Unsere Demokratie schützen und Rechtsextremismus bekämpfen. Das sind die wichtigsten Ziele des neuen Maßnahmenpakets, das Bundesinnenministerin Nancy Faeser gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, und dem Präsidenten des Bundeskriminalamts, Holger Münch, vorgestellt hat. 

Die Maßnahmen bauen auf dem Aktionsplan gegen Rechtsextremismus aus dem März 2022 auf. Die Bundesregierung arbeitet daran, Rechtsextremismus ganzheitlich und frühzeitig zu bekämpfen. Um den eingeschlagenen Kurs mit Hochdruck weiterzuverfolgen und zugleich auf neue Entwicklungen zu reagieren, braucht es zusätzliche Maßnahmen und Möglichkeiten.

Beispielsweise wird um Hass im Netz zu bekämpfen, die Verfolgung strafbarer Inhalte im Internet weiter gestärkt. Eine ausführliche Beschreibung aller 13 neuen Maßnahmen finden Sie hier.

Maßnahmen gegen Rechtsextremismus
1. Resilienz der Demokratie stärken
2. Ganzheitlicher Ansatz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus
3. Finanzquellen rechtsextremistischer Netzwerke austrocknen
4. Transnationale Vernetzungen stören
5. Hass im Netz bekämpfen
6. Ausländischer Einflussnahme und Desinformation entgegenwirken
7. Verfassungsfeinde aus dem öffentlichen Dienst entfernen
8. Rechtsextreme Netzwerke zerschlagen
9. Rechtsextremisten konsequent entwaffnen
10. Demokratieförderung stärken
11. Sport mit Haltung - gegen Rechtsextremismus
12. Antisemitismus entgegentreten
13. Angegriffenen Demokratinnen und Demokraten den Rücken stärken

Offene Gesellschaft verteidigen

„Es geht darum, unsere offene Gesellschaft gegen ihre Feinde zu verteidigen. Wir wollen alle Instrumente des Rechtsstaats nutzen, um unsere Demokratie zu schützen“, sagte Faeser bei der Vorstellung des Maßnahmenpakets. Unter anderem sei es wichtig, rechtsextremistische Netzwerke zu zerschlagen und ihnen ihre Einnahmen und Waffen zu entziehen. 

Die Innenministerin führte aus, dass es Ermutigung und zugleich Auftrag sei, dass im Moment so viele Menschen Gesicht zeigen gegen den Hass und für die Demokratie. „Es geht darum, unsere offene Gesellschaft gegen ihre Feinde zu verteidigen. Der Kern unserer Strategie bleibt: Prävention und Härte. Wir müssen mit aller Kraft verhindern, dass sich diese menschenverachtende Ideologie weiter in unsere Gesellschaft frisst.“

Eine Übersicht über die 13 neuen Maßnahmen finden Sie hier.