Mit der im August 2014 beschlossenen Digitalen Agenda 2014-2017 will die Bundesregierung die Chancen der Digitalisierung für Wachstum, Wohlstand und Lebensqualität fördern. Sie benennt wichtige Handlungsfelder und konkrete Vorhaben. Federführend sind die Bundesministerien des Innern, für Wirtschaft und Energie sowie für Verkehr und digitale Infrastruktur.

Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber

Die Digitale Agenda verfolgt das Ziel, Deutschland zum digitalen Wachstumsland Nummer eins in Europa zu machen. Ein wichtiger Baustein ist daher die Förderung digitaler Innovationen und Unternehmen. "In dieser Legislaturperiode haben wir für die Digitalisierung der Wirtschaft eine Menge erreicht", stellte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel heraus.

Entscheidende Erfolge sieht Gabriel unter anderem in der Verbesserung der Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber und in der europaweiten Regelung zur Netzneutralität. Dies seien "wichtige Meilensteine für eine digitale Gesellschaft". Ziel müsse es jetzt sein, bis 2025 "die beste digitale Infrastruktur weltweit zu haben, um auch dann noch Wachstum generieren und wettbewerbsfähig sein zu können".

Datenschutz bleibt große Aufgabe

Mit dem IT-Sicherheitsgesetz hat die Bundesregierung einen weiteren Meilenstein der Digitalen Agenda umgesetzt. Auf europäischer Ebene wurde außerdem die gemeinsame Datenschutz-Grundverordnung verabschiedet. Die Umsetzung der europäischen Regelung in nationales Recht liegt jetzt bei der Bundesregierung.

"Eine gute Datenpolitik schafft einen angemessenen Ausgleich zwischen dem Schutz personenbezogener Daten und den Chancen der Digitalisierung", unterstrich Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Sie müsse aber auch dem Ziel dienen, "unser Leben einfacher, angenehmer und sicherer zu machen – und in diesem Sinne Wertschöpfung ermöglichen".

Auf dem Weg zur Gigabit-Gesellschaft

Bis 2018 soll es in ganz Deutschland schnelles Internet mit mindestens 50 Megabit pro Sekunde geben. Um diese Vorgabe zu erreichen, hat die Bundesregierung ein Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau aufgelegt und die dafür vorgesehenen Haushaltsmittel von zunächst 2,7 Milliarden Euro auf aktuell 4 Milliarden Euro erhöht.

Europaweit habe Deutschland heute die größte Dynamik beim Breitbandausbau. "Die Länge der verlegten Glasfaserleitungen hat sich in den vergangenen zwei Jahren bereits mehr als verdoppelt", so Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. "Mit Netzgeschwindigkeiten von bis zu einem Gigabit pro Sekunde übererfüllen wir dabei das Breitbandziel der Digitalen Agenda deutlich."