In Anwesenheit von Bundeskanzler Olaf Scholz haben Serbien und die Europäische Union am Freitag ein Abkommen über die strategische Partnerschaft bei nachhaltigen Rohstoffen, Batterie-Wertschöpfungsketten und Elektrofahrzeugen unterzeichnet.

Zuvor kam Scholz mit Serbiens Präsident Aleksandar Vučić zu einem Gespräch über bilaterale, internationale und europapolitische Themen zusammen. Ein Hauptaugenmerk galt dem EU-Beitrittsprozess Serbiens und der weiteren Westbalkanstaaten.

Das Wichtigste aus der Pressekonferenz des Kanzlers in Kürze:

• Rohstoff-Partnerschaft zwischen EU und Serbien: Beim „Critical Raw Materials Summit“ haben Serbien und die EU-Kommission ein Abkommen über die strategische Partnerschaft zu nachhaltigen Rohstoffen, Batterie-Wertschöpfungsketten und Elektrofahrzeugen unterzeichnet. Für Bundeskanzler Scholz wird so die europäische Zusammenarbeit in der Rohstoff-Versorgung gestärkt und die Modernisierung der Industrie vorangebracht, um die Klimaziele zu erreichen.
• Deutschland unterstützt mit Know-How: Der Abbau des zur Batterie-Herstellung benötigten Lithiums in Serbien werde mit Deutschlands Unterstützung unter „höchst möglichen Standards für die Umwelt“ erfolgen. 
• Zusammenarbeit der Westbalkanländer ausbauen: Eine enge Zusammenarbeit auf dem Westbalkan sei ein Schlüssel für Stabilität und Wohlstand der gesamten Westbalkanregion und ein Ziel, das Deutschland mit dem Berlin-Prozess seit mehr als zehn Jahren vorantreibt.
• EU-Beitrittsperspektive für Westbalkanländer: In einem bilateralen Gespräch mit Präsident Vučić betonte der Kanzler, der EU-Beitrittsprozess sei „leistungsbasiert“. Deutschland werde Serbien und die anderen Westbalkanländer weiter engagiert unterstützen bei den Reformen, die auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft noch nötig sind.

Lesen Sie hier die Mitschrift der Pressekonferenz:

Präsident Vučić: Sehr geehrter Bundeskanzler, werter Freund, Herr Scholz, lieber Maroš Šefčovič, Vizepräsident der Europäischen Kommission, werte Partner und Freunde, ich habe mir lange überlegt, wie ich heute Menschen ansprechen soll. Ich habe mich schon immer mehr um den Kern als um die Form gekümmert. Ich möchte wirklich an alle weitergeben, dass ich stolz bin auf das, was wir heute angefangen haben.

Ich möchte mich bei der Regierung des Herrn Šefčovič bedanken und bei allen Menschen in Serbien, die fleißig und eifrig daran gearbeitet haben. Ich bedanke mich vor allem bei unseren Partnern aus Deutschland und danke Bundeskanzler Scholz dafür, dass es ihm nicht schwerfiel, hierher zu kommen und ziemlich viel Zeit hier in Serbien zu verbringen. Ich möchte mich auch bei seinen Mitarbeitern bedanken, vor allem bei Katharina Brantner. Ungeachtet unserer politischen Unterschiede war sie sehr engagiert. Ich möchte mich unendlich für Ihre Unterstützung dieses wichtigen Projekts bedanken, Jörg Kukies. Vielen Dank auch an Herrn Maroš Šefčovič, der von Anfang an dabei war.

Heute konnte man hier Leute sehen, die Memoranden und auch Absichtserklärungen unterzeichnet haben. Das ist tatsächlich die Crème de la Crème der europäischen Wirtschaft und Industrie sowie der Finanzorganisation. Wenn man sie alle hier versammelt sieht - Herrn Ola Källenius, den wichtigsten Mann bei Mercedes, Paolo Lombardo, Frau Laibach, Frau Renaud-Basso -, wenn man Stellantis und alle anderen hier vertreten sieht - um nicht falsch zu liegen: es gibt auch viele andere, die ich hier nicht erwähnt habe -, dann sieht man, dass man es geschafft hat, quasi alle aus Europa hierher nach Serbien zu bringen, was wertvoll ist. Deswegen bin ich stolz, und dieser Tag erfüllt mich mit Hoffnung für unser Land. Es ist wichtig für Europa, es ist wichtig für Deutschland, es ist wichtig für alle, aber für uns in Serbien ist es vermutlich am allerwichtigsten. Das wird für uns ein Wendepunkt sein, eine große Veränderung - ich würde sagen, ein Quantensprung in die Zukunft, etwas, von dem wir kaum glauben konnten, dass es passieren könnte.

Als ich das Ganze erzählt habe, waren mir die Schwierigkeiten, mit denen wir konfrontiert sind, sehr wohl bewusst. Das haben wir unseren Gästen nicht verheimlicht, wir haben nie etwas verheimlicht, bevor wir hier ein Memorandum of Understanding und eine Absichtserklärung unterzeichnet haben. Wir haben nichts verheimlicht, wir machen alles transparent; mit allem, was wir machen, treten wir vor die Öffentlichkeit - vor die weltweite, globale Öffentlichkeit und vor die europäische Öffentlichkeit. Ich bin stolz auf diese Tatsache. Deswegen bin ich stolz auf dieses Projekt. Ich bedanke mich bei Herrn Bundeskanzler Scholz, dass er dabei ist. Ich bedanke mich bei Maroš Šefčovič, dass er auch dabei ist. Der Weg bis zur Erschließung, der Eröffnung des Bergwerks und der Schaffung der gesamten Wertschöpfungskette, die wir hier erörtert haben, war lang, und in keiner Phase, in keinem Teil dieses Verfahrens, dieses Prozesses haben wir etwas vor unseren Menschen verheimlicht, und wir wollen auch nichts verheimlichen. Das ist die erste wichtige Sache, die ich an dieser Stelle sagen möchte.

Die zweite Sache ist, dass Serbien darauf bestehen wird. Persönlich werde ich mich als Staatspräsident, als jemand, der zweimal das größte Vertrauen der Bürger bekommen hat - das ist einmalig in unserem Land -, für die Umwelt sowie für das Leben unserer Bevölkerung in Jadar und Rajevina einsetzen. Ich werde darum kämpfen, dass die Luft, der Boden und die Gewässer sauber bleiben. Das ist von herausragender, von maßgeblicher Bedeutung. Darüber haben wir mit Bundeskanzler Scholz und mit Herrn Šefčovič gesprochen. Alle Experten aus Deutschland und der EU werden uns zur Verfügung stehen. Ich glaube, Franziska Brantner ist äußerst wichtig in diesem Verfahren; denn sie gehört den Grünen in Deutschland an. Ich muss nicht viel darüber reden - Sie wissen, was die Grünen von mir halten, und ich von Ihnen genauso. Bei ihr möchte ich mich aber herzlich für alles bedanken. Ich glaube, das ist eine große Garantie und eine riesige Unterstützung an uns alle hier. Ich bedanke mich für Ihre Fairness, für Ihre hingebungsvolle Arbeit hier. Dieses Wissen brauchen wir. Wir haben dieses Wissen nicht in diesem Maße, aber wir wissen, wie wir einschätzen können, ob etwas gefährdet wird oder nicht, und dementsprechend werden wir auch vorgehen. Für uns steht Umweltschutz an erster Stelle und ist von maßgeblicher Bedeutung. - Das war der zweite Punkt.

Punkt drei: Ich möchte sagen, dass wir an den riesigen wirtschaftlichen Fortschritt unseres Landes glauben. Das wird uns auf jeden Fall und mindestens 6 Milliarden Euro an neuen Investitionen bringen. Das sind also die größten ausländischen Direktinvestitionen, die wir jemals in unserem Land hatten. Das sind riesige Veränderungen. Von uns ist die wirtschaftliche Wertschöpfungskette, die wir angesprochen haben, von maßgeblicher Bedeutung. Vielen Dank an Herrn Šefčovič, der von Anfang an dabei war. Bundeskanzler Scholz hat mir heute auch bestätigt: Er muss gar nichts unterschreiben. Ich glaube ihm, ich glaube an sein Wort; sein Wort bedeutet mir mehr als jegliche Unterschrift. Der Bundeskanzler hat gesagt, dass er sein Bestes dafür tun wird - das hat er genauso in Chile gesagt -, dass diese Wertschöpfungskette hier entsteht, dass die Rohstoffe nicht nach draußen gehen, dass die Kathodenfabrik hier gegründet wird und dass Werke hier in Serbien gegründet werden. Wir werden also selber für Hersteller von E-Autos kämpfen. Wir haben bereits Stellantis, und ich glaube, dass auch andere noch kommen werden.

Bergbau und die Verarbeitung von Lithium bedeuten eine Vergrößerung des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2023 um ein Prozent. Bergbau, Lithiumverarbeitung und Kathodenproduktion bedeuten eine Steigerung um 2,06 Prozent gegenüber dem Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2023. Bergbau und Verarbeitung von Lithium sowie die Herstellung von Kathoden für Batterien würden eine Steigerung des Bruttoinlandsprodukts um vier Prozent bedeuten. Die volle Kette geht bis zu einer Steigerung von 16,4 Prozent gegenüber unserem Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2023. Das ist ein anderes Land, es ist ein völlig anderes Land, es ist nicht das Serbien, das wir kennen. Es sind riesige Veränderungen, es ist ein riesiges Wachstum, da sind mehr Löhne, mehr Renten; das ist ein besseres Leben für alle Menschen in Serbien, vor allem für Menschen in der Region Podrinje und Mačva, deren Löhne unter dem Durchschnittslohn in der Republik Serbien liegen. Deswegen bin ich heute unendlich dankbar an unsere Partner aus Brüssel und Berlin. Ich werde auch weitere Gespräche führen mit Maroš Šefčovič, und es wird auch ein Mittagessen geben. Ich werde auch weitere Gespräche mit Herrn Källenius von Mercedes-Benz führen.

Was Mineralrohstoffe angeht, so möchten und müssen wir - nicht heute, aber für die Zukunft - das berücksichtigen und benutzen, was Serbien hat. Serbien hat kein Meer und keine Erdölmengen, um Bedürfnisse zu befrieden. Wir haben kein Gas, wir haben ganz viele Sachen nicht, aber das, was wir haben, sollten wir auch nutzen - aber auf eine gute Art und Weise, sodass wir die Umwelt schützen, Menschen schützen und Beschäftigung für sie finden, höhere Löhne und Renten schaffen, sodass sie an unser Land und an seine Möglichkeiten glauben. Das ist sehr wichtig, auch auf unserem europäischen Weg.

Wir haben mit Deutschland in den vergangenen zwölf Jahren den Warenaustausch, den Handelsaustausch von 2,6 Milliarden Euro auf 9,2 Milliarden Euro erhöht. In diesem Jahr sollen 10 Milliarden Euro überstiegen werden. Ich wollte Ihnen nur darlegen, wie das mit einem einzigen Land ausgesehen hat. Das geht Schritt für Schritt, viele kleine Schritte direkt nacheinander, und auf einmal sieht man Ergebnisse. Das sind Sachen, über die wir uns in Zukunft Gedanken machen müssen: wie wir unser Land weiterentwickeln können, wie wir erfolgreich sein können, wie wir möglichst bald die Standards der EU erreichen. Das ist für uns wichtig, was die Wachstumsagenda angeht.

Was noch viel wichtiger ist als die Wachstumsagenda, ist der Binnenmarkt der EU. Stichworte sind hier die Single Euro Payments Area, „green lanes“, also grüne Korridore für unsere LKWs, für unsere Betriebe und Unternehmen, damit Betriebskosten reduziert werden, sowie die Abschaffung von PEM-Konventionen, damit wir hier auch Hersteller von E-Autos haben dürfen, die zollfrei in die EU exportieren dürfen.

Entschuldigung, dass ich so lange geredet habe, aber das ist von einer riesengroßen Bedeutung. Noch einmal ganz herzlichen Dank an Sie, werter Herr Bundeskanzler, für die Worte, die uns alle ermutigt haben, ermuntert haben, und die darauf hingewiesen haben, wie fair Deutschland ist! Danke für die Fairness und den Respekt für unser kleines Land - klein, was das Gebiet und die Anzahl der Einwohner angeht, aber stolz. Vielen Dank, Herr Šefčovič, auch dafür, dass Sie vor dem Bundeskanzler bestätigt haben, was wir von Anfang an besprochen haben. Das waren für uns keine einfachen Gespräche. Jeder wollte für sich immer mehr haben. Das ist auch natürlich; denn jeder wird von eigenen Interessen geleitet - ich von serbischen, die anderen von europäischen oder deutschen. Ich muss hier wirklich zugeben, dass sowohl Herr Šefčovič als auch Herr Bundeskanzler Scholz auch die Interessen Serbiens berücksichtigt haben, und dafür bin ich unheimlich dankbar. Serbien wird ein verlässlicher Partner bleiben. Ich gratuliere den Bürgern Serbiens; denn sie werden den größten Nutzen davon haben, und wir werden das tun können. Ab Montag wird man bereits große Nachrichten für unser Land hören.

Vielen herzlichen Dank noch einmal! Werter Herr Bundeskanzler Herr Scholz, werter Herr Vizepräsident Šefčovič, herzlich willkommen! Fühlen Sie sich in Serbien wie zu Hause.

Vielen herzlichen Dank!

Bundeskanzler Olaf Scholz: Meine Damen und Herren, ich freue mich sehr, heute erneut hier in Belgrad zu sein, und zwar zu einem, wie ich finde, sehr freudigen und guten Anlass. Die Europäische Kommission und Serbien haben soeben eine wichtige Übereinkunft unterzeichnet, die unsere Zusammenarbeit in der Rohstoffversorgung stärken wird. Auch viele andere haben Vereinbarungen abgeschlossen, die sich mit dieser Entwicklung beschäftigen, Unternehmen und Finanzinstitutionen, die in diese Frage involviert sein werden. Das ist ein wichtiges europäisches Projekt, das man gar nicht hoch genug einschätzen kann, und auch ein Beitrag dazu, dass Europa in einer Welt, die sich ändert, souverän bleiben kann und nicht von anderen abhängig ist.

Denn auch das gehört zur Wahrheit dazu: Wir müssen unsere Abhängigkeiten verringern. Wir müssen resiliente Strukturen in unseren Lieferketten haben. Das bedeutet, dass wir neue Rohstoffquellen in aller Welt erschließen müssen, aber natürlich zu allererst diejenigen, die in unseren Ländern existieren, dort, wo das Glück, die Geschichte und die Geologie sie haben entstehen lassen. Insofern ist es wichtig, dass jetzt eine solche Entscheidung getroffen wird, die, wie ich weiß, Mut erfordert, aber Mut zur richtigen Zeit und für die richtige Sache. Denn wir gehen einen wichtigen Schritt. Mit dem Abbau von Lithium hier in Serbien erhöhen wir diese Resilienz und fördern zugleich die Modernisierung unserer Industrie.

Wir erreichen damit auch unsere Klimaziele. Wir wollen Elektromobilität. Wir wollen CO2-freie Mobilität. Dabei wird die Elektromobilität eine zentrale Rolle spielen. Wie jeder weiß, wird sie nur mit Lithium funktionieren, das wir einsetzen müssen, insbesondere wenn es um die Batterien geht. Wir brauchen dafür natürlich klimaneutral produzierten Strom, aber wir brauchen vor allem diese Batterien. Es ist ein guter Fortschritt, dass das hier möglich wird.

Ich will ausdrücklich sagen, dass das Jadarprojekt zunächst einmal gut für Serbien ist. Es bringt gute wirtschaftliche Entwicklungsmöglichkeiten für die ganze Region, in der der Bergbau stattfindet, aber auch für das Land insgesamt mit sich. Das ist deshalb so, weil wir zwei Prinzipien sehr hochhalten werden. Wir bleiben auch in der Folge dazu verpflichtet, dies weiterhin zu beachten. Es geht darum, dass der Bergbau mit den höchsten heute möglichen Standards stattfindet, was Umweltschutz und Biodiversität betrifft. Wir werden das unterstützen und unseren Beitrag dazu leisten, dass es tatsächlich so kommen wird. Mit den Erfahrungen, die Deutschland im Bergbau hat, und mit dem Knowhow unserer Behörden und Institutionen werden wir unterstützend dabei helfen, dass das genauso läuft, wie es hier angekündigt ist. Darauf müssen sich die Bürgerinnen und Bürger vor Ort verlassen können, und sie können es.

Gleichzeitig schafft es Arbeitsplätze, Wohlstand und Wertschöpfung in Serbien. Der Präsident hat es schon ausgeführt, aber ich will es ausdrücklich sagen: Das gilt nicht nur unmittelbar für den Bergbau, sondern auch für Teile der Wertschöpfungsketten, die sich daran anschließen. Ich selbst bin seit vielen Jahren der Meinung, dass die Politik, die viele Länder und viele internationale Institutionen über lange Zeit verfolgt haben, falsch war, nämlich die Politik, auch mit rechtlichen Regeln dafür zu sorgen, dass Länder, die Bergbau haben, davon nicht auch noch in der weiteren Wertschöpfungskette gut profitieren können. Deshalb habe ich mich in allen Institutionen, in denen ich mitwirken kann, als deutscher Bundeskanzler, bei den G7-Staaten, bei den G20-Staaten, in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit, im Rahmen der Welthandelsorganisation, in der Europäischen Union dafür eingesetzt, dass wir unseren Blick verändern und ein aktives Verständnis dafür entwickeln, dass auf den Bergbau die erste Verarbeitungsstufe, aber auch weitere Produktionsprozesse folgen müssen. Nicht immer alles, aber doch ein erheblicher Teil, der unmittelbar darauf folgt, kann und soll in den Ländern selbst stattfinden. Das ist gut für die Länder, in denen der Bergbau stattfindet, und für den Wohlstand. Es ist aber gleichzeitig gut für die Resilienz, die wir weltweit anstreben.

Denn das gehört zur Wahrheit hinzu: Manchmal diskutiert man in den Wirtschaftsseiten unserer Zeitungen über die Frage, woher denn die Rohstoffe kommen, und nennt den letzten Abfahrtsort, wenn sie in irgendeine Produktion einbezogen werden. Aber oft ist das nicht der Ort, an dem die Rohstoffe in der Erde lagen. Das, denke ich, muss sich ändern, indem wir das überall in der Welt anders machen, und zwar mit den Prinzipien, die ich hier genannt habe, aber auch dadurch, dass wir es hier in Europa und in unseren eigenen Ländern anders machen. Wer Resilienz will, muss auch Bergbau bei sich selbst wollen, und zwar mit dem Prinzip der Wertschöpfungsketten, die damit verbunden und die gut sind.

Insofern ist dies ein gutes Projekt, weil es umweltgerecht entwickelt werden wird und weil es Wirtschaft und Wohlstand dort schafft, wo die Weltgeschichte es möglich gemacht hat, den Rohstoff in der Erde entstehen zu lassen, und wir ihn jetzt herausholen.

Es ist – das will ich gern dazusagen – ein wahrhaft europäisches Projekt. Deshalb möchte ich mich bedanken. Wir brauchen europäischen Spirit. Das ist auch für die weitere Zukunft von großer Bedeutung. Ich will meinen Besuch hier deshalb auch damit verbinden, noch einmal ein ganz klares Bekenntnis zur europäischen Integration des westlichen Balkans abzugeben. Es ist mein Ehrgeiz, dabei mitzuhelfen und dafür zu sorgen, dass die Staaten des westlichen Balkans, nachdem ihnen das schon vor so langer Zeit, vor 20 Jahren, in Thessaloniki versprochen wurde, in naher Zukunft eine Perspektive auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union haben. Das bleibt immer „merit-based“, wie es so schön heißt. Man muss die Anforderungen erfüllen. Aber wir wollen gern dabei helfen, dass das gelingt. Ich denke, es wird auch dabei helfen, Wohlstand und Frieden in der ganzen Region voranzubringen.

Diese Verpflichtung hat Deutschland schon seit mehr als zehn Jahren mit dem sogenannten Berlin-Prozess unterstrichen. Wir werden das weiterhin so tun. Mitte Oktober findet ein weiteres Treffen in diesem Zusammenhang statt. Es soll unser klares Bekenntnis zur europäischen Perspektive der Staaten des westlichen Balkans mit sich bringen.

Dann haben wir natürlich auch all die Fragen besprochen, die dazugehören, zum Beispiel, dass die Perspektive der Staaten und Völker dann gut ist, wenn sie auch untereinander gut funktioniert. Wir müssen deshalb für gute Nachbarschaft dieser Staaten des westlichen Balkans unseren gemeinsamen Beitrag leisten. Darum habe ich hier noch einmal die Gelegenheit genutzt, für die Nachbarschaft mit Bosnien-Herzegowina und die staatliche Integrität zu werben – ein wichtiges Projekt auf dem europäischen Weg, auch für die Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo. Auch das ist wichtig. Wir haben Vereinbarungen getroffen und Verständigungen erzielt, die Ziele definiert haben, die die verschiedenen Beteiligten erfüllen müssen. Ich will gern sagen: Wir werden alles dafür tun, dass jeder seinen Beitrag dazu leistet, damit die gemeinsame Perspektive auf Europa tatsächlich gelingt. Wir wollen jetzt alles dafür tun, dass das in größter Geschwindigkeit vorankommt.

Herr Staatspräsident, ich bedanke mich für die Einladung nach Belgrad, für das offene Gespräch und dafür, dass Serbien und die Europäische Union ein so wichtiges wirtschaftliches Projekt gemeinsam auf den Weg bringen.

Schönen Dank!

Vizepräsident der Europäischen Kommission, Šefčovič: Werte Gäste, es ist hervorragend, wieder in Belgrad zu sein, vor allem heute. Denn ich glaube fest daran, dass wir an einem historischen Tag zu einem historischen Anlass für Serbien und die EU zusammengekommen sind. Wir beweisen erneut, dass wir im Zeitalter der sauberen Technologie leben. Der Schutz unseres Planeten muss mit Wettbewerbsfähigkeit sowie mit sozialer Gerechtigkeit einhergehen. Deswegen möchte ich Ihnen, lieber Staatspräsident, und ihrem Land zu der Initiative gratulieren, dass Sie federführend werden, wenn es um Rohstoffe für Batterien für E-Fahrzeuge und deren gesamte Industrie geht. Ich möchte mich dafür bedanken.

Ich möchte mich auch bei Herrn Bundeskanzler für die Unterstützung dieses Prozesses bedanken sowie bei Deutschland, vor allem für die Expertise von der deutschen Seite, von Frau Brantner, damit dieses Projekt mit höchsten Umweltstandards umgesetzt wird. Wir haben entsprechende Expertise in der Europäischen Kommission, in Deutschland sowie in Unternehmen, die an der heutigen Zeremonie beteiligt waren. Das ist tatsächlich die Crème de la Crème dessen, was man in Europa bekommen kann. Es sind die besten Unternehmen, die verantwortungsbewussten Firmen, die ihre Verpflichtungen der kooperativen sozialen Politik erfüllen, hier in Serbien genauso.

Ich bin mir sicher, dass die Abkommen und Vereinbarungen, die wir heute erreicht und getroffen haben, in Serbien nicht nur den Weg für die Weiterentwicklung und die volle E-Mobilität bis 2030 anbahnen werden, sondern dass das auch die Partnerschaft zwischen der EU und Serbien besonders hervorheben wird.

Ich möchte zunächst hervorheben, dass dies die Türen für die größten ausländischen Direktinvestitionen in der Geschichte Serbiens öffnen wird. Deswegen ist es ein historischer Tag für Serbien, aber auch für Europa. Wie Sie wissen, ist die EU bereits der wichtigste Investor und Handelspartner Serbiens. Sie haben Absichtserklärung zahlreicher CEOs europäischer Unternehmen gesehen, die heute Geschäftsgespräche geführt haben. Weitere europäische Unternehmen werden hierherkommen und sich hier ansiedeln. Das wird hochwertige Arbeitsplätze in Serbien schaffen. Auch zahlreiche Arbeitsplätze werden bewahrt werden. Es geht um direkte und indirekte Positionen. Nach vorläufigen Einschätzungen wird ein neues Wirtschaftswachstum erreicht werden. Denn das Bruttoinlandprodukt wird um 62 Milliarden Euro jährlich erhöht werden. Das ist wirklich beachtlich.

Ich freue mich darüber, dass wir bei dem Fortschritt, den wir heute erzielt haben, den Ansatz des Teams Europa angewandt haben. Die Mitgliedstaaten der EU, Institutionen und Unternehmen sind dem Ziel verpflichtet, konkrete Ergebnisse zu erzielen. Ich möchte Sie alle davon überzeugen, dass das Versprechen, das wir direkt am Anfang gegeben haben, fortgeführt werden wird, nämlich die Zusammenarbeit mit Serbien. Ich rede über kollaborative Anstrengungen. Es geht um höchste Umweltstandards sowie um die Schaffung von Mehrwert durch dieses Projekt in Serbien. Ich möchte Sie alle davon überzeugen, dass es tatsächlich ein äußerst wichtiges Projekt für die EU ist, aber nicht das einzige. Wir alle wissen, dass der grüne Wandel kritische Rohstoffe erforderlich macht, Lithium, Nickel, Kobalt. Deswegen haben wir eine neue Strategie für kritische Rohstoffe entwickelt. In Serbien, aber auch in Deutschland, Spanien, Portugal, Finnland und zahlreichen anderen Staaten werben wir für ein vergleichbares Projekt. Es ist eine neue Welle, damit wir uns mehr auf kritische Rohstoffe fokussieren, was zu einem sauberen grünen Wandel in der EU führt. Das machen wir verantwortungsbewusst und mit hohen Anforderungen, was soziale Akzeptanz angeht, mit lokalen Gemeinschaften, mit voller Transparenz und unter voller Einhaltung höchster Standards im Umweltbereich.

Das Erste, was ich hervorheben möchte, ist die Tatsache, dass es mehr Zusammenarbeit zwischen serbischen Unternehmen und der europäischen Industrie bringen wird. Ich freue mich darüber, dass heute auch die Vertreter und Leader der Europäischen Batterieallianz und der Europäischen Rohstoffallianz dabei sind. Serbien gehört diesen Allianzen an, und das ist eine hervorragende Sache. Denn das bringt konkrete Ergebnisse. Diese Initiativen versammeln Hunderte Industrien und Innovatoren. Über 800 Unternehmen arbeiten zusammen und tauschen sich im Bereich des Know-hows und der besten Praktiken aus. Dieses Know-how wird auch mit serbischen Kollegen geteilt werden. Dieses Projekt wird kontinuierlich Erfolg bringen. Ich bin mir sicher, dass sich nicht nur große Unternehmen hier ansiedeln werden, sondern dass auch kleine und mittelständische Unternehmen hier einen Vorteil haben werden.

Das Letzte, was ich hervorheben möchte, ist das, was Herr Bundeskanzler bereits wortgewandt zum Ausdruck gebracht hat. Dieses Abkommen wird zu einer tieferen Integration der Wirtschaften Serbiens und der EU beitragen. Wir arbeiten bereits im Rahmen der vier Säulen des Wachstumsplans für den Westbalkan, wenn es um die Integration in den EU-Binnenmarkt geht, und sehen, dass die Staaten des Westbalkans ihre Grenzen gegenüber den eigenen Nachbarn aufschließen. Wir bauen hier faire und gleichberechtigte Bedingungen für eine tiefere Integration auf dem Markt. Wir hoffen, dass es neue Gelegenheiten und neue Potenziale für neue europäische Investitionen bringen wird, was für die Entwicklung der Region sehr wichtig ist.

Das wird neue Fertigkeiten erforderlich machen. Dafür haben wir Programme. Wir werden das gern mit Serbien teilen, etwa die Batterieakademie, die für die EU arbeitet. Wir sind bereit dafür, dass diese Akademie ihre Arbeit auch in Serbien aufnimmt. Ich bin mir sicher, dass wir beim Mittagessen darüber sprechen können.

Angesichts all dessen, was ich gesagt habe, haben wir, denke ich, klare Beweise dafür, dass sich Serbien weiter in die Wirtschaft der EU integrieren kann und dass wir uns wünschen, dass Serbien vorankommt, Fortschritte macht und möglichst bald in die EU kommt. Wir sehen Sie in der EU; wir wünschen Sie in der EU. Ein solches Projekt kann den ganzen Prozess nur beschleunigen.

Ich möchte mich heute bei dem ganzen Team für das hervorragende Unterfangen bedanken. Wir sollten diese Gelegenheit möglichst gut nutzen. Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Bundeskanzler, herzlichen Dank!

Fragerunde im Anschluss:

Frage: Herr Bundeskanzler Scholz, der Staatspräsident hat es erwähnt. Wie kann Deutschland dafür garantieren, dass es hier zu keiner Verschmutzung der Umwelt kommen wird? Kann die EU bestimmte Garantien oder Unterstützung bei der Umsetzung anbieten?

Kommissar Šefčovič, wie sehen Sie vor dem Hintergrund der Garantien der EU die Kommentare der Kritiker dieses Projektes, dass die EU für ihre eigenen grüne Agenda ein Gebiet aufopfern möchte? Denn es gibt auch Vorkommen in Deutschland, Frankreich und Tschechien.

Herr Präsident Vučić, welche Garantien abgesehen vom Wort von Bundeskanzler Scholz haben wir für die Wertschöpfungskette und Produktionskette in Serbien, also dafür, dass nicht nur Lithium exportiert wird, sondern dass auch hier etwas entsteht?

Bundeskanzler Scholz: Schönen Dank für die Frage! Vielleicht ist die beste Garantie die Entwicklung Deutschlands selbst. Sie wissen, dass wir in unseren Gesetzen, aber auch in unserer Verwaltungspraxis sehr hohe Anforderungen formuliert haben, was den Schutz von Umwelt und Biodiversität angeht. Es ist unser Ziel, dass wir ein starkes Industrieland bleiben, an zusätzlicher Kraft gewinnen und trotzdem schon 2045 CO2-neutral wirtschaften.

Das ist eine große Herausforderung. Denn es gehört auch dazu - das verbirgt sich manchmal hinter einer Statistik -, dass Deutschland mit seinen 84 Millionen Einwohnern in einer Welt von acht Milliarden Menschen die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt ist. Das heißt, wir haben sehr viel Industrie, wir haben sehr viele industrielle Prozesse, metallurgische, chemische Prozesse, wir verbrauchen sehr viel Energie, wir haben sehr viel Mobilität, und wir haben immer auch Bergbau gehabt und werden das auch weiterhin haben.

Deshalb auch diese Bemerkung: Aus der Tradition des Bergbaus folgt ein hohes Fachwissen, das in Deutschland unverändert existiert und weltweit gefragt ist. Wir fühlen uns verpflichtet, mit diesem Know-how, dem wissenschaftlichen, dem politischen, dem verwaltungsrechtlichen, dabei zu unterstützen, dass hier die allerhöchsten Standards, was Umweltschutz und den Schutz von Biodiversität betrifft, eingehalten werden.

Deshalb auch dieser Satz: Ich habe das als Verpflichtung für uns alle gemeint. Wer über Resilienz spricht, muss auch über Bergbau bei sich sprechen, also auch bei uns in Deutschland, also auch bei uns in anderen europäischen Ländern. Deshalb ist das, was wir hier tun, etwas, das natürlich gleichgerichtetes Verhalten zur Nutzung der Rohstoffe, die wir haben, in unseren eigenen Ländern verlangt. Wir brauchen so viel davon, dass wir alle Projekte, die auch nur irgendwie in die Nähe von Wirtschaftlichkeit geraten, umsetzen müssen, und Sie können sich darauf verlassen, dass wir das auch tun, in Skandinavien, in Zentraleuropa, in Westeuropa, in Südeuropa, überall, wo diese Möglichkeiten existieren.

Darum ist die Antwort auf die Frage sehr klar: Wir alle müssen das jetzt hinbekommen, Bergbau in unseren Ländern zu den höchsten Umweltstandards, die man erreichen kann, um damit übrigens auch der Welt anderswo zu zeigen, dass es geht. Denn wir wissen von Bergbau, der in Afrika, in bestimmten asiatischen Ländern oder im Süden Amerikas stattfindet und der diese Standards nicht erfüllt. Deshalb würden wir, indem wir das hier machen, gleichzeitig auch die Standards weltweit erhöhen. Das ist dann auch gut für Umweltschutz und Biodiversität in der ganzen Welt.

Šefčovič: Vielen herzlichen Dank für die Frage. Ich denke, das ist eine äußerst wichtige Frage. Denn ich möchte an dieser Stelle einige wichtige Aspekte für die Öffentlichkeit in Serbien hervorheben.

Ich denke, wir alle können uns darin einig sein, dass weltweit niemand stärkere Aufzeichnungen über die Nachhaltigkeit hat als die EU. Wir sind sehr stolz auf diese Leistung. Man konnte klar spüren und auch unseren Kommentaren entnehmen, dass dieses Projekt auch eine Verbindung zum Zugang zu unserem Binnenmarkt hat. Es gab eine klare Absicht. Die EU wird die höchsten Umweltstandards einhalten.

Was bedeutet das in der Praxis? Ich denke, das war der Kern Ihrer Frage. Zunächst ist das Regelwerk mit umfassenden Vorschriften über Batterien und kritische Rohstoffe im vergangenen Jahr bei uns in Kraft getreten. Sie können es überall überprüfen. Die EU hat den umfassendsten rechtlichen Rahmen in diesem Bereich weltweit. Ich möchte Ihnen ein Beispiel im Zusammenhang mit den Vorschriften zu Batterien in der EU geben. Das möchte ich in einen praktischen Zusammenhang bringen. Jede Batterie, die auf den EU-Markt kommt, wird einen sogenannten digitalen Pass haben. Das wird vermutlich ein QR-Code sein, über den die Öffentlichkeit zu Informationen darüber kommt, ob die strikte Due-Diligence-Politik eingehalten wurde, wie hoch der „carbon footprint“ dieser Batterie ist, ob die höchsten Umweltstandards eingehalten wurden, welche Garantien es für ein Recycling gibt, ob soziale Standards eingehalten wurden und ob Menschen in der Wertschöpfungskette mit Würde behandelt wurden. Das Ganze wird in diesem digitalen Pass enthalten sein. Das wird ein Siegel für die höchsten Standards sein, die von den einschlägigen Unternehmen, die heute zugegen sind, bereits eingehalten werden. Sie werden sie aufgrund der Verpflichtungen, die aus der Richtlinie über Unternehmensverantwortung hervorgehen, auch weiterhin einhalten müssen. Darüber hinaus sind auch hohe Strafbestimmungen festgelegt, wenn es um diese neuen Regelwerke geht. Seitdem das eingeführt wurde, gab es keine Probleme mit diesem Unternehmen.

Darüber hinaus sehen wir, dass die Präsidentin der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und auch die Vertreter anderer Banken zugegen sind. Sie haben höchste Anforderungen und Kriterien für die Finanzierung möglicher Darlehen oder Kredite. Das ist eine weitere Schicht. Für solche Projekte gibt es zahlreiche Kriterien.

Mit Blick auf das Geld und die heutigen Techniken gibt es mehrschichtige Möglichkeiten, wie man Bergbau auf ökologisch nachhaltige Art und Weise betreiben kann. Es geht um geschlossene Minen, um elektrisch betriebene Maschinen, die bohren. Wir verwenden dabei erneuerbare Energien. Wir werden wirklich alles dafür tun, damit die Trinkwasserquellen auf keine negative Art und Weise betroffen sein werden. Es gibt auch klare Regeln für Residuen und andere Dinge. Dieses System wurde gut erörtert. Die besten Praktiken, die heutzutage weltweit Anwendung finden, werden auch in Serbien umgesetzt werden. Ich rede hier über ein Spitzenprojekt. Es ist in unser aller Interesse, ein Musterbeispiel dafür zu sein, wie man diese Projekte umsetzen kann.

Warum haben wir in Serbien angefangen? - Sie haben zu Recht hervorgehoben, dass auch Projekte in Tschechien, Portugal und Finnland in Vorbereitung sind. Serbien ist in den Vorbereitungen am weitesten vorangekommen. Wir haben angestrengt daran gearbeitet, dass die ganze Wertschöpfungskette entsprechend erfüllt ist. Ich rede hier nicht nur über Geld. Es geht um die Weiterverarbeitung, es geht um Gigafabriken, um Recycling und die finale Herstellung elektrischer Produkte. Serbien wird das erste Land in Europa sein, in dem die ganze Wertschöpfungskette dabei sein wird, und wir sind glücklich darüber; denn es ist ein hervorragendes Projekt für Serbien und auch für die Europäische Union von großer Bedeutung; denn wir müssen, wie der Bundeskanzler gesagt hat, mehr an wirtschaftlicher Sicherheit arbeiten, an Unabhängigkeit und einer offenen Strategie, was unsere Wirtschaft noch stärker machen wird.

Ich bedanke mich.

Präsident Vučić: Ich werde versuchen, mich kurz zu fassen. Ich möchte mich bei allen Vorgängerregierungen bedanken. Rio Tinto ist seit 23 Jahren in Serbien. Sie haben zwölf Jahre früher als andere in Europa hier gearbeitet. Leider war Rio Tinto in diesem Zeitraum viel arroganter. Rio Tinto hätte Frau Babić früher ernennen sollen. Ich bin mir sicher, dass die Ergebnisse in den Gesprächen mit Bürgern dann viel besser gewesen wären.

Letztendlich ist es unsere Entscheidung. Wir sind diejenigen, die es einschätzen und bewerten. Wir sind diejenigen, die jederzeit sehen können, ob wir mit dem Erreichten zufrieden sind, was Umweltschutz angeht, in unseren Flüssen, Wäldern oder auf unseren Ackerböden und anderem. Ich glaube vor allem meinen Augen. Ich bin kein Experte. Ich weiß nicht einmal das Tausendste von dem, was Franziska Brantner oder was die Deutschen wissen, wenn es um Umweltschutz geht. Ich weiß nicht einmal, wie man so etwas erreicht. Aber ich kann sehen, und zwar sehr gut, ob es erfüllt wird oder nicht. Meine Arbeit ist es, das Interesse Serbiens zu wahren. Das habe ich schon immer getan und werde es weiterhin tun.

Wenn Sie glauben, dass es irgendjemanden in der Welt gibt, der es mehr oder besser garantieren kann, dann muss ich sagen: Ich glaube das nicht. Ich glaube, es gibt weltweit niemanden, der in dieser Sache besser ist als die EU oder Deutschland, vor allem dann, wenn man so feste Garantien und feste Worte bekommt. Es ist, wenn Sie so wollen, lediglich der Anfang, was die Papiere angeht. Wir haben hier nicht einmal Verträge besprochen.

Auf jeden Fall setzen wir große Hoffnungen in diese Sache. Ich möchte nicht erzählen, wie es gewesen wäre, wenn wir das Projekt vernichtet hätten, wie viele Strafgelder wir gezahlt und wie viele Chancen wir verpasst hätten. Wir Serben sind Weltmeister, wenn es um verpasste Chancen geht. Wir schaffen unsere Chancen, aber wir schaffen es noch leichter, sie zu verpassen. Wie gesagt sehe ich das wirklich als eine große Gelegenheit dafür, dass die serbische Wirtschaft und auch unsere Gesellschaft einen Quantensprung machen.

Ich weiß, dass es nicht leicht laufen wird, und zwar aus den drei erwähnten Gründen.

Der erste Grund ist, dass ein Teil der Menschen, die in Jadar und Rađevina leben, tatsächlich Zweifel und Ängste hat, wie das aussehen wird. Es wird am einfachsten sein, mit diesen Menschen zu reden. Sie werden mit uns reden. Sie werden sehen, was alles wir tun.

Ein anderer Teil der Menschen ist besorgt, weil sie einiges gelesen haben. Sie haben einiges gehört und sind sozusagen einer Art Propaganda ausgesetzt, die nicht einfach zu bekämpfen oder zu besiegen ist. Wir werden darum kämpfen, dass diese Menschen auch Wahrheit erfahren, dass sie richtige Informationen bekommen, dass wir sie darauf hinweisen, was man dort tatsächlich tut.

Einem dritten Kreis der Menschen ist es egal, was dort passiert. Ich möchte nicht sagen, dass Sie das sind oder ein Journalist. Diese Menschen, denen es eigentlich egal ist, was die Wahrheit ist, was es bringt oder was es wegnimmt, tun das, weil es politisch beliebt ist oder weil sie der Ansicht sind, dass sie mich oder die Regierung dadurch stürzen und dann an die Macht kommen würden.

Bei dem Ganzen werde ich meine größte Besorgnis zeigen. Ich möchte diejenigen unterstützen, die mutig und fleißig waren und die das Wissen mitbrachten, dass sie auch das nächste Mal gewinnen. Ich möchte nicht zu viel Energie darauf verschwenden, um es Leuten zu erklären, die diese Erklärung gar nicht hören möchten. Was die erste und die zweite Gruppe der Menschen angeht, werde ich mich wirklich anstrengen und mir alle Zeit dieser Welt nehmen, um mit ihnen zu sprechen. Wir werden gemeinsam die Dinge beobachten und Probleme überwinden. Was die Bevölkerung angeht, bin ich immer bereit für jede Art von Gespräch. Was die politischen Gegner angeht, bin ich auch immer dazu bereit, jedes Gespräch zu führen, aber nicht die Arten von Gesprächen, in denen jemand einem anderen droht oder körperlich versehrt hat, mit denen wir ihren politischen Interessen dienen sollen und nicht den Interessen Serbiens. Für mich ist nur Serbien wichtig. Ich diene dem Interesse Serbiens und nicht dem solcher Menschen.

Ich bedanke mich.

Frage: Herr Präsident, mit dem Deal mit der EU haben Sie sich letztlich gegen einen Deal mit China entschieden. Könnten Sie bitte noch einmal erklären, was die EU bietet, was China Serbien nicht geboten hat?

Kann die EU darauf vertrauen, dass die EU auch mit anderen Rohstoffen - der EU-Kommissionsvizepräsident hat es gesagt, auch Kobalt und Nickel - beliefert wird?

Herr Bundeskanzler, eben wurden noch einmal Zusagen gemacht, was den Umweltschutz angeht. Aber die EU hat in den letzten Jahren Rechtsstaatstandards hier in Serbien bemängelt. Wie groß ist Ihr Vertrauen, dass angesichts dieser Defizite bei Rechtsstaatstandards, wie sie genannt werden, die Umweltzusagen tatsächlich eingehalten werden?

Erlauben Sie mir aus aktuellem Anlass noch eine andere Frage an Sie beide: Haben Sie Informationen darüber, wie die weltweiten Technikprobleme Serbien und Deutschland berühren? In vielen Ländern scheint es massive Störungen zu geben, in Banken, im Flugverkehr und in anderen Bereichen der Wirtschaft.

Präsident Vučić: Zu der letzten Frage: Ich habe keine Ahnung, worum es dabei geht. Ich bin seit heute Morgen, seit 7 Uhr, bei den Besprechungen. Seit 7 Uhr warte ich auf Herrn Bundeskanzler Scholz. Ich habe keine Ahnung. Heute Nacht bin ich spät ins Bett gegangen, und ich habe nichts davon gehört. Heute bin ich seit 7 Uhr hier, und ich weiß nichts davon.

Was Ihre erste Frage angeht, haben wir sämtliche rechtliche Verfahren eingehalten, und wir werden sie immer einhalten, genauso wie wir den Willen unseres Volkes respektieren werden. Aber die Menschen sollen Gelegenheit bekommen, zu hören, was die Wahrheit ist, was wir machen wollen und wie wir uns wünschen, dass unser Land vorankommt. Wir haben ein Rahmenmemorandum über Rohstoffe unterzeichnet. Bei Nickel ist es viel komplizierter. Es ist eine schmutzige Technologie usw. Aber wir haben etwas viel Wichtigeres als Nickel und Kobalt. Wir haben Molybdän, wir haben Kalzit. Das sind Rohstoffe der Zukunft. Wir sind bereit, darüber mit der EU zu sprechen, nicht mit anderen. Wir haben keine Probleme in den Beziehungen zur Volksrepublik China. Unsere Beziehungen mit der Volksrepublik China sind sehr gut, und ich denke, dass sie so bleiben werden. Wir haben es den Vertretern der EU versprochen. Es war keine Frage des Geldes. Es war auch keine Frage von etwas anderem. Es war eine Frage der Zukunft Serbiens und unseres Versprechens. Wenn wir unsere Hand geben und jemandem etwas versprechen oder sagen - - - Ich habe auch Bundeskanzler Scholz und Maroš Šefčovič gesagt, dass wir ein verlässlicher Partner der EU und Deutschlands auf diesem Weg bleiben werden. Das hat genau das bedeutet, was ich gesagt habe.

Haben wir mit den Chinesen gute Beziehungen? - Ja, hervorragende. Das hat mit diesem Projekt gar nichts zu tun. Dieses Projekt machen wir mit den Europäern. Die ganze Welt kann Kopf stehen, das wird sich nicht ändern. Was auch geschieht, das wird sich nicht ändern. Serbien ist ein verlässlicher und sicherer Partner für jeden.

Wenn man so darüber redet, wie es der Journalist erwähnt hat, dann kann das ein Gebiet vernichten. Wissen Sie, wie viel kleiner das Gebiet von Jadar im Vergleich zum Bor-Bassin ist? - Es ist siebzig- oder achtzigmal kleiner. Wenn man jetzt hingeht, kann man dieses Bergwerk Čukaru peki - - - Es geht um eine Kupfer- und Goldmine. Es ist ein Untertagebau. Das kann man kaum finden. Davon lebt der Osten Serbiens. Der gesamte Osten Serbiens lebt von diesem Bergwerk. Die Löhne in Bor sind überdurchschnittlich hoch. Nur in Novi Sad und Belgrad bezieht man höhere Löhne als dort. Sollen Leute wegen der Gerüchte arbeitslos werden? Sollen wir Westserbien die Chance auf Weiterentwicklung nehmen? Wenn man sich Mali Zvornik, Ljubovija, Bajina Bašta, also die Region, anschaut, sieht man, dass dort formell nicht einmal 130 000 Menschen übernachten. Der Westen Serbiens ist leer. Das Drinagebiet ist leer. Warum? - Weil es dort kaum Arbeit gab. Es gab nicht genug Industrie in diesem Gebiet.

Es ist immer einfach, gegen etwas zu sein oder gegen etwas zu sprechen. Das ist am einfachsten. Ich bin nicht zum Präsidenten gewählt worden, um darüber zu reden, dass nichts gut ist, dass nichts in Ordnung ist. Ich musste Sachen unternehmen und arbeiten, als man Löhne und Renten reduzieren musste. Also habe ich das unternommen. Heute haben wir die höchsten Löhne und Renten im westlichen Balkan und die niedrigste Staatsverschuldung, zumindest im Rahmen der Länder von Eurostat.

Wenn man einem Land vorsteht, dann muss man sämtliche Interessen des Landes und der Region berücksichtigen, die man weiterentwickeln möchte. Warum sollte es in meinem Interesse oder im Interesse von Bundeskanzler Scholz sein? - Er braucht Lithium, er braucht Batterien. Warum sollte es in meinem Interesse als Staatspräsident sein, mich an irgendetwas zu beteiligen, was unseren Interessen widerspricht? Warum? Keiner hat mir Geld gegeben. Man hat mir nichts bezahlt. Ich habe mehr gemacht als alle Mitarbeiter zusammen. Es wäre eine Schande für mich gewesen. Ich würde mich eher umbringen, als so etwas zu tun. Aber andere gehen von sich aus und stellen sich vor, ich sei genauso wie sie.

Ich tue das alles nur für den Wohlstand Serbiens. Es ist eine tolle Chance und eine herausragende Gelegenheit für unser Land. Es ist wirklich eine Gelegenheit für einen Quantensprung. Kann man einen Besseren als Deutschland für diese Arbeit finden, mit sämtlichen Garantien der EU, die Maroš heute doppelt bestätigt hat? Er ist nach wie vor Vizepräsident der Europäischen Kommission. Ihn wird man nicht abwählen. Ich gratuliere auch Ursula zur Wiederwahl. Ich entschuldige mich.

Was das andere angeht, habe ich keine Ahnung. Ist alles okay am Flughafen? Ist mittlerweile alles okay am Flughafen? Der Minister flüstert mir zu, dass am Flughafen alles in Ordnung ist.

Bundeskanzler Scholz: Vielleicht eine kurze Antwort auf die gestellte Frage. Für mich funktioniert dieses Projekt nur dann, wenn es sich an den Standards orientiert, die wir richtig finden. Deutschland findet, dass sehr hohe Standards wichtig sind, was Umweltschutz, Biodiversitätsschutz oder Klimaschutz betrifft. Ich habe deshalb sehr früh mit dem Chef von Rio Tinto gesprochen und gesagt: Wenn ich mich darum bemühe, dass das hier als eine gemeinsame europäische Aktivität etwas wird, dann möchte ich jederzeit sicher sein, dass auch das Unternehmen alles tut, damit das in diese Richtung läuft. - Ich werde darauf immer wieder zurückkommen sagen: Das muss so sein. - Ich erwarte auch ein persönliches Commitment des Unternehmens und seines Chefs, dass das so sein wird. Dieses habe ich bekommen. Das war mir wichtig.

Das Gleiche gilt für die Frage, die uns von der serbischen Regierung gestellt wurde: Werdet ihr mit euren Behörden, mit euren Institutionen, mit euren wissenschaftlichen Einrichtungen, die über maximal hohe Expertise verfügen, was Bergbau und was Umweltschutz in diesen Fragen betrifft, bereitstehen und das Know-how zur Verfügung stellen, das man für die Prüfung, für die Entscheidung, für die Kontrolle braucht? - Die Antwort dazu war und ist ja. Wir werden das machen, sodass also das Know-how, das in dieser Frage in unserem Land über Jahrhunderte - das kann man in diesem Fall sagen - entstanden ist und das sicherlich zum besten in der ganzen Welt gehört, genutzt werden kann. Es soll auch genutzt werden, damit das als gutes gemeinsames europäisches Projekt existiert.

Übrigens habe ich die gleiche Frage auch mit den Unternehmen, die hier weitere Partnerschaften unterschrieben haben, erörtert. Dazu kann ich sagen, dass sie ein eigenes Interesse daran haben. Denn die Welt, in der wir leben, ist ganz anders geworden. Wenn sich ein Automobilhersteller rechtfertigen muss, weil in irgendeinem Teil der Lieferkette schlechte Arbeitsbedingungen herrschen oder eine Umweltkatastrophe aufgetreten ist, dann ist das für dieses Unternehmen ein Problem. Das heißt, sie haben längst intensive Managementinfrastrukturen geschaffen, worüber sie ihre gesamte Lieferkette kontrollieren, damit das nicht passiert, weil es ihren eigenen Ruf und den Wert des eigenen Unternehmens erheblich beeinträchtigt, wenn solche Dinge eintreten. Die Zeiten haben sich geändert, das ist eine Toppriorität der Unternehmen. Vorhin wurde schon darauf hingewiesen, dass das auch für die Finanzinstitutionen gilt. Sie haben sich selbst solche Kriterien gesetzt und werden bei der Finanzierung fortlaufend kontrollieren, ob diese Bedingungen immer eingehalten werden.

Das hier ist also keine Sache, bei der man heute eine Unterschrift leistet und 20 Jahre später einmal schaut, wie es so geworden ist, sondern das ist eine laufende Angelegenheit aller Beteiligten, bei der sie mit dem höchsten Ehrgeiz versuchen werden, diese hohen Standards um- und durchzusetzen. Vielleicht ist gerade solch ein Projekt in dieser Zeit und in demokratischen Gesellschaften, die zu Recht alles genau betrachten, überhaupt nur in Europa mit seinen hohen Standards möglich, weil man sich darauf verlassen kann, dass die Gesetze und die Behörden auf der eigenen Seite stehen.

Noch einmal zur Frage der Rechtsstaatlichkeit: Das Schöne am Integrationsprozess in die Europäische Union ist, dass er nicht geopolitisch stattfindet, sondern „merit-based“, an den Verdiensten und Errungenschaften orientiert. Jedes Land, das Mitglied der Europäischen Union werden will, muss mit größter Anstrengung die Anforderungen erfüllen, die wir zur Rechtsstaatlichkeit, zur freien Meinungsbildung, zur Demokratie haben, zu Finanzströmen und all dem, was dazu gehört. Es macht die Europäische Union auch aus, dass sie eine Gemeinschaft von Staaten ist, die sich über diese Werte zusammenfindet und nicht nur deshalb, weil wir alle auf einem gleichen Stück Erde leben.

Wir diskutieren jetzt sehr lange, und ich will es für diejenigen sagen, die ein bisschen gläubig sind oder sich zumindest gern an diesen Bildern orientieren: Der liebe Gott hat es möglich gemacht, dass einer der begehrtesten Rohstoffe der Welt in höchster Qualität in diesem Land ist. Vielleicht kann es auch als Glück für das Land genutzt werden.

Was die Computerprobleme betrifft, die sich in vielen Ländern gezeigt haben, gibt es von meiner Seite aus nichts Aktuelles dazu zu sagen. Von den Sicherheitsinstitutionen Deutschlands wird in enger Abstimmung mit denen vieler anderer Länder der Welt etwas dazu gesagt werden. Darauf kann man beruhigt warten.

Frage: Zunächst möchte ich eine Frage an Bundeskanzler Scholz stellen. Das Memorandum of Understanding mit Mercedes-Benz wurde unterzeichnet. Können Sie uns ein paar Details zu diesem Abkommen sagen? Können wir damit rechnen, dass Batterien oder Teile oder Komponenten von E-Fahrzeugen von Mercedes-Benz irgendwann in Serbien hergestellt oder gebaut werden?

An den Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Šefčovič: Ist die Europäische Union gewappnet oder bereit, einen Handelskrieg mit China zu führen? Denn in der EU selbst gibt es nicht einmal eine Einigung darüber, ob Tarife für Elektrofahrzeuge eingeführt werden sollen.

An den Staatspräsidenten Serbiens: Sie haben bereits die Reaktion der Bürger Serbiens und einzelner Nichtregierungsorganisationen hier angesprochen. Während der Dauer dieser Veranstaltung gab es kleinere Proteste vor dem Palast Serbiens. Was ist Ihre Lösung für dieses Problem, wenn es um die Reaktion der Bürger Serbiens zum Abbau von Lithium und das Projekt Jadar geht?

Bundeskanzler Scholz: Dass hier solche Vereinbarungen unterzeichnet worden sind, ist ein klares Commitment auch seitens des Unternehmens, das sie unterzeichnet hat. Es geht darum, dass man hier sicherstellt, dass der Bergbau stattfinden kann, und dass man sicherstellt, dass in der weiteren Wertschöpfungskette zusätzliche Investitionen getätigt werden, und zwar von einer ganzen Gruppe von Unternehmen, die sich dann eben auch mit der Frage der Weiterverarbeitung des gewonnenen Materials und am Ende auch mit der Frage von Batterieproduktion beschäftigen. Darauf läuft jetzt alles zu. Denn wenn das Projekt real wird und privatwirtschaftlich Milliarden investiert werden, zum Beispiel vom Bergbauunternehmen, dann muss es die Anschlussinvestitionen geben. Sie müssen jetzt auf den Weg gebracht werden. Denn man kann nicht den Bergbau betreiben und das Zeug dann auf die Halde legen, sondern das muss gleich verarbeitet werden. Das heißt, auch diese Dinge müssen jetzt auf den Weg gebracht werden. Deshalb spielt das eine große Rolle. Wir alle sind ganz zuversichtlich, was diese Dinge betrifft.

Vielleicht darf ich zur Frage von EU, China und Zöllen sagen, wir haben uns sehr dafür eingesetzt, dass jetzt ein Verhandlungsprozess zwischen China und der Europäischen Union stattfindet. Ich will meine Zuversicht darüber ausdrücken, dass es zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen wird. Dafür ist jetzt noch Zeit. Ich habe es so verstanden, dass das Commitment bei allen Beteiligten groß ist, sich auf ein gemeinsames Ergebnis zuzubewegen.

Šefčovič: Vielen Dank für Ihre Frage. Ich kann das nur bestätigen. Mit den letzten Worten des Bundeskanzlers kann ich Sie überzeugen. Die EU hat kein Interesse daran, einen Handelskrieg mit China zu führen. Wir wollen die Kommunikation intensivieren, um erneut gleichwertige Bedingungen zu schaffen, damit europäische Unternehmen in China so behandelt werden wie chinesische in Europa. Dafür haben wir auch Zuschüsse. Wir möchten, dass wieder faire und gerechte Beziehungen und Voraussetzungen auf dem Markt geschaffen werden. Das hängt auch mit der grünen Technologie, den Batterien und den E-Fahrzeugen zusammen. Wir wollen uns mit diesen Fragen auseinandersetzen. Wir wollen mit unseren chinesischen Kollegen reden und kommunizieren. Wir wollen sicher sein, dass der Handel zwischen der EU und China auf Transparenz und Gerechtigkeit beruht.

Präsident Vučić: Wir sind ein freier demokratischer Staat, und es gibt hier tagtäglich Proteste. Vor dem Präsidialamt gibt es täglich Proteste. Es gibt keinen Tag in der Woche, an dem es keine Proteste gäbe. Teilweise sind es kleinere Proteste, teilweise größere. Die Versammlungsfreiheit ist hier gegeben. Das ist eine verfassungsrechtlich gewährte Kategorie. Jeder hat einen Anspruch darauf, Protest zu erheben.

Ein Gespräch wäre eine Lösung. Als wir mit dem Projekt Belgrade Waterfront angefangen haben, hatten wir eine Unterstützung von 27 Prozent der Bürger. Mittlerweile haben wir eine Unterstützung von 79 Prozent der Bürger. Die Menschen müssen Ergebnisse sehen. Sie müssen verstehen, was wir gemacht und was wir für sie geschaffen haben. Es ist unser Weg in die Zukunft. Es ist unsere große Chance, unsere große Hoffnung. Wir dürfen diese Chance nicht verpassen, sondern wir müssen bereit dafür sein. Wir haben sehr viel daran gearbeitet.

Sie fragen, was in diesem oder jenem Dokument steht. Ich sage es Ihnen. Im Dokument steht der Bedarf, Lithium und Batterien von hier zu beziehen. Unser Bedarf ist es, in möglichst großem Umfang an dieser Wertschöpfungskette teilzunehmen, bis hin zum Bau von E-Fahrzeugen.

Ich möchte noch eine Sache enthüllen. Zu Recht hat Herr Bundeskanzler Scholz gesagt, dass wir es nicht verbieten dürfen, Rohstoffe auf europäischer Ebene zu exportieren. Wir haben es klar gesagt, die Regierung und ich als Präsident: Mindestens 85 Prozent der Rohstoffe müssen weiterverarbeitet werden. 50 000 von 58 000 Tonnen müssen hier in Serbien weiterverarbeitet werden.

Wie werden wir das alles angleichen? Das tun wir. Deswegen haben wir um diese Art von Unterstützung gebeten, und wir haben sie auch bekommen. Ich werde jetzt Gespräche mit Herrn Källenius und Mercedes-Benz führen. Sehr wichtig ist, dass es bezüglich anderer Mineralien Interesse seitens deutscher Unternehmen gibt.

Was wir uns wünschen, ist die Industrialisierung unseres Landes, Beschäftigung für unsere Menschen. Wir wollen nicht nur einen frischen Apfel verkaufen, sondern auch Konfitüre, Kompott und andere Produkte. Denn diese Konfitüren oder Marmeladen kosten mehr als ein Apfel. Das haben auch unsere Partner verstanden.

Ich bedanke mich ganz herzlich bei Herrn Bundeskanzler Scholz und Herrn Šefčovič dafür, dass er von Anfang an dabei war, dass er uns unterstützt hat und dass er fair war. Es ist alles im Gespräch. Letztendlich hat jeder seine historische Geschichte. Die Bevölkerung wird es in 20 Jahren einschätzen können. Ich bin mir sicher, dass dieser Tag zu den wichtigsten zählen wird, was Reindustrialisierung und Fortschritt Serbiens angeht. Vielen herzlichen Dank noch einmal!