Pressekonferenz von Kanzler Merz und dem Präsidenten des Europäischen Rates, Costa
Bundeskanzler Merz hat mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, bei dessen jährlichem Besuch in den europäischen Hauptstädten beraten. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Wettbewerbsfähigkeit und der Haushalt der EU.
- Mitschrift Pressekonferenz
- Mittwoch, 9. September 2026
Europas Finanzen, Wettbewerbsfähigkeit und Erweiterungspolitik: Über Themen wie diese sprachen Kanzler Merz und der Präsident des Europäischen Rates, Costa.
Foto: Bundesregierung/Jesco Denzel
Im Rahmen von dessen jährlicher Hauptstadtreise, der sogenannten „Tour des Capitales“, hat Bundeskanzler Friedrich Merz den Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, empfangen. Im Bundeskanzleramt tauschten sich beide über wichtige Themen der bevorstehenden EU-Gipfel aus.
Zentral seien die unionale Wettbewerbsfähigkeit und der neue EU-Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034, auch bekannt als Mehrjähriger Finanzrahmen. Darüber hinaus stünden im zweiten Halbjahr 2026 weitere wichtige Themen auf der Agenda. Merz nannte hier insbesondere die Unterstützung der Ukraine sowie die europäische Migrations- und Erweiterungspolitik.
Das Wichtigste in Kürze:
- EU-Haushalt: Der Bundeskanzler bekräftigte seine Forderung nach Realismus beim Umfang und Reformen beim Inhalt des neuen EU-Haushaltes. In Zeiten nationaler Haushaltseinsparungen sei ein Aufwuchs von 60 Prozent auf EU-Ebene weder vermittelbar noch finanzierbar. Um bis Jahresende eine Einigung zu erzielen, müsse der MFR nicht nur um mehrere hundert Milliarden Euro gekürzt, sondern dringend auch an die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts angepasst werden. „Dabei stehen unsere Wettbewerbsfähigkeit und unsere Verteidigungsfähigkeit im Vordergrund“, so Merz.
- Wettbewerbsfähigkeit: Die Roadmap für Wettbewerbsfähigkeit aus dem Frühjahr werde bereits umgesetzt, müsse mit Blick auf Bürokratierückbau jedoch ambitionierter werden, forderte der Kanzler. Zudem werde man mit der Europäischen Kommission intensiv über Handelsschutzinstrumente gegen marktverzerrende Praktiken reden. Die wirtschaftspolitischen Entscheidungen globaler Handelspartner habe man nicht in der Hand, sei ihnen jedoch nicht schutzlos ausgeliefert. Der Kanzler machte deutlich: „Wir sind für freien Handel, aber wir sind nicht naiv.“
- Weitere Themen: Merz betonte die kontinuierliche Unterstützung der Ukraine. Diese werde auch bei kommenden Gipfeln zentraler Beratungsgegenstand sein. Wichtig sei auch das Thema Migration, wobei er alle Mitgliedsstaaten zur konsequenten Anwendung der neuen GEAS-Regeln aufrief. Zudem müssten die „Entscheidungen insbesondere mit Blick auf die Ukraine, Moldau und die Länder des westlichen Balkans“ vorangebracht werden, so der Kanzler.