. Der Bundeskanzler hat das auch schon angesprochen. Es ist sehr wichtig, und das haben die baltischen Premierministerinnen ja auch gesagt, dass die Länder ihre militärischen Fähigkeiten ausbauen müssen, auch die Industrieproduktion. Wir müssen als Nato-Länder mindestens zwei Prozent des BIP an Verteidigungsausgaben erreichen.

Lettland gibt 3,15 Prozent des BIP für militärische Ausgaben aus. Wir konzentrieren uns eben auf diese wichtigen Themen. Wir müssen uns bewusst sein, dass Russland nicht einfach zurückstehen wird. Diese Ankündigungen sind wichtig. Sie versuchen natürlich auch, uns öffentlich zu beeinflussen. Deswegen sind solche Treffen wie heute so bedeutsam. Wir müssen zusammenstehen. Wir müssen gemeinsam stark sein: nicht nur innerhalb der EU - da stehen wir wirklich vereint in unseren Entscheidungen zur Unterstützung der Ukraine -, sondern auch innerhalb der Nato. Wenn immer mehr Länder begreifen, welche Bedrohung tatsächlich von Russland ausgeht, dann wird es mehr Chancen für die Ukraine geben, diesen Krieg zu gewinnen.

BK Scholz: Vielleicht mache ich es kurz und antworte auf die gestellte Frage. Erstens. Die Kollegin hat schon alles gesagt, was zu den neuerlichen russischen Drohungen zu sagen ist, auch zu unserer Solidarität untereinander und der Klarheit unserer Vorstellung.

Vielleicht ein Satz ergänzend: Es ist immer wieder wichtig laut zu sagen, dass in diesem Krieg nukleare Waffen nicht eingesetzt werden dürfen. Das war richtig, als ich das vor einem Jahr zusammen mit dem chinesischen Präsidenten unterstrichen habe, was jetzt übrigens noch einmal passiert ist. Das ist ja auch ein großes Thema, das wir im Zusammenhang mit diesem Prozess auf verschiedenen Treffen in Kopenhagen, in Dschidda, in Valletta, in Davos vorbereitet haben. Jetzt arbeiten wir auf eine Friedenskonferenz in der Schweiz hin. Das ist mühselig, schwierig; nichts ist einfach daran. Aber auch das muss eine der klaren Botschaften sein, die davon ausgeht.

Im Übrigen sind wir dabei, alles so schnell wie möglich zustande zu bekommen. Wir haben - das konnte ich heute berichten - festgestellt, dass es bei den deutschen Soldaten überhaupt keine Schwierigkeiten gibt, genügend zu finden, die gerne nach Litauen kommen wollen. Und deshalb wissen wir alle: Das große Commitment gilt der Herstellung der Infrastrukturen, der vielen Voraussetzungen, die dafür notwendig sind. Das kann man ja nicht einfach per Knopfdruck machen. Da muss hart gearbeitet werden, und es wird hart gearbeitet.

MP’in Šimonytė: Nur ein paar Punkte: Wir fangen ja nicht bei Null an. Es gibt ja nicht überhaupt keine Infrastruktur, die für die deutsche Brigade geeignet wäre. Viele Projekte und Maßnahmen haben schon früher angefangen und schreiten gut voran. Mit der Entscheidung der Bundesregierung gibt es natürlich weitere Themen, die wir in die militärisch-zivile Infrastruktur einbeziehen müssen. Unsere Verteidigungsministerien finalisieren dieses Abkommen nun sehr zügig. Wir werden die relevanten Dokumente noch unterzeichnen und ratifizieren. Zum Status der deutschen Brigade in Litauen: Das wird im Herbst durchs Parlament gehen. Das hat für meine Regierung eine der höchsten Prioritäten - wir sind wirklich sehr schnell in der Umsetzung -, und ich habe keinerlei Zweifel, dass das eine große Erfolgsgeschichte sein wird.

MP’in Kallas: Wenn ich noch etwas zu den nuklearen Drohungen sagen darf: Russland hat schon früher mit Nuklearwaffen gedroht. Bislang ist es bei Drohungen geblieben. Können wir sicher sagen, dass sie die Waffen nie einsetzen werden? Nein. Sie haben ja in der Vergangenheit schon alle möglichen verrückten Dinge getan. Aber wir müssen verstehen, warum sie diese Drohungen machen. Sie wollen uns von den Entscheidungen abhalten, die wir ansonsten treffen würden. Deswegen sollten wir dem auch nicht nachgeben.

Frage: Wie werden die Verteidigungsausgaben in der EU gedeckt werden - aus dem EU-Haushalt, aus immobilisierten russischen Vermögenswerten, neuen Schulden oder dem Stabilitätsmechanismus? Können Sie alle etwas dazu sagen? Welchen dieser Ansätze bevorzugen Sie, um die anstehenden Verteidigungsausgaben zu decken und warum?

BK Scholz: Schönen Dank für die Frage. Zunächst einmal haben wir uns fest vorgenommen, dass wir alle Möglichkeiten nutzen, die Ukraine zu unterstützen. Deshalb gilt erst einmal die Aufforderung an alle, das Mögliche mit ihren eigenen nationalen Mitteln zu tun, um Unterstützung für die Ukraine zu gewährleisten.

Ich habe über die insgesamt 28 Milliarden Euro, die wir geliefert oder in Aussicht gestellt haben, schon berichtet. Natürlich hoffen wir, dass viele andere auch große Anstrengungen unternehmen, damit das alles zusammen eine große Kraft entfaltet.

Auch den Hinweis will ich noch gern geben: Es ist sehr gut, dass wir jetzt dank der beharrlichen Bemühungen des amerikanischen Präsidenten eine klare Entscheidung des amerikanischen Kongresses für die finanzielle Unterstützung der amerikanischen Waffenlieferung haben. Sie wissen, der Beitrag, den die USA in den ersten beiden Kriegsjahren geleistet haben, war sehr groß, was Waffenlieferungen für die Ukraine betrifft. Dass das jetzt weitergehen kann, ist ein sehr gutes Zeichen.

Zusammen mit den Entscheidungen, die wir in Europa vor einiger Zeit getroffen haben, ist das auch eine Botschaft an den russischen Präsidenten. Seine Spekulation, dass wir erschöpft sein werden und die Ukraine nicht mehr genügend Unterstützung bekommt, ist schiefgegangen. Denn mit der amerikanischen Entscheidung und den zuvor getroffenen europäischen Entscheidungen ist klar: Wir werden die Ukraine so lange unterstützen, wie das notwendig ist, auch in einem großen Umfang. Und das ist nicht nur ein Bekenntnis, sondern eine reale Tat, wie man gerade sieht.

Im Hinblick auf die aktuelle Situation war es wichtig, dass wir eine neue Entscheidung zur Verstärkung der European Peace Facility getroffen haben und das mit der Ansage verbunden haben, dass die Mittel, die dort zur Verfügung stehen, nicht nur für Beschaffung innerhalb, sondern auch außerhalb Europas verwendet werden können. Denn tatsächlich kommt es jetzt darauf an, dass möglichst schnell Waffen geliefert werden können und nicht, dass es erst geschieht, wenn eine neue Fabrik gebaut ist.

Das müssen wir auch machen. Ich war vor kurzem bei der Grundsteinlegung einer Munitionsfabrik. Aber die ist eben nicht am Tag der Grundsteinlegung fertig, sondern wenn sie gebaut ist - und das dauert dann leider eine gewisse Zeit. Also ist das jetzt wichtig.

Wir haben im Übrigen einen Konsens in Europa, dass wir die Windfall-Profits aus den russischen Frozen Assets nutzen wollen. Das ist ein erheblicher Betrag, der mehrere Milliarden pro Jahr ausmacht. Auch dort haben wir eine Verständigung gefunden, die gerade finalisiert wird, dass wir etwa 90 Prozent dieser Mittel auch für die ukrainischen Verteidigungszwecke nutzen wollen - und auch dort keine Festlegung auf Beschaffung in Europa. Das sind zwei wichtige Aussagen, die in dieser Hinsicht sehr, sehr bedeutsam sind.

Jetzt kommt es darauf an, dass alle noch einmal sehen, was sie machen können. Insbesondere gibt es die Entscheidung zu treffen, dass man noch einmal seine eigenen Handlungsmöglichkeiten aus seinen Beständen ausschöpft, wie wir das jetzt mit dem dritten Patriot-System gemacht haben.

MP’in Silina: Ich glaube, der Bundeskanzler hat schon die Möglichkeiten angesprochen, wie wir der Ukraine heute helfen können. Es gibt Ideen wie die Europäische Investitionsbank und die Anbindung von privaten Mitteln an militärische Industrie. Es ist sehr wichtig, nicht nur für die militärische Stärkung der Ukraine, was die erste Priorität ist. Wir müssen aber auch den gemeinsamen europäischen Sicherheitsraum stärken und uns selbst.

Lettland - und ich glaube, das gilt auch für die anderen baltischen Länder - hat seine militärischen Kapazitäten wegen der Ukraine recht erschöpft. Natürlich müssen wir uns Gedanken machen, wie wir unsere Lager wieder auffüllen, wie wir uns selbst stärken und es schaffen, unsere Verteidigungskapazität in Europa insgesamt auf eine andere Ebene zu bringen. Daher muss die EU-Kommission im Juni mit ihren eigenen Vorschlägen kommen, zusätzlich zum Schreiben mehrerer europäischer Länder zur Europäischen Investitionsbank. Wir müssen nach zusätzlichen Lösungen für die Finanzierung suchen. Es ist klar: Es reicht nicht, was wir heute haben, auch wenn wir sehr viel für die Ukraine tun.

Jeder von uns muss sich auch selbst stärken. Daher sind Kooperationsplattformen wichtig, wie zum Beispiel Luftabwehr, wo ein Nato-Mitgliedstaat mehrere verteidigt und überwacht, wie in diesem Fall drei baltische Länder. Natürlich kann man einzeln kein 360-Grad-Verteidigungssystem ausbauen, aber gemeinsam geht es schon.

MP’IN Kallas: Zur Finanzierung: Ich denke, wir haben ein paar Optionen. Zunächst einmal müssen wir die Haushalte für die nächsten Jahre so gestalten, dass mehr Finanzierung in die Verteidigung geht. Jetzt sind es 0,86 Prozent. Ich denke, das reicht nicht aus angesichts der Krise, der wir uns gegenübersehen.

Zweitens geht es darum, wie private Mittel für Investitionen in Verteidigung mobilisiert werden können. Aktuell gibt es da Beschränkungen, weil letale Systeme nicht unterstützt werden dürfen oder in sie nicht investiert werden darf. Da müssen wir auch mit einem neuen Beispiel vorangehen.

Und dann die akute Krise: Wir haben Eurobonds vorgeschlagen. Das haben wir auch bei der Kreditkrise vorgeschlagen, als es wirklich um Wochen, Tage und Monate ging. Das haben wir bei der Impfstoffbeschaffung vorgeschlagen, wo es darum ging, Impfstoffe schnell zu beschaffen. Nicht alle Länder mögen das, aber wir müssen ein bisschen kreativ denken. Es gibt diesen Bedarf. Wir müssen die Finanzierung finden, um die Lücken zu schließen, die ja aktuell bei unserer Sicherheit bestehen.

MP’in Šimonytė Dem habe ich nicht viel hinzuzufügen. Nur ganz rational gesprochen: Ich glaube, wir sind nicht in einer Lage, in der wir viel Zeit für intellektuelle Debatten, lange Rankings und lange Listen haben. Wir müssen tun, was möglich ist, was machbar ist. Das bedeutet wahrscheinlich, dass es an einem gewissen Punkt nicht die ideale Lösung geben wird. Aber wir brauchen das schnell, und wir brauchen das jetzt, insbesondere für die Unterstützung der Ukraine.

Wenn es um unsere eigene Verteidigung geht, dann wissen Sie ja, dass alle drei baltischen Staaten ihre Verteidigungsausgaben in einem kurzen Zeitraum deutlich erhöht haben. Das kostet natürlich auch, gerade bei den internen Entscheidungen: Was hat die höchste Priorität? Wie werden Prioritäten gesetzt?

Wir haben verstanden: Sicherheit ist nicht alles, aber ohne Sicherheit gibt es nicht mehr vieles. Wir haben also eine gemeinsame Verantwortung. Jetzt sehen wir auch die ganzen Probleme auf dem europäischen Markt. Unsere Verteidigungsindustrie lag sehr lange am Rande der Volkswirtschaft. Jetzt sehen wir die negativen Folgen davon.

Es gibt ein Problem der Kreditbeschaffung für die Rüstungsindustrie. Es gibt Risiken, die Produktion auszubauen, wenn man nicht weiß, ob es genügend Regierungsaufträge für einen ausreichenden Zeitraum geben wird. Viele Dinge ändern sich wirklich tagesaktuell. Viele neue Projekte werden begonnen. Wir müssen jetzt Entscheidungen treffen seitens der EIB oder vielleicht auch auf lokaler Regierungsebene. Wie kann man es den Unternehmen erleichtern, damit sie mutiger sein und ihre Aktivitäten ausbauen können?

Der Prozess hat bereits begonnen. Wir sind in guten Gesprächen mit Rheinmetall über ihre Fabrik, die in Litauen gebaut werden soll. Das ist nur ein Beispiel. Es gibt zahlreiche. Wir brauchen natürlich auch etwas Zeit, um das aufzubauen, aber das wird für unsere Zukunft sehr wichtig und gut sein.

MP’in Silina: Liebe Freunde und Freundinnen, Kollegen und Partner, danke für diese Pressekonferenz. Wir haben Ihnen mitgeteilt, was wir intern besprochen haben. Wir freuen uns über diesen Austausch. Vielen Dank.