Klausurtagung im März 2023
Die Bundesregierung hat sich bei ihrer Klausurtagung in Meseberg intensiv mit Fragen beschäftigt, die die Zukunft des Landes betreffen. Bundeskanzler Scholz sagte: Das Kabinett will den Schwung des ersten Jahres mitnehmen – „zu der Aufgabe, die uns nun vordringlich beschäftigen wird, die Transformation der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität.“
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Bundeskanzler Scholz (M.) mit den Ministern Habeck (l.) und Lindner in Meseberg: „Wir müssen und wir wollen mehr Fortschritt wagen“, sagte der Kanzler.
Foto: Bundesregierung/Bergmann
Wirtschaftliche Perspektiven Deutschlands in der Zeitenwende, mehr Tempo bei der Energiewende, Datenpolitik und Künstliche Intelligenz: Das Bundeskabinett hat sich zu einer zweitägigen Klausurtagung getroffen, um Themen zu besprechen, die über den Tag hinausreichen. „Wir haben in diesem ersten Amtsjahr viel erreicht, um unser Land heil durch die Krise zu steuern, die durch den russischen Überfall auf die Ukraine entstanden ist“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz nach den Beratungen in Schloss Meseberg, dem Gästehaus der Bundesregierung in Brandenburg.
Deutschland unterstütze die Ukraine politisch, humanitär, finanziell und auch mit Waffen. Zugleich habe sich Deutschland unabhängig gemacht von russischen Energielieferungen und immense Summen aufgebracht, um die hohen Energiepreise abzudämpfen und eine Wirtschaftskrise abzuwenden.
„Schwung für unser Land“
„Das ist gelungen und daraus ist ein Schwung entstanden für unser Land“, so Kanzler Scholz. Diesen Schwung des ersten Jahres wolle die Bundesregierung mitnehmen zu der Aufgabe, die sie nun vordringlich beschäftigen wird – die Transformation der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität und auch zur Digitalisierung. Diese werde wirtschaftlichen Aufschwung bringen. Deutschland solle auch in den nächsten Jahrzehnten eine wettbewerbsfähige Volkswirtschaft mit guten Arbeitsplätzen bleiben und die Herausforderung bewältigen, CO2-neutral zu wirtschaften. In den Gesprächen in Meseberg sei deutlich geworden, dass dies gelingen werde und dass Zuversicht geboten sei.
Netze modernisieren, bei Elektromobilität vorankommen
Zugleich dürfe die Aufgabe nicht unterschätzt werden, so der Kanzler. In 22 Jahren wolle Deutschland komplett klimaneutral wirtschaften. Bis 2030 müssten Tag für Tag vier bis fünf neue Windräder und pro Tag umgerechnet mehr als 40 Fußballfelder voller Solaranlagen gebaut werden. Deutschland müsse das Netz modernisieren, in die Wasserstoffwirtschaft investieren und bei der Elektromobilität vorankommen.
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Alle Chancen, die Herausforderungen zu bestehen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck betonte zum Abschluss der Klausurtagung: „Wir stehen vor großen Herausforderungen, was die Transformation angeht." Gerade mit Blick auf den Ausbau der Erneuerbaren Energien habe Deutschland alle Chancen, unter anderem durch technische Möglichkeiten und die Digitalisierung, die großen Herausforderungen zu bestehen.
„Es war eine gute Klausurtagung des Bundeskabinetts“, sagte Finanzminister Christian Lindner. Es sei in Meseberg deutlich geworden, sowohl mit Blick auf die Energiewende als auch mit Blick auf die künstliche Intelligenz, welcher enorme Kapitalbedarf in diesen Bereichen bestehe. „Es geht vor allen Dingen um privates Kapital, nicht nur um die notwendigen Mittel des Staates.“ Daher soll laut Lindner das Zukunftsfinanzierungsgesetz zügig abgeschlossen werden, um private Finanzierungsbedingungen zu verbessern.
EU-Kommissionspräsidentin zu Gast
Wie wettbewerbsfähig Deutschland ist, hängt dabei eng mit der Wettbewerbsfähigkeit Europas zusammen. Wie diese langfristig gesichert werden kann, darüber berieten die Kabinettsmitglieder zu Beginn ihrer Klausurtagung am Sonntag mit der Präsidentin der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sie sprachen auch darüber, wie Europa seine Rolle als souveräne EU und geopolitischer Akteur wahrnehmen kann. Deutschland und Europa seien sehr aufeinander bezogen, so Kanzler Scholz – richtigerweise, denn „die Zukunft gewinnen wir nur gemeinsam.“
Unterstützung der Ukraine: Europa steht zusammen
Natürlich sei keine Beratung möglich, ohne auch über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zur sprechen, so Scholz. „Dass wir hier zusammenstehen, dass wir einig geblieben sind, das hat Russland, das hat der russische Präsident sicher niemals erwartet“, so Kanzler Scholz. Es bestehe die Bereitschaft, die Ukraine weiter dabei zu unterstützen, ihre staatliche Integrität, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie die Freiheit zu verteidigen.
Künstliche Intelligenz bietet enorme Chancen
Die Bundesregierung befasste sich in Meseberg auch mit weiteren Themen, bei denen Gäste einen Input für die Arbeit gaben, etwa dem Technologiethema Künstliche Intelligenz. Damit seien enorme Chancen für den Energiebereich, die Mobilität, die Medizinforschung verbunden, so der Kanzler. „Die Tage hier in Meseberg haben noch einmal deutlich gemacht, worum es jetzt geht: Wir müssen und wir wollen mehr Fortschritt wagen. Wir brauchen mehr Tempo und wir brauchen Zuversicht.“
Meseberg, 5. März 2023: Die Bundesministerinnen und -minister kommen zu einer Kabinettsklausur im Gästehaus der Bundesregierung zusammen.
Die Gespräche dauern zwei Tage und werden dann am Montagnachmittag mit einer Pressekonferenz enden – unter anderem mit Vizekanzler Robert Habeck.
Das Bundeskabinett diskutiert wirtschaftliche Perspektiven Deutschlands und Europas, den Fahrplan der Energiewende 2030 sowie Digitalisierung.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt am ersten Themenblock des Tages teil. „Sehr froh und glücklich“ zeigt sich Bundeskanzler Olaf Scholz über ihren Besuch.
Das Kabinett werde bei der Klausurtagung über Themen sprechen, die über den Tag hinausreichen – „Fragen, die für die Zukunft unseres Landes bedeutend sind“, so Kanzler Scholz.
Dabei sei es auch wichtig, darüber zu reden, „wie eine Gesellschaft, die so viel vor sich hat, zuversichtlich sein kann und bleiben kann“, sagt der Kanzler.
Wie wettbewerbsfähig Deutschland ist, hängt eng mit der Wettbewerbsfähigkeit Europas zusammen. Mit EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sprach man auch darüber, „wie wir dafür Sorge tragen können, dass Europa seine Rolle wahrnehmen kann als souveräne Europäische Union, als geopolitischer Akteur“, sagt Scholz.
Deutschland und Europa seien sehr aufeinander bezogen – richtigerweise, denn „die Zukunft gewinnen wir nur gemeinsam“, so der Kanzler.
Nach einer kurzen Pause werden die Gespräche fortgesetzt.
Psychologe und Marktforscher Stephan Grünewald und Jana Faus vom Umfrage- und Politikberatungsunternehmens Pollytix ergänzen mit Vorträgen den zweiten Themenblock.
Meseberg, 6. März 2023: Der zweite Klausurtag steht bevor. Das winterliche Wetter zieht den Kanzler am Morgen in den Schlossgarten.
Die Beratungen am Montag starten zum Thema Energiewende.
Dazu hat sich die Bundesregierung auch wieder Gäste zum Auftakt eingeladen. Deutschland werde das Land sein, das in großer Geschwindigkeit seine Wirtschaft so modernisiert, dass es CO₂-neutral wirtschaften könne, so Scholz.
Gespräch zwischen den einzelnen Themenschwerpunkten: Steffi Lemke (l.), Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, und Bettina Stark-Watzinger, Bundesministerin für Bildung und Forschung.
Karl Lauterbach, Bundesminister für Gesundheit, mit Informatiker Richard Socher. Großes Thema an diesem Tag ist Datenpolitik und Künstliche Intelligenz.
Viele Ministerien haben eine schnelle Umsetzung ihrer Pläne zum Ausbau der Digitalisierung angekündigt. So sollen 2023 Bauanträge digital eingereicht werden können. Und der Einsatz der Digitalisierung sorge auch in der Landwirtschaft dafür, dass Produkte nachhaltiger würden, die Produktion effizienter, wie Landwirtschaftsminister Özdemir betont.
Natürlich sei keine Beratung möglich, ohne auch über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu sprechen, so Scholz. „Dass wir hier zusammenstehen, dass wir einig geblieben sind, das hat Russland, das hat der russische Präsident sicher niemals erwartet“, so Scholz.
Nach vielen Stunden Beratungen treten Wirtschaftsminister Habeck, Finanzminister Lindner und Bundeskanzler Scholz zum Abschluss vor die Presse.
Es sei der Regierung in ihrem erstem Jahr gelungen, das Land durch die durch den russischen Angriffskrieg ausgelöste Krise zu führen, bilanziert Scholz. Daraus sei „ein Schwung entstanden für unser Land“, der jetzt mitgenommen werden solle, um die anstehende große Herausforderung der ökologischen Transformation der Wirtschaft zu bewältigen.
Das traditionelle Familienfoto der Klausur.
Der Regierungsmonitor: Verfolgen Sie mit dem Regierungsmonitor die Umsetzung wichtiger Maßnahmen der Bundesregierung. Entdecken Sie selbst, woran die Bundesregierung aktuell arbeitet, was bereits vom Bundeskabinett beschlossen wurde und welche Gesetze schon in Kraft getreten sind. Der Regierungsmonitor wird einmal im Monat aktualisiert.
Foto: Bundesregierung