Das Kabinett hat den Entwurf eines Aktionsprogramms zur Umsetzung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie beschlossen. Damit setzt die Bundesregierung ein zentrales Vorhaben des Koalitionsvertrages im Umweltbereich um.

Bundesumweltminister Carsten Schneider betonte: „In der aktuellen Weltlage gilt mehr denn je: Kreislaufwirtschaft macht unsere Wirtschaft unabhängiger. Sie schützt unsere Unternehmen, wenn internationale Lieferketten brüchig werden oder Handelswege blockiert sind. Und sie stärkt die Innovationskraft deutscher Unternehmen in Märkten, die deutlich mehr als andere wachsen.“

Eine Plattform für Akteure und gezielte Förderung

Mit dem Aktionsprogramm verfolgt die Bundesregierung eine ganze Reihe von Zielen: mehr Ressourcenschonung und damit auch mehr Umweltschutz und mehr Rohstoffsouveränität, weil Deutschland unabhängiger von Importen wird. Außerdem strebt sie mehr Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum an: dadurch ergeben sich eine größere Versorgungssicherheit für die heimische Wirtschaft und mehr zukunftsfähige Arbeitsplätze.

Ein wichtiges Element des Aktionsprogramms ist eine Plattform, die eingerichtet werden soll, um alle relevanten Akteure zur Umsetzung wesentlicher Maßnahmen zusammenzubringen. Die Investitions- und Innovations-Förderung für die Kreislaufwirtschaft bildet ein weiteres Element. Mit der Förderung sollen Umwelt- und Industriepolitik besser verzahnt und die Potentiale der Kreislaufwirtschaft unterstützt werden – beispielsweise bei innovativen Recyclinganlagen und Start-Up-Unternehmen mit zirkulären Geschäftsmodellen.

Mehr Digitalisierung für mehr Effizienz

Zudem soll eine Digitalisierungsinitiative Stoffkreisläufe schließen. Dafür sind unter anderem digitale Produktpässe vorgesehen. Daneben sollen KI-Anwendungen für Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz gefördert werden.

Zentral ist, sogenannte zirkuläre industrielle Datenräume weiterzuentwickeln, was den souveränen, sicheren und dialogfähigen Austausch von Daten entlang der gesamten industriellen Wertschöpfungskette ermöglichen soll. Dies soll die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen erleichtern, Innovationen fördern und zugleich trotzdem die Kontrolle über die eigenen Daten behalten. 

Öffentliche Beschaffung und rechtlicher Rahmen

Darüber hinaus soll die öffentliche Beschaffung als Hebel für zirkuläre Beschaffung eingesetzt werden. Nicht zuletzt soll der rechtliche Rahmen in den Bereichen Kreislaufwirtschaftsrecht und Produktverantwortung weiterentwickelt werden. Minister Schneider zeigte sich überzeugt: „Das Aktionsprogramm für die Kreislaufwirtschaft ist gut für die Umwelt und gut für die Zukunft der Wirtschaft.“