Aktuelles

Keine Verharmlosung rechtsextremer Gewalt


Zum 5. Jahrestag der Aufdeckung des sog. Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) erklärt die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Aydan Özoğuz:

  • Pressemitteilung 0
  • Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA)

„Auch im fünften Jahr nach der Selbstenttarnung des sog. Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) müssen wir leider konstatieren, dass wir noch immer vor einer Vielzahl ungeklärter Fragen stehen. Noch immer befassen sich Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern mit der Arbeit
der Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden und gehen der Frage nach, wer das Trio möglicherweise unterstützt haben könnte. Kaum jemand glaubt inzwischen noch an das isolierte Trio. Auch die Einlassungen von Beate Zschäpe vor dem Oberlandesgericht München liefern bislang keine
zufriedenstellenden Antworten auf die drängenden offen Fragen, allen voran die der Opfer und der Opferfamilien. Das ist ein Geschwür, das uns alle schmerzen muss. Umso wichtiger ist es, dass alle Bundes- und Länderbehörden sich ihrerseits aktiv an der Aufklärung und Fehleranalyse beteiligen
und die entsprechenden Konsequenzen für die aktuelle Arbeit ziehen. Die Bundeskanzlerin hat den Opfern und den Opferfamilien vollständige Aufklärung versprochen, an diesem Versprechen müssen sich alle beteiligten Behördenvertreterinnen und -vertreter messen lassen. Daueraufgabe wird über die Ländergrenzen hinweg die stetige Steigerung der interkulturellen Kompetenz der Beamtinnen und Beamten bleiben, hierzu gehört auch die Erhöhung des Anteils von Menschen mit Migrationshintergrund bei Polizei, Justiz und Verfassungsschutz. Genauso wichtig ist die kontinuierliche Verbesserung in deren Aus- und Fortbildung, in Hinblick auf die Bekämpfung von Rechtsextremismus und -terrorismus, aber auch im Hinblick auf den Opferschutz. Gerade in diesen Tagen erleben wir wieder besonders deutlich, dass die Gefahr von rechtsextremen Strukturen immer noch unterschätzt wird. Und auch die aktuellen Übergriffe auf Flüchtlinge und engagierte Helferinnen und Helfer und der Umgang mit diesen vor Ort zeigen, dass die Empfehlungen des NSUUntersuchungsausschusses noch nicht überall im Alltag der Sicherheitsbehörden angekommen sind.

Wir dürfen rechtsextreme Gewalt so wie auch alle anderen extremistischen Bewegungen nicht verharmlosen, Hate-Speech und Einschüchterungsversuche gegen Flüchtlinge, Ehrenamtliche oder Politiker nicht unkommentiert lassen. Angriffe auf Demokratie, Freiheit und Rechtstaatlichkeit
sind Angriffe auf die gesamte Gesellschaft. Es ist ein wichtiger Schritt, dass das Finanzvolumen für die Bundesprogramme „Demokratie leben!“ und „Zusammenhalt durch Teilhabe“ jeweils verdoppelt wurden und nun insgesamt mehr als 100 Millionen Euro für Demokratieförderung
und Extremismusprävention zur Verfügung stehen. Neben der finanziellen Anstrengungen und Aufstockungen der Bundesprogramme bedarf es vor dem Hintergrund des dramatischen Anstiegs der Hasskriminalität in Deutschland aber auch einer starken gesellschaftlichen Unterstützung
derjenigen, die Opfer von Übergriffen werden.“