- Pressemitteilung 255
- Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA)
Sieben Jahre nach dem ersten Westbalkan-Gipfel 2014 kamen am 5. Juli 2021 in Berlin die Regierungschefinnen und –chefs Albaniens, Bosnien und Herzegowinas, Kosovos, Montenegros, Nordmazedoniens und Serbiens sowie die Staats- und Regierungschefinnen und –chefs Bulgariens, Griechenlands, Italiens, Kroatiens, Österreichs, Polens, Sloweniens und des Vereinigten Königreichs und ferner Vertreterinnen und Vertreter der Europäischen Union (EU) sowie weiterer internationaler und regionaler Gremien und Organisationen zum Gipfeltreffen für den Westbalkan im Rahmen des Berliner Prozesses zusammen (das Treffen fand aufgrund der noch immer bestehenden Herausforderungen durch die COVID 19-Pandemie in Form einer Videokonferenz statt).
- Aufbauend auf den vorherigen Gipfeltreffen in Berlin, Wien, Paris, Triest, London, Posen und Sofia sowie den Ergebnissen mehrerer Ministertreffen und Zusammenkünfte auf Fachebene in den vergangenen Wochen wurde eine Bilanz der Fortschritte, aktuellen Herausforderungen und Aussichten für regionale Zusammenarbeit im Westbalkan gezogen.
- Die Führungsspitzen des Westbalkans bekräftigten ihr fortgesetztes Engagement für regionale, alle Seiten einbeziehende Zusammenarbeit und erinnerten an den Regionalgipfel in Tirana vom 10. Juni und das Gipfeltreffen am 18. Juni in Wien. Sie bekannten sich erneut zu den wesentlichen europäischen Werten der Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte sowie zur zentralen Bedeutung der Aussöhnung für den Erfolg des Reformprozesses.
- Die Teilnehmer betonten, dass die EU-Erweiterung für die Westbalkanstaaten eine strategische Investition in Frieden, Demokratie, Wohlstand, Sicherheit und Stabilität in Europa darstellt, und bestätigten einmal mehr die schon lange herrschende Auffassung, dass die Zukunft der gesamten Region in der EU liegt.
- Die Teilnehmer stimmten überein, dass die alle Seiten einschließende regionale Zusammenarbeit für die Partner des Westbalkans einen wesentlichen Faktor auf ihrem Weg in die EU-Mitgliedschaft darstellt und nicht einen Ersatz für den Beitritt bedeutet. Sie begrüßten die positive Koordinierung zwischen den im Rahmen des Berliner Prozesses und der EU Maßnahmen auf den Weg gebrachten Projekte, wobei ein konkreter Schwerpunkt auf dem Wirtschafts- und Investitionsplan, der Grünen Agenda für den Westbalkan und dem Gemeinsamen Regionalen Markt liegt.
- Sie bekräftigten die Schlussfolgerungen des Gipfels von Posen bezüglich der wichtigen Rolle, die Lokalverwaltungen als Hauptakteuren der regionalen und europäischen Integration zukommt und riefen dazu auf, die Teilhabe von Lokalverwaltungen und lokalen Verwaltungsverbänden im EU-Beitrittsprozess und an von der EU im Rahmen des Instruments der Heranführungshilfe (IPA) finanzierten Vorhaben zu stärken.
- Die Teilnehmer betonten den besonderen Mehrwert, der dem Berliner Prozess bei der Förderung regionaler Teilhabe zukommt, wenn es darum geht, bilaterale Streitigkeiten beizulegen und Konnektivität, alle Seiten einschließende Wirtschaftsintegration, Aussöhnung, Kontakte zwischen den Menschen sowie zivilgesellschaftliches Engagement, Jugendaustausch und wissenschaftliche Zusammenarbeit zu fördern.
- Die Teilnehmer begrüßten den Vorschlag Nordmazedoniens zum Aufbau eines Regionalprogramms mit dem Ziel, junge Diplomaten zusammenzubringen, im Einklang mit dem Ziel des Berliner Prozesses, gegenseitiges Vertrauen durch vertrauensbildende Initiativen zu fördern. Sie ermunterten die Westbalkanstaaten, die rasche Umsetzung des Vorhabens sicherzustellen.
- Die Teilnehmer kamen zu dem Schluss, dass erfolgreiche Kernelemente der Zusammenarbeit fortgeführt und weiterentwickelt werden müssen. Diese Elemente umfassen namentlich den Wirtschafts- und Investitionsplan mit Schwerpunkt auf durch den Westbalkaninvestitionsrahmen (Western Balkans Investment Framework) umzusetzende Vorhaben in den Bereichen nachhaltiges Verkehrswesen, saubere Energie und digitale Konnektivität, die Aktivitäten zur Entwicklung eines Gemeinsamen Regionalen Markts mit besonderem Fokus auf der vollständigen Umsetzung der Vier Freiheiten in der Region nach dem Modell des EU-Binnenmarktes, die Grüne Agenda für den Westbalkan und die Digitalagenda für den Westbalkan. Bilaterale Elemente der Zusammenarbeit wie die Einkaufsinitiative (Purchasing Initiative) und die Aktivitäten auf dem Gebiet des dualen Ausbildungssystems werden ebenfalls fortgesetzt.
Der Gemeinsame Regionale Markt (Common Regional Market – CRM) - Die Teilnehmer nahmen die von den Westbalkanstaaten seit dem Gipfel in Sofia unternommenen Anstrengungen zur Verwirklichung des Gemeinsamen Regionalen Markts (CRM) zur Kenntnis. Dabei handelt es sich um ein entscheidendes Unterfangen zum besseren Wiederaufbau der Volkswirtschaften der Region nach der COVID 19-Pandemie und zur Schaffung von Chancen für eine weitere Integration des Westbalkans in den EU-Binnenmarkt.
- Ein derartig ehrgeiziges Vorhaben legt Zeugnis ab von der Möglichkeit einer allumfassenden regionalen Zusammenarbeit, da hierdurch die wirtschaftliche Modernisierung beschleunigt und es den Westbalkanstaaten erleichtert werden wird, die Konvergenzkriterien und sozioökonomischen Standards der EU zu erfüllen. Die Erfolgsgeschichte der Europäischen Union bestätigt, dass die Integration ein lebendiger Prozess ist, der dauerhaftes Engagement und konstruktiven Einsatz erfordert.
- Die Teilnehmer erkannten das Potenzial von Städten und Gemeinden im Rahmen des CRM an.
- Die Teilnehmer erinnerten daran, wie wichtig es ist, den Menschen auf dem Westbalkan rasch zur Freizügigkeit als konkretem und spürbarem Vorteil des CRM für die Bürger der Region zu verhelfen. Die führenden Politiker des Westbalkans bekräftigten ihr Engagement für die Verabschiedung der Übereinkunft betreffend die Freizügigkeit von Menschen mit Ausweisdokumenten und der Übereinkunft betreffend Drittstaatenangehörige, und zwar so rasch wie möglich und noch vor dem nächsten EU-Westbalkangipfel. Besondere Aufmerksamkeit galt auch der raschen Verabschiedung der Übereinkünfte über die gegenseitige Anerkennung akademischer und beruflicher Qualifikationen, wodurch die Freizügigkeit Erwerbstätiger im gesamten Westbalkan erleichtert werden wird.
- Es ist nun die Aufgabe der Westbalkanstaaten, die durch den Regionalen Kooperationsrat (RCC) sowie das Zentraleuropäische Freihandelsabkommen (CEFTA) begonnene bzw. geförderte Arbeit unverzüglich zu Ende zu führen und die einschlägigen Übereinkünfte und Beschlüsse zugunsten der Menschen und Unternehmen in der Region rasch zu unterzeichnen und zu verabschieden.
- Die Teilnehmer begrüßten die prominente Rolle des Privatsektors bei der Umsetzung des CRM, wobei eine enge Zusammenarbeit mit dem Investmentforum der Industrie- und Handelskammern der 6 Westbalkanstaaten (Western Balkans 6 Chamber Investment Forum – WB6 CIF) und die Verwirklichung konkreter Maßnahmen in allen sechs Westbalkanstaaten die weitere Entwicklung fördern wird. Insbesondere begrüßten sie die Einführung eines regionalen Entwicklungsprogramms für Lieferer durch das WB6 CIF.
- Sie bekräftigten darüber hinaus, dass der EU-Heranführungsprozess, das Wirtschaftsreformprogramm und die Analysen und Handlungsempfehlungen der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) auch weiterhin wichtige Richtwerte und Maßstäbe vorgeben, an denen der Fortschritt bei den erforderlichen Wirtschaftsreformen in den gesamten Westbalkanstaaten gemessen wird. Die Teilnehmer erkannten an, dass die Empfehlungen des OECD South East Europe (SEE) Competitiveness Outlooks 2021 (Wettbewerbsausblick 2021 der OECD für Südosteuropa) als Leitlinie und Inspiration für eine ehrgeizige, inklusive und nachhaltige Reformagenda auf dem Westbalkan dienen. Sie waren sich einig, dass dieser Ausblick-Bericht eine notwendige und nützliche evidenzbasierte Grundlage für die Erholung der Region nach der COVID 19-Pandemie darstellt.
Grüne Korridore für die 6 Westbalkanstaaten (WB6) – Freier Warenverkehr - Die Teilnehmer betonten die Erfolge der regionalen Grünen Korridore bei der Sicherstellung des freien Warenflusses für medizinische Güter und Nahrungsmittel während der COVID 19-Pandemie. Die Grünen Korridore bildeten ein herausragendes Beispiel dafür, wie die inklusive regionale Zusammenarbeit eine rasche und wirksame Antwort auf die zerstörerischen Auswirkungen der Krise erleichtern kann.
- Die Teilnehmer empfahlen die Ausdehnung der Grünen Korridore auf alle Übergangsstellen innerhalb CEFTAs und fordern die baldige Angleichung der Arbeitszeiten der Stellen, die mit der Güterabfertigung betraut sind, und zwar innerhalb der Region und auch mit Bezug auf die benachbarten EU-Mitgliedstaaten.
- Die Teilnehmer begrüßten den von Griechenland zum Ausdruck gebrachten politischen Willen, das Konzept der EU-WB6-Grünen Korridore uneingeschränkt zu unterstützen und das Bekenntnis dazu, mit den benachbarten WB6-Parteien sowie dem Ständigen Sekretariat der Verkehrsgemeinschaft und dem CEFTA-Sekretariat eng zusammenzuarbeiten in dem Bemühen, das Konzept in der Praxis auf die bezeichneten Grenzübergangspunkte zwischen Griechenland und seinen Nachbarstaaten auf dem Westbalkan – Albanien und Nordmazedonien – anzuwenden in uneingeschränkter Achtung der erforderlichen EU-Verfahren, insbesondere des Schengener Übereinkommens, hinsichtlich des Grenzübertritts zwischen einem EU-Mitgliedstaat und einem Beitrittskandidaten.
- Die Teilnehmer würdigten die Schlüsselrolle, die dem Regionalen Kooperationsrat (RCC), CEFTA und der Verkehrsgemeinschaft (TCT) bei der Koordinierung im Zusammenhang mit der Einrichtung und weiteren Konsolidierung von Grünen Korridoren zukommt.
Das Mitteleuropäische Freihandelsabkommen (CEFTA)
- Die Teilnehmer begrüßten die Bemühungen im Rahmen von CEFTA und nahmen den Abschluss fachlicher Arbeiten an verschiedenen wichtigen CEFTA-Beschlüssen zur Kenntnis: E Commerce, gegenseitige Anerkennung der Programme betreffend autorisierte Wirtschaftsbeteiligte (AEOS), gegenseitige Anerkennung beruflicher Qualifikationen, Abschaffung des Erfordernisses von Arbeitserlaubnissen. Hierbei handelt es sich um Elemente, die für die Schaffung des CRM von zentraler Bedeutung sind. Die Teilnehmer rufen die CEFTA-Parteien auf, die einschlägigen CEFTA-Beschlüsse baldmöglichst anzunehmen. Sie begrüßten das Inkrafttreten des Zusatzprotokolls 6 zum Handel mit Dienstleistungen (Additional Protocol 6 on Trade in Service) und würdigten die Fortschritte bei den Verhandlungen über das Zusatzprotokoll 7 zur Streitbeilegung (Additional Protocol 7 on Dispute Settlement).
Digitaler Wandel - Die Teilnehmer begrüßten die vollständige Umsetzung des Regionalen Roaming-Abkommens und den Beginn des gebührenfreien Roaming in den Westbalkanstaaten vom 1. Juli 2021 an und brachten ihre Bereitschaft zum Ausdruck, die Arbeit an einem Fahrplan für die Senkung der Roaming-Gebühren zwischen der EU und den Westbalkanstaaten fortzusetzen.
- Die Teilnehmer lobten die Organisation des jährlichen regionalen Wettbewerbs Balkathon 2.0, der am 28. Mai 2021 endete, und nahmen die Vorschläge junger Menschen aus dem gesamten Westbalkan für digitale smarte Lösungen zur Kenntnis.
- Die Teilnehmer begrüßten die Ankündigung Montenegros, dass der nächste Westbalkan-Digitalgipfel, ein Leuchtturmereignis auf der Agenda der regionalen Wirtschaftsintegration, vom 11. 13. Oktober 2021 stattfinden wird.
Wirtschafts- und Investitionsplan - Die Teilnehmer unterstrichen die Bedeutung des Wirtschafts- und Investitionsplans (EIP) und brachten ihre Erwartung zum Ausdruck, dass er in Ergänzung des CRM und der Grünen Agenda die wirtschaftliche Integration und den strukturellen Wandel in der Region in Richtung ökologischer Wende weiter stark vorantreiben wird und damit die Region auf die Integration in den Binnenmarkt vorbereitet. Sie erkannten die Schlüsselrolle des Instruments der Heranführungshilfe für den Zeitraum 2021-2027 (IPA III) bei der Mobilisierung der Ressourcen an, die für die Umsetzung dieser beiden Pläne erforderlich ist.
- Die Teilnehmer bekräftigten die Bedeutung nachhaltiger Verkehrskonnektivität als Pfeiler der wirtschaftlichen und sozialen Integration des Westbalkans. Die Entwicklung des TENT V-Netzes auf dem Westbalkan sollte die grüne und die digitale Wende als integralen Bestandteil des europäischen Bestrebens mit einschließen, die Ziele Europas im Hinblick auf die Dekarbonisierung zu erreichen. Die Teilnehmer bestätigten ihren politischen Willen, klimaresiliente, intelligente und ressourceneffiziente Transportnetze auf dem Westbalkan zu entwickeln, die dazu dienen sollen, Waren und Passagiere auf effizienteste und nutzerfreundlichste Art zu befördern, und zwar in Unterstützung nachhaltiger Mobilität.
- Die Teilnehmer bekannten sich dazu, Verbindungen zwischen dem Westbalkan und den europäischen Nachbarn zu schaffen, indem ein interoperables Umfeld für die Entwicklung eines gemeinsamen Verkehrsmarkts ohne Hemmnisse bereitgestellt wird, damit die Geschäftsaussichten der Region befeuert werden.
- Sie erkannten die Notwendigkeit an, einheitliche Wettbewerbsbedingungen für Dienstleistungen im Bereich Schienenverkehr auf dem Westbalkan zu schaffen und somit die Effizienz der Verkehrsdienste insgesamt zu verbessen und die Ziele für ökologische und nachhaltige Mobilität zu erreichen. Sie nahmen zur Kenntnis, dass Menschen und Unternehmen in der Region und in der EU sichere, verlässliche und komfortable Eisenbahnverbindungen zwischen den Hauptstädten der 6 Westbalkanstaaten sowie zwischen den 6 Westbalkanstaten und den benachbarten EU-Hauptstädten verdienen. Daher stimmten sie überein, dass die Konnektivität auf der Schiene innerhalb der gesamten Region durch Kapitalinvestitionen erhöht werden und den EU-Standards der Interoperabilität im Schienenverkehr entsprechen muss.
Die Grüne Agenda für den Westbalkan - Die Teilnehmer bekräftigten ihr Engagement für die erfolgreiche Verwirklichung der Ziele der Grünen Agenda für den Westbalkan. Die Agenda ist ein wichtiger Antriebsfaktor für die Wende in Richtung kohlenstoffneutraler und klimaresilienter Volkswirtschaften, wobei das Ziel darin besteht, Wirtschaftswachstum von Ressourcenverbrauch und Abfallproduktion abzukoppeln, den hohen Verschmutzungsgrad in Angriff zu nehmen und die reiche Biodiversität der Region zu erhalten.
- Die Teilnehmer begrüßten die bisherigen Fortschritte bei der Umsetzung der Grünen Agenda für den Westbalkan und nahmen die Anstrengungen des RCC bei der Koordinierung der Vorbereitung des ersten Entwurfs für einen Aktionsplan zur Kenntnis. Sie erkannten an, dass sich der gesamte Prozess auf regionale Teilhabe sowie die Einbeziehung einschlägiger regionaler Organisationen und der Zivilgesellschaft gründet. Sie erinnerten an die Bedeutung des gesamtwirtschaftlichen und gesamtgesellschaftlichen Ansatzes für die erfolgreiche Umsetzung der Grünen Agenda; ferner riefen sie alle betreffenden Akteure dazu auf, zu seiner Umsetzung beizutragen. Sie erwähnten lobend die Rolle der EU und ihre Unterstützung, einschließlich finanzieller Hilfe, zur Ermöglichung der Einhaltung der Verpflichtungen des Gipfels von Sofia für eine Grüne Agenda.
- Die Teilnehmer würdigten ferner die Einführung der Initiative für die Kohleregionen im Wandel auf dem Westbalkan im ersten Quartal 2021.
- Der Vorsitz hob Deutschlands Bekenntnis zur Ernennung eines Sonderbeauftragten für die Umsetzung der Grünen Agenda im Industrie- und Energiesektor im Westbalkan hervor.
Antwort auf die COVID-19-Pandemie - Die Teilnehmer begrüßten die Entscheidung des Vorsitzes, im Anschluss an das erste Treffen der Gesundheitsminister im Rahmen des Berliner Prozesses ein Folgetreffen zu veranstalten, das in Form einer Videokonferenz am 17. Juni 2021 in Berlin stattfand. Auf dem Treffen wurden die neuesten nationalen Regelungen im Zusammenhang mit sicherem Reisen behandelt und ein Meinungsaustausch über die Zusammenarbeit zwischen dem Westbalkan und der EU auf diesem Gebiet ermöglicht. Die Teilnehmer bestätigten die Entscheidung der Gesundheitsminister, das regionale Gesundheitswesen auch über die Bekämpfung der COVID 19-Pandemie hinaus unterstützen zu wollen.
- Die Teilnehmer begrüßten die Tatsache, dass die 6 Westbalkanstaaten nunmehr auf der Liste der Länder stehen, für die Reisebeschränkungen aufgehoben werden sollen. Sie beglückwünschten die Kommission und den Rat zu der Tatsache, dass das digitale COVID-Zertifikat der EU seit dem 1. Juli im Einsatz ist, und begrüßten ferner das umfassende Finanzpaket, mit dem den Westbalkanstaaten geholfen werden soll, dem System beizutreten. Diese Finanzmittel würden den Westbalkan dabei unterstützen, die erforderliche nationale Infrastruktur und Back-End-Lösungen zu entwickeln bzw. anzupassen, um digitale grüne Zertifikate im Einklang mit den einschlägigen technischen Spezifikationen der EU auszustellen, zu verifizieren und zu akzeptieren, und die Interoperabilität der digitalen grünen Zertifikate im Bereich des gesamten zentralen EU-Gateways ermöglichen. Dadurch werden Reisen in den Westbalkan und umgekehrt und Reisen in die EU erleichtert und es wird zur weiteren Eindämmung der sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie beigetragen.
- Die Teilnehmer würdigten die Solidarität der EU mit dem Westbalkan bei der Bekämpfung der Pandemie, die sich in der beispiellosen Unterstützung der EU für die Region zeigte, darunter den Impfstofflieferungen durch die EU mittels des EU-Mechanismus für die gemeinsame Nutzung der Impfstoffe. Die fortgesetzte Unterstützung durch die EU und die WHO sollte es ermöglichen, die Gesundheitssysteme im Westbalkan auch über die Pandemie hinaus zu stärken und für künftige Herausforderungen besser aufzustellen.
- Die Teilnehmer waren sich einig, dass die durch die COVID 19-Pandemie angefachte Krise eine Chance für engere regionale Zusammenarbeit bietet sowie dafür, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Westbalkan weiter zu vertiefen. Die bedeutenden finanziellen Ressourcen, die von der EU und den Mitgliedstaaten zur Unterstützung der sozio-ökonomischen Erholung im Westbalkan bereitgestellt werden, sind in Maßnahmen zu investieren, die die Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen verbessern, und in regionale Kooperationsvorhaben wie Infrastrukturentwicklung. Die Zusammenarbeit mit der EU muss auch im strategischen Entwicklungsbereich, beispielsweise bei der Nutzung von Wasserstoff und der Batterieentwicklung, erweitert werden, wobei Vorschläge von Wirtschaftsverbänden und regionale Initiativen heranzuziehen sind.
SICHERHEIT - Die Teilnehmer nahmen die gemeinsamen Bedrohungen der Sicherheit in der Region zur Kenntnis und verpflichteten sich erneut zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, Strafgerichtsbarkeit und des Austauschs von Informationen zwischen Strafverfolgungsbehörden im Rahmen der gemeinsamen Erklärung über die Grundsätze der Zusammenarbeit in Bezug auf den Informationsaustausch auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Joint Declaration on the Principles of Cooperation in the Field of Information Exchange for Law Enforcement).
- Die Teilnehmer kamen zu dem Schluss, dass Korruption, Geldwäsche und Finanzdelikte gemeinsame Bedrohungen der Sicherheit sind und begrüßten die Fortschritte durch die Lenkungsgruppe „Sicherheitsverpflichtungen“ des Berliner Prozesses zur Verbesserung der regionalen und internationalen Zusammenarbeit zur Verhütung und Bekämpfung von Drogenhandel, Menschenhandel, Waffenschmuggel und gewalttätigem Extremismus. Der von den Innenministern der sechs Westbalkanstaaten vereinbarte regionale Fahrplan zur Bekämpfung von illegalen Finanzströmen und Korruption (Illicit Finance and Anti-Corruption Roadmap) wird dazu beitragen, die Umsetzung bestehender Maßnahmen im Bereich illegale Finanzströme und Bekämpfung der Korruption im Einklang mit internationalen Standards und Empfehlungen zu verbessern.
- Die Teilnehmer erkannten an, dass eine Reaktion von Seiten vieler Akteure notwendig ist, was auch die Zusammenarbeit mit dem Privatsektor und zivilgesellschaftlichen Organisationen einschließt, um die Wirksamkeit der gemeinsamen Bemühungen zur Bekämpfung von schwerer und organisierter Kriminalität, illegalen Finanzströmen, Korruption und Terrorismus zu erhöhen. Die Staats- und Regierungschefs der Staaten des Westlichen Balkan bekräftigten erneut ihre Verpflichtung zu den in London 2018 abgegeben Zusagen zur Korruptionsbekämpfung (Anti-Corruption Pledges), wobei sie zur Kenntnis nehmen, dass die Verantwortlichkeit zum Aufbau von Widerstandsfähigkeit in Bezug auf Korruption bei unterschiedlichen öffentlichen Stellen, dem Privatsektor und zivilgesellschaftlichen Organisationen liegt, und dass Aspekte der Korruption, die im Zusammenhang mit organisierten kriminellen Vereinigungen stehen, von besonderer Bedeutung für die Justizministerien, die Stellen zur Korruptionsbekämpfung, die Finanzministerien und die Innenministerien sind.
KLEINWAFFEN UND LEICHTE WAFFEN - Die Teilnehmer bekräftigten erneut die strategische Bedeutung der fristgerechten Umsetzung des Fahrplans für eine dauerhafte Lösung in Bezug auf den illegalen Besitz, Missbrauch und Handel von Kleinwaffen und leichten Waffen und zugehöriger Munition in den Staaten des Westlichen Balkans bis 2024 (Roadmap for a sustainable solution to the illegal possession, misuse and trafficking of Small Arms and Light Weapons and their ammunition in the Western Balkans by 2024). Sie begrüßten die trotz der Herausforderungen durch die COVID 19-Pandemie erzielten Fortschritte. Sie würdigten die Erfolge im Hinblick auf die Einrichtung voll funktionsfähiger Kommissionen für Kleinwaffen und leichte Waffen (SALW) (Small Arms and Light Weapons Commissions) und ihren Beitrag zur regionalen Zusammenarbeit sowie ihre Arbeit zur fortwährenden Aktualisierung der nationalen Strategien für SALW.
- Gleichzeitig begrüßten die Teilnehmer die Übernahme des Vorsitzes der Initiative durch die EU und würdigten die Rolle, die Deutschland und Frankreich als gemeinsame Vorsitzende dabei spielen, Maßnahmen zur Umsetzung aktiv voranzutreiben. Ebenso nahmen sie zur Kenntnis, dass der Fahrplan Einfluss auf die Ausgestaltung des EU-Aktionsplans gegen den unerlaubten Handel mit Feuerwaffen hatte. Sie ermutigten internationale Partner und Geber, angesichts der entscheidenden Rolle bei der Bekämpfung potenzieller grenzüberschreitender Bedrohungen weiterhin finanzielle Unterstützung für diese wichtige Initiative zur Verfügung zu stellen. Insbesondere riefen sie zu Beiträgen für die zu diesem Zweck ins Leben gerufenen Finanzierungsmechanismen auf, darunter der Multi-Partner-Treuhandfonds der Vereinten Nationen.
MIGRATION - Die Teilnehmer erkannten an, dass sich die Herausforderungen im Bereich Migration in der Region des Westlichen Balkan fortwährend verändern, und nahmen gleichzeitig die Möglichkeiten zur wirtschaftlichen Entwicklung und zum gesellschaftlichen Austausch zur Kenntnis, die sich durch Migration ergeben. Es bleibt weiterhin von zentraler Bedeutung, zusammenzuarbeiten, um angespannten Situationen vorzubeugen beziehungsweise rasch eine frühzeitige, angemessene und zielgerichtete Reaktion in die Wege zu leiten. Entscheidend sind ferner gerechte, gut funktionierende und praktisch umsetzbare Asyl- und Migrationssysteme. Gleichzeitig müssen wir die Grundrechte von Migrantinnen und Migranten und Personen, die internationalen Schutz beantragt haben, achten.
- Die Teilnehmer lobten die Aktivitäten der Regionalen Migrations-, Asyl- und Flüchtlingsinitiative (MARRI) als eine Plattform zur Beratung und Entwicklung von Migrationspolitik und -strategien.
AUSSÖHNUNG - Die Teilnehmer kamen überein, dass wir uns für eine erfolgreiche Zukunft auch weiterhin mit dem Erbe der Vergangenheit auseinandersetzen müssen. Unter Verweis auf die Zusagen zur weiteren Aussöhnung in den Staaten des Westlichen Balkans bekräftigten sie erneut ihre Verpflichtung unter anderem zu den drei in London 2018 im Rahmen des Berliner Prozesses unterzeichneten gemeinsamen Erklärungen zu (1) regionaler Zusammenarbeit und gutnachbarlichen Beziehungen, (2) vermissten Personen und (3) Kriegsverbrechen.
- Die Teilnehmer betonten, dass es von äußerster Wichtigkeit ist, weiterhin Bemühungen in den Mittelpunkt zu stellen, mit denen die Erwartungen im Hinblick auf Veränderung erfüllt werden können. Die Staats- und Regierungschefs der Staaten des Westlichen Balkans verpflichteten sich dazu, akzeptable, bindende und beständige Lösungen für alle beteiligten Seiten zu finden, und zwar angesichts der negativen Auswirkungen für die Region und ihre Bürgerinnen und Bürger falls dies nicht geschieht. Im Hinblick auf gutnachbarliche Beziehungen verpflichteten sich die Teilnehmer dazu, im Einklang mit den Bestrebungen und Zusagen der Region für einen EU Beitritt, die unter anderem 2015 und 2018 auf dem Westbalkan-Gipfel von Wien beziehungsweise London getätigt wurden, ihre Anstrengungen zur Lösung offener bilateraler Themen zu verdoppeln. Bilaterale Differenzen haben die Region weiterhin daran gehindert, ihr volles Potenzial zu entfalten. Eine Überwindung dieser Hindernisse würde die sozioökonomische Entwicklung vorantreiben und Frieden und Wohlstand fördern.
VERMISSTE PERSONEN - Die Teilnehmer begrüßten die fortlaufende Arbeit der Gruppe „Vermisste Personen“, die sich zusammensetzt aus Vertreterinnen und Vertretern der für vermisste Personen verantwortlichen nationalstaatlichen Einrichtungen in Belgrad, Podgorica, Pristina, Sarajewo und Zagreb, und würdigten die bisher erzielten Fortschritte zur Verstärkung der Zusammenarbeit und Verbesserung der Wirksamkeit im Hinblick auf die Klärung des Verbleibs vermisster Personen. Sie erkannten an, dass es notwendig ist, die Arbeit zur Lokalisierung und/oder Identifizierung der noch verbliebenen Fälle zu intensivieren, den weiteren Austausch von Informationen zu potenziellen Grabstätten und weitere Ausgrabungen zu unterstützen und den überlebenden Familienmitgliedern zu ermöglichen, mit dem Thema abzuschließen. Diese Arbeit muss fortgesetzt werden. In Bezug auf Kriegsverbrechen erkannten die Teilnehmer die dringende Notwendigkeit an, der Straflosigkeit ein Ende zu setzen.
- Die Teilnehmer bekräftigten, wie wichtig es ist, internationale und nationale Gerichtsurteile zu Kriegsverbrechen anzuerkennen und zu respektieren, Hetze und die Glorifizierung von Kriegsverbrechern abzulehnen, innerstaatliche Ankläger dabei zu unterstützen, Täter vor Gericht zu stellen, Opfer zu unterstützen und Stigmatisierung entgegenzuwirken und die Zusammenarbeit mit dem Mechanismus der Vereinten Nationen für die Ad-hoc-Strafgerichtshöfe zu stärken.
INTEGRATION DER ROMA - Die Teilnehmer begrüßten die Fortschritte der Partner aus dem Westlichen Balkan bei der Umsetzung der Erklärung von Poznań in Bezug auf die Integration der Roma im Rahmen des EU-Erweiterungsprozesses. Sie billigten die Schlussfolgerungen des Ministertreffens zur Roma-Integration im Westbalkan am 28. Juni 2021, in denen konkrete Maßnahmen erörtert wurden, die umgesetzt werden, um Fortschritte bei der Integration der Roma in den Bereichen Beschäftigung, Wohnen und Wiederaufschwung nach der COVID 19-Pandemie zu erzielen. Sie begrüßten den Investitionsrahmen für den Westlichen Balkan als ein mögliches Instrument zur Förderung von Integrationsmaßnahmen, beispielsweise durch sozialen Wohnungsbau für vulnerable Gruppen, einschließlich Roma.
- Die Teilnehmer nahmen zur Kenntnis, wie wichtig es ist, den Aspekt der Roma-Integration in alle politischen Strategien einzubinden, auch in die Digitale Agenda und in die Grüne Agenda für den Westlichen Balkan (Verbesserung digitaler Kompetenzen, digitale Bildung, Gerechtigkeit in Umweltangelegenheiten und ökologischer Wandel). Sie erkennen an, wie wertvoll es ist, die Roma-Bevölkerung aktiv beim Übergang von informeller Beschäftigung in die formelle Wirtschaft zu unterstützen.
JUGEND UND MAßNAHMEN IM BEREICH JUGEND - Die Teilnehmer beglückwünschten Herrn Albert Hani zu seiner kürzlich erfolgten Ernennung zum neuen Generalsekretär des Regionalbüros für Jugendzusammenarbeit (RYCO).
- Die Teilnehmer bekräftigten erneut ihre Unterstützung für RYCO und unterstrichen seine Bedeutung für eine Verbesserung der Zusammenarbeit unter jungen Bürgerinnen und Bürgern der Region, was einen entscheidenden Faktor für gutnachbarliche Beziehungen, Zusammenarbeit, Aussöhnung und Friedenskonsolidierung darstellt. Sie begrüßten die Bemühungen RYCOs zur Einrichtung eines regionalen Schüleraustauschprogramms. Durch die Gewährleistung einer kontinuierlichen Unterstützung in diesem Bereich wird RYCO eine neue Dimension des Jugendaustauschs ermöglichen, der weiter zur Friedenskonsolidierung und Aussöhnung in der Region beitragen wird.
- Die Teilnehmer betonten, dass Aussöhnung nicht allein Aufgabe RYCOs sein kann, sondern dass vielmehr alle Regierungen verstärkte Anstrengungen in diesem Bereich unternehmen müssen, indem Vertreter der Zivilgesellschaft, der Medien, von Bildungseinrichtungen und andere einschlägige Akteure eingebunden werden.
- Die Teilnehmer begrüßten ferner die Zusammenarbeit zwischen RYCO und dem Deutsch-Französischen Jugendwerk, die es ermöglicht, den regionalen Dialog zur Aussöhnung und Zusammenarbeit auf dem Westlichen Balkan in einen größeren europäischen Zusammenhang einzubetten.
- Die Teilnehmer nahmen die Ergebnisse des Jugendforums des Westlichen Balkans 2021 und die von Jugendlichen aus dem Westlichen Balkan und der EU entwickelten regionalen Jugendagenda wohlwollend zur Kenntnis.
- Die Teilnehmer bekräftigten die Bedeutung der Jugend für die Zukunft des Westlichen Balkans und wie wichtig es ist, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um die Region zu einem Ort zu entwickeln, der jungen Menschen die Möglichkeit bietet, dort zu bleiben und zu leben, und zwar durch die Erhöhung der intraregionalen Mobilität der jungen Menschen, durch entschiedene Schritte zur gegenseitigen Anerkennung akademischer Abschlüsse und Berufsqualifikationen, durch die Stärkung von Aus- und Weiterbildung, durch die Unterstützung von jungen Unternehmerinnen und Unternehmern und von Innovationen, durch die Förderung des digitalen Wandels und durch Verbesserungen im Bereich nachhaltige Entwicklung und Umweltschutz. Der Schwerpunkt sollte auf Investitionen im Bereich Teilhabe junger Menschen, der Stärkung von Jugendorganisationen und -netzwerken sowie deren Einbindung in europäische Dachverbände und der Förderung von Freiwilligen- und Gemeindearbeit liegen.
- Die Teilnehmer erkannten an, dass die Jugend des Westlichen Balkans die treibende Kraft ist, um die europäische Integration voranzubringen, und betonten die Notwendigkeit, diese Gruppe in einem größeren Umfang in europäische Prozesse wie die Konferenz zur Zukunft Europas einzubinden.
THINKTANKS UND ZIVILGESELLSCHAFT - Die Teilnehmer würdigten die Tatsache, dass die Treffen zwischen Fachleuten und Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft aus dem Westlichen Balkan trotz der Einschränkungen durch die COVID 19-Pandemie stattfanden und als Ergebnis wichtige Empfehlungen ausgesprochen wurden. Sie betonten, dass der Beitrag der Zivilgesellschaft zum Berliner Prozess von wesentlicher Bedeutung ist und dass der Bericht von Vertretern der Zivilgesellschaft auf dem Treffen der Außenminister am 8. Juni 2021 wichtige Einblicke für die Beratungen der Minister brachten.
- Das Civil Society & Think Tank Forum 2021 bestand aus zwei digitalen Veranstaltungen, wobei die erste auf die Entwicklung von Empfehlungen ausgerichtet war, während in der zweiten Veranstaltung diese Empfehlungen politischen Entscheidungsträgern vorgestellt und mit ihnen diskutiert wurden. Die Teilnehmer begrüßten die von den zehn Arbeitsgruppen des Forums ausgearbeiteten Empfehlungen, wobei besonderes Augenmerk auf die stärkere Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in den EU-Erweiterungsprozess, die Bedeutung von Aussöhnung sowie freien und unabhängigen Medien, das Schwerpunktthema Umwelt und Energiewende und die umfassende Integration von Roma und Minderheiten gelegt wurde.
BILDUNG, WISSENSCHAFT, FORSCHUNG UND INNOVATION - Die Teilnehmer begrüßten die von der Polnischen Akademie der Wissenschaften und der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina gemeinsam veranstaltete sechste gemeinsame Wissenschaftskonferenz des Berliner Prozesses und die Ausarbeitung eines 10 Punkte-Plans zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie in der Westbalkan-Region.
- Die Teilnehmer hoben hervor, dass Datenerhebung, -verarbeitung und -austausch, E Health, Technologien im Bereich Testen und Nachverfolgung, Quarantäneverfahren und Herdenimmunisierung eine Rolle bei der Bekämpfung der COVID 19-Pandemie und der Verbesserung der regionalen Vorbereitung auf Krisen im Gesundheitsbereich spielen.
- Sie betonten ferner die zentrale Rolle, die Bildung, Digitalisierung, die Entwicklung des IT Bereichs, neue Wirtschaftsmodelle auf der Grundlage smarter Spezialisierungen und umweltfreundlicher Technologien sowie ein ausreichendes Gesundheitssystem im Hinblick auf die Ankurbelung des wirtschaftlichen Aufschwungs nach der Pandemie und die Stärkung des sozioökonomischen Zusammenhalts und der Widerstandsfähigkeit auf dem Westlichen Balkan haben.
- Sie bekräftigten erneut, dass Bildung, Wissenschaft und Forschung wesentlich für die Aufrechterhaltung von Innovationsprozessen sind und dafür, die Dynamik der Abwanderung qualifizierter Kräfte umzukehren in eine Zuwanderung beziehungsweise einen gegenseitigen Austausch dieser Kräfte in der Region. Sie erneuerten das feste Bekenntnis zur Forschungsinitiative des Westlichen Balkans und begrüßten die Vorbereitung einer Agenda des Westlichen Balkans zu Innovationen, Forschung, Bildung, Kultur, Jugend und Sport, die im Anschluss an den Gipfel unterzeichnet werden soll.
- Die Teilnehmer sowie der Vorsitz betonten die Bedeutung des deutschen Engagements bei der Umsetzung einer institutionellen Partnerschaft zu Beschaffung, staatliche Förderung und Wettbewerbsrecht mit den sechs Akademien, die Weiterbildungen für den öffentlichen Dienst auf dem Westlichen Balkan anbieten.
ZUKUNFT DES BERLINER PROZESSES - Die Teilnehmer bekräftigten die zentrale Rolle des Berliner Prozesses als Triebkraft der regionalen Zusammenarbeit auf dem Westlichen Balkan im größeren Rahmen des Prozesses zur EU Integration. Sie betonten die Rolle des Berliner Prozesses als Katalysator für Projekte für wirtschaftliche Integration, Investitionen und Vernetzung, die darauf abzielen, Aussöhnung, Sicherheit, Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand zu fördern.
- Die Teilnehmer unterstrichen die Notwendigkeit, den Berliner Prozess fortzuführen, um das volle Potenzial einer verbesserten regionalen Zusammenarbeit auszuschöpfen, auch im Hinblick auf die Bewältigung der sozioökonomischen Auswirkungen der COVID 19-Pandemie.