Ein wichtiger Kompass für verbraucherpolitisches Handeln

Foto zeigt Bundesministerin Christine Lambrecht

Bundesministerin Christine Lambrecht bei der Übergabe des Gutachtens vom Sachverständigenrat für Verbraucherfragen.

Foto: BMJV/Photothek/Florian Gaertner

Der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen (SVRV) stellt in seinem Gutachten die Lage der Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland dar. Grundlage dazu liefern Daten, die durch qualitative Studien und repräsentative Bevölkerungsbefragungen ermittelt wurden. Das Gutachten betrachtet die Themenfelder Wohnen, Mobilität, Ernährung, nachhaltiger Konsum, digitale Welt sowie die Verbraucherinformation. Es geht auch auf die aktuellen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie ein. Hier einige ausgewählte Beispiele:

Wohnen: Die Wohnzufriedenheit in Deutschland ist insgesamt hoch. Die Untersuchungen zeigen, dass viele Eigentümerinnen und Eigentümer mit gutem Wohnen in erster Linie Ruhe verbinden. Bei Mieterinnen und Mietern ist die Wohnzufriedenheit eine Folge des differenzierten Mietrechts. Allerdings spielt die Bezahlbarkeit der Wohnung eine große Rolle. Durchschnittlich 35 Prozent ihres Konsumbudgets und damit den mit Abstand größten Teil wenden die Menschen in Deutschland für Wohnen auf. Probleme treten insbesondere vorgelagert auf, nämlich etwa bei der Suche nach einer Wohnung oder einem Haus und beim Vertragsabschluss.

Bundesministerin Christine Lambrecht stellte in diesem Zusammenhang die vielen Maßnahmen der Bundesregierung zum bezahlbaren Wohnen dar: so etwa die Weiterentwicklung der Mietpreisbremse, die Begrenzung von Mieterhöhungen nach Modernisierungen und die noch im parlamentarischen Verfahren befindlichen Vorhaben zur Mietspiegelreform sowie zur erschwerten Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen.

Mobilität: Bei der Mobilität werden infrastrukturelle Probleme besonders deutlich. Viele Verbraucher unterliegen einem hohen Mobilitätsdruck: Sie müssen im Alltag zwischen Wohnort und Arbeitsort pendeln sowie zusätzlich Wege etwa zwischen Einkaufsorten, Ämtern, Versorgungsinstitutionen und Freizeitstätten zurücklegen.

Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen, systematisch die Vorteile der Digitalisierung und des Homeoffice in Berufen, in denen dies möglich ist, zu fördern. Dies würde den Druck auf die Großstädte verringern und den ländlichen Raum attraktiver machen. Zugleich gelte es Versorgungslücken vor allem im ländlichen Raum zu beseitigen - bei gleichzeitiger Senkung der Mobilitätskosten. Auch der Fahrradverkehr müsse sicherer und attraktiver werden.

Ernährung: Der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen stellt fest, es stehe eine unübersichtliche Zahl vielfältiger Waren und Vertriebsformen für die Ernährung zur Verfügung. Besonders problematisch seien aus Verbrauchersicht die Themenbereiche Inhaltsstoffe und Nährwertkennzeichnung, Gütesiegel, Regionalität und Herkunft von Lebensmitteln, Fleischkonsum sowie Kosten der Ernährung. Viele Verbraucher erwarten daher eine stärkere und übersichtlichere Regulierung und Kontrolle.

Der SVRV empfiehlt durch verlässliche und transparente Lebensmittelkontrollen Vertrauen zu schaffen und die Verbraucherbildung in Kindertagestätten und Schulen zu verbessern. Der Gütesiegel-Dschungel müsse gelichtet und Kennzeichnungen etwa der regionalen Herkunft, des Tierwohls oder der Nachhaltigkeit von Lebensmitteln seien klarer zu regeln.

Digitale Welt: Digitale Verbraucherkompetenzen in Deutschland wiesen Lücken auf und seien sozial ungleich verteilt, so die Gutachter. Es gelte, rasch differenzierte Maßnahmen zu ergreifen, um bestehende Kompetenzlücken so weit wie möglich zu schließen.

Zugleich zeige sich, dass nur etwa gut die Hälfte der Nutzerinnen und Nutzer von Vergleichs- und Vermittlungsplattformen Interesse an transparenten Informationen habe und vorhandene kaum genutzt würden. Der SVRV empfiehlt, künftige Informationsverpflichtungen der Anbieter auch mit einer systematischen Aufsicht über digitale Dienstleistungen und eingesetzte Algorithmen zu verknüpfen.

Verbraucherinformationen: Die Experten treten nicht für mehr, sondern für eine bessere und gezieltere Regulierung von Verbraucherinformationen ein. Dabei gehe es vorrangig um eine Lichtung des Regelungsdickichts auf das Wesentliche - wirklich nutzbare Informationen, die effektive Verbraucherentscheidungen ermöglichen. Diese müssten sich so weit wie möglich gezielt nach den individuellen Informationsbedürfnissen der Verbraucher richten.

Auswirkungen der Covid-19-Pandemie: Laut Gutachten hat die Covid-19-Pandemie die Lage der Verbraucher vielfältig beeinflusst wird diese weiter beeinflussen. Das Gutachten berücksichtigt den Zeitraum bis Ende Januar dieses Jahres. Die Pandemie habe die in Deutschland durchschnittliche hohe Wohnzufriedenheit bisher aber kaum beeinträchtigt, so die Experten. In Bezug auf die Mobilität sei deutlich geworden, dass eine Verringerung des Mobilitätsdrucks durch eine Ausweitung von Homeoffice, Co-Working und mobilem Arbeiten möglich sei. Eine repräsentative Befragung zeige, dass etwa 80 Prozent der Befragten eine nachhaltige Produktion und Konsum für wichtig halten, um Pandemien und Krisen vorzubeugen. Zugleich habe ein Teil der Verbraucher sein Konsumverhalten nachhaltiger ausgerichtet.

Wie geht es weiter? Bundesministerin Lambrecht betonte bei der Übergabe des Gutachtens, dieses sei ein wichtiger Kompass für das weitere verbraucherpolitische Handeln. Nun werde geprüft, welche Ideen und Empfehlungen aus dem Gutachten weiter verfolgt werden - auch mit Blick auf die nächste Legislaturperiode.

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