In seiner Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag zu aktuellen Sicherheitsfragen widmete sich Bundeskanzler Olaf Scholz insbesondere drei Themen:

1. der inneren Sicherheit, insbesondere vor dem Hintergrund des tödlichen Messerangriffs in Mannheim
2. dem Hochwasser in Bayern und in Baden-Württemberg
3. den Auswirkungen von Russlands Krieg gegen die Ukraine – auch in Deutschland

Der Kanzler hob hervor, dass die Bürgerinnen und Bürger wissen wollen, wie die Lage ist, und vor allem, was die Bundesregierung unternehme. Darauf gab er in seiner Regierungserklärung Antworten.

Während der Wahlperiode gibt der Bundeskanzler Regierungserklärungen zu aktuellen politischen Themen vor dem Deutschen Bundestag ab. Dabei gibt es auch regelmäßig wiederkehrende Anlässe, wie die jährlichen Haushaltsberatungen oder die Europäischen Räte. Im Anschluss folgt eine Debatte.

Der Bundeskanzler sprach dabei insbesondere über diese vier Maßnahmen:

• Es soll bundesweit die Möglichkeit geben, Waffen- und Messerverbotszonen auszuweisen, vor allem an Hotspots und bei Großveranstaltungen.
• Das Strafrecht soll gezielt verschärft werden, um hinterlistige Angriffe auf Sicherheitskräfte härter zu bestrafen.
• Die Ausweisungsregelungen sollen so angepasst werden, dass aus der Billigung terroristischer Straftaten ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse folgt.
• Schwerstkriminelle und terroristische Gefährder sollen abgeschoben werden können, auch wenn sie aus Ländern wie Syrien oder Afghanistan kommen. Hier sucht das Bundesinnenministerium nach rechtlich und praktisch tragfähigen Wegen.

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In der Regierungserklärung ging der Bundeskanzler eingangs auf die Vorfreude auf die Fußball-Europameisterschaft im eigenen Land ein. Doch es gebe viele Ereignisse, die der Bevölkerung genauso wie der Bundesregierung Sorge bereiteten, so Scholz.

Er sagte, dass jede und jeder in Deutschland ohne Furcht vor seinen Mitmenschen leben können muss. Dies sei das zentrale Versprechen unseres Rechtsstaats. „Und dieses Versprechen setzen wir mit aller Macht durch“, hob der Kanzler hervor.

Wer die Freiheit angreift, hat den Rechtsstaat in aller Härte gegen sich 

Für das tödliche Messerattentat auf einen jungen Polizisten in Mannheim gibt es für Kanzler Scholz nur einen Begriff: Terror. „Terror sagen wir den Kampf an“, so der Bundeskanzler. Wer unsere Freiheit angreife und unseren Frieden störe, so der Bundeskanzler, „der hat mich, der hat diese Bundesregierung, der hat unseren Rechtsstaat als seinen entschiedensten Gegner“.

Der Kanzler sprach der Familie des getöteten Polizisten in diesen schweren Stunden sein Mitgefühl aus. Er gedachte aller Polizistinnen und Polizisten, die Trauer tragen, und machte deutlich: „Wir fühlen mit Ihnen, wir stehen hinter Ihnen, wir stehen hinter unserer Polizei.“

Es sei deshalb wichtig, dass der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernommen habe. Wer Frauen und Männer, die helfen und Leben retten, hinterrücks angreife, müsse „die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen“, sagte der Kanzler. Dafür solle das Strafrecht gezielt geschärft werden, damit solche hinterlistigen Überfälle härter bestraft werden könnten.

Schutz unseres demokratischen Miteinanders

„Es gibt in Deutschland kein Faustrecht. Wer das anders sieht, der kriegt ein massives Problem – mit unserer Polizei und unserer Justiz“, so Bundeskanzler Olaf Scholz. Es gehe aber auch um den Schutz der Demokratie und des demokratischen Miteinanders.

In der jüngeren Vergangenheit gab es in Deutschland immer wieder Angriffe auf Politikerinnen und Politiker, Bürgermeister, Ratsmitglieder oder Landräte. Die Bundesregierung sei gefordert, zu prüfen, wie sich der Schutz von Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern sowie anderweitig für die Demokratie-Engagierten verstärken lasse. Eine Maßnahme sei die konsequentere Ausweisung von Waffen- und Messerverbotszonen, wie dies zum Beispiel schon an Bahnhöfen geschehe. 

Hochwasser in Süddeutschland

Bundeskanzler Scholz erinnerte in seiner Regierungserklärung außerdem an die Opfer des aktuellen Hochwassers in Süddeutschland. Er hoffe, dass die vermissten Personen lebendig geborgen werden und sich die Lage weiter entspannt. Der Bundeskanzler hatte sich am 3. Juni 2024 im besonders betroffenen bayrischen Reichertshofen selbst ein konkretes Bild zum Ausmaß des Hochwassers gemacht.

Zehntausende Einsatzkräfte sind in Bayern und Baden-Württemberg im Einsatz. Unzählige spontane Helferinnen und Helfer kommen dazu. Scholz dankte allen, die trotz Erschöpfung weitermachen und andere unterstützen. Vom Umgang in der Krisensituation gehe eine starke Botschaft der Solidarität aus: „So ist Deutschland. Wir sind stark, weil wir zusammenhalten.“

Der Bund helfe den betroffenen Ländern, Landkreisen und Gemeinden, wo es nur geht – mit dem THW, Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, mit der Bundespolizei und dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Die Warnsysteme und Apps hätten funktioniert und Leben gerettet. Bundeskanzler Scholz kündigte an, dass an der geübten Praxis der Solidarität festgehalten werde, wenn es um die Beseitigung der Schäden geht. „In der Not rücken wir zusammen. Das gehört sich so. So ist Deutschland“, so Olaf Scholz. 

Klimawandel als Hochwasserursache

Er hob hervor, dass der menschengemachte Klimawandel die größte globale Herausforderung sei. „Eine Herausforderung, die für die Bundesregierung von Tag eins an höchste Priorität hat“, so Scholz. Der Bundeskanzler verwies auf die Notwendigkeit, auf solche Katastrophen – überall im Land – besser vorbereitet zu sein. „Und das tun wir“, so der Bundeskanzler.

Maßnahmen des Bundes sind insbesondere das Nationale Hochwasserschutzprogramm, mit dem der Bund die Länder beim überregionalen, vorbeugenden Hochwasserschutz unterstützt. Außerdem nannte Scholz die Umsetzung der Nationalen Wasserstrategie sowie des Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz. Das Zentrum für Klimaanpassung hilft Kommunen, Mittel über Förderprogramme zu erhalten. Ein größerer Rahmen für die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Gemeinden sei durch das Klimaanpassungsgesetz geschaffen worden. 

Ukraine unterstützen – Eskalation des Krieges verhindern

Im letzten Teil seiner Regierungserklärung ging der Bundeskanzler auf die äußere Sicherheit ein. Ein Thema, das weiterhin viele Bürgerinnen und Bürger ebenso wie die Bundesregierung beschäftigt. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine habe nicht nur viel Leid über die Menschen in der Ukraine gebracht, führte Kanzler Scholz aus. Auch in Deutschland fürchteten viele, dass der Krieg weiter eskaliert und so auch Sicherheit und Frieden in Deutschland bedrohen könnte.

Der Kanzler betonte, dass er die Sorgen ernst nehme. „Als Bundeskanzler trage ich die Verantwortung dafür, dass kein Kind, das heute in Deutschland geboren wird, jemals Krieg in unserem Land erleben muss“, so Scholz. Das habe absolute Priorität. „Frieden sichern heißt nicht, die weiße Fahne zu hissen oder vor Gewalt und Unrecht zu kapitulieren. Frieden bedeutet nicht Unterwerfung.“

Die Bundesregierung werde nicht zulassen, dass Russland Grenzen mit Gewalt verschiebe. Deshalb unterstützt Deutschland die Ukraine weiter entschlossen in ihrem Abwehrkampf. Neben den Waffenlieferungen an das ukrainische Militär blickt Deutschland auch in die Zukunft und richtet eine große internationale Wiederaufbaukonferenz aus.

Friedensgipfel in der Schweiz soll Signal der Geschlossenheit senden

Die Bundesregierung hatte jüngst beschlossen, dass die Ukraine auch deutsche Waffen zur Abwehr von Angriffen russischer Truppen aus Stellungen im direkt angrenzenden russischen Grenzgebiet einsetzen dürfe. Diese weitreichende Entscheidung habe Deutschland in engster Abstimmung mit seinen Partnern getroffen und dabei alle Risiken abgewogen. „Dazu stehe ich als Bundeskanzler, der dem Frieden und der Sicherheit Deutschlands verpflichtet ist“, sagte der Kanzler. „Ohne Sicherheit ist alles nichts.“ Wo es an Sicherheit fehle, wachse die Furcht.

„Frieden braucht Diplomatie“, betonte Scholz. Er dämpfte aber die Erwartungen für den bevorstehenden Friedensgipfel in der Schweiz. „Es wird dort noch keine Friedensverhandlungen geben. Davon sind wir noch weit entfernt, solange Russland glaubt, seine Ziele auf dem Schlachtfeld zu erreichen.“ Vielmehr müsse von dort ein Signal der Geschlossenheit ausgehen, dass die Welt zum Völkerrecht und zur Charta der Vereinten Nationen stehe. Es liegt für Scholz an Russland, Truppen zurückzuziehen und so den Weg für einen gerechten Frieden freizumachen.