Treffen der Führungsspitzen der EU und Chinas: Ergebnisse durch entschlossenes Eintreten für die Interessen und Werte der EU
Die Europäische Union (vertreten durch den Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, und die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen) hat am 30. Dezember 2020 per Videokonferenz ein Treffen der Führungsspitzen mit China (vertreten durch Präsident Xi Jinping) abgehalten. Das Treffen bot die Gelegenheit, an das 22. Gipfeltreffen EU-China (22. Juni) und das Treffen der Führungsspitzen (14. September) anzuknüpfen, das ursprünglich in Leipzig stattfinden sollte. Es ist Teil der fortlaufenden Kontakte der Europäischen Union zu China. Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten auf der Oktobertagung des Europäischen Rates eine strategische Aussprache zu China geführt, der eingehende Konsultationen auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs der EU vorausgegangen waren. Zusätzlich zu diesem Treffen führten der französische Präsident Emmanuel Macron, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Xi im Nachgang zu ihrem Treffen in Paris im März 2019 einen Gedankenaustausch.
Im Mittelpunkt des Treffens standen insbesondere die Fortschritte bei den Investitionsverhandlungen.
Nach intensiven Verhandlungen, die seitens der EU von der Europäischen Kommission geführt wurden, haben die EU und China die Verhandlungen über ein umfassendes Investitionsabkommen grundsätzlich abgeschlossen. Das entspricht der Verpflichtung zum Abschluss der Verhandlungen bis Ende 2020, die die beiden Seiten auf dem Gipfeltreffen EU-China im April 2019 vereinbart hatten.
Die Teilnehmer begrüßten die aktive Rolle des deutschen Ratsvorsitzes und insbesondere von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die ein besonderes Gewicht auf die Beziehungen zwischen der EU und China gelegt und die Verhandlungen der EU mit China uneingeschränkt unterstützt hat.
Dieses Abkommen ist von großer wirtschaftlicher Bedeutung und bindet die Parteien in einer wertegestützten Investitionsbeziehung, die sich auf Grundsätze nachhaltiger Entwicklung stützt. Sobald das umfassende Investitionsabkommen in Kraft ist, wird es dazu beitragen, die Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen der EU und China neu auszutarieren. China hat sich zu einem neuen Ausmaß des Marktzugangs für Investoren aus der EU verpflichtet, das europäischen Unternehmen Sicherheit und Vorhersehbarkeit für ihre Tätigkeit gibt. Das Abkommen wird darüber hinaus erheblich zu gleichen Wettbewerbsbedingungen für Investoren aus der EU beitragen, da für staatliche chinesische Unternehmen klare Verpflichtungen festgelegt werden; erzwungene Technologietranfers und andere wettbewerbsverzerrende Vorgehensweisen werden untersagt und die Transparenz von Subventionen wird erhöht. Unternehmen aus der EU werden somit künftig fairer behandelt, wenn sie auf dem chinesischen Markt tätig sind.
Das Abkommen beinhaltet außerdem wichtige Verpflichtungen zum Umwelt- und Klimaschutz, einschließlich einer wirksamen Umsetzung des Übereinkommens von Paris, und zu Arbeitsnormen. China hat sich verpflichtet, die von ihm ratifizierten Übereinkommen der IAO wirksam umzusetzen und auf die Ratifizierung der grundlegenden IAO-Übereinkommen, einschließlich zu Zwangsarbeit, hinzuarbeiten.
Auf EU-Seite wird nun im Einklang mit den Rechtsvorschriften und Verfahren der EU daran gearbeitet, das Abkommen zu unterzeichnen, zu ratifizieren und zu schließen. Beide Seiten werden bestrebt sein, die Verhandlungen über Investitionsschutz innerhalb von zwei Jahren ab der Unterzeichnung des umfassenden Investitionsabkommens abzuschließen.
Für die erfolgreiche Umsetzung des Abkommens nach dem Abschluss werden kontinuierliche politische Kontakte mit China auf hoher Ebene erforderlich sein. In dem Abkommen ist auch ein robuster Durchsetzungs- und Überwachungsmechanismus vorgesehen. Die Europäische Kommission wird auf EU-Seite die Umsetzung der Verpflichtungen des Abkommens überwachen.
Die EU wird während des französischen Vorsitzes im Jahr 2022 eine Bilanz der allgemeinen Entwicklung der Beziehungen zwischen der EU und China ziehen und dabei unter anderem auf das umfassende Investitionsabkommen und dessen Umsetzung in all seinen Dimensionen eingehen.
Über das umfassende Investitionsabkommen hinaus hat die EU ihre Erwartung bekräftigt, dass China im Rahmen der Welthandelsorganisation Verhandlungen über Industriesubventionen aufnehmen wird. Die Führungsspitzen der EU haben zudem betont, dass es erforderlich ist, den Marktzugang für EU-Händler in Sektoren wie Agrar- und Lebensmittelproduktion und der digitalen Wirtschaft zu verbessern und die Überkapazitäten in herkömmlichen Sektoren wie Stahl und Aluminium und im Hochtechnologiesektor abzubauen.
Die EU hat auf die Agenda des Gipfeltreffens vom Juni und des Treffens der Führungsspitzen vom September verwiesen und bekräftigt, dass alle erörterten Fragen weiter behandelt werden müssen. In Bezug auf den Klimaschutz hat die EU die Ankündigung Chinas begrüßt, bis 2060 Klimaneutralität zu erreichen, und ihre Bereitschaft bekräftigt, in Fragen des Klimaschutzes und der biologischen Vielfalt zusammenzuarbeiten. In Bezug auf COVID-19 haben die Führungsspitzen der EU betont, dass die Covax-Fazilität weiter unterstützt und die internationale Zusammenarbeit verstärkt werden muss, damit mögliche künftige Pandemien besser antizipiert und bewältigt werden können. Ferner haben die Führungsspitzen der EU China aufgefordert, sich innerhalb des von der G20 und dem Pariser Club vereinbarten Rahmens umfassend an den multilateralen Bemühungen um eine Schuldenentlastung zu beteiligen. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben darüber hinaus ihre ernste Besorgnis über die Menschenrechtslage in China, einschließlich der Entwicklungen in Hongkong, bekräftigt.
Schließlich hat Präsident Michel Präsident Xi erneut eingeladen, an dem Treffen der Führungsspitzen der EU und Chinas mit den Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten teilzunehmen, das 2021 in Brüssel stattfinden soll.
Die EU wird ihre Politik gegenüber China weiterhin im Einklang mit dem auf der Tagung des Europäischen Rates vom 1./2. Oktober gebilligten vielschichtigen Ansatz verfolgen.