Das Kabinett hat heute beschlossen, der Unterzeichnung der Beitrittsprotokolle über den Beitritt von Finnland und Schweden zur Nato zuzustimmen. Die Protokolle zum Nordatlantikvertrag sollen so bald wie möglich in Brüssel durch die Ständigen Vertreter der Nato-Mitgliedstaaten unterzeichnet werden. 

„Gewinnen eine echte Verstärkung“

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte bereits die Ankündigung der Regierungen Finnlands und Schwedens, die Aufnahme in die Nato zu beantragen, gewürdigt. „Das ist ein historischer Schritt – für das Verteidigungsbündnis und für Europa“, sagte der Kanzler am Rande eines Treffens mit dem liechtensteinischen Regierungschef Daniel Risch am Dienstag. 

Auch Außenministerin Annalena Baerbock wiederholte nach dem Kabinettsbeschluss ihre Unterstützung: „Mit Schweden und Finnland gewinnen wir eine echte Verstärkung für unsere gemeinsame Sicherheit und die Nato starke Bündnispartner“, erklärte sie. Die Bundesregierung habe „alles für einen schnellen Beitritt vorbereitet“.

Reaktion auf russische Aggression

Finnland und Schweden reagierten mit ihren Anträgen auf einen Nato-Beitritt auf die russische Aggression gegen die Ukraine und die daraus resultierende dramatische Veränderung der Sicherheitslage in Europa, ordnete Scholz das Geschehen ein.

Die Bundesregierung begrüße die „souveräne Entscheidung unserer skandinavischen Freunde ganz ausdrücklich“, ergänzte der Kanzler. Schon heute sei Deutschland mit Finnland und Schweden in der Europäischen Union sowie durch die bilateralen und sicherheitspolitischen Beziehungen auf das Engste verbunden.

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Gemeinsame Werte, füreinander einstehen

Die Nato beruhe auf dem Gedanken, „dass wir in der Allianz durch gemeinsame Werte verbunden sind und jederzeit gemeinsam füreinander einstehen.“ Das Bündnis sei ein Verteidigungsbündnis und wende sich gegen niemanden, stellte Scholz unmissverständlich klar. Vielmehr gewährleiste die Nato Schutz und Sicherheit für alle Alliierten. Dieses Prinzip der kollektiven Verteidigung sei seit Jahrzehnten der Garant für Frieden und Stabilität im euro-atlantischen Raum.

Zwei geschätzte Verbündete

Scholz betonte, mit ihrem Antrag auf Aufnahme übten Finnland und Schweden ihr souveränes Recht auf freie Bündniswahl aus. Sie drücken damit aus, „dass sie die Werte der Allianz teilen und mit uns gemeinsam füreinander einstehen wollen.“ Der Bundeskanzler unterstrich: „Wir gewinnen mit Finnland und Schweden zwei geschätzte Verbündete, die die Verteidigungsfähigkeit der Nato stärken werden.“

Beitritt zügig voranbringen

Deutschland werde sich dafür einsetzen, dass das Beitrittsverfahren sehr zügig absolviert werde. „Die Ratifikation durch die Bundesrepublik werden wir in Abstimmung mit den Verfassungsorganen unverzüglich durchführen. Wir laden andere Staaten ein, das Gleiche zu tun“, sagte Scholz.

Verpflichtung zum Schutz nach UN-Charta

Der Bundeskanzler kam auch auf den Aspekt der Verteidigungsfähigkeit der beiden skandinavischen Beitritts-Aspiranten zu sprechen. Dabei sei für Deutschland klar: „Unsere Länder sind schon jetzt durch die Verpflichtung miteinander verbunden, einander im Einklang mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen alle in unserer Macht stehende Hilfe und Unterstützung zum gegenseitigen Schutz zu leisten, wie dies im Vertrag über die Europäische Union verankert ist.“

Militärische Zusammenarbeit ausbauen

Dies werde man durch hochrangige politische Besuche in Finnland und Schweden regelmäßig unterstreichen – „und wir werden unsere militärische Zusammenarbeit intensivieren, insbesondere im Ostseeraum und durch gemeinsame Übungen.“

Bundeskanzler Scholz resümierte: „Wir freuen uns darauf, Finnland und Schweden bald als Verbündete in der Nato an unsere Seite zu wissen.“