Pressekonferenz von Bundeskanzler Scholz, Bundesminister Habeck und Bundesminister Lindner zu aktuellen Fragen der Energieversorgung in Deutschland am 29. September 2022

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StS Hebestreit: Meine Damen, meine Herren, ich darf herzlich zu einer Premiere begrüßen, und zwar insoweit, als der Bundeskanzler zwar im Bundeskanzleramt ist, aber nicht im ersten Stock, sondern, wie ich sehe, im achten Stock in der sogenannten Kanzlerwohnung. Sie sehen auch, es gibt sie wirklich - es gab ja das eine oder andere Gerücht, dass es sie gar nicht gäbe; das sehen Sie jetzt aber.

Ich darf außerdem den Vizekanzler Robert Habeck und den Bundesfinanzminister Christian Lindner herzlich zu dieser Pressekonferenz begrüßen, zu der wir eben eingeladen haben. Ich würde vorschlagen, der Bundeskanzler beginnt, dann Herr Habeck, dann Herr Lindner und dann zu Ihren Fragen. - Bitte sehr.

BK Scholz: Meine Damen und Herren, Russland setzt seinen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine unverändert fort, aber Russland setzt nicht nur im Krieg Waffen ein, sondern setzt auch international seine Energielieferungen als Waffe ein. Deshalb können wir spätestens nach den Zerstörungen an den Gaspipelines in der Ostsee sagen: Auf absehbare Zeit wird Gas aus Russland nicht mehr geliefert werden.

Wir sind allerdings auf diese Situation gut vorbereitet. Wir haben Entscheidungen getroffen, die es uns ermöglichen, mit dieser veränderten Situation umzugehen. Deutschland importiert Gas von anderen Ländern; wir nutzen die Kapazitäten der westeuropäischen Häfen, der Niederlande, Belgiens und Frankreichs; wir bauen Flüssiggasterminals an den norddeutschen Küsten; unsere Speicher sind zu über 90 Prozent gefüllt; die Kohlekraftwerke werden wieder in Betrieb genommen, und viele sind es bereits; wir nutzen die Kapazitäten der süddeutschen Atomkraftwerke in den Monaten Januar, Februar, März, April, wenn das notwendig ist; und wir werden alles dafür tun, dass wir auch unsere Speicher für den Winter nutzen, sodass die Lage entspannt werden kann und wir eine gute Versorgung haben.

Aber klar, das führt trotzdem dazu, dass die Preise hoch sind. Damit sind viele Bürgerinnen und Bürger, aber auch viele Unternehmen in unserem Lande vor eine große Herausforderung gestellt, die sich nicht einfach bewältigen lässt. Die Preise müssen runter. Das ist unsere ganz entschiedene Überzeugung, dafür wird die Bundesregierung alles tun.

Damit die Preise sinken, spannen wir jetzt einen großen Abwehrschirm - einen Abwehrschirm, der dazu beitragen soll, dass die Rentnerinnen und Rentner in unserem Land, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Familien auf dem Lande und in der Stadt, dass die Singles, dass die Verkäuferinnen und Verkäufer, dass alle gut zurechtkommen können und dass sie die Preise bezahlen können, aber auch der Bäckermeister um die Ecke, die Handwerkerin oder die großen Industriebetriebe, die auf Strom- und Gaslieferungen angewiesen sind, die jetzt viel zu teuer sind.

Dieser Abwehrschirm wird gespeist aus dem neu dazu benutzten Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds, den wir mit 200 Milliarden Euro ausstatten werden. Diese 200 Milliarden Euro werden wir durch eine Kreditaufnahme finanzieren und damit in der Lage sein, in diesem Jahr, im nächsten Jahr und im übernächsten Jahr die Aufgaben zu bewältigen, die jetzt vor uns stehen.

Eine Maßnahme zur Senkung der Preise haben wir bereits auf den Weg gebracht, und das wird jetzt einfacher: Das ist die Strompreisbremse; sie wird gerade vorbereitet.

Jetzt geht es um eine Gaspreisbremse. Dazu haben wir eine Kommission eingesetzt, die ganz konkrete Vorschläge in kürzester Zeit machen wird. Aber was jetzt möglich ist, ist, dass sie die Mittel einsetzen kann, damit die Preise sinken - für die Verbraucherinnen und Verbraucher überall im Land, für die Familien, für die Rentnerinnen und Rentner, für die Handwerkerinnen und Handwerker, aber eben auch für die kleinen und großen Unternehmen. Das ist auch dringend notwendig, damit wir durch diese schwierige Zeit kommen. Mit den 200 Milliarden Euro haben wir die Möglichkeiten, das alles zu finanzieren und dazu beizutragen, dass das funktioniert.

Klar, das versetzt uns auch in die Lage, auf die unter anderen Umständen, auch als es noch Gaslieferungen aus Russland gab, geplante Gasumlage zu verzichten. Sie wird nicht mehr gebraucht. Wir werden die Unternehmen - da geht es vor allem um drei - direkt unterstützen, sodass das nicht zu einer Mehrbelastung der Verbraucherinnen und Verbraucher und vieler anderer Unternehmen führt, aber diese Unternehmen trotzdem wirtschaftlich durch diese Situation kommen können und ihre Aufgabe für die Gasversorgung Deutschlands auch weiter wahrnehmen können.

Das alles zusammen sind weitreichende Entlastungsmaßnahmen, die dann noch ergänzt werden durch ganz konkrete Hilfen für Unternehmen, die nicht bereits durch die Entlastung bei den Preisen besser durch die Lage kommen, als das heute der Fall ist.

Für uns ist ganz klar: Das ist eine Aufgabe, die das ganze Land gemeinsam schultern muss. Wir müssen uns unterhaken und wir können uns auch unterhaken. Wir haben eine leistungsfähige Volkswirtschaft, wir haben stabile Staatsfinanzen, auch durch die sehr sorgfältige Politik der letzten Jahre und die, die wir in den nächsten Jahren planen, indem wir immer - so gut wie möglich mit den Vorgaben unserer Verfassung umgehend - dafür sorgen, dass wir gut aufgestellte Haushalte haben.

Aber jetzt schaffen wir die Kraft, mit dem Abwehrschirm das zu tun, damit Strompreise, damit Gaspreise sinken - dramatisch sinken - und damit sie von den Bürgerinnen und Bürger und den Unternehmen bewältigt werden können. Das ist die Aufgabe, die wir jetzt haben, und diese Aufgabe schultern wir auch.

Ich habe bei anderer Gelegenheit einmal gesagt: Die Maßnahmen, die wir ergreifen, sind ein Wumms. Man kann sagen: Das hier ist ein Doppel-Wumms. Es soll dazu beitragen, dass jetzt schnell, zügig und für alle schnell feststellbar die Preise für Energie sinken, sodass sich niemand Sorgen machen muss, wenn er an den Herbst und den Winter denkt, wenn er an Weihnachten denkt und an das nächste Jahr, und an die Rechnung. Auch die hohen Rechnungen, die einige jetzt bereits bei den Abschlagszahlungen bekommen haben, werden sich dann wieder reduzieren können. Das ist das konkrete Ziel der Maßnahme und der Förderung, die wir uns vorgenommen haben.

Meine Damen und Herren, der russische Krieg gegen die Ukraine geht unverändert weiter, und er nimmt an Brutalität und Härte zu - wir sehen das jeden Tag. Trotzdem sind wir überzeugt, dass die Ukrainerinnen und Ukrainer in der Lage sein werden, die Integrität und Souveränität ihres Landes zu verteidigen - auch weil sie sich darauf verlassen können, dass die Weltgemeinschaft nicht einfach zuschaut, wenn ein großer, mächtiger Nachbar ein anderes Land überfällt. Und wir werden unsere Solidarität fortsetzen.

Wir sind aber auch in der Lage, dafür zu sorgen, dass unser Land, das wirtschaftlich stark ist, eine so große Herausforderung bewältigen kann, dass die Bürgerinnen und Bürger ihr Leben führen können, dass die Preise für Energie nicht durch die Decke schießen, sondern dass sie für sie alle bewältigbar sind - und für die Unternehmen, die für unsere Arbeitsplätze wichtig sind, auch.

Schönen Dank!

BM Habeck: Sehr geehrte Damen und Herren, die Energiekrise, die wir in Europa erleben, droht sich zu einer Wirtschafts- und auch einer sozialen Krise auszuwachsen. Mit der Entscheidung, die wir heute vorstellen, unterbinden wir das, halten wir gegen.

Wie der Bundeskanzler gesagt hat: Es ist eine große Entscheidung - 200 Milliarden Euro für einen Abwehrschirm, der dann, verausgabt über den Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds, tatsächlich den Angriff von Russland abwehren soll - den Angriff von Russland, von Putins Regime, auf unsere Volkswirtschaft, um über eine Destabilisierung unserer Volkswirtschaft eine Destabilisierung der demokratischen Ordnung in Europa und in Deutschland zu erreichen. Das ist die Macht, die wir Putin durch eine zu große Abhängigkeit von Gas gegeben haben, und das ist heute die Gegenwehr, die wir mit dem Abwehrschirm ergreifen, um diese Macht zu brechen.

Sehr geehrte Damen und Herren, es ist ein großer und ein bedeutender Schritt; es ist aber auch einer, der in seiner Pauschalität und in seiner massiven Wirkung für die Alternativen, die wir sonst erarbeitet haben, eine deutliche Verbesserung darstellt. Er ist pauschaler, er ist einfacher und er ist schneller. Das ist nur möglich, weil er ein so großes Volumen stellt, und ich möchte mich beim Finanzminister, bei Christian Lindner, bedanken, dass dieses große Volumen erbracht werden konnte. Dieser Schritt ist eben auch eine Maßnahme, die Unterstützung für die Bevölkerung und für die Unternehmen bürokratiearm zu gestalten, weil wir den Preis insgesamt im Gasbereich und parallel dazu im Strombereich senken und deckeln.

Wir bringen - das sage ich als Wirtschaftsminister - eine enorme finanzielle Kraft auf, um die Zukunftsfähigkeit und die Investitionsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu schützen und zu erhalten. Das ist wichtig und notwendig. Es geht darum, nicht nur irgendwie durch diese Krise durchzukommen, sondern als starke, robuste Volkswirtschaft diese Zeit zu bestehen, um dann in der Zukunft die weiteren Aufgaben, die uns gesellschaftlich gestellt sind, zu bestehen.

Mit der Abschaffung der Gasumlage wird ebenfalls Bürokratie reduziert. Die Gasumlage war ein Instrument, um die Versorgungssicherheit in Deutschland zu gewähren. Sie hat ja den Verlust von Energie bei gleichlaufenden Verträgen der großen Unternehmen kompensieren sollen. Sie war ein wichtiges Instrument für die Versorgungssicherheit. Jetzt gibt es andere Instrumente. Das finanzielle Volumen, das jetzt geschaffen wurde, stand vor einigen Wochen oder Monaten noch nicht zur Verfügung. Insofern ist es folgerichtig und richtig, dass wir dieses Instrument auch nutzen, um die Unternehmen anders zu kapitalisieren und die Versorgungssicherheit und die Möglichkeit der Unternehmen, weiter Gas einzukaufen, jetzt anders zu gewähren und bereitzustellen.

Wenn ich bei Versorgungssicherheit bin, möchte ich nicht schließen, ohne darauf hinzuweisen, dass wir nach wie vor in einer kritischen Situation sind und die Verbräuche runtergehen müssen. Bei dem Design der Gasumlage, die ja maßgeblich von der Kommission, die von der Bundesregierung eingesetzt wurde, vorgenommen werden soll, muss darauf geachtet werden, dass die Spitzenverbräuche nicht subventioniert werden, dass die Spitzenverbräuche runtergehen. Wir sind immer noch in einer kritischen Situation. Ja, es ist so, wie der Bundeskanzler gesagt hat: Die Speicher sind voll. Aber wir sehen auch, dass die Verbräuche gerade im privaten Bereich noch nicht in dem Maße runtergehen, wie es eigentlich notwendig wäre. Deswegen bleibt bei aller Bereitschaft, jetzt viel Geld in die Hand zu nehmen und die Preise abzufedern, die Notwendigkeit, Energie einzusparen, unvermindert bestehen.

Vielen Dank!

BM Lindner: Meine Damen und Herren, man kann es nicht anders sagen: Wir befinden uns in einem Energiekrieg um Wohlstand und Freiheit. Nach der Sabotage von noch unbekannter Hand in der Ostsee hat sich die Lage weiter verschärft. Wir können jetzt nicht mehr davon ausgehen, Gas aus Russland zu beziehen. Dieser Energiekrieg hat zum Ziel, vieles von dem zu zerstören, was die Menschen sich persönlich über Jahrzehnte aufgebaut haben, was über Jahrzehnte an Strukturen in Mittelstand, Handwerk und Industrie aufgebaut worden ist. Wir können das nicht akzeptieren und werden uns zur Wehr setzen.

Was wir heute vorstellen, dieser Beschluss, den wir erarbeitet haben, ist eine glasklare Antwort an Putin, aber es ist auch eine glasklare Richtungsweisung an die Menschen in unserem Land: Wir sind wirtschaftlich stark, und diese wirtschaftliche Stärke mobilisieren wir, wenn es erforderlich ist - so wie jetzt. Wir haben einen Abwehrschirm gegen diesen Energiekrieg in wirtschaftlicher Hinsicht beschlossen, um die Folgen der Knappheiten für die Verbraucherinnen und Verbraucher und die Wirtschaft abzufedern und um Zeit zu gewinnen, um uns auf eine neue Normalität nach dieser Krise vorzubereiten.

Wir haben beraten, auf welchem Wege das gelingen kann. Ich habe dazu dem Bundeskanzler und dem Wirtschaftsminister die Reaktivierung des Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds vorgeschlagen. Wir werden ihn mit bis zu 200 Milliarden Euro in diesem Jahr befüllen, oder anders gesagt: Damit stehen bis zu 200 Milliarden Euro an Mitteln für Krisenintervention für die Zeit der Krise in der voraussehbaren Zukunft 2022/23/24 zur Verfügung. Zum Vergleich: Während der Coronapandemie war der Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds mit 600 Milliarden Euro befüllt worden, und im Jahr 2008 haben wir im Zuge der Bankenrettungspakete etwa 500 Milliarden Euro gesehen.

Dieser Abwehrschirm ist also umfassend und wirksam. Er ist zugleich aber gezielt auf diese Krise. Er ist ein Schutz vor Existenzverlust, aber er soll selbst nicht die Inflation befeuern, und ausdrücklich folgen wir nicht dem Beispiel Großbritanniens auf dem Weg einer expansiven Fiskalpolitik. Aus diesem Grund wählen wir ja das Instrument Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds mit einer klaren gesetzlichen Zielbestimmung auf Krisenbewältigung, und aus diesem Grund gilt für den Bundeshaushalt 2023, also für die allgemeinen politischen Vorhaben, weiterhin die Regelgrenze der Schuldenbremse - dazu gleich noch ein Satz.

Hinter diesem Abwehrschirm warten Aufgaben vor uns. Wir stellen ihn auf, um mit finanziellen Mitteln Zeit zu gewinnen, um erstens unsere Energieversorgung neu zu programmieren, also die erneuerbaren Energien - wie ich sie nenne: Freiheitsenergien - an den Start zu bringen, auch durch beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren. Wir geben jetzt grünes Licht für Offshore-Windenergie. Wir nutzen für die Zeit der Krise hinter diesem Abwehrschirm die Kohle bis 2024.

Wir haben in dem Papier jetzt auch beschrieben, was der Status quo bei der Kernenergie ist, nämlich dass im Frühjahr 2023 zwei süddeutsche Kraftwerke verwendet werden sollen. Das ist auch noch Gegenstand der weiteren Beratung und Meinungsbildung; das ist das, worauf wir jetzt schon bauen können. Ich sage ganz offen: Ich bin der Überzeugung: Wir brauchen alle Kernkraftwerke, auch bis 2024. Das hat sich auch nicht verändert.

Wir werden ausspeichern aus dem mit Ihrem Geld befüllten Gasspeichern - nicht alles, aber so viel, um Marktsignale zu senden -, und wir setzen auf europäische Lösungen.

Das Erste, was wir hinter dem Abwehrschirm tun, ist also, unsere Energie- und Gasversorgung so aufzustellen, dass wir über die Zeit und in ein neues Normal kommen.

Das Zweite ist: Wir erneuern und stärken unsere Wirtschaft insgesamt. Wir haben Rekordinvestitionen im Bundeshaushalt. Dabei bleibt es. Damit erneuern wir von der digitalen bis zur Schieneninfrastruktur unser Land und investieren gezielt auch über den Klima- und Transformationsfonds in dauerhafte Effizienzverbesserungen, in dauerhafte Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit.

Meine Damen und Herren, um diese Erneuerung und Stärkung unserer Wirtschaft nicht zu beeinträchtigen, haben wir ein Belastungsmoratorium beschlossen. Während der Zeit der Krise und während wir diesen Abwehrschirm haben, wird diese Bundesregierung keine Maßnahmen unterstützen oder auf den Weg bringen, die mit einem unverhältnismäßigen zusätzlichen Bürokratieaufwand für Mittelstand, Handwerk oder Industrie verbunden sind. In dieser Zeit der Krise hinter dem Abwehrschirm muss sich die Wirtschaft darauf konzentrieren können, sich vorzubereiten, sich wieder zu stärken, Substanz zu erhalten. Wir wollen sie nicht mit lästiger, mit ärgerlicher Bürokratie in dieser Zeit behelligen.

Drittens und abschließend: Hinter diesem Abwehrschirm werden wir an den Eckpunkten unserer Haushaltsplanung festhalten. Der Bundeshaushalt 2023 steht also unter den Bedingungen der Schuldenbremse. Es ist völlig klar, dass das nur wegen des Abwehrschirms geht; aber auch viele Unternehmen werden nur wegen des Abwehrschirms weiter im Markt erfolgreich sein. Das Gleiche gilt auch für den Bundeshaushalt: Ohne den Abwehrschirm wäre 2023 aus dem regulären Haushalt natürlich etwa eine Gaspreisbremse nicht zu finanzieren.

Wir wollen aber eben klar Krisenausgaben trennen von unserer regulären Haushaltsführung. Sonst wäre es möglicherweise nicht möglich, auch darüber hinausgehende Wünsche zurückzuweisen. Durch diese Maßnahme wollen wir ein ganz klares Signal an die Kapitalmärkte senden: Auch wenn wir jetzt einen solchen Abwehrschirm nutzen, hält Deutschland an seiner stabilitätsorientierten, an Nachhaltigkeit interessierten Finanzpolitik fest. Die deutschen Staatsanleihen bleiben der Goldstandard in der Welt; darauf kann sich jeder verlassen. Und auch die Bürgerinnen und Bürger dürfen wissen, dass wir weiter sorgsam mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler umgehen. Jede zusätzliche Ausgabe auf Kredit, die wir jetzt leisten, muss zurückgezahlt, muss mit Zins und Tilgung bedient werden und würde dann die Freiheit der künftigen Generationen einschränken. Solide Finanzpolitik ist also auch eine Form der Freiheitspolitik.

Wenn es uns gelingt, dieses Paket jetzt rasch auf den Weg zu bringen - und den Ehrgeiz haben wir ja -, dann wird dieser Abwehrschirm auch als eine Art Inflationsbremse wirken; denn wir dämpfen die Preisentwicklung, wir erhalten das Angebot und bauen Angebot aus. Zugleich gehen wir nicht in die Richtung einer expansiven Finanzpolitik - noch einmal der Vergleich zu Großbritannien. Unser Ziel ist also, einen Abwehrschirm aufzubauen, der zugleich neben dem Strukturerhalt auch einen wichtigen Beitrag als Inflationsbremse leistet, eine weitere wirtschaftliche Verschlechterung der Lage abzuwenden.

Frage: Herr Bundeskanzler, sind in diesem Volumen die ganzen Ausgabewünsche der Länder, die ja gestern beschlossen wurden, alle schon mit einberechnet, oder droht Ihnen, dass am 4. Oktober, wenn Sie mit den Ländern verhandeln, noch viele, viele Milliarden obendrauf kommen?

Herr Lindner, eine ganz kurze Nachfrage: Was genau heißt „Belastungsmoratorium“? Heißt das, dass Projekte, die im Koalitionsvertrag genannt werden und die Belastungen für die Wirtschaft mit sich bringen, jetzt erst einmal zurückgestellt werden?

BK Scholz: Schönen Dank für Ihre Frage! Ich habe die Beratungen der Länder mit großem Interesse verfolgt und freue mich schon auf die Fortsetzung des Gesprächs, das wir jetzt für nächste Woche vereinbart haben. Meine Genesung macht auch solche Fortschritte, dass ich hoffen kann, dass das tatsächlich so stattfindet, wie ich es mir wünsche, nämlich dass wir uns persönlich begegnen. Jedenfalls hatte ich heute schon den ersten negativen Test. Und wenn das anhält, kann ich ja darauf hoffen, dass die Quarantäne nicht mehr lange anhält.

Was die Sachebene betrifft, will ich aber gerne sagen: Da sind doch sehr kluge, konstruktive Aussagen bei den Ländern zu hören gewesen. Alle wissen, dass wir hier gemeinsam etwas machen wollen und dass die Länder auch einen großen Teil der Aufgaben schultern müssen. Dazu habe ich eigentlich von allen die Bereitschaft wahrgenommen. Natürlich ist es ein großes Datum, wenn der Bund mit 200 Milliarden Euro, die er selber kreditfinanziert, dazu beiträgt, dass alle Lasten geringer werden. Die Posten für die Krankenhäuser, die dort neu bedrohlich entstanden sind, werden geringer, wenn die Energiekosten wieder sinken. Das gilt für die sozialen Einrichtungen, die Schulen, die Universitäten. Das gilt selbstverständlich auch für all das, was an Förderprogrammen möglicherweise sonst in den Ländern notwendig wäre, wenn der Bund auf diese Art und Weise dafür sorgt, dass die Energiekosten sinken.

Die sinkende Inflation hilft dann ja auch ganz konkret bei der Bewältigung der Aufgaben, die in den Ländern entstehen.

Insofern glaube ich, dass diese 200 Milliarden Euro doch schon eine ganz erhebliche Veränderung in Richtung eines gemeinsamen Tragens der Lasten ausmachen. Der Anteil des Bundes ist über die 50 Prozent hinaus, die wir knapp hinsichtlich des bisherigen Pakets zu finanzieren haben, dann die ganze Summe von 200 Milliarden Euro, also ein Vielfaches der Aufgaben, die Länder und Gemeinden stemmen. Insofern bin ich sicher: Wir kommen zueinander.

BM Lindner: Zunächst einmal ist eine der weiteren positiven Nachrichten des heutigen Tages der negative Test des Bundeskanzlers. Ich glaube, das ist ein guter Anlass, noch einmal für das Präparat Paxlovid zu werben. Das habe ich nämlich während meiner Hotelquarantäne in Washington auch bekommen und war binnen fünf Tagen bei mildem Verlauf negativ. Ich glaube, das sollte in Deutschland öfter genutzt werden. Wir haben es ja auch.

Dann hat der Bundeskanzler völlig zu Recht gesagt, dass wir durch unseren Weg – Strom- und Gaspreisbremse, Stützmaßnahmen für Unternehmen, Ablösung der Gasumlage, Energiekostendämpfungsprogramm, Wirtschaftsstabilisierungsfonds - auch die Länder selbst – Sportvereine usw. - entlasten und aus diesem Grund vielleicht auch ein Entgegenkommen der Länder jetzt willkommen wäre. Anhand des Wirtschaftsstabilisierungsfonds selbst wird es nicht möglich sein, Forderungen der Länder zu bedienen, weil der einen klar umrissenen gesetzlichen Zweck bekommt, siehe unser Papier. Das ist ja gerade die Idee - Stichwort „kein Dammbruch“-, dass nur für einen umrissenen krisenbegrenzenden Zweck finanziert werden kann.

Was die Frage Belastungsmoratorium angeht, will ich Sie auf den Text verweisen:

„Die Krise führt bei vielen Unternehmen zu zusätzlichen Belastungen. Es wird deshalb sorgfältig darauf geachtet, dass während der Zeit der Krise keine unverhältnismäßigen zusätzlichen Bürokratielasten die Wirtschaft beeinträchtigen (Belastungsmoratorium).“

Frage: Herr Bundeskanzler, vor dem Hintergrund, dass die Bundesnetzagentur gesagt hat, dass zuletzt im Vergleich zum vergangenen Jahr 20 Prozent mehr Gas verbraucht wurde, möchte ich Sie fragen: Ist das, was Sie jetzt vorlegen, also die Gaspreisbremse, vielleicht populär, aber doch das falsche Signal an die Leute? Kommt von Ihnen parallel auch noch so etwas wie ein verstärkter Appell oder sogar Regelungen zum Energieeinsparen?

BK Scholz: Den Appell hat der Bundeswirtschaftsminister wenige Minuten, bevor Sie Ihre Frage gestellt haben, bereits formuliert. Das ist unsere Haltung. Wir wissen, dass wir alle jetzt schon gucken müssen, wie wir möglichst viel Energie sparen. Wir haben allerdings gleichzeitig natürlich auch dafür gesorgt, dass wir es auch können. Ich habe bereits geschildert, was wir alles machen. Dazu zählt, dass wir Kohlekraftwerke wieder in Betrieb nehmen, statt mit Gas mit Kohle Strom zu produzieren, dass wir sie auch nicht aus dem Betrieb nehmen, um den gleichen Effekt zu erreichen, dass wir die Möglichkeit geschaffen haben, dass in Süddeutschland die beiden Atomkraftwerke weiterlaufen können. Das sind ja schon erhebliche Sparmaßnahmen.

Wir hatten ohnehin eine große Menge an Gesetzen auf den Weg gebracht, die es Unternehmen ermöglichen, dass sie sparen, was Gas betrifft, indem sie auf andere Energieträger – Fuel Switch genannt – umsteigen. Diese gesetzlichen Erleichterungen sind auf den Weg gebracht und werden jetzt schon überall genutzt. Wie ich sehe, gibt es viele Entscheidungen, die überall getroffen werden und die auch dazu beitragen können, dass der Gasverbrauch, der ja vorübergehend etwas kritisch ist, sinken kann. Das Gleiche gilt dann natürlich dafür, dass wir mit gesteigertem Tempo alles dafür tun, dass wir auf die erneuerbaren Energien setzen. Wir haben bereits sehr, sehr viele Gesetze auf den Weg gebracht, die dazu beitragen, dass der Ausbau von Offshore-Windkraft, von Windkraft an Land, von Solarenergie, von Biomasse und auch unsere Stromnetze mit größerer Geschwindigkeit vorangehen können. Das wird auch dazu beitragen, dass wir erheblich Energie einsparen. Insofern ist das das, was wir machen.

Frage: Zwei kurze Fragen, wenn Sie gestatten. Die erste richtet sich wahrscheinlich an Herrn Habeck. In Ihrem Eckpunktepapier bleiben Sie noch etwas unkonkret, was die Ausgestaltung der Gaspreisbremse angeht. Dort ist von einer Übernahme des privaten Verbrauchs in Teilen die Rede. Gibt es schon eine grobe Vorstellung, um welche Größenordnung es geht? Heute war zum Beispiel kurz von 80 Prozent des Verbrauchs die Rede.

Eine zweite Frage, die sich wahrscheinlich an Herrn Lindner richtet: Es ist ja durchaus ein gewagtes Manöver, was Sie hier machen, weil Sie ja wieder ein Frontloading wie schon beim Klimafonds mit den 60 Milliarden Euro machen. Jetzt gibt es einen anderen Topf, aber die gleiche Systematik. Da ist ja noch diese Verfassungsklage der Union anhängig. Haben Sie durchgespielt, ob das, was Sie hier tun, auf jeden Fall verfassungsfest ist? – Vielen Dank.

BM Habeck: Die Gaspreisbremse muss zwei Ziele gleichzeitig erreichen: einmal die Entlastung für Verbraucherinnen und Verbraucher und für die Wirtschaft aus den Gründen, die jetzt mehrfach genannt wurden, und die Kernsubstanz der deutschen Wirtschaft erhalten, auch auf der Nachfrageseite, denn die Verbraucherinnen und Verbraucher werden dadurch ja auch entlastet. Es geht also darum, die ökonomische und die soziale Balance in Deutschland zu wahren und gleichzeitig so klug programmiert oder aufgestellt zu sein, dass der Anreiz, Energie, Gas zu sparen, erhalten bleibt.

Der Weg wird sein, dass die Gaskommission, die wir einberufen haben, Vorschläge oder einen Vorschlag vorlegen wird. Die arbeiten mit Hochdruck. Ich finde es ausdrücklich richtig und klug, diesen Weg zu gehen, weil dort ein breites Expertengremium zusammenkommt, wo Verbraucherschützer und Verbraucherschützerinnen, aber auch Unternehmen und Industrievertreter an einem Tisch sitzen, die jeweils aus ihrer Sicht die verschiedenen kommunizierenden Röhren beitragen können. Die Gaskommission hat ja eigentlich ein bisschen mehr Zeit, um ganz andere und sehr komplexe Fragen beispielsweise der Marktordnung neu zu denken, wo für uns große Anteile der deutschen Gasversorger quasi staatlich verantwortet sind. Was machen wir eigentlich mit den Unternehmen? Das sind ja auch Fragen. Aber die sind nicht so dringlich wie die Frage: Wie sieht die Gaspreisbremse im Konkreten aus? Ich bin aber guter Hoffnung, dass das gelingt. Deswegen denke ich, dass die Vorschläge dazu zeitnaher als eigentlich erwartet vorstellt werden. Dann werden wir sie beraten und nach kurzer Beratungsfrist schnell umsetzen.

BM Lindner: Das Verfahren ist nicht riskant, denn die bisherige Klage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist ja schon unbegründet. Das war beim zweiten Nachtrag 2021 ein ganz klarer Veranlassungszusammenhang, in der Coronapandemie nicht erfolgte Investitionen über den Klima- und Transformationsfonds nachholen zu können.

Vorliegend ist der Veranlassungszusammenhang ebenfalls vollkommen eindeutig: ein Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine in Verbindung mit einem Energiekrieg gegen Deutschland. Es war jetzt erforderlich, politisch kommunikativ und haushaltspolitisch klarzumachen, dass das nötige Volumen für diesen Abwehrschirm zur Verfügung steht. In anderen Sätzen gesagt: Deutschland zeigt hier seine wirtschaftliche Schlagkraft in einem Energiekrieg. Deshalb musste jetzt auch diese Größe von bis zu 200 Milliarden Euro - man wird ja sehen, welches Volumen am Ende benötigt worden sein wird - gezeigt werden.

Der Veranlassungszusammenhang ist noch eindeutiger: In einer solchen Situation, wie wir sie jetzt haben, erwarte ich auch, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Prinzip diesem Vorgehen zustimmt. Denn Teile der Maßnahmen, die wir jetzt umsetzen, sind ja selbst von dort auch vorgeschlagen worden, freilich ohne jeden Finanzierungsvorschlag.

Frage: Herr Scholz, bereuen Sie, dass Sie nicht schon bei Ihrer Pressekonferenz am 22. Juli diesen großen Wurf gemacht haben und damit dann riskiert haben, dass über den Sommer und jetzt auch bis in den Herbst hinein eine große Debatte entbrannt ist?

BK Scholz: Vielen Dank für Ihre Frage. Wir haben zunächst ein Problem lösen müssen, das damit zu tun hatte, dass ein Teil der Lieferungen aus Russland nicht mehr erfolgt ist und deshalb Unternehmen in große Schwierigkeiten geraten sind, die Lieferverträge hatten, die sie nicht mehr bedienen konnten, weil das Gas, das sie weiter rückkaufen wollten, nicht mehr geliefert wurde und sie alles neu zu höheren Preisen einkaufen, dann aber zu den geringeren vereinbarten Preisen weitergeben mussten. Wir wären also alle nicht in der Lage gewesen, diese Situation zu überleben.

Jetzt sehen wir, dass es gar keine Gaslieferungen mehr gibt. Das ist ja nun seit einiger Zeit unübersehbar. Gott sei Dank haben wir uns genau darauf vorbereitet. Deshalb haben wir auch sehr früh in der richtigen Abfolge die notwendigen Entscheidungen getroffen. Das betrifft zum Beispiel die Gaskommission, die uns Mitte Oktober - wahrscheinlich jetzt sehr, sehr schnell; wir haben jetzt Ende September, das wird nicht mehr viele Tage dauern - einen Vorschlag zur Umsetzung der Gaspreisbremse machen wird. Diese Gaskommission haben wir als Regierung schon vor einiger Zeit auf den Weg gebracht und beschlossen, dass sie tagen soll und ihre Arbeit machen soll, als wir das dritte große Entlastungspaket von noch einmal 65 Milliarden Euro auf den Weg gebracht hatten. Es war für uns klar, dass bei dieser Gelegenheit natürlich die Regierung die Kommission in die Lage versetzen muss, dass sie weiß, wie viel Geld sie einsetzen kann und ob wir das Geld, das dazu notwendig ist, mobilisieren. Deshalb haben wir sehr systematisch darauf hingearbeitet, rechtzeitig zu Beginn der Beratungen eine solche Aussage machen zu können. Und genau das tun wir. Insofern ist das jetzt hier ein sehr weitreichender, ein sehr dramatischer Schritt, der aber in dieser Situation genau der richtige ist.

Wenn ich noch einmal den Überblick geben darf: Unsere drei Entlastungspakete betragen zusammen fast 100 Milliarden Euro, mit vielen Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger, so zum Beispiel die Verbesserung des Wohngeldes, die Neukonzeption des Bürgergeldes mit dem erhöhten Kindergeld, das wir zahlen, mit Steuerentlastungen für viele Bürgerinnen und Bürger, mit der Möglichkeit, die Rentenbeiträge vom steuerpflichtigen Einkommen abzuziehen. Also viele, viele Entlastungen, die bei vielen auf unterschiedliche Weise ankommen. Dazu kommen jetzt noch einmal diese 200 Milliarden Euro. Das ist also eine Entlastungsschritt von 300 Milliarden Euro, der uns in diesem und in den nächsten Jahren helfen wird, durch diese große schwere Zeit zu kommen. Aber wir werden durchkommen, weil Deutschland die wirtschaftliche Kraft und den sozialen Zusammenhalt als soziale Demokratie hat, der notwendig ist, damit man so eine Herausforderung bewältigen kann.

Frage: Eine Frage an Minister Habeck. Die Gasumlage soll eigentlich am Samstag in Kraft treten. Was genau passiert jetzt? Wird die Verordnung aufgehoben? Was geschieht mit den Gaskunden, die schon im Hinblick auf die Umlage Preiserhöhungen im Briefkasten haben?

Was wird aus der Mehrwertsteuersenkung, die ja auch mit Blick auf die Gasumlage verabredet wurde?

BM Habeck: Die Gasumlage ist per Verordnung eingesetzt worden und wird per Verordnung zurückgezogen werden. Das Umlaufverfahren – das ist eine Ressortabstimmung im Kabinett – ist eingeleitet. Mit Beginn dieser Pressekonferenz - kurze Frist - ist diese Ressortbeteiligung eingeleitet worden. Die Gasumlage wird also jetzt in die Annalen der Geschichte eingehen. Sie gilt ja ab dem 1. Oktober. Sollte es schon Abzüge geben, was zu überprüften wäre, müsste das zurückgezahlt werden. Das dauert dann vielleicht ein bisschen, aber eigentlich gilt sie ab dem 1. Oktober. Deswegen sind zwar die Briefe gedruckt, aber sehr viel, wenn überhaupt, kann noch nicht abgezogen worden sein. Ansonsten müsste das zurückgezahlt werden.

Die Gasumlage wird nicht mehr benötigt - das haben der Bundeskanzler, Christian Lindner und ich eben ausgeführt -, weil wir ein alternatives Finanzinstrument geschaffen haben. Wichtig ist: Die Gasumlage - daraus mache ich kein Geheimnis – war nie ein populäres Instrument. Als wir es vorgestellt haben, haben wir immer gesagt: Das ist eine schlechte, eine drückende Botschaft, die verkündet wird, aber gleichwohl eine notwendige Botschaft, weil ja, wie Olaf Scholz es gerade dargestellt hat, permanent ein Verlust in hoher Milliardenhöhe entsteht, ohne dass er ausgeglichen werden kann. Dieses Delta musste geschlossen werden, denn sonst können die Unternehmen ihre wirtschaftliche Tätigkeit, also die Versorgungssicherheit, Einkauf und Weitergabe von Gas, nicht mehr aufrechterhalten.

Jetzt gibt es einen besseren, einen anderen Weg, der vor ein paar Wochen noch nicht zur Verfügung stand. Das ist die Kapitalisierung der Unternehmen über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds aus diesem Volumen von 200 Milliarden Euro. Deswegen wird die Gasumlage nicht mehr benötigt und wird eben per Verordnung zurückgezogen werden oder ist dabei, zurückgezogen zu werden. Die Mehrwertsteuersenkung bleibt allerdings erhalten und wird als weitere Maßnahme der Entlastung in dieser Zeit, wo die Energiepreise für die Bürgerinnen und Bürgern so hoch sind, auf die Fernwärmeverträge übertragen werden.

Frage: Sind die Mehrwertsteuersenkung und die Kosten, die damit einhergehen, in diesen 200 Milliarden Euro enthalten oder kommen sie on top? – Sie schütteln schon den Kopf. Sie kommen also on top.

Noch eine Frage an Sie, Herr Bundeskanzler Scholz. Es wurde auf dem Podium wieder deutlich, dass es bei einem anderen Energiethema weiterhin einen sehr sichtbaren Dissens in Ihrer Bundesregierung gibt, nämlich beim Thema Atomkraftwerke. Herr Lindner hat gerade ausgeführt, dass seiner Meinung nach die Atomkraftwerke bis 2024 laufen müssen. Wann wird es dazu eine Entscheidung innerhalb der Bundesregierung geben, die Klarheit darüber schafft, wie es bei dem Thema weitergeht?

BK Scholz: Erst einmal haben wir einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der den weiteren Betrieb dieser Atomkraftwerke Anfang des Jahres ermöglicht. Das ist, glaube ich, die wichtige Botschaft für diesen Winter. Ansonsten ist es ja klar, dass in den Parteien unterschiedliche Vorstellungen über diese Frage diskutiert worden sind. Das Wichtigste ist aus meiner Sicht, dass die Entscheidungen für diesen Winter auf alle Fälle getroffen werden und wir die Möglichkeit haben, diese Atomkraftwerke zu nutzen.

Frage: Ich weiß, ehrlich gesagt, nicht, an wen sich die Frage richtet. Herr Lindner, Herr Habeck, wie lange gelten denn die Maßnahmen, die jetzt beschlossen worden sind? Ohne Abschlussdatum oder sind die Maßnahmen, die Sie jetzt beschlossen haben, terminiert?

BM Habeck: Sie meinen die heute vorgestellten 200 Milliarden Euro? Die sind auf die Krise bezogen und nach den Berechnungen, die wir immer vornehmen, bis Ende des Winters 2024, also bis März oder April 2024 (terminiert).

BM Lindner: Wir haben „bis zu 200 Milliarden Euro“ gesagt, um ein sehr auskömmliches Volumen zu beschreiben. Je besser die Maßnahmen zur Senkung der Gaspreise und der Strompreise funktionieren - Kraft Natur der Sache -, umso weniger Volumen wird benötigt, auch auf europäischer Ebene. Robert, du bist morgen beim Energierat, wo über Maßnahmen nachgedacht wird. Die würden natürlich das, was wir an Finanzvolumen national mobilisieren, reduzieren. Darüber würde sich der Finanzminister auch sehr freuen.

BM Habeck: Er hat ja völlig recht. Das Geld geht weg. Es ist im Gasbereich völlig klar: Die Unternehmen brechen uns hier weg. Wir machen mit viel Steuergeld oder wie jetzt mit Kreditaufnahmen - das muss ja auch irgendwann zurückgezahlt werden - eine Hilfsoperation, und an anderen Stellen sammelt sich das Geld. Und darüber wird zu reden sein müssen. Es ist ja klar, dass wir aus der Not heraus gerade volkswirtschaftliches Vermögen ins Ausland transferieren. Aber diese Not sollte jedenfalls bei den Partnerländern und den befreundeten Ländern eben auch gesehen und nicht ausgenutzt werden.