Den Opfern verpflichtet

Grenzen ziehen gegen Antisemitismus heute

Sprechen über Antisemitismus in Vergangenheit und Gegenwart: Dem widmete sich eine Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag der Reichspogromnacht im Bundespresseamt. Der Antisemitismusbeauftragte Klein, Deutsche Gesellschaft-Vorstand Müntefering und Wissenschaftler diskutierten, wie man Anfänge erkennt und ihnen wehren kann.

Felix Klein ist der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung.

Felix Klein ist Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung.

Foto: Bundesregierung/Breloer

"Die Polizeiliche Kriminalstatistik weist für das letzte Jahr 1.504 antisemitische Straftaten aus", eröffnete die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer die Veranstaltung "Den Opfern verpflichtet - Antisemitismus in Geschichte und Gegenwart".

Die Bundesregierung akzeptiere diese Entwicklung nicht. Zusätzlich zu Forschungsprogrammen, Bildungsarbeit und Prävention gegen Antisemitismus und Extremismus habe sie im April 2018 das Amt des Antisemitismusbeauftragten eingerichtet. Er soll alle Maßnahmen der Bundesregierung koordinieren und jüdisches Leben fördern.

Klein: Jeder hat einen Handlungsspielraum

So war Felix Klein, der Antisemitismusbeauftragte, auch Hauptredner der Gedenkveranstaltung. Er sieht den Auftrag für die Gesellschaft, die Bedeutung der Ereignisse vom November 1938 neu zu justieren.

Wieder gebe es Demagogen, die in Deutschland ein Klima des Hasses schafften, das Gewalttaten Vorschub leiste. Dabei nannte er die Demonstration von Neonazis in Dortmund oder die Vorfälle in Chemnitz.

Klein sprach aber auch von der nicht immer bis in die Nachrichten vordringenden Diskriminierung auf Schulhöfen. "Grundlegende Errungenschaften der liberalen Demokratie werden angegriffen", so Klein. 1938 habe sich gezeigt, wie dünn der Firnis der Aufklärung in Deutschland gewesen sei. Viele Menschen hätten weggesehen, einige sogar mitgemacht. Doch jeder Einzelne habe Handlungsspielraum.

Mutige Handlungen wie von den Polizisten des 16. Berliner Reviers unter Hauptmann Krützfeld, die versuchten, die Brandstiftung an der Synagoge Oranienburger Straße zu verhindern, seien beispielhaft. "Anonyme Helfer können Vorbild sein. Das Wirken des Einzelnen kann den Unterschied machen", sagte Klein.

Hemmschwellen sinken

Er stellte fest, dass seit seiner Ernennung die Grenzen in der gesellschaftlichen Diskussion, ,,die Hemmschwellen", weiter gesunken seien. "Das bedroht unsere gesamte politische Erinnerungskultur. Hier müssen wir 'Stop' sagen". Klein appellierte, den Blick verstärkt auf die Menschen zu richten, die einen inneren Kompass hatten und dem Nationalsozialismus widerstanden. "Rote Kapelle, Weiße Rose oder die Polizisten des 16. Berliner Reviers können als Vorbild dienen."

9. November als nationaler Feiertag?

Franz Müntefering als Vorstand der Deutschen Gesellschaft sprach vor allem die jungen Menschen an: "Wir müssen darüber sprechen." Er wies darauf hin, dass sich mit dem 9. November so viel in der deutschen Geschichte verbindet: 1848 sei der Paulskirchen-Abgeordnete Robert Blum hingerichtet worden. 1918 sei das Kaiserreich am Ende gewesen und eine "unfertige Demokratie" habe begonnen, die zumindest in Wahlen 1919 mündete. 1923 habe Hitler in einem Putsch zum ersten Mal versucht, die Macht an sich zu reißen. Dann die Pogromnacht 1938 und schließlich 1989, "als die Mauer zu Bruch ging".

Müntefering warf die Frage auf: "Wäre nicht der 9. November der richtige Gedenk-Feiertag?" Im Gedenken "müssen wir den Alltag für uns gewinnen", so seine Schlussfolgerung.

Junge Menschen müssen Demokratie schätzen lernen

Die Historikerin Cornelia Wilhelm von der Ludwig-Maximilian-Universität München machte darauf aufmerksam, dass der 9. November 1938 die "erste physische Attacke" auf Menschen jüdischen Glaubens in Deutschland war. Dabei seien schon zu dem Zeitpunkt mehr als 100 Menschen zu Tode gekommen.

Der Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Abraham Lehrer, unterstrich: "Was am 9. November von den Nazis angeordnet wurde, war ein finaler Test: Wie weit können sie mit den Juden gehen! Deshalb müssen wir gerade junge Menschen 'imprägnieren', dass sie zu schätzen wissen, was wir hier in unserer Demokratie haben". Bestimmte Tendenzen im Land, die unter dem Siegel "Das muss man ja nochmal sagen dürfen..." auftreten, seien problematisch. Die jüdische Gemeinschaft sei darüber beunruhigt. Einige denken inzwischen darüber nach, ob sie ihre Zukunft in Deuschland oder auch Europa sähen.


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