„Zentralasien bekommt eine wachsende Bedeutung, und es ist wichtig, dass Deutschland als großes Land im Zentrum Europas, als Wirtschaftspartner und als Partner für die Länder Zentralasiens zur Verfügung steht.“ Das sagte Bundeskanzler Olaf Scholz nach einem Treffen mit Präsident Kassym-Schomart Tokajew in der kasachischen Hauptstadt Astana.

Der Bundeskanzler sprach von sehr guten Gesprächen, die er in Kasachstan geführt habe. Diese seien sowohl für die weitere Zukunft Kasachstans als auch für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands von größter Bedeutung.

Das Wichtigste aus dem Pressestatement des Kanzlers in Kürze:

• Wirtschaftliche Beziehungen vertiefen: Kanzler Scholz erörterte mit Präsident Tokajew Möglichkeiten zur Nutzung kritischer Rohstoffe, die in Kasachstan vorhanden sind und bei deren Förderung Deutschland mit technologischem Knowhow unterstützen kann. Auch die Versorgung Deutschlands mit Rohöl war Thema, insbesondere für die PCK-Raffinerie in Schwedt. 
• Russlands Krieg gegen die Ukraine: Es bleibe notwendig, Möglichkeiten für eine friedliche Entwicklung auszuloten, betonte der Bundeskanzler. Gesprächsformate wie besonders die Bürgenstock-Konferenz in der Schweiz hätten mit der gemeinsamen Ansicht geendet, dass eine weitere Konferenz unter Einbeziehung Russlands geboten sei. Bei aller Diskussion dürfe nie außer Acht gelassen werden: „Es ist Russland, das nicht nur den Krieg begonnen hat, sondern das ihn fortsetzt und das jederzeit einen Beitrag dazu leisten könnte, dass er endet, indem Russland seine Aggression einstellt.“

Zentralasienreise des Kanzlers: Am Sonntag war Bundeskanzler Scholz zu einer dreitägigen Zentralasienreise (15.-17. September) aufgebrochen, die ihn zunächst in die usbekische Stadt Sarmakand führte. Von dort reiste er am Montag weiter nach Astana. In der kasachischen Hauptstadt nahm er unter anderem am deutsch-kasachischen Wirtschaftsforum teil. Am Dienstag stehen bilaterale Gespräche mit den Staatsoberhäuptern der sogenannten Z5-Staaten an, womit die fünf zentralasiatischen Länder Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan gemeint sind. Beim „Z5+1“-Gipfel am Dienstag wird es außerdem ein multilaterales Treffen der Staatengruppe mit Deutschland geben.

Bundeskanzler Scholz in Kasachstan

Montag, 16. September 2024

Bundeskanzler Scholz in Kasachstan

Montag, 16. September 2024

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Lesen Sie hier die Mitschrift des Pressestatements:

Bundeskanzler Olaf Scholz: Heute ist der zweite Tag meiner Zentralasienreise. Wir haben in Kasachstan sehr gute Gespräche geführt und viele Fragen miteinander besprochen, die für die weitere Zukunft sowohl dieses Landes als auch unserer eigenen wirtschaftlichen Entwicklung von größter Bedeutung sind. Es geht um die Möglichkeit, Rohstoffe zu nutzen, um Ölversorgung für Deutschland, insbesondere für Schwedt; es geht um Perspektiven für die weitere Zukunft, was den Ausbau von erneuerbaren Energien und die Möglichkeiten des Einstiegs in Wasserstoffwirtschaft betrifft; es geht immer wieder um Logistikfragen und darum, wie wir Infrastrukturen weiter ertüchtigen können, sodass sich die wirtschaftlichen Beziehungen mit dieser Region weiter und besser entwickeln können; und natürlich geht es immer auch um ganz konkrete Investments deutscher Firmen. Hier sind sehr viele sehr praktische Vereinbarungen abgeschlossen worden, und das ist ein gutes Zeichen für die Verbesserung der ökonomischen und politischen Beziehungen zwischen unseren Ländern.

Zentralasien bekommt eine wachsende Bedeutung, und es ist wichtig, dass Deutschland als großes Land im Zentrum Europas, als Wirtschaftspartner und als Partner für die Länder Zentralasiens zur Verfügung steht. Das ermöglicht ihnen auch, ihre eigene Entwicklung zu mehr Souveränität und auch gute Perspektiven voranzutreiben.

Wir haben bei dieser Gelegenheit natürlich auch über die großen Herausforderungen gesprochen, die der russische Krieg gegen die Ukraine mit sich bringt, und ich habe die Standpunkte, die die deutsche Regierung in dieser Hinsicht hat, noch einmal erläutern können, was mir auch sehr wichtig ist.

Es gibt kulturelle Beziehungen, die wir bei dieser Gelegenheit verbessern. Der Bau einer deutschen Schule gehört zu den Projekten, über die hier geredet wird.

Insofern ist das alles eine sehr umfassende und sehr ausführliche Partnerschaft, die sich weiterentwickelt und die im wechselseitigen Interesse ist.

Frage: Herr Bundeskanzler, es gibt Meldungen kasachischer Nachrichtenagenturen, nach denen der kasachische Präsident in dem Gespräch mit Ihnen das Thema Friedensverhandlungen auch konkret angesprochen haben soll. Er soll Russland als militärisch unbesiegbar bezeichnet haben und konkret zu Friedensverhandlungen aufgerufen haben. Wie haben Sie darauf reagiert? Halten Sie es für realistisch, dass man noch in diesem Jahr mit Russland an einem Tisch kommt, vielleicht in einer Nachfolgekonferenz zu der Schweizer Friedenskonferenz?

Bundeskanzler Scholz: Russland hat die Ukraine überfallen. Deshalb unterstützt Deutschland wie viele andere Länder der Welt die Ukraine. Das ist so und das wird auch so bleiben, damit das Land sich verteidigen kann und seine Integrität und Souveränität schützen kann.

Für uns ist auch klar, dass es gleichzeitig immer weiter notwendig bleibt, Möglichkeiten auszuloten, eine friedliche Entwicklung zu eröffnen. Das haben wir mit sehr vielen Konferenzen in aller Welt vorangetrieben, zuletzt mit einer großen Konferenz in der Schweiz, in Bürgenstock, deren Abschluss aber auch mit der gemeinsamen Ansicht geendet hat, dass es eine weitere Konferenz geben muss, die auch Russland mit einschließt. Jetzt ist aber die Zeit zu gucken, was geht. Dabei ist für mich aber klar, dass das nicht funktioniert, so wie Russland das gegenwärtig alles vorantreibt, den Krieg vorantreibt, und unverändert mit großer Aggression die Ukraine angreift. Darum ist auch das immer etwas, was man bei allem, was wir hier diskutieren, nie außer Acht lassen darf: Es ist Russland, das nicht nur den Krieg begonnen hat, sondern das ihn fortsetzt und das jederzeit einen Beitrag dazu leisten könnte, dass er endet, indem Russland seine Aggression einstellt.

Frage: Herr Bundeskanzler, ich würde gerne noch einmal auf das Thema Migration und auf eine erstaunliche Aussage von Ihnen am gestrigen Tag zurückkommen: Sie sagten zu dem Migrationsabkommen mit Usbekistan, das sei ein kleiner Baustein in einer ganz großen Mauer, die da für ein großes Werk errichtet werde ‑ so Ihre Aussage. Ich würde gerne nachfragen: Wollen Sie eine Mauer errichten? Wenn es metaphorisch gemeint ist: Könnten Sie diese Metapher vielleicht ein bisschen aufschlüsseln?

Bundeskanzler Scholz: Ich glaube, dass sich diese Ausführungen nicht für den Literaturnobelpreis bewerben, aber es ist ganz klar: Wir wollen hier etwas schaffen. Dazu gehören viele Bausteine, aber das ist dann etwas, was wir gemeinsam weiterentwickeln. Sie können sich auch gerne ein Haus vorstellen, oder was Ihnen am besten gefällt.

Frage: Herr Bundeskanzler, morgen kommt es zum sogenannten Z5-plus-1-Treffen. Wie wichtig ist dieses Format, gerade mit Blick auf China und Russland? Sind weitere Treffen geplant?

Wenn Sie erlauben: Verfolgen Sie auch die Hochwasserlage in Deutschland? Planen Sie, nach Ihrer Rückkehr vielleicht auch die Hochwassergebiete in Deutschland zu besuchen?

Bundeskanzler Scholz: Zunächst einmal ist es gut, dass wir jetzt nach dem Treffen, das in Deutschland schon stattgefunden hat, ein weiteres Treffen mit den zentralasiatischen Staaten haben, und wir wollen das auch fortsetzen. Das ist ein Beitrag, die Souveränität der zentralasiatischen Staaten zu unterstützen, die große Nachbarn haben und deshalb auch viele weitere Freunde in der Welt gut gebrauchen können. Im Übrigen passt es auch zu den ökonomischen und politischen Perspektiven, die wir miteinander verfolgen.

Ansonsten möchte ich hier gerne sehr ausdrücklich sagen: Die Hochwasser, die wir sehen, sind bedrückend. Ich habe insbesondere den Nachbarstaaten, die betroffen sind, schon meine Solidarität bekundet und den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern unsere Unterstützung angekündigt. Wir werden helfen, soweit wir können. Natürlich gilt das Gleiche, soweit die Dinge sich auch auf Deutschland erstrecken, aber das ist etwas, wo Solidarität und Zusammenarbeit gefragt ist.

Zusatzfrage: Werden Sie selbst in die Hochwassergebiete fahren?

Bundeskanzler Scholz: Wir werden alle Dinge dann jeweils konkret entscheiden. Ich glaube, dass das wirklich ganz furchtbare Bilder sind, die wir gerade auch aus unseren Nachbarstaaten gesehen haben. Wie Sie wissen, habe ich mich die letzten Male jedes Mal sehr intensiv auch persönlich darum gekümmert. Es ist oft wichtig, sich ein Bild zu verschaffen; so war das für mich immer.

Frage: Es sollte hier eigentlich eine gemeinsame Pressekonferenz mit Ihrem Gastgeber geben. Jetzt stehen Sie hier alleine. Sind Sie darüber ein bisschen enttäuscht? Empfinden Sie das vielleicht auch als ein wenig ungastlich?

Bundeskanzler Scholz: Ich jedenfalls wünsche mir, dass es gute Arbeitsbedingungen für Journalistinnen und Journalisten in aller Welt gibt. Deshalb stehe ich hier auch für Sie zur Verfügung, um dazu einen kleinen Beitrag zu leisten. Ich tue das ansonsten aber auch.