Pressekonferenz von Kanzler Merz und dem Präsidenten des Europäischen Rates, Costa
„Wir müssen uns als Europäer sehr großen Herausforderungen stellen”, sagte Kanzler Merz beim Treffen mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Costa. Die Bundesregierung sei als „aktiver, gestaltender und verlässlicher Partner auf der europäischen Ebene“ dazu bereit.
- Mitschrift Pressekonferenz
- Donnerstag, 11. September 2025
Kanzler Merz betonte nach dem Treffen mit António Costa: „Europa muss zusammenstehen, und wir müssen, wo immer möglich, mit einer Stimme sprechen.”
Foto: Bundesregierung/Guido Bergmann
Bundeskanzler Friedrich Merz hat den Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, im Bundeskanzleramt empfangen. In der gemeinsamen Pressekonferenz betonte der Kanzler: „Wir müssen uns als Europäer sehr großen Herausforderungen stellen – auf der Welt, aber auch in der gesamten Europäischen Union.” Diese könnten nur bewältigt werden, wenn Europa zusammenstehe und, wo immer möglich, mit einer Stimme spreche, so Merz weiter.
In der Pressebegegnung äußerte sich der Kanzler auch zu den aktuellen Ereignissen in Polen. Die Verletzung des polnischen Luftraums durch bewaffnete russische Drohnen sei „völlig inakzeptabel”. Bundeskanzler Merz betonte: „Die Bundesregierung verurteilt dieses aggressive Verhalten Russlands auf das Schärfste.”
Das Wichtigste aus dem Statement in Kürze:
- Mehr Einsatz für die Verteidigung Europas: Bundeskanzler Merz bekräftigte die hohe Bedeutung einer Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeit. Mit Blick auf die jüngsten Ereignisse in Polen betonte er: „Wir sind und bleiben verteidigungsbereit, und wir sind und bleiben entschlossen, die Verteidigungsbereitschaft und die Verteidigungsfähigkeit des europäischen Teils der NATO signifikant zu erhöhen.”
- Innovative und widerstandsfähige europäische Wirtschaft: Wir müssen in Europa aus unserer strukturellen Wachstumsschwäche herausfinden, so der Kanzler. Grundlage dessen seien die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, eine erhöhte Mobilisierung privaten Kapitals sowie tragfähige europäische Finanzen.
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Bundeskanzler Friedrich Merz:
(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultandolmetschung.)
Meine Damen und Herren, ich heiße den Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, herzlich willkommen in Berlin. Lieber António, willkommen in Berlin! Ich freue mich sehr, dass wir uns heute hier in Berlin sehen. Ich war ja schon am dritten Tag meiner Amtszeit als neu gewählter Bundeskanzler in Brüssel und habe dort die Vertreter der großen drei Institutionen getroffen. Wir haben uns auch schon vorher kennengelernt. Ich freue mich sehr darüber, dass wir heute hier in Berlin unseren sehr regelmäßigen und engen Austausch fortsetzen. Also noch einmal: Herzlich willkommen in der deutschen Hauptstadt auf deiner Tour durch alle europäischen Hauptstädte! Das ist eine gute Idee. Denn wir müssen uns als Europäer sehr großen Herausforderungen stellen – auf der Welt, aber auch in der gesamten Europäischen Union. António Costa weiß, dass die Bundesregierung dazu bereit ist, als aktiver, gestaltender und verlässlicher Partner auf der europäischen Ebene mitzuwirken.
Klar ist auch: Wir können alle Herausforderungen, vor denen wir stehen, nur gemeinsam bewältigen. Europa muss zusammenstehen, und wir müssen, wo immer möglich, mit einer Stimme sprechen.
Ich möchte dir, lieber António, sehr herzlich danken. Denn du bist unermüdlich im Einsatz für diese Europäische Union und auch für den Zusammenhalt der Europäischen Union. Das ist eine sehr, sehr gute Arbeit, die wir nach Kräften unterstützen.
Ich habe mit António Costa soeben kurz über mein gestriges Gespräch mit dem Emir von Katar gesprochen. Wir werden das gleich vertiefen. Wir schätzen die Lage in diesem Konflikt gleichermaßen als kritisch ein. Ich teile auch die kritische Betrachtung des Ratspräsidenten im Hinblick auf die gestrigen Ereignisse in Doha. Wir sind uns auch einig, dass Katar bisher einen sehr wichtigen Beitrag geleistet hat in den Vermittlungsbemühungen um einen Waffenstillstand in Gaza. Wir wollen alle Anstrengungen darauf richten, diesen Waffenstillstand jetzt schnell zu erreichen, und wir sind deshalb im Gespräch mit vielen Beteiligten in der Region.
Ich muss ein Wort zu den aktuellen Ereignissen in Polen sagen. Dies ist eine völlig inakzeptable Verletzung des polnischen Luftraums. Polen hat heute früh, wie Sie alle wissen, die NATO-Verbündeten über die Verletzung seines Luftraums durch bewaffnete russische Drohnen in der vergangenen Nacht informiert. Russland hat in Polen ernsthaft Menschenleben gefährdet, in einem Land, das der NATO und der Europäischen Union angehört. Dieses vollkommen rücksichtslose Vorgehen der russischen Regierung reiht sich in eine ganze lange Kette von Provokationen ein, die wir seit Monaten im Ostseeraum und an der Ostflanke der NATO sehen. Die Bundesregierung verurteilt dieses aggressive Verhalten Russlands auf das Schärfste.
Es ist vor diesem Hintergrund gut, dass Polen zusammen mit einigen NATO-Verbündeten diese Gefahr rechtzeitig erkennen und ausräumen konnte. Polen hat, wie Sie wissen, auf der Grundlage von Artikel 4 des NATO-Vertrages die NATO angerufen und informiert. Es hat heute dazu auch eine Sitzung des NATO-Rates gegeben. Die NATO ist und bleibt verteidigungsbereit, und das hat sie in eindrucksvoller Weise in der letzten Nacht in Polen gezeigt.
Nun zu deinem eigentlichen Anlass dieses Besuches: Im Rahmen deiner „Tour des Capitales“ triffst du in nur drei Wochen fast alle EU-Staats- und Regierungschefs. Dafür ist jetzt genau der richtige Zeitpunkt. Denn wir werden im Oktober unter deiner Leitung gleich zwei wichtige europäische Räte haben, zunächst unser informelles Treffen am 1. Oktober in Kopenhagen, und dann unser reguläres Treffen Ende Oktober in Brüssel. Beide Treffen werden für Europa sehr wichtige Treffen sein. Wir werden uns zunächst über die Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeit miteinander austauschen. Das wird auch ein Thema für uns heute Abend sein. Wir werden dann noch einmal sehr ausdrücklich und intensiv über die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union sprechen.
Ich möchte die Europäische Union ermutigen und ermuntern, die beiden Berichte, die jetzt vorliegen – der Bericht über die Vertiefung des Europäischen Binnenmarktes von Enrico Letta, dem früheren italienischen Ministerpräsidenten, und der Bericht zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit des früheren EZB-Präsidenten und auch italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi –, sehr ernst zu nehmen und sie zur Grundlage unserer gemeinsamen Arbeit um die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union zu machen. Wir müssen mehr privates Kapital mobilisieren, damit wir in Europa aus unserer strukturellen Wachstumsschwäche herausfinden.
Wir werden über den mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union sprechen müssen. Die EU-Kommission hat dazu einen umfangreichen Vorschlag unterbreitet. Das wird ein Thema für die nächsten anderthalb bis zwei Jahre sein. Wir beginnen aber die Diskussion miteinander, vor allem im Hinblick auf die Tragfähigkeit der europäischen Finanzen.
Meine Damen und Herren, ich habe damit nur einige der wichtigen europäischen Themen angesprochen. Sie sehen, es warten große Aufgaben auf uns in Europa. Ich will mich noch einmal sehr herzlich für unsere enge Zusammenarbeit auch im Europäischen Rat bedanken. Wir tauschen uns ja auch unterhalb der regulären Sitzungen regelmäßig aus, treffen uns, besprechen uns. Du weißt, dass Deutschland bereit ist, einen aktiven Beitrag zum Gelingen der europäischen Politik zu leisten, und ich möchte dir umgekehrt noch einmal sehr, sehr herzlich für die wirklich gute Arbeit als der permanente Präsident des Europäischen Rates danken.
In diesem Sinne noch einmal herzlichen Dank und ein herzliches Willkommen in Berlin!
Präsident António Costa:
Verehrter Bundeskanzler, lieber Friedrich, ich möchte zunächst einmal meinen Dank aussprechen: Danke, dass Sie uns hier begrüßen, und danke für diese Gelegenheit, heute einen persönlichen Austausch über die Hauptziele für unsere Europäische Union zu führen.
Deutschland ist ein wichtiger Pfeiler unserer Union, unserer Wirtschaft und in unserer Fähigkeit, die verschiedenen Herausforderungen in dieser Welt anzugehen. Ich bin ermutigt und freue mich über die neue Dynamik von Deutschlands Engagement in Europa und über die Dynamik im Allgemeinen. Wir können also einen neuen Schwung für unsere Prioritäten erleben.
Deutschland war auch wichtig bei der Unterstützung für die Ukraine. Die militärische Ausstattung der Ukraine durch die NATO-Mitgliedstaaten ist ein weiteres Beispiel für diese konkreten Bemühungen, die die europäische Sicherheit als Ganzes stärken werden; denn die europäische Widerstandskraft hängt eng mit der ukrainischen Widerstandskraft zusammen. Die Ereignisse in Polen sind ein ganz klares Zeichen dafür. Wir stehen nach der inakzeptablen Verletzung des polnischen Luftraumes in voller Solidarität mit dem polnischen Volk. Wir sind weiterhin voll engagiert in Bezug auf die Ukraine. Auch die Koalition der Willigen hat unser gemeinsames Ziel bekräftigt, einen gerechten und nachhaltigen Frieden in der Ukraine zu erreichen und starke Sicherheitsgarantien zu gewährleisten, um zukünftige Angriffe zu vermeiden.
Ich habe bereits mehr als die Hälfte der europäischen Mitgliedstaaten besucht, und es ist klar, dass unsere Hauptprioritäten Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit sind. Diese Prioritäten sind eng miteinander verbunden; denn ohne Sicherheit haben wir keine robuste, widerstandsfähige Wirtschaft, und ohne widerstandsfähige Wirtschaft ist es sehr schwierig, unsere gemeinsame Sicherheit zu verbessern.
Die Arbeiten zur Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit dauern an, aber wir müssen der Vereinfachung Priorität einräumen, wir müssen Bürokratie abbauen, die Energiepreise senken, unsere Handelsbeziehungen diversifizieren und natürlich auch privates Kapital mobilisieren, um nötige Investitionen in der europäischen Wirtschaft freizusetzen.
Wir müssen auch unser Netzwerk an Partnern in der ganzen Welt ausbauen und neue Allianzen, neue Bündnisse eingehen. Die Welt ändert sich sehr schnell, aber die Europäische Union bleibt ein beständiger, verlässlicher Partner, der eine multilaterale, regelbasierte Weltordnung fördert, und das ist ein sehr attraktives Angebot.
Um unsere volle Rolle als geopolitischer Akteur spielen zu können, müssen wir unsere Verteidigungskapazitäten ausbauen. Wir haben hierbei in diesem Jahr historische Fortschritte erzielt. Ich kann die großen Schritte, die Deutschland hier unternommen hat, nur würdigen und loben. Auf diesem Weg werden wir weiter voranschreiten.
Die zwei Treffen des Europäischen Rates im Oktober werden von wichtiger Bedeutung sein. Wir haben eine ehrgeizige Agenda mit ganz klaren politischen Prioritäten, und jetzt brauchen wir einen langfristigen Haushalt, der sich im Einklang mit unseren Zielen befindet, also ein angepasster Haushalt, der in Einklang mit unseren Zielen steht und der es uns ermöglicht, unsere Prioritäten zu verfolgen. Es ist also wichtig, unsere Diskussionen im Geiste gemeinsamer Verantwortung gut vorzubereiten, wenn es an der Zeit ist, Entscheidungen zu treffen.
Das sind die Hauptthemen meiner Treffen mit den 27 Staats- und Regierungschefs in dieser „Tour des Capitales“. Nochmals herzlichen Dank, lieber Friedrich, für diesen herzlichen Empfang! Vielen Dank, danke schön!
Frage: Herr Bundeskanzler, Donald Tusk hat heute gesagt: So nah am Krieg wie heute waren wir seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Teilen Sie diese Einschätzung?
Braucht es nicht neue Ideen, um die europäische Luftverteidigung und Flugabwehr in einer Geschwindigkeit auszubauen, die offenbar nötig ist, um solche Situationen auch zu verhindern?
Bundeskanzler Merz: Ich habe gerade eben mit dem polnischen Ministerpräsidenten noch ein längeres Telefonat gehabt. Er hat mich im Detail über die Angriffe der letzten Nacht informiert. Ich teile die Einschätzung, dass dies eine ganz ernsthafte Gefährdung des Friedens in ganz Europa ist – das ist eine neue Qualität von Angriffen, die wir aus Russland sehen – und ich teile seine Einschätzung, dass die Behauptung der russischen Regierung, dies sei sozusagen ein Zufall oder ein Versehen gewesen, nicht glaubhaft ist.
Wir werden jetzt auch noch einmal die Konsequenzen daraus zu besprechen haben. Ich will zunächst feststellen, dass die europäische Luftabwehr, die NATO-Luftabwehr, funktioniert hat, aber selbstverständlich nicht so gut, wie sie hätte funktionieren müssen, um das Eindringen einer solch großen Zahl von Drohnen in den polnischen Luftraum wirklich frühzeitig genug zu verhindern und die Objekte auch frühzeitig genug zu bekämpfen. Das wird Diskussionen in der NATO auslösen. Das wird Diskussionen natürlich auch in der Europäischen Union auslösen. Aber das Zeichen ist völlig klar: Wir sind und bleiben verteidigungsbereit, und wir sind und bleiben entschlossen, die Verteidigungsbereitschaft und die Verteidigungsfähigkeit des europäischen Teils der NATO signifikant zu erhöhen.
Frage: Herr Bundeskanzler, die EU-Kommissionspräsidentin hat heute eine ganze Reihe von Sanktionen gegen Israel angekündigt oder vorgeschlagen. Welche dieser Sanktionen unterstützen Sie, oder sind Sie grundsätzlich dagegen, Israel weiter zu sanktionieren?
Herr Ratspräsident Costa, wie sehen Sie da die Lage unter den EU-Mitgliedstaaten? Sehen Sie für die heute vorgeschlagenen Sanktionen oder für einige von ihnen eine Mehrheit?
Präsident Costa: Nun, die Situation im Nahen Osten ist sehr besorgniserregend, und die Position der Europäischen Union ist klar. Zunächst einmal haben wir die terroristischen Angriffe seitens der Hamas am 7. Oktober 2023 klar und auf das Schärfste veräußert, wir haben immer zur Freilassung aller Geiseln aufgerufen, und wir haben das Recht Israels auf Selbstverteidigung anerkannt, auch über seine Grenzen hinaus. Aber, ganz klar, das, was jetzt in Gaza passiert, kann nicht durch das Recht auf Selbstverteidigung erklärt werden. Deshalb rufen wir zu einem Waffenstillstand auf, sodass die Hilfsgüter sofort freigesetzt werden, und wir rufen dazu auf, die illegalen Siedlungen im Westjordanland zu beenden. Leider hört Israel nicht auf seine Freunde. So ist es der Europäischen Union unmöglich, nicht darauf zu reagieren, wenn wir tagtäglich im Fernsehen schreckliche Bilder der Vorgänge und Geschehnisse im Gazastreifen und im Westjordanland sehen.
Für uns ist klar, dass die einzige dauerhafte Lösung für einen langfristigen Frieden und für Stabilität eine Zweistaatenlösung ist. Um das zu erreichen, müssen wir alle nötigen Bedingungen bereithalten, die palästinensischen Behörden reformieren, die Hamas eliminieren, um sicherzustellen, dass eine echte demokratische palästinensische Regierung die Möglichkeit und die Fähigkeit hat, Palästina zu regieren. Das ist der Grund, warum die Europäische Union die palästinensische Behörde finanziell unterstützt. Wir arbeiten eng zusammen, um die nötigen Reformen zu verbessern und voranzubringen.
Jetzt ist Zeit für einen Waffenstillstand. Das Bomben und das Töten, sie müssen ein Ende haben. Gaza darf nicht weiter zerstört werden. Die illegalen Siedlungen im Westjordanland müssen aufhören.
Bundeskanzler Merz: Herr Fischer, bei aller berechtigen Kritik am Vorgehen der israelischen Regierung, muss immer klar sein, was die Ursache dieses Krieges ist. Die Ursache liegt ausschließlich in den massiven Angriffen der Hamas auf die israelische Zivilbevölkerung am 7. Oktober 2023. Es bleibt bis heute richtig: Wenn die Hamas heute die Waffen schweigen lässt, ist der Konflikt beendet. Wenn Israel seine Verteidigung einstellt, ist die Existenz des Staates Israel gefährdet. Das ist der entscheidende Unterschied in der Bewertung der beiden Konfliktparteien.
Ich will es noch einmal sagen: An der deutschen Israelpolitik hat sich im Grundsatz nichts geändert. Wir als Bundesrepublik Deutschland stehen auch in Zukunft an der Seite des Staates Israel. Das ist auch eine historische Verpflichtung, der wir uns bewusst sind und der ich mich auch persönlich stelle.
Das heißt nicht, dass wir nicht auch das eine oder andere Vorgehen der israelischen Regierung kritisieren können. Ich habe das in den letzten Wochen wiederholt getan, zunächst in persönlichen Gesprächen mit dem israelischen Ministerpräsidenten, dann auch öffentlich. Ich habe mich auch zu dem Vorgehen gestern Nachmittag geäußert. Das ist ein völkerrechtswidriger militärischer Schlag gewesen, den die israelische Armee ausgeführt hat, mit einer territorialen Verletzung Katars, eines Landes, das sich wie wenige andere darum bemüht, eine vermittelnde Rolle in diesem Konflikt einzunehmen, und in den Versuchen, diesen Konflikt beizulegen, bisher sehr hilfreich gewesen ist.
Was die Sanktionen betrifft, so möchte ich zunächst die interne Diskussion im Europäischen Rat und auch die Diskussion in der Koalition abwarten. Wir sind uns in der Koalition einig, dass das Vorgehen Israels nicht akzeptabel ist. Das hat der Bundesaußenminister gestern erneut zum Ausdruck gebracht. Das ist unsere gemeinsame Überzeugung. Wir werden eine Anerkennung eines selbstständigen Staates Palästinas zum jetzigen Zeitpunkt nicht fordern. Wir werden uns auch dem, was auf der Ebene der Vereinten Nationen geplant ist, nicht anschließen, weil wir die Zeit nicht für reif halten, einen solchen Staat zu gründen. Dafür fehlen gleich mehrere Voraussetzungen. Wir wollen aber die palästinensische Behörde zumindest in die Lage versetzen, die Bevölkerung zu versorgen und den Unterricht in den Schulen stattfinden zu lassen. Das geschieht im Augenblick nicht, weil die israelische Regierung der palästinensischen Behörde Mittel vorenthält, die sie eigentlich auszahlen müsste. Auch das ist nicht hinnehmbar. Deswegen sprechen wir mit der israelischen Regierung. Über alles Weitere werden wir auch im Europäischen Rat zu sprechen haben. Ich habe heute im Laufe des Tages selbstverständlich auch die Vorschläge von Frau von der Leyen zur Kenntnis genommen.
Frage: Herr Bundeskanzler, Herr Präsident, ich habe eine Frage zu wirtschaftlichen Themen. Europäische Firmen klagen, dass sie trotz der Zolleinigung mit den USA immer noch nicht wüssten, welche Zölle sie eigentlich zahlen sollten. Es herrscht große Unsicherheit, und es gibt hohe Verluste im US-Geschäft. Können Sie uns sagen, wann die Firmen wirklich Klarheit haben?
Ist nach der kritischen Reaktion von Herrn Trump auf die Verhängung einer Strafzahlung gegen Google eine europäische oder eine deutsche Digitalsteuer für immer vom Tisch, weil man fürchten muss, dass er das Zollpaket einfach wieder aufschnürt?
Bundeskanzler Merz: Ich will zunächst etwas zu den Zollverhandlungen sagen. Ich habe es immer schon gesagt und will es gerne heute noch einmal wiederholen: Ich erwarte, dass es jetzt schnell ein verlässliches Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika gibt, nicht nur bezüglich der vereinbarten Zölle, sondern auch über die Punkte, die bis jetzt offengeblieben sind. Das sind vor allen Dingen die Zölle auf Stahl und Aluminium. Dafür braucht es jetzt schnell eine Einigung. Denn die deutsche Wirtschaft und auch die europäische Industrie insgesamt leiden erheblich unter den Unsicherheiten und den hohen Zöllen, die nach wie vor auf einige Produkte und Erzeugnisse erhoben werden.
Ich will das auch gerne mit einem Appell an das Europäische Parlament verbinden. Das Europäische Parlament muss diesen Vereinbarungen jetzt schnell zustimmen, damit Rechtssicherheit und Rechtsklarheit auch für die betroffene europäische Industrie entsteht. Die Frage, wie wir amerikanische Unternehmen in Europa in der Gesetzgebung, auch in der Steuergesetzgebung, behandeln und auch belasten, sowie kartellrechtliche Fragen sind ausschließlich Angelegenheit der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten. Ich erwarte von der amerikanischen Regierung, dass sie das respektiert. Wir sind ein selbstständiger Rechtsraum. Die Europäische Union und die Mitgliedstaaten, wir sind ein selbstständiger, eigenständiger Steuergesetzgeber. Wir üben hier in voller Souveränität unsere eigenen Rechte aus. Das gestehen wir der amerikanischen Regierung auf ihrem Territorium selbstverständlich zu. Ich erwarte, dass das von der amerikanischen Regierung in gleicher Weise auch im Hinblick auf das europäische Territorium akzeptiert wird.
Präsident Costa: Diese Ungewissheit untergräbt wirtschaftliches Wachstum. Zölle sind schlecht, denn sie bedeuten Steuern für Verbraucher. Wir mögen keine Zölle. Der Grund, warum wir den Binnenmarkt geschaffen haben, ist der, Zölle zwischen den europäischen Mitgliedstaaten aufzuheben. Wir arbeiten mit vielen Partnern auf der Welt zusammen, um uns auf neue Handelsabkommen zu einigen, mit MERCOSUR, Indien, Kanada, Malaysia, Indonesien. Wir mögen keine Zölle.
Ich denke, der Handel ist sehr wichtig, wenn es darum geht, unser Wirtschaftswachstum zu stärken. Wir brauchen so schnell wie möglich eine Stabilisierung. Dieses Thema muss stabilisiert werden, denn wir müssen eine positive Botschaft an Investoren, Verbraucher und amerikanische Unternehmen aussenden. Denn die Wirtschaft, die Unternehmen brauchen Vorhersehbarkeit. Diese Vorhersehbarkeit müssen wir so schnell wie möglich schaffen.