Eine ganz wichtige Aufgabe für Deutschland

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Rede des Kanzlers beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Eine ganz wichtige Aufgabe für Deutschland

Bundeskanzler Olaf Scholz hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg besucht. Er betonte vor Ort, dass für die Ordnung der Zuwanderung insbesondere die Verwaltung digitalisiert und die Gerichtsverfahren beschleunigt werden müssen.

6 Min. Lesedauer

  • Mitschrift Pressekonferenz
  • Montag, 8. Juli 2024
Pressestatement des Bundeskanzlers nach seinem Besuch im BAMF.

„Die Aufgabe, vor der wir stehen, ist groß.“ Das betonte Bundeskanzler Olaf Scholz beim Besuch des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg.

Foto: Bundesregierung / Guido Bergmann

Bei seinem Besuch des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) betonte Bundeskanzler Olaf Scholz, dass es ein erstklassiges Management von irregulärer Migration nach Deutschland brauche. „Dabei geht es insbesondere darum, dass wir denjenigen Schutz zuerkennen können, die Schutz brauchen, dass wir aber auch schnelle Verfahren für all die Fälle haben, in denen sich jemand zu Unrecht auf einen Schutzgrund in Deutschland beruft“, so Scholz.

Das BAMF ist zuständig für die Durchführung von Asylverfahren und die Zuerkennung des Flüchtlingsschutzes in Deutschland und koordiniert zugleich bundesweit die Förderung der Integration.  Um die Asylverfahren künfitg zu beschleunigen, brauche es neben genügend Personal insbesondere digitale Technologien und beschleunigte Gerichtsverfahren.

Lesen Sie hier die Mitschrift des Pressestatements:

Bundeskanzler Olaf Scholz: Schönen Dank für den freundlichen Empfang! Es ging gleich los mit einem Gespräch mit vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, und dann vielen, vielen Themen, die wir hier sehr vertieft und sehr intensiv diskutiert haben.

Die Aufgabe, vor der wir stehen, ist groß. Wir müssen dafür sorgen, dass es ein erstklassiges, unübertreffbares Management von irregulärer Migration nach Deutschland gibt. Dabei geht es insbesondere darum, dass wir denjenigen Schutz zuerkennen können, die Schutz brauchen, dass wir aber auch schnelle Verfahren für all die Fälle haben, in denen sich jemand zu Unrecht auf einen Schutzgrund in Deutschland beruft.

Das Tempo, die Geschwindigkeit und die Qualität dieser Entscheidungen sind von zentraler Bedeutung, auch für die Akzeptanz. Deshalb geht es dabei um Gesetze - da haben wir im letzten Jahr im Einvernehmen mit den Ländern sehr viel geändert -, aber eben auch um Verwaltung, und eine zentrale Behörde in diesem Zusammenhang ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das hier mit sehr vielen Mitarbeitern sehr engagiert und mit großem Elan versucht, die Dinge voranzutreiben. Ich habe mich davon überzeugt, wie präzise diese Arbeiten geleistet werden und wie sehr die Frage „Wie können wir die Verfahren beschleunigen?“ auch das Thema aller Beschäftigten hier ist. Eine große Rolle wird dabei spielen, dass wir immer für genügend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sorgen. Das ist mit dem letzten Bundeshaushalt auf den Weg gebracht worden, und das wird auch mit dem jetzigen Bundeshaushalt noch einmal fortgesetzt.

Ganz besonders gilt das natürlich für das bei einer so großen Verwaltung unverzichtbare Thema Digitalisierung. Wir müssen dafür sorgen, dass wir „state of the art“ sind, dass wir an der Spitze stehen, was die Nutzung digitaler Technologien betrifft, um die Geschwindigkeit zustande zu bringen, die wir uns wünschen. Hierfür sind viele Investitionen getätigt worden. Mit dem künftigen Bundeshaushalt, mit den Verständigungen, die wir in der Bundesregierung jetzt getroffen haben, werden wir weitere, zusätzliche Mittel bereitstellen können, damit genau diese Dinge vorangetrieben werden können. Dabei wird es auch um künstliche Intelligenz gehen, um die Nutzung moderner Entwicklungen, die dazu beitragen können, dass wir Routineentscheidungen schnell und trotzdem mit großer Qualität treffen können. Dass das hier bereits an vielen Stellen vorbereitet wird, ist gut. Wir haben verabredet, dass wir noch einmal einen ganz großen Aufschlag machen, um die Digitalisierung um die Nutzung der künstlichen Intelligenz zu ergänzen, und wollen dazu beitragen, dass das in dem Bereich, der von hier aus verantwortet wird, mit großem Tempo geschieht.

Zum Tempo gehört auch, dass wir alle zusammenarbeiten. Deshalb war das letzte Jahr aufgrund der Verabredungen, die der Bund mit den Ländern sowie die Länder mit den Kommunen getroffen haben, ein wichtiges Jahr. Wir haben schließlich 633 Ausländerbehörden in Deutschland, die in eigener Verantwortung tätig sind, und haben auch die Punkte beschrieben, um die es geht. Auch bei den Ausländerbehörden geht es um die Digitalisierung. Es ist verabredet, in welchem Zeitraum das dann flächendeckend umgesetzt sein soll. Dies betrifft selbstverständlich auch die Nutzung der Schnittstellen, die dem Bundesamt zur Verfügung gestellt werden. Diese Schnittstellen haben wir vorbereitet, sodass ein erstklassiger, schneller, zügiger Datenaustausch finden kann, ohne dass Akten transportiert werden müssen. Auch das ist ein zentraler Punkt, der uns viele, viele Fortschritte ermöglichen wird.

Es geht auch um die Verabredung, die wir mit den Ländern getroffen haben, dass organisatorisch Sorge dafür getragen wird, dass Antragstellung und Anhörung in den Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder stattfinden, bevor die Verteilung an die Kommunen durchgeführt wird. Es wird jetzt versucht, das in großem Maßstab umzusetzen. Dass das flächendeckend so gelingt, ist ganz entscheidend; denn wenn gewissermaßen alle noch an diesen zentralen Orten sind, wenn die Antragstellung und die Anhörung erfolgen, dann bedeutet das gleichermaßen noch einmal eine dramatische Beschleunigung des Verfahrens.

Das gilt auch für die Verabredung, die wir haben, dass die erstinstanzlichen Verwaltungsgerichtsverfahren, wenn jemand mit einer ablehnenden Entscheidung nicht einverstanden ist, schneller durchgeführt werden. Wir haben ein Musterbundesland - man kann es auch nennen, Rheinland-Pfalz -, das die erste Instanz in unter sechs Monaten abschließt. Der deutsche Durchschnitt beträgt jetzt zwanzig Monate, was heißt, dass einige Länder darüberliegen und einige knapp darunter. Das Ziel muss natürlich sein, dass ganz Deutschland bei den Gerichtsverfahren die Geschwindigkeit hat, die in Rheinland-Pfalz jetzt Praxis ist.

Wenn wir das alles so hinbekommen, eine schnelle Entscheidung hier, eine schnelle Entscheidung vor Ort in den Verwaltungsgerichten, dann werden wir es auch schaffen, dass wir diejenigen schneller zurückführen können, die keine Bleiberechtsansprüche in Deutschland entwickeln. Das ist wichtig, wichtig für die Antragsteller selbst, weil sie sich dann klarmachen müssen, dass sie eine Perspektive hierzulande nicht finden, wichtig aber auch für uns, weil wir damit sicherstellen können, dass wir durch die Schnelligkeit des Verfahrens auch das Verfahren wirksamer werden lassen, als es sonst der Fall wäre.

Ich bin deshalb davon überzeugt, dass die vielen Tausend Mitarbeiter, die in dieser Behörde, beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, arbeiten, eine ganz wichtige Aufgabe für unser Land erledigen. Deshalb habe ich für dieses Engagement Danke gesagt, für die Bereitschaft, die mit den ja nicht vorhersehbar auf- und absteigenden Zahlen von Antragstellern verbunden ist, dafür zu sorgen, dass wir das immer wieder bewältigen, und dafür, dass sie nicht aufgeben. Auch das ist ganz wichtig. Ich bin sehr dankbar dafür und habe deshalb meinen Besuch hier nicht nur angemeldet, weil ich einmal gucken wollte, wo alles steht, und weil ich dazu ermuntern wollte, Dinge, die vorangetrieben werden müssen, auch weiter voranzutreiben, sondern weil ich auch einfach sagen wollte, dass wir die Arbeit sehr wertschätzen, und weil wir wissen, welche Bedeutung das für unser Land hat, was hier getan wird, in Nürnberg, aber auch überall in Deutschland, wo die Außenstellen des Bundesamtes zu finden sind.

Schönen Dank.

Fragerunde im Anschluss:

Frage: (ohne Mikrofon, akustisch unverständlich)

Bundeskanzler Scholz: Ich und die ganze Bundesregierung sind durchaus erleichtert. Es wäre eine große Herausforderung gewesen, wenn sich der französische Präsident auf eine „cohabitation“ mit einer rechtspopulistischen Partei hätte einlassen müssen. Das ist jetzt abgewendet. Nun hoffen wir, dass es dem Präsidenten, aber auch den gewählten Abgeordneten gelingen wird, eine konstruktive Regierungsbildung zustande zu bringen.

Ich jedenfalls freue mich auch im Hinblick auf die so wichtige deutsch-französische Freundschaft. Ganz persönlich darf ich sagen, ich freue mich auch im Hinblick auf das gute persönliche Verhältnis, das ich mit dem französischen Präsidenten habe.

Frage: (ohne Mikrofon, akustisch unverständlich)

Bundeskanzler Scholz: Deutschland hat wie kein anderes Land ein großes Interesse am Erfolg der Europäischen Union. Das ist gewissermaßen unser nationales Interesse als Land mitten in Europa, als größtes Land, als Land mit der größten Bevölkerung und der größten Wirtschaftskraft. Deshalb haben wir immer ein Interesse daran, das Miteinander der heute 27 Mitgliedstaaten zu organisieren und auch die Perspektiven für die Weiterentwicklung der Union, ihre Entscheidungsfähigkeit, aber auch die Aufnahme neuer Mitglieder zu entwickeln. Das geht nur zusammen mit Frankreich. Deshalb ist das Ergebnis, wie schon gesagt, die Grundlage dafür, dass wir dieser Aufgabe auch zukünftig nachgehen können. Es wird nicht einfach, aber es ist der Mühe wert.