Bundesrat hat zugestimmt

Mehr Rechte für Leiharbeiter

Die Ansprüche von Leiharbeitnehmern und -nehmerinnen werden gestärkt. Betriebe müssen sie nach 18 Monaten übernehmen, wenn sie dort bleiben sollen. Der Missbrauch bei Werkverträgen wird künftig verhindert.

Rund eine Million Beschäftigte gibt es in Deutschland in der Leih- und Zeitarbeit. Sie arbeiten in 11.000 Unternehmen. Für sie ändert sich im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz vieles zum Vorteil. Bisher gab es keine Höchstüberlassungsdauer für Leiharbeitnehmer.

Der Bundestag hatte die gesetzlichen Änderungen am 21. Oktober 2016 beschlossen. Die Ansprüche von Leiharbeitern und Leiharbeiterinnen werden gestärkt:

Der Bundesrat hat dem Gesetz am 25. November 2016 zugestimmt. Es soll am 1. April 2017 in Kraft treten.

18 Monate Höchstdauer für Leiharbeit in einem Betrieb

Mit dem Gesetz wird eine Höchstdauer für die Überlassung an andere Betriebe von 18 Monaten eingeführt. Danach müssen Leiharbeitnehmer übernommen werden, wenn sie weiterhin dort arbeiten sollen. Andernfalls muss der Verleiher sie abziehen. Tarifpartner können sich durch Tarifvertrag auf eine längere Überlassung einigen. Wer mehr Flexibilität wolle, müsse mehr Sicherheit bieten. Damit würde auch die Sozialpartnerschaft gestärkt, so Nahles.

Abweichungen sind möglich, wenn Tarifverträge dies vorsehen. Für die Leiharbeit werden Mindeststandards gesetzt.

Öffnungsklausel für nicht tarifgebundene Unternehmen

Auch nicht tarifgebundene Entleiher können Leiharbeiter länger beschäftigen: Entweder zeichnen sie einen Tarifvertrag mit einer Überlassungshöchstdauer eins zu eins mittels Betriebsvereinbarung nach, oder sie nutzen eine Öffnungsklausel im Tarifvertrag. Voraussetzung ist, dass der Tarifvertrag für die Einsatzbranche repräsentativ ist.

Gibt es in einem Tarifvertrag per Öffnungsklausel keine konkret vereinbarte Überlassungshöchstdauer, können nichttarifgebundene Entleiher sie bis maximal 24 Monate verlängern. Steht im Tarifvertrag für die Öffnungsklausel eine Überlassungshöchstdauer - beispielsweise "48 Monate" - können sie die Öffnungsklausel in vollem Umfang nutzen. Dafür müssen sie entsprechende Tarifverträge über Betriebsvereinbarungen abschließen.

Nach neun Monaten gleiches Geld wie Stammbelegschaft

Mit dem gesetzlichen Änderungen gilt "Equal Pay": Das heißt, Leiharbeitnehmer müssen spätestens nach neun Monaten das gleiche Arbeitsentgelt bekommen wie vergleichbare Stammbeschäftigte. "Viele machen in der Pflege oder in der Fabrik die gleiche Arbeit, aber zu niedrigeren Löhnen. Dem wollen wir einen Riegel vorschieben", hatte Nahles im Bundestag betont. Abweichen können Entleihfirmen nur über tarifliche Branchenzuschläge. Das Arbeitsentgelt muss ab sechs Wochen stufenweise mit Zuschlägen angepasst werden. Spätestens jedoch nach 15 Monaten muss es angeglichen sein.

Außerdem dürfen Leiharbeitnehmer nicht mehr als Streikbrecher eingesetzt werden. Sie dürfen aber in einem bestreikten Betrieb arbeiten, wenn sie keine Tätigkeiten von streikenden Beschäftigten ausführen.

Scheinwerkverträge verhindern

Im Bürgerlichen Gesetzbuch wird klargestellt, wer Arbeitnehmer ist und wer nicht. Die Regelungen brächten Licht in die Grauzonen der Werkverträge. Derzeit würden teilweise Verträge zwischen Unternehmen quasi risikolos als Werkverträge bezeichnet, während tatsächlich Leiharbeit praktiziert werde.

Die Überlassung von Arbeitnehmern muss im Vertrag ausdrücklich als solche bezeichnet werden. Verleiher und Entleiher begehen eine Ordnungswidrigkeit, wenn sie eine Arbeitnehmerüberlassung nicht offenlegen. Zum Beispiel bei Ketten-, Zwischen- oder Weiterverleih. Scheinwerkverträge und verdeckte Arbeitnehmerüberlassung sollen so verhindert werden.

Die Betriebsräte sind über den Einsatz von Leiharbeitnehmern und Werkauftragsnehmern zu unterrichten.

Flexibilität für Unternehmen erhalten

Ziel der Gesetzesänderungen ist, Missbrauch zu verhindern und gleichzeitig die notwendige Flexibilität für die Unternehmen zu erhalten. Die Sozialpartnerschaft wird gestärkt, denn tarifvertragliche Vereinbarungen haben Vorrang.

Beitrag teilen