Pressekonferenz von Bundeskanzler Merz und Staatspräsident Erdoğan in Ankara
Bundeskanzler Friedrich Merz ist zu seinem Antrittsbesuch in die Türkei gereist. In der Pressekonferenz mit Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan sprach sich der Kanzler dafür aus, das enorme Potenzial der deutsch-türkischen Beziehungen noch besser zu nutzen.
- Mitschrift Pressekonferenz
- Donnerstag, 30. Oktober 2025
„Wir werden die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Türkei weiter vertiefen”, sagte Kanzler Merz in Ankara.
Foto: Bundesregierung/Marvin Ibo Güngör
Bei seinem Antrittsbesuch in der Türkei wurde Bundeskanzler Friedrich Merz von dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan mit militärischen Ehren empfangen. In der gemeinsamen Pressekonferenz in Ankara betonte der Kanzler: „Unsere Verbindung ist wertvoll; sie ist in einer einzigartigen Weise breit und tief.”
Bundeskanzler Merz appellierte, das enorme Potenzial der deutsch-türkischen Beziehungen noch besser zu nutzen. Dafür gebe es zwingende Gründe: „Wir gehen in eine neue geopolitische Phase, die von der Politik großer Mächte geprägt wird”, so der Kanzler. Eine zentrale Schlussfolgerung für ihn sei: „Als Deutsche und als Europäer müssen wir unsere strategischen Partnerschaften ausbauen, und dabei führt kein Weg an einer guten und vertieften Partnerschaft mit der Türkei vorbei.”
Das Wichtigste in Kürze:
- Eintritt in strategischen Dialog: Die Türkei sei ein wichtiger Akteur in fast allen außen- und sicherheitspolitischen Fragen. „Auf dieses Fundament werden wir nun aufbauen, indem wir wieder in einen strategischen Dialog eintreten, indem wir sicherheitspolitisch enger zusammenarbeiten”, betonte der Kanzler. Ein Beispiel dafür sei die Beschaffung von Eurofighter-Flugzeugen durch die Türkei, um Schutz und Sicherheit aller NATO-Alliierten zu erhöhen, so Merz.
- Lage im Nahen Osten: Mit Blick auf die Lage in Nahost und einer Stabilisierung des Waffenstillstands im Gazastreifen sagte der Kanzler: „Wir wünschen uns, dass die Türkei auch weiterhin ihre Möglichkeiten ausschöpft, etwa indem sie die Hamas dazu veranlasst, nun auch in die zweite Phase dieses Abkommens einzutreten; denn die Lage ist nach wie vor fragil.”
- Europäische Perspektive der Türkei: Die Bundesregierung sehe die Türkei eng an der Seite der Europäischen Union. Der Kanzler kündigte an, sich für einen strategischen Dialog auf europäischer Ebene einzusetzen. „Wir haben über die Kopenhagen-Kriterien gesprochen, die einen solchen Weg voraussetzen.”
- Migration und Rückführungen: Laut Kanzler Merz haben Deutschland und die Türkei vereinbart, Rückführungen in die Türkei weiter voranzutreiben. „Seit Mai dieses Jahres haben wir gemeinsam mehr Rückführungen durchführen können als etwa schon im gesamten Jahr 2024. Aber wir wollen noch besser werden.” Darin sei man sich einig.
Lesen Sie hier die Mitschrift der Pressekonferenz:
(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultandolmetschung.)
Präsident Recep Tayyip Erdoğan:
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, werte Delegationsmitglieder, geschätzte Pressevertreter, ich darf Sie ganz herzlich begrüßen! Ich freue mich sehr, Herrn Merz und seine Delegation bei seinem Antrittsbesuch in unserem Land als Bundeskanzler empfangen zu dürfen. Ich möchte Sie auch noch einmal in Ihrer Anwesenheit willkommen heißen.
Bei unseren heutigen Gesprächen haben wir als zwei eng verbundene NATO-Verbündete auf Grundlage unserer gemeinsamen Interessen unsere bilateralen Beziehungen und internationale Konflikte beraten. Außerdem haben wir im Zusammenhang mit unserem strategischen Ziel, nämlich unsere Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union, unsere Erwartungen weitergeleitet. Wenn die Entschlossenheit, die die Türkei in dieser Frage an den Tag legt, von der Europäischen Union angemessen gewürdigt wird, können wir in sehr kurzer Zeit erhebliche Fortschritte erzielen. Wenn man die Entwicklung in unserer Region und in der Welt betrachtet, dann wird man, glaube ich, die strategische Bedeutung der Türkei-EU-Beziehungen noch besser verstehen.
Heute begehen wir den 64. Jahrestag des Anwerbeabkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei. Unsere Brüder und Schwestern sind vor 64 Jahren mit Koffern in den Händen und der Sehnsucht nach ihrem Heimatland nach Deutschland gekommen. Mit einer Bevölkerungszahl von 3,5 Millionen Menschen haben sie in allen Bereichen zum Aufschwung Deutschlands beigetragen. Wir haben heute außerdem noch einmal bestätigt, dass die in Deutschland lebende türkische Gemeinschaft einen gemeinsamen Wert und Reichtum unserer Länder darstellt. Ich habe noch einmal die Bedeutung unterstrichen, wie wichtig der Schutz der Errungenschaften seit den vielen vergangenen Jahren für unsere Brüder und Schwestern ist. In diesem Rahmen habe ich die Bedeutung unterstrichen, die wir dem Kampf gegen die in den letzten Jahren in Europa unaufhaltsam zunehmende Fremdenfeindlichkeit und Islamfeindlichkeit, die teilweise bis zum Rassismus reichen, beimessen. Wir haben stets die Integration unserer Brüder und Schwestern in die Länder, in denen sie leben, unterstützt, indem sie ihre Kulturen, Identitäten und altbewährten Werte bewahren. Unsere Unterstützung wird auch weiterhin bestehen.
Geschätzte Pressevertreter, die einzigartigen wirtschaftlichen Beziehungen und Handelsbeziehungen zwischen der Türkei und Deutschland setzen ihren positiven Verlauf fort. Deutschland ist der größte Handelspartner der Türkei in Europa. Unser Handelsvolumen, das 50 Milliarden Dollar erreicht hat, wollen wir in naher Zukunft auf 60 Milliarden Dollar anheben.
In diesem Zusammenhang haben wir mit dem Bundeskanzler über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich, die sowohl unseren Handel als auch unsere gemeinsamen Investitionen auf eine höhere Ebene bringen wird, beraten. Angesichts der sich verändernden Sicherheitslage in Europa sollten wir die Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Gütern der Verteidigungsgüterindustrie in der Vergangenheit hinter uns lassen und uns auf gemeinsame Projekte konzentrieren. Wir begrüßen die positiven Schritte Deutschlands in der letzten Phase, so auch in diesem Bereich, dem Beschaffungsprozess der Eurofighter. Wenn man die Dynamik berücksichtigt, die die Türkei im Bereich der Verteidigungsindustrie erreicht hat, dann sieht man, dass wir mit Deutschland sehr umfangreiche Kooperationsmöglichkeiten haben. Auf Grundlage des Win-win-Ansatzes können wir diese Zusammenarbeit noch weiter stärken.
Werte Freunde, ich habe meinem geschätzten Freund heute außerdem unsere Erwartungen im Kampf gegen den Terrorismus mitgeteilt. Ich habe auf die Wichtigkeit des gemeinsamen Kampfes gegen Terrororganisationen hingewiesen, die auch für die öffentliche Sicherheit Deutschlands eine ernsthafte Bedrohung darstellen.
Wir haben uns auch über regionale und globale Fragen ausgetauscht. Als Türkei haben wir den Völkermord in Gaza seit dem ersten Tag ganz oben auf der internationalen Agenda gehalten. Wir haben höchste Anstrengungen unternommen, damit eine Waffenruhe gewährleistet wird und die Hilfsgüter in die Region gebracht werden können. Ich habe auch unsere Ansichten mitgeteilt, was zu tun wäre, damit sich die Ungerechtigkeit nicht wiederholt, und dass eine Zweistaatenlösung Schlüssel zu dauerhaftem Frieden in der Region ist. Ich habe gesagt, dass zum Beispiel vorrangig bei der ununterbrochenen Lieferung von Hilfsgütern in die Region jeder im Wiederaufbauprozess Verantwortung übernehmen muss.
Mit dem Herrn Bundeskanzler haben wir auch die Entwicklungen in Syrien beraten. Seit der Revolution sind in Syrien in den letzten elf Monaten unter der Führung von Staatspräsident Al-Scharaa in Bezug auf dauerhaften Frieden, Sicherheit und wirtschaftliche Entwicklung große Fortschritte erzielt worden. Wir glauben daran, dass dieser Prozess parallel zur Aufhebung der Sanktionen noch schneller vorangehen wird. Die Gewährleistung der territorialen Integrität und Einheit des Landes und damit das Wohlergehen und die Gesundheit aller Mitglieder des syrischen Volkes sind für uns ein vorrangiges Ziel. In diesem Zusammenhang messen wir der Umsetzung des Abkommens vom 10. März große Bedeutung bei und beobachten die Botschaften dazu sehr genau. Wir sind uns der Bedeutung bewusst, die Deutschland der koordinierten Zusammenarbeit in Syrien mit uns beimisst.
Auch im Zusammenhang mit dem Ukraine-Russland-Krieg haben wir uns ausgetauscht. Für eine faire und dauerhafte Lösung des Krieges ist es wichtig, dass diplomatische Bemühungen fortgesetzt werden.
Werte Pressevertreter, wir haben heute noch einmal bestätigt, dass die auf starken Fundamenten aufgebauten und ein multidimensionales Netz besitzenden deutsch-türkischen Beziehungen für die Sicherheit Europas und die umliegende Region unverzichtbar sind. In diesem Sinne werden wir auch in der nächsten Zeit unsere enge Zusammenarbeit mit Deutschland fortsetzen.
Abschließend möchte ich meinem werten Freund Bundeskanzler Merz und seiner Delegation für seinen Besuch noch einmal danken; ich hoffe, dass unsere Gespräche zu fruchtbaren Ergebnissen führen.
Bundeskanzler Friedrich Merz:
Sehr geehrter Herr Präsident, erlauben Sie mir zunächst, dass ich für die Einladung zu einem Besuch in Ankara auch bei dieser Gelegenheit noch einmal herzlich danksage. Ich freue mich sehr darüber und danke Ihnen für den freundlichen und freundschaftlichen Empfang, den Sie mir heute an einem Tag gegeben haben, der in der Tat die gemeinsame deutsch-türkische Geschichte bis heute begleitet, nämlich dem Tag des sogenannten Anwerbeabkommens für türkische Gastarbeiter, wie wir es damals genannt haben. Es sind Gastarbeiter angeworben worden, und es sind Menschen mit ihren Familien nach Deutschland gekommen. Ohne diese Menschen und ohne diese Familien hätte Deutschland vor 60 Jahren den wirtschaftlichen Aufschwung nicht so beginnen können, wie wir ihn begonnen haben.
Heute leben viele Familien der Menschen, die damals gekommen sind, schon in der dritten Generation in Deutschland. Einige von ihnen schreiben Geschichte, wissenschaftliche Geschichte, wie zum Beispiel die beiden BioNTech-Gründer Professor Uğur Şahin und Frau Dr. Özlem Türeci. Andere tragen als Krankenschwestern, als Polizeibeamtinnen und ‑beamte Verantwortung in unserem Land. Die ganz große Mehrheit fühlt sich mittlerweile als Bürger unseres Staates und als Teil unseres Gemeinwesens; sie sind Bürger unseres Staates und Teil unseres Gemeinwesens.
Daraus ziehen wir auf beiden Seiten, Deutsche wie Türken, großen Nutzen. Allein die heutigen Wirtschaftsdaten sprechen, eine klare Sprache. In Deutschland sorgen heute rund 80.000 türkischstämmige Unternehmerinnen und Unternehmer für ungefähr 400.000 Arbeitsplätze. Rund 500 deutsche Unternehmen beschäftigen umgekehrt heute hier in der Türkei etwa 200.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das zeigt: Unsere Verbindung ist wertvoll; sie ist in einer einzigartigen Weise breit und tief, auch vor dem Hintergrund der von mir eben beschriebenen Geschichte.
Ich bin gestern angekommen. Gestern hat die Republik ihren Nationalfeiertag gefeiert. Ich möchte Ihnen, Herr Präsident, dazu auch noch einmal herzlich gratulieren und auch dem türkischen Volk herzlich zu diesem besonderen Tag gratulieren.
Ich möchte mit diesem Antrittsbesuch in Ankara eine Botschaft verbinden: Lassen Sie uns das enorme Potenzial unserer Beziehungen in den nächsten Monaten und Jahren noch besser nutzen. Dafür gibt es auch zwingende Gründe; denn wir gehen in eine neue geopolitische Phase, die von der Politik großer Mächte geprägt wird. Eine zentrale Schlussfolgerung daraus ist für mich: Als Deutsche und als Europäer müssen wir unsere strategischen Partnerschaften ausbauen, und dabei führt kein Weg an einer guten und vertieften Partnerschaft mit der Türkei vorbei. Wir können dabei auf ein starkes Fundament bauen. Unsere Gesellschaften und unsere Wirtschaft sind, wie ich es eben bereits dargelegt habe, eng verknüpft, und wir sind enge Sicherheitspartner in der NATO. Dabei ist die Türkei ein wichtiger Akteur in fast allen außen- und sicherheitspolitischen Fragen, die uns im Augenblick beschäftigen und bewegen. Auf dieses Fundament werden wir nun aufbauen, indem wir wieder in einen strategischen Dialog eintreten, indem wir sicherheitspolitisch enger zusammenarbeiten, unter anderem durch die Beschaffung der Eurofighter-Flugzeuge, die Sie, Herr Präsident, bereits genannt haben, aber auch, indem wir die wirtschaftlichen Chancen besser nutzen, die in dieser Partnerschaft stecken. Ich will hier nur das Thema des Verkehrs und der Verkehrsinfrastruktur sowie den Ausbau des Schienenverkehrs ansprechen. Wir haben darüber ausführlich gesprochen. Diesen Weg einzuschlagen – strategisch, außenpolitisch, sicherheitspolitisch, wirtschaftspolitisch –, ist in der neuen geopolitischen Lage, in der wir uns befinden, ein zwingendes Gebot der Vernunft. Es liegt in unser beider Interesse, im strategischen Interesse beider Seiten.
Zu einer tiefen und reifen deutsch-türkischen Partnerschaft gehört dabei, dass wir Klischees offen und vertrauensvoll besprechen und Probleme im Dialog miteinander angehen. Auch das haben wir heute getan, Herr Präsident, mit den Delegationen, aber auch unter vier Augen. Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, daher noch einmal kurz auf einige Themen zu sprechen kommen, die heute auf der Tagesordnung standen.
Deutschland und die Türkei teilen als NATO-Partner gemeinsame Sicherheitsinteressen. In Ankara weiß man genauso wie in Berlin: Russlands militanter Revisionismus gefährdet die euroatlantische Sicherheit im Ganzen. Deshalb setzen wir die Beschlüsse des NATO-Gipfels in Den Haag entschieden um. Die Bundesregierung begrüßt in diesem Zusammenhang ausdrücklich, dass die Türkei nach der entsprechenden Genehmigung auf deutscher Seite entschieden hat, 20 Eurofighter zu beschaffen. Unser gemeinsames Verständnis dabei ist: Diese Flugzeuge dienen der kollektiven Sicherheit der Allianz, sie erhöhen Schutz und Sicherheit aller NATO-Alliierten.
Wir haben auch über Migration gesprochen. Die Zusammenarbeit bei Rückführungen spielte dabei eine wichtige Rolle, schon in der Vergangenheit, und wir wollen an diese vergangenen Monate anknüpfen und weitere Fortschritte erzielen, wie wir es bereits in den vergangenen Monaten getan haben. Seit Mai dieses Jahres haben wir gemeinsam mehr Rückführungen durchführen können als etwa schon im gesamten Jahr 2024. Aber wir wollen noch besser werden. Darin sind wir uns einig. Unsere Teams werden das weiter voranbringen. Auch das haben wir heute vereinbart.
Wir haben uns auch über die großen internationalen Krisen ausgetauscht. Wir sind uns einig, dass der Krieg in der Ukraine rasch ein Ende finden muss. Präsident Trump hat letzte Woche zu Recht zweierlei gefordert: Erstens muss Moskau einem Waffenstillstand und Verhandlungen zustimmen, und Startpunkt muss dabei zweitens der gegenwärtige Frontverlauf sein. Das ist auch unsere gemeinsame Überzeugung.
Herr Präsident, ich habe Sie auch über die Beratungen innerhalb der Europäischen Union informiert. Wir werden dort weiter zielstrebig dafür arbeiten. dass die Bewaffnung der Ukraine aus den eingefrorenen russischen Guthaben finanziert werden kann. Die Kommission in Brüssel wird dazu jetzt noch einmal eigene Vorschläge entwickeln.
Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten haben zudem erstmals seit Antritt der Administration von Präsident Trump parallel starke Russlandsanktionen erlassen. Dieses transatlantische Teamwork ist gut. Wir verstehen, dass sich die Türkei nur den Sanktionen anschließen möchte, die auch von den Vereinten Nationen beschlossen werden. Aber wir sind entschlossen, unsere Sanktionen entschlossen umzusetzen, und wir wollen auch vermeiden, dass es hier Umgehungen gibt. Herzlichen Dank für Ihren Hinweis, den Sie in diesem Zusammenhang gegeben haben; denn dies alles bringt uns gemeinsam dem Ziel näher, Russland an den Verhandlungstisch zu bringen und diesen Krieg zu beenden.
Wir haben uns auch über die Lage im Nahen Osten ausgetauscht. Die Freilassung der Geiseln und der sich stabilisierende Waffenstillstand in Gaza sind gute Nachrichten. Nach dem Terroranschlag. vom 7. Oktober 2023 gibt es nun erstmalig eine Chance auf einen dauerhaften Frieden in Gaza. Ich habe dem Präsidenten für seine Rolle gedankt, die er und die Türkei in diesem Prozess gespielt haben. Ohne Katar, ohne Ägypten, ohne die Türkei und ohne die Vereinigten Staaten von Amerika wäre dieser Prozess nicht möglich gewesen. Herzlichen Dank, dass Sie das ermöglicht haben.
Wir wünschen uns, dass die Türkei weiterhin ihre Möglichkeiten ausschöpft, etwa, indem sie die Hamas dazu veranlasst, nun auch in die zweite Phase dieses Abkommens einzutreten; denn die Lage ist nach wie vor fragil – die jüngsten Kampfhandlungen zeigen das –, sodass wir nach wie vor hoffen müssen, dass es hier zu einem dauerhaften Frieden kommt.
Die Bundesregierung wird ihrerseits alles dazu beitragen, dass der Friede hält. Dazu gehört, dass wir erstmals deutsche Offiziere in das zivil-militärische Zentrum im Süden Israels entsandt haben. Diplomatisch stehen wir bereit, uns in einer Kontaktgruppe zu engagieren; denn es bleibt viel zu tun. Die humanitäre Lage in Gaza muss sich schnell verbessern. Vor allem braucht es bald eine starke internationale Sicherheitspräsenz in Gaza und eine Verwaltung ohne die Hamas.
Meine Damen und Herren, ich möchte abschließend gerne ein Wort zur europäischen Perspektive der Türkei sagen. Ich sehe persönlich und die Bundesregierung sieht die Türkei eng an der Seite der Europäischen Union. Wir wollen den Weg nach Europa weiter ebnen. Ich habe dem Präsidenten gesagt, dass ich mich auch für einen entsprechenden strategischen Dialog auf europäischer Ebene einsetzen möchte. Wir haben über die Kopenhagen-Kriterien gesprochen, die einen solchen Weg auch voraussetzen. Das sind Themen, die wir gemeinsam weiter besprechen wollen. Wir haben entschieden, dass der strategische Dialog der Außenminister wieder aufgenommen wird, dass das Wirtschaftstreffen JETCO, das seit einigen Jahren ausgesetzt ist, in naher Zukunft wieder stattfinden wird und dass es bald ein fünftes Treffen der Verteidigungsindustrie geben wird. Ich werde alle drei Initiativen innerhalb der Bundesregierung ansprechen und auch entsprechend herbeiführen.
Abschließend: Unsere Partnerschaft ist nicht auf das Bilaterale beschränkt. Wir haben auch darüber beraten, wie wir in der NATO und wie wir in der Europäischen Union miteinander Fortschritte erzielen können. Ich bedanke mich noch einmal sehr, sehr herzlich, dass wir heute die dritte Möglichkeit einer Begegnung hatten, zuerst in Den Haag am Rande des NATO-Gipfels, dann in Tirana am Rande des Treffens der Europäischen Politischen Gemeinschaft, aber heute eben hier zu einem offiziellen Besuch in Ankara.
Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank für Ihre Gastfreundschaft. Ich weiß das sehr zu schätzen, und wir werden die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Türkei weiter vertiefen, weil wir beide wissen, dass wir sehr viel mehr erreichen können, wenn wir zusammenarbeiten und wenn wir den Weg, den wir uns vorgenommen haben, auch in den nächsten Jahren gemeinsam gehen. Ich freue mich darauf. Herzlichen Dank!
Präsident Recep Tayyip Erdoğan:
(auf Deutsch) Danke schön!
Frage: Herr Präsident, Sie haben gesagt, dass die Türkei auch EU-Mitglied werden will. Vielleicht können Sie noch etwas präzisieren, was die Türkei eigentlich von der EU möchte und was sie anzubieten hat. Sind das Rüstungsgeschäfte? Sind das seltene Erden? Haben Sie dem Kanzler verstärkte Rückführung zugesagt, die er eben erwähnt hat?
Herr Bundeskanzler, ich hätte ganz gerne von Ihnen gewusst – Sie haben es eben nur kurz angesprochen –, was die Türkei dafür leisten muss, Stichwort Kopenhagener Kriterien. Es gibt hier Kritik an Rechtsstaatsproblemen, gerade mit Blick auf die Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters und neue Vorwürfe gegen ihn. Was muss die Türkei Ihrer Meinung nach hier tun?
Wie sehen Sie die Rolle der Türkei im Nahen Osten? Erwarten Sie, dass sich die Türkei für eine Entwaffnung der Hamas einsetzt?
Der Präsident hat eben von Völkermord gesprochen. Ist das eigentlich auch Ihre Einschätzung?
Erlauben Sie aus aktuellem Anlass eine Frage, weil es das Treffen des US-Präsidenten mit dem chinesischen Präsidenten gab, das ja möglicherweise auch für die Türkei und für Deutschland wichtig sein kann: Sind Sie jetzt optimistischer, dass weltweite Zollkriege nach diesem Treffen verhindert werden können, oder fürchten Sie andererseits, dass es vielleicht ein neues atomares Wettrüsten gibt?
Präsident Erdoğan: An wen gehen diese Fragen, an mich oder an den Herrn Bundeskanzler?
Zusatz: Die erste Frage ging an Sie, die zweite an den Bundeskanzler, und ich wäre dankbar, wenn Sie vielleicht beide die Frage über das Treffen von Trump und Xi beantworten könnten.
Präsident Erdoğan: Vielen Dank. Zunächst: Mit Stand heute und jetzt sind wir im Rahmen des Ansatzes, der Herangehensweise, eigentlich entspannt. Denn mit Blick auf die Kopenhagener Kriterien haben wir immer wieder betont: Diese Kriterien sind für uns, wenn wir von der Türkei ausgehen, keine negativen Herangehensweisen. Wir haben aber gesagt: Wenn man das Ganze jetzt in dieser Form sehen sollte, dann machen wir die Kopenhagener Kriterien zu den Ankara-Kriterien und setzen unseren Weg diesbezüglich fort; denn die Türkei ist kein, nicht irgendein Land in Europa, in Asien oder wo auch immer; vielmehr ist die Türkei in der ganzen Welt das Land, das auch seine Demokratie entsprechend walten lässt, und damit haben wir diesbezüglich auch keine Probleme.
Dann hatten Sie, glaube ich, eine Frage zu der Großstadtverwaltung Istanbul. Ich glaube, egal wer welches Amt bekleidet: In einem Rechtsstaat können Sie das Recht nicht mit Füßen treten, egal welches Amt Sie innehaben. Wenn sie das Recht mit Füßen treten, dann sind die Justizbehörden in der Lage, das zu tun, was getan werden muss. Wenn die Justiz nicht agiert, dann werden wir natürlich von entsprechenden Vorgehensweisen ausgehen – Korruption, Bestechungen und vieles mehr –, und dann nimmt das Verfahren seinen Lauf. Das ist in Istanbul der Fall gewesen, und dieser Prozess, dieses Verfahren ist im Rahmen der Justiz zu verstehen. So wird das vorangeführt, und alles, was erforderlich wird, wird im Rahmen der Justiz gemacht.
Beispielsweise gab es zuletzt einen Fall in Bezug auf Schiedsrichter. In diesem Zusammenhang stellen wir uns natürlich die Frage: Was passiert denn auf den Fußballfeldern? Während das geschieht, kann man nicht einfach so zuschauen. Der Staat kann nicht einfach sagen: „Das lassen wir so durchgehen“. Das geht nicht. Darauf muss man reagieren, und das hat man gemacht. Die Bürger haben diese Entwicklungen dann natürlich auch gesehen und sind auch froh darüber, weil nun plötzlich die Enthüllungen kommen und man sieht, was alles passiert ist.
Ich übergebe das Wort an den Herrn Bundeskanzler – bitte sehr.
Bundeskanzler Merz: Herr Präsident, wir haben über die europäische Perspektive der Türkei gesprochen. Der Weg in die Europäische Union ist ein Weg, der über die Einhaltung der Kopenhagener Kriterien führt. In der Türkei sind Entscheidungen getroffen worden, die noch nicht den Ansprüchen im Hinblick auf Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, so wie wir sie aus der europäischen Sicht verstehen, genügen. Darüber gibt es einen Dialog, und den wird es auch weiter geben. Wir wollen, dass die Türkei eine wichtige Rolle spielt – schon jetzt, aber noch mehr in Zukunft. Eine solche Perspektive ist damit verbunden, dass auch entsprechende Berichte von der EU-Kommission erstellt werden. Das ist nicht allein die Beurteilung der deutschen Bundesregierung, sondern das ist eine Beurteilung, die die gesamte Europäische Union vorzunehmen hat. Diesen Dialog werden wir sicherlich auch miteinander führen. Wir haben darüber ausführlich gesprochen, und ich habe auch meine Besorgnis zum Ausdruck gebracht, dass es hier Sachverhalte gibt – zum Beispiel, was die Unabhängigkeit der Rechtsprechung betrifft –, die nicht unseren Vorstellungen entsprechen. Das ist aber Gegenstand der Gespräche, die wir miteinander führen.
Es hat am 7. Oktober 2023 einen Terroranschlag gegen den Staat Israel gegeben, dem schon am ersten Tag weit über tausend Menschen zum Opfer gefallen sind, und danach noch viele hundert weitere. Israel hat nach unserer festen Überzeugung von seinem Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch gemacht. Nun ist dieser Konflikt aber hoffentlich mit dem 20-Punkte-Plan des Präsidenten der Vereinigten Staaten unter tätiger Mithilfe unter anderem auch des türkischen Staatspräsidenten jedenfalls vorläufig beendet. Wir suchen jetzt nach Wegen, eine dauerhafte Friedenslösung zu ermöglichen. Eine solche dauerhafte Friedenslösung ist nur mit Einbeziehung der Beteiligten, jedoch ohne Beteiligung der Hamas, zu erreichen. Auch dies ist Gegenstand unseres Gesprächs gewesen.
Die Beurteilung des Treffens zwischen Trump und Xi Jinping ist nur vorläufig, weil ich die abschließenden Vereinbarungen noch nicht kenne. Es ist aber hoffentlich eine Vereinbarung, die jetzt auch im Sinne eines befriedeten Konfliktes um die Zölle trägt; denn das, was zwischen Amerika und China stattfindet, hat auch unmittelbare Auswirkungen auf den Handel etwa der europäischen Mitgliedstaaten, auch der Bundesrepublik Deutschland. Wir sind von Entscheidungen der chinesischen Staatsführung unmittelbar betroffen, etwa wenn es um die Genehmigung für die Ausfuhr von bestimmten Rohstoffen geht. Ich kann hier also nur meiner Hoffnung Ausdruck geben, dass es zu einer tragfähigen Lösung kommt. Sie kennen die Überzeugung der gesamten Bundesregierung, Herr Rinke, dass wir Zölle nicht für die richtige Antwort halten, um Konflikte oder Handelsungleichgewichte auszugleichen. Dies ist aber eine Frage, die ich heute nur vorläufig beantworten kann. Ich möchte mir die Vereinbarungen, die da gegebenenfalls getroffen worden sind, noch im Detail genauer anschauen.
Frage: Eine Frage an den Herrn Bundeskanzler: Israel hat in Gaza seit zwei Jahren systematisch die Menschen getötet – mehr als 20.000 Kinder und über 60.000 Menschen insgesamt wurden getötet; die Städte wurden verwüstet; Millionen von Menschen sind vertrieben worden. Sie unterstützen Israel aber immer noch. Ist die Situation nach dem Zweiten Weltkrieg, der Völkermord von damals, der Grund dafür, dass man diese Unterstützung aufrechterhält? Wenn Sie darüber in der Zukunft nachdenken, werden Sie dann sagen, dass Sie heute an der falschen Seite der Geschichte gestanden haben?
Eine weitere Frage zur Ausländerfeindlichkeit bzw. Fremdenfeindlichkeit in Europa: Über 3.000 Muslime wurden angegriffen. Nicht nur in Deutschland, sondern in Europa insgesamt nehmen diese Angriffe zu. Werden Sie diesbezüglich Schritte unternehmen – rhetorisch, aber natürlich auch de facto? Auch die Meinung des Herrn Präsidenten dazu würde mich interessieren.
Bundeskanzler Merz: Die Bundesrepublik Deutschland steht seit der Gründung des Staates Israel fest an der Seite dieses Landes. Dieses Land ist Zufluchtsort für Millionen Jüdinnen und Juden auf der Welt geworden. Viele von ihnen, die den Holocaust überlebt haben, sind nach Israel gezogen. Deswegen wird es immer so sein, dass Deutschland fest an der Seite des Staates Israel steht. Das heißt nicht, dass wir jede politische Entscheidung einer israelischen Regierung respektieren oder akzeptieren und kritiklos annehmen und übernehmen. Sie wissen, dass auch frühere Regierungen durchaus Kritik an einzelnen Entscheidungen geübt haben. Meine Bundesregierung hat aber von Anfang an – seit dem 7. Oktober ohnehin – an der Seite des Staates Israel und auch des jüdischen Volkes gestanden. Israel hat von seinem Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch gemacht, und es hätte nur einer einzigen Entscheidung bedurft, um die zahllosen unnötigen Opfer zu vermeiden. Die Hamas hätte die Geiseln früher freilassen sollen und die Waffen niederlegen müssen; dann wäre dieser Krieg sofort zu Ende gewesen. Die Kinder in Gaza, deren Schicksal auch mich persönlich sehr berührt hat, sind Opfer einer Geiselnahme durch die Terrororganisation der Hamas geworden. Wir hoffen, dass dies jetzt ein Ende gefunden hat. Deswegen noch einmal danke an Präsident Erdoğan, dass er daran mitgewirkt hat und auch bereit ist, weiter mitzuwirken. Dann hat das Sterben in Gaza hoffentlich ein Ende für alle Beteiligten, insbesondere für die unschuldigen Kinder und für die Frauen und Älteren, die davon betroffen waren.
Fremdenfeindlichkeit in Deutschland und in Europa bekämpfen wir ganz unabhängig davon, mit welcher Motivation sie ausgeübt wird. Wir sind ein offenes, ein freiheitliches, ein liberales Land. In unserem Land gilt Religionsfreiheit, und Religionsfreiheit heißt nicht nur katholisch und evangelisch, sondern heißt natürlich auch Zugehörigkeit zum Islam. Das wird durch unser Grundgesetz geschützt, und dieser Schutz ist uneingeschränkt für alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes – auch für Gäste unseres Landes – gewährleistet, und die staatliche Gewalt der Bundesrepublik Deutschland trägt ohne Ansehen der Person, der Herkunft, der Religion, der Hautfarbe dazu bei, dass die körperliche Unversehrtheit gewährleistet wird. Das werden die Sicherheitsbehörden genauso durchsetzen, wie die politischen Instanzen der Bundesrepublik Deutschland dies für alle gleich gewährleisten wollen.
Präsident Erdoğan: Ein Punkt, den ich nicht teilen kann, ist folgender: Innerhalb dieses Prozesses sind leider über 60.000 Menschen – darunter ältere Menschen, Frauen und Kinder – getötet worden. In der Hand von Hamas gibt es keine Bomben, gibt es keine nuklearen Waffen. All diese Waffen besitzt Israel aber, und es hat diese Waffen benutzt. Zum Beispiel sind gestern Abend wieder Bomben auf Gaza geworfen worden, Gaza wurde bombardiert. Deutschland sieht und beobachtet das ja auch, glaube ich.
Israel bombardiert Gaza also, und nicht nur das: Es benutzt auch viele andere Methoden, etwa das Aushungern der Menschen. Auch das sollten wir ansprechen. Das alles geht auch weiter. Es gibt beispielsweise eine Drohung, dass keine Nahrungsmittel nach Gaza kommen. Der türkische Rote Halbmond konnte oder kann keine Lebensmittel, keine Nahrungsmittel nach Gaza transportieren. Das Rote Kreuz wird sozusagen ständig bedroht. Wir haben bislang über 100 Tonnen an Lebensmitteln dorthin transportiert, und es müssten noch mehr Lebensmittel dorthin transportiert werden. Das Deutsche Rote Kreuz und unser Roter Halbmond müssen gemeinsam gegen diesen Völkermord vorgehen und das Aushungern beenden. Das ist unsere menschliche, humanitäre Aufgabe. Ich bin fest davon überzeugt, dass Deutschland, die Türkei und die Staaten der Region ihre Verantwortung übernehmen und dieses Massaker beenden müssen.
In Bezug auf Hamas sind Schritte, die zu unternehmen sind, auch unsererseits unternommen worden. Sowohl mein Außenminister und mein Verteidigungsminister als auch unser Geheimdienst sind ständig in Aktion, damit wir diesbezüglich Risiken vermeiden. Meine Minister haben diese Anweisungen von mir bekommen, und sie sind mit ihren Ansprechpartnern im Gespräch und werden das weiterhin beobachten. Genauso wie der Krieg zwischen Russland und der Ukraine zu Ende gehen muss, muss auch der Krieg in Gaza aufhören. Dafür setzen wir uns ein. Ich glaube, die Türkei und Deutschland werden hier Hand in Hand zusammenarbeiten, und wir sind zwei wichtige Länder, die das schaffen können.
Vielen Dank!