Im Kabinett beschlossen
Um im Ernstfall bei Sabotage oder Angriffen auf die Infrastruktur vorbereitet zu sein, hat die Bundesregierung eine neue strategische Gasreserve beschlossen. Sie soll die Gasversorgung für 30 Tage sicherstellen, wenn Gaslieferungen vollständig ausfallen. Fragen und Antworten dazu.
Die Bundesregierung schafft gesetzliche Voraussetzungen für eine strategische Gasreserve. Aktuell ist die Gasversorgung für Unternehmen und Haushalte in Deutschland sicher.
Foto: imago images/Dirk Sattler
Die Auswirkungen des Iran-Nahost-Konflikts bereiten vielen Menschen Sorgen, zunächst vor allem wegen der hohen Energiepreise. Die aktuelle Versorgung mit Gas ist gewährleistet und die Bundesregierung sorgt dafür, dass sie auch über den Winter sicher bleibt. Doch auch die breiter aufgestellte Energieversorgung kann Deutschland nicht vor künftigen außergewöhnlichen Ereignissen wappnen, wie Sabotage oder gezielten Angriffen auf die Infrastruktur.
Die Gasreserve soll „zur Verfügung stehen, wenn Lieferausfälle an der Tagesordnung sind“, um zu „verhindern, dass aus einer Unterversorgung eine tatsächliche Krise wird. Dann brauchen wir Gasmengen, die sicher sind“, erklärte Bundeswirtschaftsministerin Reiche zum Kabinettsbeschluss. Die strategische Gasreserve versichere nicht gegen hohe Preise, sondern gegen Krisensituationen, so die Ministerin.
Fragen und Antworten zur strategischen Gasreserve im Überblick:
Die für den deutschen Gasmarkt verantwortliche Trading Hub Europe (THE) soll die neue Gasreserve ab 2027 schnellstmöglich aufbauen. Die Bundesregierung schafft nun die gesetzlichen Voraussetzungen, um für den Winter 2027/28 vorbereitet zu sein, so die Bundeswirtschaftsministerin.
Voraussetzung ist, dass die Bundesnetzagentur als Netzverteiler einen Notfall wegen einer drohenden Gasmangellage ausruft. Sie soll dann die Gasreserve einsetzen, um zu vermeiden, dass Industrieanlagen abgeschaltet, der Zugriff auf private Gasbestände oder Temperaturvorgaben für öffentliche und private Gebäude angeordnet werden müssen. Das sei ein wesentlicher Fortschritt bei der Krisenvorsorge, betonte Reiche.
Die Gasreserve soll 24 Terawattstunden zusätzliches physisches Gas umfassen. Das entspricht etwa zehn Prozent der Kapazität der deutschen Gasspeicher. Damit kann eine landesweite Gasversorgung bei Ausfall der wichtigsten Importinfrastruktur für 30 Tage gesichert werden.
Die zusätzliche Krisenvorsorge hat einen Preis, aber sie darf die Bürger finanziell so wenig wie möglich belasten. Daher soll die THE den Aufbau der vollständigen Reservemenge möglichst markt- und preisschonend über drei Jahre strecken.
Die Umlage der jährlichen Kosten auf die Gasversorger und letztlich auf deren Kunden wird die Kilowattstunde (kWh) Gas um schätzungsweise 0,03 Cent bis 0,05 Cent verteuern.
Der Gaspreis für einen Privathaushalt liegt derzeit bei durchschnittlich 11 bis 12 Cent pro kWh. Durch die Einführung der Umlage erhöhen sich die Gasbezugskosten für Haushaltskunden um 0,3 bis 0,5 Prozent. Individuell abhängig vom Jahresverbrauch wird die Umlage für private Haushalte voraussichtlich jährlich zwischen etwa vier und sieben Euro betragen.
Die gesetzlichen Vorgaben für die Befüllung der deutschen Gasspeicher waren bei ihrer Einführung im Jahr 2022 wichtig und richtig. Sie haben damals dazu beigetragen, die Versorgung aufgrund der weggefallenen Liefermengen aus Russland kurzfristig sicherzustellen.
Diese Füllstandsvorgaben laufen zum 31. März 2027 aus. Speicherfüllstände allein sind inzwischen nicht mehr entscheidend für die Versorgungssicherheit. Mit der strategischen Gasreserve schafft die Bundesregierung eine neue Grundlage, um auf künftige Krisenereignisse rasch reagieren zu können. Die neue Gasreserve wird strikt vom Markt und der Wintervorsorge durch die Gasunternehmen getrennt.
Derzeit ist die Gasversorgung trotz des Nahost-Konflikts gesichert, weil sie auf einer breiteren und flexibleren Grundlage als in der Vergangenheit steht. So kann kurzfristig durch Pipelinegas sowie nunmehr auch durch LNG (Flüssigerdgas) an die neuen Terminals in Deutschland sichergestellt werden, dass ausreichend Gas in Deutschland vorhanden ist.
Die Gasunternehmen werden mit der neuen Gasreserve nicht aus ihrer Verantwortung für die Wintervorsorge entlassen. Sie sind weiter für die Erfüllung ihrer Lieferverpflichtungen und Verbrauchsmengen verantwortlich. Das gilt weiter auch für sehr kalte Winter.
Die Bundesregierung will zudem ergänzende Maßnahmen ergreifen, um die Sicherheit der Erdgasversorgung zu erhöhen, auch wenn keine Gasmangellage droht. Dafür hat das Kabinett Eckpunkte beschlossen. Dazu gehört auch die Vorbereitung einer Lieferantenverpflichtung zur Absicherung der Wintervorsorge auf Basis einer künftigen EU-weiten Regelung.