"Nicht zu handeln wäre teurer"

Scholz zum Bundeshaushalt 2021 "Nicht zu handeln wäre teurer"

Um die Corona-Folgen zu bewältigen, wendet die Bundesregierung viel zusätzliches Geld auf. Finanzminister Scholz ist deshalb zuversichtlich, dass Deutschland gestärkt aus der Krise herauskommen könne. Er hat im Deutschen Bundestag seine Finanzplanung für die kommenden Jahre vorgestellt. Wichtige Fragen und Antworten im Überblick.

Olaf Scholz, Bundesminister der Finanzen, spricht im Bundestag zur Einbringung des Haushaltes.

Bundesfinanzminister Scholz hat den Haushalt für 2021 in den Bundestag eingebracht.

Foto: Bundesregierung/Kugler

"Wir haben es nach der Finanzkrise geschafft, aus der Krise herauszuwachsen und unseren Haushalt in Ordnung zu bringen. Und wir werden es auch diesmal packen", so Bundesfinanzminister Olaf Scholz bei der Einbringung des Bundeshaushalts 2021 im Deutschen Bundestag. In die Zukunftsfähigkeit investieren, die Wirtschaft stabilisieren, konjunkturelle Impulse setzen - darauf zielt die Finanzplanung der kommenden Jahre.

Die Bundesregierung habe beschlossen, viel Geld in die Hand zu nehmen, um das Richtige zur Bewältigung der Corona-Folgen zu tun. "Handeln kostet Geld. Doch noch mehr Geld würde es kosten, nicht zu handeln", sagte Scholz.

46:25

Bundesfinanzminister zum Haushalt "Wir werden es auch diesmal packen"

Welchen Umfang hat der Bundeshaushalt 2021?            

Der Bundeshaushalt 2021 hat ein Gesamtvolumen von 413,4 Milliarden Euro – knapp 19 Prozent weniger als in diesem Jahr und dennoch mehr als 43 Milliarden Euro mehr als ursprünglich veranschlagt. Das zeigt: Der Bundeshaushalt wird im kommenden Jahr und in den Jahren bis 2024 durch die massiven Auswirkungen der Corona-Pandemie bestimmt.

So sieht die Planung für 2021 und die nächsten Jahre aus:

Soll
2020
Entwurf
2021
Finanzplan
2022
Finanzplan
2023
Finanzplan
2024
Ausgaben
in Mrd. Euro
508,5
413,4
387,0
387,1
393,3
Einnahmen
in Mrd. Euro
508,5
413,4
387,0
387,1
393,3
Nettokreditaufnahme
in Mrd. Euro
davon Überschreitung der Schuldenregel
217,8


118,7
96,2


86,2
10,5


---
6,7


---
5,2


---
Investitionen
in Mrd. Euro
71,3
55,2
48,0
48,0
48,0

Wie wirkt sich die Corona-Pandemie auf den Haushalt aus?  

Die Bundesregierung hat entschlossen auf die Corona-Krise reagiert und im Konjunktur- und Zukunftspaket milliardenschwere Hilfen beschlossen. Sie sollen dabei helfen, die unmittelbaren Folgen abzufedern, Wohlstand und Beschäftigung sichern und ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum bewirken. Im nächsten und in den kommenden Jahren werden diese Maßnahmen, die zum großen Teil schon jetzt wirken, weitergeführt und finanziert.

Wieviel Geld ist für Investitionen vorgesehen?

Die Bundesregierung setzt den Corona-Folgen eine breite Investitionsinitiative entgegen. Mit 55 Milliarden Euro in 2021 und jährlich rund 48 Milliarden Euro bis 2024 überschreiten die Investitionsausgaben das Vorkrisenniveau deutlich. Gleichzeitig sollen die Sozialversicherungsbeiträge stabil bleiben, obwohl die Sozialausgaben im Verlauf der Pandemie stark angestiegen sind.

Das Tortendigramm zeigt die Verteilung der Ausgaben des Haushaltsentwurfs 2021. (Weitere Beschreibung unterhalb des Bildes ausklappbar als "ausführliche Beschreibung")

Insgesamt 413,4 Milliarden Euro sieht der Haushaltsenwurf für 2021 vor.

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Foto: Bundesregierung

Welche Schwerpunkte setzt die Bundesregierung?

Ziel der geplanten Investitionen ist es, die Grundlage für ein nachhaltiges und kräftiges Wirtschaftswachstum zu legen, damit Deutschland schnell und kraftvoll aus der Krise herauskommt.  Im nächsten und den kommenden Haushaltsjahren fließt deshalb viel Geld in Infrastruktur – vor allem in Straßen, Schienen und Wasserstraßen.

Der Bund unterstützt außerdem die Länder beim Thema Kinderbetreuung und stärkt Bildung und Forschung. Auch die digitale Infrastruktur und der klimafreundliche Umbau der Wirtschaft sind besonders bedeutsam.

Die Finanzplanung der Bundesregierung bildet auch wichtige Zukunftsprojekte ab: Den Ausbau der Künstlichen Intelligenz und die Digitalisierung in Wirtschaft und Bildungssystem, etwa durch die Förderung von Quantentechnologien und zukünftigen Kommunikationstechnologien 5G und perspektivisch 6G.

Wie werden die Ausgaben finanziert?

Im Haushaltsjahr 2021 ist es erneut erforderlich, die Einnahmen und Ausgaben im Bundeshaushalt über die Aufnahme neuer Schulden auszugleichen. Dazu nimmt die Bundesregierung Kredite in Höhe von 96,2 Milliarden Euro auf und überschreitet die Schuldenobergrenze des Grundgesetzes erheblich. Das ist nur zulässig, wenn der Deutsche Bundestag mit der Mehrheit seiner Mitglieder bestätigt, dass eine außergewöhnliche Notsituation vorliegt. Die Bundesregierung strebt an, die Schuldenregel ab 2022 wieder vollständig einzuhalten.

Vom Regierungsentwurf bis zum Inkrafttreten des Gesetzes - wie läuft die Aufstellung des Bundeshaushalts ab? Einen Überblick, kurz erklärt, gibt es hier.

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