Bestandsaufnahme zur Halbzeit
Die Bundesregierung ist jetzt seit März 2018 im Amt. Nun legt sie die im Koalitionsvertrag verabredete Bestandsaufnahme zur Halbzeit vor.
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Welche Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag wurden umgesetzt, wo besteht noch Handlungsbedarf? Die Große Koalition zieht nach 19 Monaten Bilanz.
Foto: Bundesregierung/Kugler
"Von 300 Vorhaben haben wir zwei Drittel auf den Weg gebracht oder vollendet", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Vizekanzler Olaf Scholz betonte: "Es war richtig, dass die Regierung sich am Anfang dieser Legislaturperiode eine Bestandsaufnahme vorgenommen hat. Denn es hat bewirkt, dass man die Vorhaben auch schnell hinkriegen will."
Im Koalitionsvertrag heißt es: "Zur Mitte der Legislaturperiode wird eine Bestandsaufnahme des Koalitionsvertrages erfolgen, inwieweit dessen Bestimmungen umgesetzt wurden oder aufgrund aktueller Entwicklungen neue Vorhaben vereinbart werden müssen."
Wohlstand und Zusammenhalt erhalten
Im digitalen Zeitalter ist es die große Aufgabe, die Voraussetzungen für Wohlstand und Zusammenhalt zu erhalten – und den Wandel der Arbeitswelt zu gestalten. Eine starke europäische Union ist ein nationales Anliegen Deutschlands, gerade auch angesichts globaler Herausforderungen, die nur europäisch und multilateral bewältigt werden können: der Klimaschutz, die zunehmenden Handelsstreitigkeiten, bewaffnete Konflikte, Terrorismus, Armut und weltweite Migration.
Auf neue Entwicklungen reagiert
Der Koalitionsvertrag steht unter drei Leitsätzen: "Ein neuer Aufbruch für Europa; Eine neue Dynamik für Deutschland; Ein neuer Zusammenhalt für unser Land". Unmittelbar nach Aufnahme der Regierungsgeschäfte vor 19 Monaten hat sich die Regierung an die Arbeit gemacht und begonnen den Koalitionsvertrag als Versprechen für die Bürgerinnen und Bürger umzusetzen. Viel wurde bereits erreicht, einiges an Arbeit bleibt. Gleichzeitig hat die Regierung auf Entwicklungen reagiert, die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages noch nicht absehbar waren.
Bilanz und Ausblick
Die getroffenen Maßnahmen betreffen alle Bereiche des Lebens. Sie reichen von A wie Auszubildenden-Mindestvergütung bis Z wie "Zusammenhalt durch Teilhabe". Nicht nur beim Klima, der Digitalisierung, der Generationengerechtigkeit oder den nachhaltigen Finanzen hat die Bundesregierung vieles konkret angepackt. Details zu dem Erreichten in den einzelnen Politikfeldern und ein Ausblick auf das, was noch zu tun ist, finden Sie hier: