Tempo bei der Umsetzung des Deutschlandpakts

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Beratungen von Bund und Ländern Tempo bei der Umsetzung des Deutschlandpakts

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich mit den Ministerpräsidentinnen und den Ministerpräsidenten ausgetauscht. In der anschließenden Pressekonferenz hob er hervor: Bund und Länder machen bei der Umsetzung des Deutschlandpakts Tempo.

  • Mitschrift Pressekonferenz
  • Freitag, 21. Juni 2024
Bundeskanzler Olaf Scholz bei Bund-Länder-Beratungen im Kanzleramt.

Bundeskanzler Scholz und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten befassten sich mit dem Pakt für Planungs- Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung.

Foto: Bundesregierung/Bergmann

Als wichtigste Themen auf der Tagesordnung des Bund-Länder Treffens standen der Pakt für Planungs- Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung, die Migrations- und Flüchtlingspolitik sowie das Hochwasser und die Frage nach einer Versicherung für Elementarschäden. 

Das Wichtigste in Kürze:

  • Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung:
    Bund und Länder machen Tempo bei der Umsetzung des Deutschlandpakts. Das ist wichtig, um die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts zu sichern und das Energiesystem zu stärken Lesen Sie hier dazu den Monitoringbericht PDF, 1 MB, nicht barrierefrei und das Informationspapier PDF, 351 KB, nicht barrierefrei .
  • Hochwasser und Elementarschadensversicherung:
    Angesichts der verheerenden Hochwasser betonten Kanzler Scholz und die Regierungschefinnen und -chefs die gute Praxis der geübten Solidarität. Darauf können sich in Deutschland alle verlassen. Bund und Länder vereinbarten mit Blick auf die Elementarschadensversicherung eine sorgfältige Prüfung. Der Bund bevorzugt eine Angebotslösung. Das bedeutet, dass Versicherer verpflichtet sind, die Abdeckung von Elementarschäden anzubieten. Für Versicherte bliebe die Möglichkeit, sich dafür oder dagegen zu entscheiden.
  • Migrations- und Flüchtlingspolitik:​​​​​​
    Es wurden bereits wichtige Fortschritte in der Migrations- und Flüchtlingspolitik erzielt. Die Grenzkontrollen wurden verstärkt, in Europa ein gemeinsames Asylsystem vereinbart und Migrationspartnerschaften abgeschlossen. Das wirkt: Die Zahl der Asylanträge sinkt, die der Rückführungen steigt. Es geht nun darum, weitere klare und zielgerichtete Maßnahmen gegen unkontrollierte Zuwanderung zu ergreifen.
    Nun wird der Sachverständigenbericht des Bundesinnenministeriums zu möglichen Asylverfahren in Transit- oder Drittstaaten geprüft. Der Bund wird erste Schritte einleiten, um schwere Straftäter und terroristische Gefährder auch nach Syrien und Afghanistan abzuschieben. Gleiches gilt für die Verschärfung der Ausweisungsregelungen für Menschen, die terroristische Straftaten billigen. Die EU-Rückführungsrichtlinie soll so abgefasst sein, dass Zurückweisungen an der Grenze weiter zweifelsfrei in einer praktikablen Weise erfolgen können.

Bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) treffen sich die Regierungschefinnen und -chefs der 16 Länder und stimmen ihre Positionen ab. Die Konferenzen befassen sich mit Themen der Bundes- und Länderebene und auch mit aktuellen europäischen und internationalen Fragen. Zweimal im Jahr kommen die Länderchefinnen und -chefs im Anschluss daran mit dem Bundeskanzler zusammen.

Sehen Sie hier die Pressekonferenz:

41:39

Video Pressekonferenz von Kanzler Scholz, Ministerpräsident Rhein und Ministerpräsident Weil im Anschluss an die MPK

Lesen Sie hier die Mitschrift der Pressekonferenz:

Bundeskanzler Olaf Scholz: Schönen Dank, dass Sie so lange auf uns gewartet haben! Das war notwendig, weil wir sehr viele Punkte miteinander zu besprechen hatten und uns auch auf viele Punkte miteinander geeinigt haben, die für die Zukunft unseres Landes von größter Bedeutung sind. Wir leben in Zeiten des Umbruchs. Große Veränderungen liegen vor uns. Viele Probleme müssen gelöst werden. Dabei ist es wichtig, dass eng miteinander zusammengearbeitet wird.

Eine der ganz großen Herausforderungen ist die Modernisierung unserer Industrie und die Schaffung sicherer Arbeitsplätze. Das hat höchste Priorität, genauso wie der dafür notwendige Ausbau der Infrastruktur. Natürlich sind wir immer wieder auch unverändert mit den Konsequenzen und Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine konfrontiert. Dabei geht es um viele Dinge. Aber eine lange Zeit mussten wir auch gegen den Ausfall der Energielieferungen kämpfen, der unser Land so sehr bedroht hat, und wir sind durchgekommen.

Zeiten des Umbruchs sind auch Zeiten der Unsicherheit, das ist klar. Umso wichtiger ist es, dass man in solchen Zeiten Prioritäten für das setzt, was zu tun ist. Ich bin den Kollegen Rhein und Weil dafür dankbar, dass wir heute so gut und konstruktiv miteinander vorankommen konnten.

Der erste Punkt, den ich herausgreifen will, ist: Wir machen Deutschland schneller. - Dazu gehören ganz, ganz viele Beschleunigungsmaßnahmen beim Bauen, bei Genehmigungen. Vieles, was für Projekte von größter Bedeutung ist, auch was Transporte betrifft, ist hier miteinander besprochen worden.

Eine der Verabredungen, die wir vor einiger Zeit hier in der Konferenz des Bundeskanzlers mit den Ländern getroffen haben, ist der Deutschlandpakt, ein Pakt, in dem es darum geht, viele, viele Beschleunigungsmaßnahmen zu beschließen. Wir können sagen: Diese Vereinbarung ist in großem Umfang umgesetzt worden. 80 Prozent der dort vereinbarten Maßnahmen sind in der Umsetzung oder schon umgesetzt. Das ist in so kurzer Zeit sicherlich ein ganz erstaunlicher Erfolg und betrifft Maßnahmen, die sowohl die Länder als auch der Bund ergriffen haben. Sehr viel Gesetzgebung ist zustande gekommen. Dabei geht es zum Beispiel um Ersatzbrücken, die schnell gebaut werden können, ohne dass das so genehmigt werden muss, als würden sie das erste Mal errichtet. 40 Prozent der Zeit können damit eingespart werden. Es geht um Beschleunigung, was Energievorhaben und die Produktion von Windenergie betrifft. Allein durch die Gesetze, die wir bisher beschlossen haben, ist die Zahl der Genehmigungen von Windkraftanlagen dramatisch gestiegen, und wir produzieren sehr viel mehr erneuerbare Energie. Was dabei zustande gekommen ist, sind 8.000 Megawatt Windkraft statt 4.000, ein Zeichen dafür, was geht.

Natürlich geht es auch um die Beschleunigung bei den Genehmigungen unserer großen Stromtrassen. Darüber haben wir im Zusammenhang mit der Energieversorgungssicherheit für Deutschland gesprochen. Sie sind mittlerweile schneller fertig, als es je gedacht wurde. Wir werden einige Anlagen nicht, wie es in den vergangenen Jahren immer der Fall war, nach der geplanten Zeit fertiggestellt bekommen, sondern vor der geplanten Zeit. Die Bundesnetzagentur hat uns heute angekündigt, dass sie hofft, dass sie ihre laufenden Planungsverfahren für die großen Übertragungsnetze bis Ende des nächsten Jahres abgeschlossen haben wird. Das ist natürlich eine ganz dramatische Beschleunigung. Wir können sagen, dass alles, was für die Energiewende in Deutschland und für die Zukunft unserer Industrie notwendig ist, in der nötigen Zeit und der nötigen Geschwindigkeit entstehen wird. Das ist ein gutes Zeichen für wirtschaftliches Wachstum.

Wir haben uns mit Energieversorgung beschäftigt. Auch das ist ein zentrales Thema. Wir haben gesehen, dass wir dort im Plan sind und es schaffen werden, mehr Strom produzieren zu können, davon 80 Prozent aus erneuerbaren Quellen und auch zu bezahlbaren Preisen. Die Bundesnetzagentur hat dazu sehr sorgfältig berichtet.

Ein zweites Thema, das uns angesichts der Hochwasser, die wir hatten, bewegt hat und über das wir sorgfältig diskutiert haben, ist die Frage, wie wir damit in Zukunft umgehen wollen. Klar, wir haben eine geübte Praxis der Solidarität und haben hier noch einmal gemeinsam festgehalten, dass es bei dieser auch bleiben soll. Darauf können sich alle in Deutschland verlassen. Jetzt geht es darum, alle Schäden bei den jüngsten Schadensereignissen zu begutachten, festzustellen, was dabei angefallen ist, und dann die notwendigen Entscheidungen miteinander zu treffen.

Diskutiert worden ist auch über die Frage einer Elementarschadenversicherung. Der Bund hat dazu einen Vorschlag gemacht, mit einer Angebotspflicht für Versicherer bei Neubauten mit einem klaren Angebot, das immer eine Elementarschadenversicherung beinhaltet, und der Möglichkeit davon wegzuoptieren und bei Bestandsbauten mit einem „opt-in“. Alle müssen ein Angebot bekommen und können es wahrnehmen. Wir werden das weiter ganz sorgfältig diskutieren. Es gibt auch andere Vorschläge, wie Sie wissen. Aber ich denke, dass die Diskussion durchaus Fortschritt im Miteinander gebracht hat und der jetzt vereinbarte Prozess dazu führen wird, dass wir diesbezüglich nichts auf die lange Bank schieben, sondern bald zu einem guten Ergebnis kommen können.

Diskutiert haben wir auch die Fragen insbesondere der irregulären Migration. Deutschland ist ein offenes Land. Wir brauchen für unseren Wirtschaftsstandort, für unsere Zukunft die Zuwanderung von Arbeits- und Fachkräften. Das haben wir jetzt auf vielfältige Weise möglich gemacht, und das wird die Wachstumspotenziale für unser Land erschließen, die wir brauchen. Wir wissen, dass in vielen ökonomischen Vorhersagen immer wieder darauf hingewiesen wird, dass die Demografie unser größtes Wachstumsproblem sein könnte, dass also in unserem Land nicht genug Frauen und Männer arbeiten. Wir werden es mit mehr Qualifizierung, attraktiven Arbeitsbedingungen, längeren Beschäftigungszeiten im Laufe des Lebens möglich machen müssen, dass wir mehr Frauen und Männer haben, die vielleicht auch mit Anfang 60 oder Ende 50 noch berufstätig sind, anders als das früher der Fall war. Aber wir brauchen eben auch Zuwanderung.

Auf der anderen Seite geht es darum, dass das Management der irregulären Migration gelingen muss. Auch dazu haben wir weitreichende Vereinbarungen getroffen. Ich will sehr klar sagen: Für mich war das ein sehr guter Prozess im vergangenen Jahr. Bund und Länder haben sehr viele Vereinbarungen getroffen. Alle Gesetze, auf die wir uns verständigt haben, sind beschlossen worden. Viele Maßnahmen sind umgesetzt. Es besteht ja eine vielfache Zuständigkeit von Bund, Ländern, Gemeinden und allen Behörden, die dafür ineinandergreifen und handeln müssen. Wir haben, wie Sie sehen, die Grenzkontrollen an den Außengrenzen Deutschlands verstärkt. Wir haben in Europa ein gemeinsames Asylsystem vereinbart. Wir sind auch dabei, mit vielen, vielen Ländern Migrationspartnerschaften abzuschließen, die eben nicht nur beinhalten, wie diejenigen, die wir unbedingt für unseren Arbeitsmarkt brauchen, nach Deutschland kommen können, sondern auch, dass diejenigen, die hier nicht bleiben können, zurückgeschickt werden können und dann von den Ländern auch aufgenommen werden.

Das alles zeigt Wirkung. Wir haben die Zahl der Asylanträge, die in Deutschland gestellt werden, reduziert. Eine Senkung um fast 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr wurde erreicht. Unser Ziel ist, dass dieser Prozess weitergeht. Wir haben auch die Zahl der Abschiebungen um 30 Prozent angehoben. All das ist notwendig, damit man vorankommt.

Wie Sie sich erinnern, gehörten zu den Veränderungen, die wir in diesem Zusammenhang beschlossen haben, auch die Ausweitung der Dauer des Bezugs von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die Einführung einer Bezahlkarte und übrigens auch ein sehr umfassender Datenaustausch, damit unsere Behörden besser arbeiten können. Dies ist aus unserer Sicht wichtig und dringend erforderlich.

Ich habe schon über das Gemeinsame Europäische Asylsystem gesprochen. Es wird auch Asylverfahren an der Außengrenze möglich machen, und das - das will ich sagen - betrifft auch Deutschland. Deshalb werden wir die GEAS-Reform umsetzen und sicherstellen, dass die dabei infrage kommenden Personen in ganz zügigen, kurzfristigen Verfahren begleitet werden können, sodass wir in Fällen, in denen von vornherein klar ist, dass es sehr aussichtslos ist, dass es zu einer Anerkennung des Asylbegehrens kommt, die Möglichkeiten nutzen, die sich aus dieser GEAS-Reform für unser Land ergeben. Das wird geschehen.

Wir haben schon die Bedingungen des Abschiebegewahrsams ausgeweitet. Die Abschiebehaft kann, in den Fällen, in denen es erforderlich ist, auf bis zu 18 Monate ausgedehnt werden.

Natürlich geht es auch darum, Straftäter abzuschieben, auch in Länder, in die dies bisher nicht der Fall war. Ich nenne ausdrücklich Afghanistan und Syrien. Ich habe das im Deutschen Bundestag angekündigt, und wir werden das vorantreiben. Die Bundesinnenministerin ist ganz praktisch in Gesprächen mit Beteiligten andernorts, die wir brauchen, damit das gelingt. Aber wir wollen das unbedingt erreichen und sind auf einem guten Weg dazu. Ich denke, das ist auch wichtig.

Gleichzeitig wollen wir noch ein paar Gesetzesveränderungen vornehmen, die ich in meiner Regierungserklärung im Deutschen Bundestag angekündigt habe. Die Länder haben sie alle unterstrichen und sehr begrüßt. Insofern werden wir daran arbeiten.

Wie Sie wissen, zählt zu allem auch, dass wir einen Prozess aufgesetzt haben, um zu prüfen, ob wir auch andere Länder an den Asylverfahren, die in Deutschland anfallen, beteiligen können. Das ist jetzt mit einem kurzen Zwischenbericht versehen worden, den wir zur Kenntnis genommen haben. In Kürze werden sämtliche Stellungnahmen und Gutachten dazu veröffentlicht werden. Es ist fest vereinbart, dass wir den Prozess fortführen und in diesen Fragen weiterhin berichten werden, welche Vorschläge wir machen. Wenn wir das nächste Mal mit den Ministerpräsidentinnen und den Ministerpräsidenten zusammenkommen, wird das der Fall sein.

Wir sind also – das ist mein Eindruck –  auf einem sehr guten Weg. Wir haben wichtige Beschlüsse in zentralen Fragen gefasst, die für die Zukunft unseres Landes wichtig sind. Wir haben dazu auch, denke ich, einen Weg beschrieben, wie Deutschlands Zukunft besser werden kann.

Bevor ich endgültig zum Schluss komme, will ich nicht vergessen, das wichtigste Ereignis der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz zu erwähnen. Die Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat gestern bekannt gegeben, dass sie bald aufhören wird. Das schmerzt alle sehr, die lange mit ihr zusammengearbeitet haben, mich jedenfalls. Ich denke, ich habe angefangen, mit ihr zusammenzuarbeiten, als ich noch Arbeitsminister und sie Sozialministerin war. Das hat sich immer wieder auf sehr verschiedenen Ebenen fortgesetzt, aber ganz besonders auch in der Ministerpräsidentenkonferenz, der sie - das darf man nicht vergessen – ja schon elf Jahre angehört.

Malu Dreyer ist, wie ich finde, eine ganz besondere Politikerin, Ministerpräsidentin und Frau. Sie hat es immer geschafft, viele zusammenzuführen, die vielleicht gar nicht vorhatten, gemeinsam zu arbeiten. Das ist eine große Leistung. Aber sie hat auch immer gezeigt, dass sie zu Klarheit und Präzision fähig ist und auch taff unterwegs sein kann. Das hat mich immer sehr beeindruckt. Insofern haben wir ihr alle Beifall geklatscht, und mein Eindruck war, dass das bei allen von ganzem Herzen kam. Sie ist eine außerordentliche Politikerin, und ich vermisse sie jetzt schon.

Ministerpräsident Boris Rhein: Auch von mir ein herzliches Willkommen und eine Entschuldigung, dass wir zu so später Stunde noch mit Ihnen zusammenkommen! Wir haben eine Europawahl hinter uns, und die topentscheidenden Themen dieser Europawahl waren – deswegen hat das gut gepasst – auch die Themen dieser Ministerpräsidentenkonferenz und der darauf folgenden Konferenz gemeinsam mit dem Bundeskanzler: Sicherheit und Verteidigung, Migration und Flüchtlinge. – Ich denke, man darf schon sagen, dass es eine klare Erwartungshaltung von Bürgerinnen und Bürgern gibt, dass wir in diesen entscheidenden Fragen auch liefern. Die Wahlergebnisse haben nach meinem Dafürhalten den Handlungsdruck noch einmal sehr deutlich gemacht, und zwar quer durch Europa, nicht nur in Deutschland.

Wir haben heute gemeinsam mit dem Bundeskanzler mit dem Verteidigungsminister über die Verteidigungspolitik gesprochen. Warum tun die Länder das? – Das tun die Länder deswegen, weil die Zeitenwende in den Ländern jetzt ankommt und Verteidigungspolitik damit eine echte föderale Komponente erhält. Ich will es sehr deutlich sagen: Die zivil-militärische Zusammenarbeit ist eine wichtige Grundlage, um in dieser Situation bestehen zu können. Wir Länder haben sehr klar gemacht, dass wir unsere Aufgabe kennen, dass wir unsere Verpflichtungen kennen und dass wir auch bereit sind, diese Aufgabe zu übernehmen. Allerdings – das wundert niemanden – fügen wir natürlich noch hinzu, dass ein solches Engagement nicht ohne massive finanzielle Hilfe des Bundes möglich sein wird.

Der Kanzler hat es angesprochen: Wir hatten sehr intensive Beratungen in der länderinternen Ministerpräsidentenkonferenz zum Thema Migration und Flüchtlinge. Die Ergebnisse der Wahl sind alarmierend, und wenn man sich die Prognosen anschaut, darf man nicht davon ausgehen, dass ein Zeitpunkt der Entspannung eintreten wird. Ich gehe jedenfalls davon aus, dass die Zahlen wieder steigen werden. Deswegen ist die Aufgabe sehr klar, Migration deutlich zu begrenzen. Auch da ist sehr klar: Das ist zunächst einmal vor allem die Aufgabe des Bundes.

Bei den Länderberatungen ging es im Kern um drei Punkte: Prüfung der Asylverfahren in Dritt- und Transitstaaten, Abschiebungen nach Afghanistan und nach Syrien und auch das Thema Rückführungsabkommen

Wir haben uns im Länderkreis auf einen gemeinsamen Beschluss mit mehreren wichtigen Punkten für den Stopp der irregulären Migration geeinigt. Da gibt es die klare Erwartung der Länder an die Bundesregierung, dass konkrete Modelle zur Durchführung von Asylverfahren in Dritt- und Transitstaaten entwickelt werden und dass nationale und europäische Regeln, die dem im Weg stehen, dafür überprüft und gegebenenfalls geändert werden sollen. Dazu sind natürlich internationale Gespräche auf höchster Ebene notwendig. Trotzdem finde ich –das darf ich auch für die B-Länder sagen – Das ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einem praktikablen Modell für Asylverfahren in Dritt- und Transitstaaten, und es ist natürlich auch eine politische Antwort auf die Frage, ob solche Möglichkeiten denkbar und angehbar sind. Wir werden jetzt nicht bei Gutachten stehenbleiben – das begrüße ich sehr –, sondern jetzt werden Modelle geliefert und konkrete Vorschläge zur Umsetzung gemacht.

Zweitens will ich sagen, dass die Länder die Ankündigung des Kanzlers sehr begrüßen, schwere Straftäter und terroristische Gefährder beispielsweise auch in Länder wie Syrien oder Afghanistan abzuschieben und auch Ausweisungsregelungen bei Billigung terroristischer Straftaten zu verschärfen. Wir erwarten, dass dafür zügig die nötigen Voraussetzungen geschaffen werden.

Drittens brauchen wir natürlich weiterhin Rückführungsabkommen. Wir bekennen uns als Länder ausdrücklich zu unserer Verantwortung, die wir bei dem Thema mit Blick auf die Abschiebungen natürlich auch haben. Aber um abschieben zu können, brauchen wir Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern. Die Länder haben den Bund deswegen in einem gemeinsamen Beschluss gebeten, diese Abkommen auf höchster politischer Ebene intensiv voranzutreiben, vor allem natürlich auch mit den Staaten, aus denen die meisten irregulären Flüchtlinge mit geringen Anerkennungsquoten nach Deutschland kommen. Dabei sind dann auch alle Möglichkeiten auszuschöpfen - ob das der Hebel über Visaerteilung oder bei der Entwicklungshilfe ist.

Darauf haben die Länder sich verständigt, und deswegen war es auch richtig, dass wir uns am Ende in der Diskussion im Kanzleramt mit dem Kanzler auf einen gemeinsamen Beschluss verständigt haben, der weitgehend all das enthält, auf das sich die Länder geeinigt haben.

Ich will heute auch noch sagen, dass es sehr gute Nachrichten aus den Länderberatungen gibt: Die Bezahlkarte kommt, sie wird im Sommer an den Start gehen. Darüber hinaus haben wir uns mit einer großen Mehrheit, nämlich mit 13 von 16 Ländern, auf einen einheitlichen Barbetrag, auf die Bargeldobergrenze in Höhe von 50 Euro geeinigt. Das ist ein großer Erfolg und ein wichtiges Signal nicht nur der Einheitlichkeit der Länder. Die Bezahlkarte ist vielmehr auch ein gemeinsames Erfolgsmodell im Kampf gegen illegale Migration. Sie reduziert Anreize, sie verhindert Missbrauch und sie hilft auch, Schleuser zu stoppen. Ich finde es sehr positiv, dass wir gezeigt haben, dass wir gemeinsam handlungsfähig sind.

Es gibt einen Punkt, bei dem wir nicht so zueinander gekommen sind, aber auch da wird der Weg sich noch weisen: Das ist das Thema Elementarschäden. Das ist ein ernsthaftes Thema, weil es ein sehr komplexes Thema ist und keine einfachen Lösungen möglich sind; das will ich durchaus zugestehen. Extremwetterereignisse werden aber immer häufiger, und sie zeigen, wie wichtig es ist, dass wir bei dem Thema handeln. Wir haben einen Beschlussvorschlag aus dem Bundeskanzleramt für ein Opt-in-Modell für Bestandskunden und ein Opt-out-Modell für Neukunden. Das haben wir dankbar zur Kenntnis genommen, aber die Länder sind in dieser Frage wirklich 16 zu 0 einhellig der Meinung: Freiwilligkeit wird das Problem der mangelnden Versicherungsabdeckung nicht lösen, und das gilt aus unserer Sicht für Opt-in- wie Opt-out-Modelle. Am Ende wird immer die Solidargemeinschaft einspringen. Wir werden die Leute nie alleine lassen, weil wir Politiker und keine Versicherungsmakler sind. Am Ende zahlt die Zeche also natürlich immer der Steuerzahler – egal ob es ein Steuerzahler ist, der eine Versicherung hat, oder ob es einer ist, der keine Versicherung hat. Das ist aus unserer Sicht falsch und nicht richtig, und das ist im Übrigen auch die Bredouille.

Es zeigt sich übrigens – das zeigen besonders die letzten 20 Jahre –, dass Abdeckungen mit Versicherungen gegen Elementarschäden pro Jahr lediglich um ein bis zwei Prozent steigen – pro Jahr um ein bis zwei Prozent. Wir sind jetzt in Deutschland „roundabout“ bei 50 Prozent. Das zeigt: Es ist zu wenig und es geht deutlich zu langsam. Selbst Ereignisse wie im Ahrtal - das muss man sich vorstellen - führen nicht zu einer schnelleren und höheren Versicherungsbereitschaft. Deswegen ist aus unserer Sicht, aus Ländersicht, die Debatte über die Pflichtversicherung weiterhin wichtig.

Wir begrüßen sehr – das will ich sagen –, dass der Bund sich hier bewegt, halten aber die Pflichtversicherung weiter für richtig und werden jetzt gemeinsam mit der Bundesregierung in einen Arbeitsmodus einsteigen, um die Probleme in den Griff zu bekommen und zu einer Lösung zu kommen.

Deswegen will ich auch sehr positiv schließen: Wir sind, das kann man so sagen, eine echte Deutschlandkonferenz, Herr Bundeskanzler und lieber Stephan Weil. Es gibt nicht immer Beschlüsse, das ist wohl wahr, aber es gibt immer ein sehr konstruktives Miteinander. Ich finde, in Zeiten wie diesen, in denen um uns herum so viel ins Rutschen gerät und auch so viel Unsicherheit besteht, ist dieser Austausch, ist diese Deutschlandkonferenz, ist dieser Umgang des Bundes und der Länder miteinander ein ganz wichtiges Signal, dass Politik handlungswillig ist, handlungsfähig ist und sich an den Tisch setzt, um zu guten Lösungen zu kommen. Das ist, glaube ich, an einem Abend wie diesem durchaus erwähnenswert.

Ministerpräsident Stephan Weil: Ich will auch mit einer sehr ernst gemeinten Entschuldigung beginnen, dass wir Sie heute zweimal haben warten lassen, nämlich heute Mittag und heute Abend. Übrigens haben wir uns damit selber auch keinen Gefallen getan, denn in der gleichen Zeit haben wir natürlich ununterbrochen gearbeitet. Ich will damit aber zum Ausdruck bringen: Für mich war das heute ein Beispiel dafür, dass wir es schaffen müssen, dieselben Ergebnisse durchaus auch in schnellerer Zeit zu erzielen - im gemeinsamen Interesse.

Es gab viele Themen. Ich will mich auf ganz wenige beschränken.

Eines dieser Themen hat der Bundeskanzler bereits angesprochen, nämlich das Thema Beschleunigung. Der Pakt für Beschleunigung, der im letzten Jahr zwischen Bund und Ländern geschlossen worden ist, der wirkt. Das sieht man sehr deutlich bei der Entwicklung der erneuerbaren Energien, und das soll auch so weitergehen.

Ich will darauf aufmerksam machen, dass wir sehen, dass zum Beispiel die Planfeststellungsverfahren sich jetzt schon deutlich beschleunigt haben. Ich habe kürzlich eine Gasleitung miteröffnen können, und da ist das zugrunde liegende Planungsfeststellungsverfahren in sage und schreibe zwei Monaten durchgeführt worden. Das ist ein Wert, der früher für komplett illusorisch gehalten worden wäre. Inzwischen gilt: Wenn man will, geht das.

Ich habe heute aus einem Anlass, der mich aus erhöhter Betroffenheit meines Landes wirklich sehr gefreut hat, ein weiteres schönes Beispiel hinzufügen können, und zwar die Debatte über die Frage: Sollen wir bei den großen Stromautobahnen nicht wieder von Erdkabeln auf Freileitungen umsteigen? Sie wissen, dass diese Diskussion geführt wird. Die Begründung lautet: Das ist billiger. Ja, das ist billiger, aber nur dann, wenn man außer Acht lässt, was es dann wieder für riesige Konflikte geben wird – Auseinandersetzungen auf wirklich intensivem Niveau, insbesondere auch vor den Gerichten. Wir sind miteinander, glaube ich, mehrheitlich doch der Überzeugung: Das würde den Netzausbau wesentlich erschweren. Warum ist der niedersächsische Ministerpräsident an dieser Stelle besonders zufrieden? – Insbesondere deswegen, weil Niedersachsen das Haupttransitland ist und wir wirklich alleine bei uns heftigste Auseinandersetzungen hätten erwarten müssen. Deswegen ein herzliches Dankeschön an den Bundeskanzler, dass er in dieser Hinsicht sehr klar gesagt hat: Wenn die Länder das so sehen, dann ist das Thema damit auch für die Bundesregierung geklärt.

Ich will in diesem Zusammenhang aber auch sagen: Ich glaube, wir können aus den guten Erfahrungen, die wir mit dem Pakt für Beschleunigung bei der Infrastruktur machen, auch noch Schlussfolgerungen für ganz andere gesellschaftliche Bereiche ziehen. Das ist ein riesiges Reformwerk, das ist ein Stück Staatsreform, aber das ist es wert, und das möchte ich gerne gesagt haben.

Das zweite Thema, das heute natürlich wieder einmal im Vordergrund stand, ist das Thema Migration. Ich will eingangs sagen, dass uns allen die Ergebnisse der Europawahlen natürlich unter die Haut gegangen sind und dass wir wissen, dass die Migration in diesem Zusammenhang ihre Rolle spielt. Deswegen haben wir auch alle miteinander, glaube ich, dasselbe Problembewusstsein. Trotzdem ist nicht selbstverständlich, dass wir heute zu gemeinsamen Beschlüssen kommen. Das ist unter anderem natürlich auch dem Umstand geschuldet, dass sich die laufende Legislaturperiode des Deutschen Bundestages langsam, aber doch sicher auf die Zielgerade zubewegt.

Umso besser und erfreulicher finde ich, dass es dem Bund und den 16 Ländern wieder gelungen ist, sich gemeinsam so zu positionieren, wie wir das jetzt schon seit dem Herbst des vergangenen Jahres immer wieder machen. Wir legen uns dabei immer wieder Rechenschaft ab. Heute konnten wir beispielsweise feststellen: Mit dem Thema Bezahlkarte erledigen die Länder einen Teil ihrer Hausaufgaben – Boris Rhein hat auf das Stichwort Barbetrag aufmerksam gemacht. Wir waren umgekehrt auf Länderseite doch angetan von der Zahl der Länder, mit denen die Bundesregierung derzeit auch Rücknahmeabkommen verhandelt. Das ist ja ebenfalls ein zentraler Baustein dafür, dass wir tatsächlich auch bei den Abschiebungen besser vorankommen. Wenn sich das alles realisieren lässt, dann wird man dort mit Sicherheit einen Schritt nach vorne machen.

Wir legen uns aber nicht nur gegenseitig die Karten, was die Vergangenheit angeht, sondern wir sprechen natürlich auch darüber, was noch weiter möglich ist. Dafür zwei Beispiele:

Es gibt die Diskussion über die Dritt- und die Transitstaaten. Daraus, dass ich bei den Drittstaaten persönlich einiges an Skepsis habe, mache ich hier keinen Hehl; das habe ich auch schon vorher gesagt. Ich glaube, dass bei den Transitstaaten das Potenzial einer Realisierung um einiges größer ist. Das Entscheidende ist aber etwas anderes: Wir haben jetzt eine Anhörung der Bundesinnenministerin gehabt. Wir waren uns einig: Diese Anhörung wird sehr sorgfältig ausgewertet. Die Bundesregierung bewertet, und sie wird auf dieser Grundlage konkrete Modelle vorlegen, aber auch sagen, was sie davon hält, und sie wird die dafür notwendigen Gespräche auch führen. Ich sage das deswegen, weil ich auch der Auffassung bin: Damit wir alle in diesem Kreise miteinander guten Willens bleiben, muss jeder auch den Eindruck haben, dass sein Teil der Vorstellung wirklich sehr sorgfältig bewertet und bearbeitet wird und wir auf dieser Grundlage dann das machen, was vernünftigerweise gemacht werden kann, aber auch das, was sich nicht bestätigt, so zur Kenntnis nehmen.

Der zweite Punkt, der in diesem Zusammenhang zu erwähnen ist, sind die Zurückweisungen an der Grenze. Da gibt es den Fachbegriff Pushback. Das ist ein sehr schwieriges Thema, wo es mit Sicherheit auch nicht ohne Änderungen auf europäischer Ebene gehen wird. Aber auch da haben wir miteinander gesagt: Es gibt nun einmal Sachverhalte, da ist das dringend notwendig. Um ein offenkundiges Beispiel zu nennen: Wenn jemand in einem anderen sicheren Land einen Asylantrag stellt und dann an der deutschen Grenze aufgegriffen wird, dann muss doch so etwas möglich sein. Denn in einem anderen sicheren Land einen Asylantrag zu stellen, erfüllt den Schutzzweck genauso, wie wenn das in Deutschland geschehen würde.

Das ist für uns in dieser Hinsicht also ein neues Thema gewesen, aber es ist wiederum ein wichtiges Thema, und es wird von der Bundesregierung aufgegriffen und entsprechend bearbeitet werden.

Damit will ich es an dieser Stelle bewenden lassen. Wir sind miteinander aber wirklich in einen Arbeitsmodus hineingekommen, der sehr viel besser ist als das, was wir früher hatten. Jetzt müssen sich natürlich auch die Ergebnisse entsprechend finden, sodass insbesondere auch die Bürgerinnen und Bürger echte Fortschritte erkennen können. Da sehen wir erste positive Zeichen, aber wir sind uns miteinander natürlich auch darüber bewusst, dass das noch nicht reicht. Deswegen bin ich mir ziemlich sicher: Wir werden in dieser Runde noch einige Diskussionen wie die heutige haben. Ich finde aber, das ist auch ein guter gemeinsamer Beitrag von Bund und Ländern dazu, für Vertrauen zu werben.

Fragerunde im Anschluss:

Frage: Herr Bundeskanzler, Sie haben jetzt zugesagt, bis zum nächsten Treffen mit der MPK konkrete Vorschläge zu den Asylverfahren in Drittstaaten und Transitländern zu machen. An welchem Modell werden Sie sich dabei orientieren? Es stehen ja quasi zwei zur Auswahl, zum einen die Vereinbarung zwischen Italien und Albanien und zum anderen das sogenannte Ruanda-Modell von Großbritannien. Ist Letzteres überhaupt eine Option für Sie? Werden Sie im Zuge dieses Prozesses jetzt auch schon nach Ländern suchen, mit denen so etwas möglich wäre? Welche Länder könnten Sie sich da vorstellen?

Herr Ministerpräsident Rhein, in welchem Zeitraum können Sie sich die Umsetzung eines wie auch immer gearteten Modells eigentlich vorstellen? Wie lange könnte so etwas dauern? Über welche Größenordnungen sprechen wir dabei eigentlich? Um wie viele Asylbewerber könnte es dabei pro Jahr, sage ich jetzt einfach einmal, gehen?

Bundeskanzler Scholz: Wir haben ja, wenn ich das doch noch sagen darf, ziemlich viel mehr zur Frage des Managements der irregulären Migration und auch zu den bestehenden Beschlüssen und Gesetzgebungen gesagt. Da ist ja auch noch viel zu tun. Sie sehen, dass es gerade eine unglaubliche Beschleunigung bei den Verwaltungsgerichtsverfahren gibt. Die Benchmark ist immer Rheinland-Pfalz. Dort braucht man für die erste Instanz eines Gerichtsverfahrens weniger als sechs Monate. Andere sind da viel weiter. Aber die Zeiten verbessern sich. Da haben sich unsere Verabredungen ausgewirkt. Sie haben sich auch gut bei der Digitalisierung der Verfahren ausgewirkt, beim Datenaustausch, bei vielen Dingen, die wir gemacht haben, damit wir die Dinge besser in den Griff bekommen können.

Vielleicht in Bezug auf das: Wir haben ja jetzt eine erste Auswertung vorgelegt. Das wird jetzt noch sorgfältig weitergemacht werden. Darum verbieten sich alle Spekulationen darüber, was überhaupt geht und was nicht geht. Ich glaube, dafür ist es zu früh. Wir wissen schon jetzt, dass nicht alles so einfach geht, wie man das von anderen kennt.

Das Modell, das Italien gewählt hat, beruht darauf, dass Italien nicht erreicht wird. Die Leute kommen bei uns nicht über das Meer nach Deutschland, sondern sind schon da, wenn sie hier einen Antrag stellen. Das ist eine andere Situation. Deshalb ist das, was dort rechtlich konstruiert worden ist, bei uns nicht nachbildbar. Das, glaube ich, haben alle genauso gesehen. Das Gleiche gilt für die Frage, die sich mit dem britischen Modell verbindet. Da gibt es anders als in Großbritannien die Frage im Hinblick auf das EU-Recht, das dazu klare Regeln hat, die dem Modell entgegenstehen.

Deshalb ist ja ganz bewusst von niemandem erwartet worden, dass wir jetzt „So machen wir das“ oder „Es geht überhaupt“ sagen, sondern, dass das einfach sehr sorgfältig geprüft wird und dass man auch gemeinsam abwägen kann, was geht und was nicht geht. Ich glaube, das ist auch vernünftig. Wir haben uns fest vorgenommen, dass es, wenn wir im Dezember wieder zusammenkommen, eine weitere Erörterung geben wird und dann aber auch alles vorliegt, was man dazu braucht, sodass man sich gemeinsam entscheiden kann.

Vielleicht noch dieser kleine Hinweis: Bei Italien-Albanien geht es um 3000 Leute. Bei Großbritannien geht es um 6000 Leute. Das hat natürlich mit den Größenordnungen, die Deutschland bewältigen muss, nur ein bisschen zu tun. Aber, ehrlich gesagt, ist es ja doch richtig, dass wir immer alles in alle Richtungen prüfen und an vielen Baustellen arbeiten, damit das Gesamtergebnis gut ist, und da ist die Verabredung, weiter daran zu arbeiten, auch völlig vernünftig.

MP Rhein: Erstens, glaube ich, muss man sagen: Dass wir heute diesen Beschluss gefasst haben, ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einem praktikablen Modell für Asylverfahren in Dritt- und Transitstaaten. Wenn ich das so sage – Modell –, dann sage ich es bewusst so; denn jetzt ist ja die Aufgabe, sich anzuschauen, was geht und was nicht geht. Jedenfalls ist eine Erkenntnis aus dem Gutachten: Das ist schon einmal mit dem Grundgesetz vereinbar, mit der Genfer Flüchtlingskonvention vereinbar und mit den Menschenrechten vereinbar. Jetzt kommt es darauf an, wie man das macht, und das ist ja der Sinn, dass man sich jetzt sehr sorgfältig mit den Dingen befasst.

Wenn Sie mich nach einem Zeitraum und Volumina fragen: So schnell wie möglich und so viel wie möglich! Aber auch da ist die Frage: Was kostet etwas? Was ist mit Kosten und Aufwand? Wie ist die Relation? – Insoweit ist das natürlich auch eine sehr klare Aussage. Wir begeben uns auf diesen Weg, prüfen das, machen das jetzt sehr sorgfältig, aber haben natürlich schon auch im Hinterkopf, dass Ergebnisse erwartet werden, und zwar so schnell wie möglich. Ansonsten würde ich zum jetzigen Zeitpunkt – ansonsten muss man sich ja einer solchen Prüfung nicht unterziehen – keine konkreten Zahlen nennen.

Ministerpräsident Weil: Dann ist es vielleicht an mir, doch noch ein wenig Wasser in den Wein zu schütten. Die Anhörung mit fast 30 Expertinnen und Experten, die das Bundesinnenministerium durchgeführt hat, hat einen ganzen Sack voller Fragen, Problemen, Hindernissen etc. ergeben, sodass schlussendlich, jedenfalls bezogen auf das Ruanda-Modell, die große Mehrheit der Angehörten davon abgeraten hat. Das muss man einfach zur Kenntnis nehmen. Wer also erwartet, ein solcher Arbeitsprozess müsse zu einem positiven Ergebnis führen, dem rate ich ein wenig zur Vorsicht.

Aber Sie sprachen von zwei Modellen, die da zur Wahl stehen. Nein, in Wirklichkeit sind es mehr. Es gibt beispielsweise auch das Thema von ausgelagerten Asylverfahren in Transitstaaten, also in solchen, in die Asylbewerberinnen und Asylbewerber nicht gebracht werden, sondern in die sie gehen und in denen sie sich befinden. Das ist etwas, das andere Länder durchaus machen, natürlich zugegebenerweise unter anderen geografischen Bedingungen, zum Beispiel die Kanadier. Aber es zeigt sich, dass das durchaus ein System sein kann, das zu prüfen und näher anzuschauen sich tatsächlich lohnen könnte. Auch da bin ich absolut ergebnisoffen.

Ich will nur sagen: Konzentrieren wir uns nicht zu früh auf besonders schwierige Modelle, sondern schauen wir vielleicht auch an anderen Stellen, wo man von anderen tatsächlich lernen kann, und das schon seit einer Reihe von Jahren. Aber das werden wir abzuwarten haben. Jedenfalls hat die Bundesregierung sehr klar die Ernsthaftigkeit ihrer Bearbeitung zum Ausdruck gebracht, und das finde ich auch richtig.

Frage: Herr Bundeskanzler, die beiden Ministerpräsidenten haben auf die Ergebnisse der Europawahlen verwiesen. Inwiefern sehen Sie es auch so, dass das hier heute in der Migrationsfrage Beschlossene und Besprochene eine Antwort beziehungsweise eine Reaktion auf das Ergebnis dieser Europawahl ist? Reicht das aus Ihrer Sicht aus, um das gesellschaftliche Klima im Land so zu ändern, dass sich das innerhalb absehbarer Zeit dann auch in Wahlergebnissen niederschlägt? Sehen Sie sich da als Bundeskanzler besonders in der Pflicht?

An die Ministerpräsidenten habe ich eben auch die Frage, ob sie glauben, dass das, was hier beschlossen und besprochen wurde, tatsächlich ausreicht, um das Klima zu verändern.

Bundeskanzler Scholz: Da sind ja große Themen aufgerufen, und ich glaube, es ist schwierig, das alles in kurzen Worten zu beantworten. Deshalb mache ich trotzdem ein paar Hinweise.

Erstens. Wir sind ja nun schon seit Langem daran, die Herausforderung anzugehen, die mit der irregulären Migration verbunden ist. Das habe ich bereits berichtet. Das war im letzten Jahr ein großes Thema. Wir sehen die ersten Erfolge, und für mich ist das, was wir in Deutschland diskutieren, ein Ansporn, nicht nachzulassen. Wir wollen in der Sache liefern, nicht in den Slogans! Ich glaube, das ist auch ein bisschen die Atmosphäre gewesen, die hier unsere Debatte begleitet hat.

Das Zweite ist die Frage: Geht das gut mit unserer Transformation, der Veränderung unserer Gesellschaft im Hinblick auf die Art und Weise, wie wir produzieren? Es ist schon wichtig, zu sehen, dass da Tempo hineingekommen ist; denn ein bisschen ist die Unsicherheit, die viele verspüren, doch auch damit verbunden, dass man die Zuversicht darin verloren hat, dass wir die Dinge mit der notwendigen Geschwindigkeit so bewältigen können, dass man nach vorne blicken und sagen kann: Das geht gut aus für mich, meinesgleichen, meine Kinder, meine Enkel. – Es muss unser großes Anliegen sein, diese Botschaft immer wieder zu vermitteln. Deshalb ist es in einem so föderalen Staat wie Deutschland wichtig, dass wir uns unterhaken. Das ist ja hier kein Zentralstaat. Viele Dinge, die wichtig für das ganze Land sind, werden in Ländern und Gemeinden verhandelt. Dinge, die für die Länder und Gemeinden wichtig sind, werden vom Bund festgelegt und gemanagt. Wenn wir das nicht immer als Gesamtaufgabe begreifen, dann wird das nichts. Dass wir sowohl bei den Verabredungen, die wir zur Frage der irregulären Migration bereits getroffen haben und die wir auch immer fortlaufend weiter treffen wollen, als auch bei den Fragen bezüglich der Planungsbeschleunigung, der Genehmigungsbeschleunigung, der Industrieanlagen, der Infrastruktur, neuer Fabriken und allem, was notwendig ist, Tempo machen, ist, glaube ich, auch eine der Antworten, die nach dem Wahlergebnis noch dringender als vorher sind. Dann ist es doch ganz passend, dass wir feststellen können: Wir sind sogar dazu in der Lage, in einer noch nie gekannten Geschwindigkeit die notwendigen Veränderungen auf den Weg zu bringen.

Das hier noch einmal gesehen zu haben, war für mich auch sehr bemerkenswert; denn das, was wir da hinbekommen haben, ist, wenn man so 20 oder 30 Jahre zurückschaut, schon etwas. Letztes Jahr wurden Deutschlandpakt und Planungsbeschleunigung verabredet, heute können wir sagen: 80 Prozent der Maßnahmen sind umgesetzt oder in der Umsetzung. Ich glaube, das hätte uns allen zusammen niemand zugetraut. Insofern ist das vielleicht auch eine Antwort auf Fragen, die sich viele Bürger stellen.

Ministerpräsident Rhein: Sie haben die Ministerpräsidenten gefragt, und ich will der Frage nicht ausweichen. Es ist zwar schon spät, und alle wollen noch entweder etwas essen oder Fußball schauen, aber der ist, glaube ich, vorbei.

Staatssekretär Hebestreit: Da haben wir jetzt Zeit!

Ministerpräsident Rhein: Okay, dann haben wir Zeit. – Nein, natürlich reicht das nicht alleine! Das ist doch vollkommen klar. Ich glaube, wer sagen würde, dass alleine reiche, der würde einer Fehleinschätzung unterliegen. Dazu gehören noch so viele Themen im Hinblick darauf, was Menschen bei dieser Wahl bewegt hat. Dazu gehört die innere Sicherheit. Aber dazu haben wir ja auch Themen angesprochen und auf die Tagesordnung gesetzt. Dazu gehört das Thema Wirtschaft. Dazu gehört die Frage, wie wir die Konjunktur wieder hochbekommen. Dazu gehört also sehr viel.

Trotzdem will ich sagen: Das, was wir heute gemacht haben, nicht getan zu haben - ist das gutes, richtiges Deutsch? -, würde ein großer Fehler gewesen sein und hätte die Lage massiv verschlechtert, weil natürlich vor Ort - das ist ja das, was wir alle erleben - die Belastungsgrenze erreicht ist. Das betrifft die Versorgung mit Schulen, das betrifft die Versorgung mit Kindertagesstätten, das betrifft die Frage, wie die Kommunen Menschen in Wohnungen unterbringen etc.

Natürlich will ich auch sagen; das ist doch kein Geheimnis: Wir würden uns viel mehr viel schneller wünschen. Aber es ist auch immer eine Frage, was man schaffen kann, was realistisch ist, wie komplex die Verfahren sind. Wir hätten gerne mehr sichere Herkunftsländer. Das muss man aber politisch natürlich am Ende auch hinbekommen. Wir hätten natürlich gerne mehr Rückführungsabkommen. Die müssen aber alle verhandelt werden. Deswegen will ich schon noch hinzufügen: Ja, ich würde mir mehr wünschen. Ich würde mir vieles schneller wünschen. Aber wir haben in den zurückliegenden Jahren auch schon verdammt viel gemacht. Insoweit: Nein, das reicht nicht alleine. Aber es ist ein wichtiger Beitrag dafür, dass Dinge besser werden.

Ministerpräsident Weil: In Zeiten der Europameisterschaft darf man an den alten Grundsatz erinnern: Wichtig ist auf dem Platz! Das gilt eben auch bei unseren Fragen rings um die Zuwanderung. Bürgerinnen und Bürger werden uns nicht nach der Intensität und Länge unserer Verhandlungsrunden beurteilen, sondern nach den Ergebnissen, die dann anschließend vor Ort sichtbar sind. Da muss man auch nüchtern sagen: Das ist ein längerer Prozess. Aber auf diesen Weg haben wir uns gemacht, und wir kommen Schritt für Schritt für Schritt voran.

Eines ist uneingeschränkt positiv, nämlich dass wir uns als Demokratinnen und Demokraten auch unter Druck nicht auseinanderdividieren lassen, sondern in dieser wichtigen Frage zusammenarbeiten. Das ist nicht selbstverständlich, aber es ist notwendig. Ich möchte mir jedenfalls das Gegenteil nicht ausmalen. Mit diesem Gedanken, muss ich sagen, fahre ich ausgesprochen zufrieden wieder zurück in die norddeutsche Tiefebene.