Gemeinsame Erklärung der 2. Deutsch-Brasilianischen Regierungskonsultationen (Kommuniqué)

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Unter der gemeinsamen Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz und Präsident Luiz Inácio Lula da Silva fanden heute Regierungskonsultationen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Republik Brasilien in Berlin statt. Auf beiden Seiten waren auch Ministerinnen und Minister des Kabinetts anwesend. Die Gespräche fanden unter dem Motto „Brasilien und Deutschland: Starke Partner für Fortschritt und Nachhaltigkeit“ statt und setzten einen Schwerpunkt auf wirtschaftliche Zusammenarbeit, erneuerbare Energien, nachhaltige Entwicklung, Umwelt- und Klimaschutz, Digitalisierung, Wissenschaft, Technologie und Innovation, Landwirtschaft, den Kampf gegen Hunger und Ernährungsunsicherheit, Soziales und die Bekämpfung von Bedrohungen für die Demokratie wie Desinformation und Hassrede. Darüber hinaus wurden neben bilateralen Fragen eine Vielzahl internationaler Fragen erörtert, darunter das EU-MERCOSUR-Abkommen, der Krieg in der Ukraine, der israelisch-palästinensische Konflikt infolge der Terrorattacken vom 7. Oktober und die Reform des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen.

In Ergänzung ihrer bestehenden Strategischen Partnerschaft und in ihrem gemeinsamen Bestreben, eine sozial gerechte und ökologische Transformation zu erreichen, vereinbarten die Regierungen Deutschlands und Brasiliens die Begründung einer „Brasilianisch-Deutschen Partnerschaft für eine sozial gerechte und ökologische Transformation“. Sie tun dies in der Überzeugung, dass die gegenwärtigen globalen Herausforderungen – Ungleichheiten zwischen und innerhalb von Ländern, Hunger, die Klimakrise, Umweltverschmutzung und der Verlust der biologischen Vielfalt – nur gemeinsam bewältigt werden können. Beide Regierungen verständigten sich darauf, ihre Zusammenarbeit sowohl auf bilateraler als auch auf internationaler Ebene zu verstärken und auszubauen. Als enge Partner in der G20 erneuerten beide Seiten ihr Bekenntnis zu einer engen Zusammenarbeit in diesem Forum; in diesem Zusammenhang wird Deutschland insbesondere den brasilianischen G20-Vorsitz 2024 unterstützen.

Die Gemeinsame Absichtserklärung zur Begründung der „Brasilianisch-Deutschen Partnerschaft für eine sozial gerechte und ökologische Transformation“ wurde heute von Bundeskanzler Olaf Scholz und Präsident Luiz Inácio Lula da Silva unterzeichnet.

Im Rahmen dieser neuen Partnerschaft wurden heute folgende Vereinbarungen über eine Zusammenarbeit geschlossen:

1. Gemeinsame Absichtserklärung zur Zusammenarbeit bei der Ökologischen Transformation

2. Gemeinsame Absichtserklärung über Ambitionen und Zusammenarbeit im Umweltbereich

3. Absprache über den Deutsch-Brasilianischen Agrarpolitischen Dialog

4. Zusagen im Rahmen der Regierungsverhandlungen zur Zusammenarbeit für nachhaltige Entwicklung

5. Finanzierungsverträge zum Wiederaufforstungsprojekt „Floresta Viva“ sowie zum Mobilitätsprojekt zwischen KfW und BNDES

6. Gemeinsame Absichtserklärung über die Partnerschaft für Globale Entwicklung

7. Gemeinsame Absichtserklärung über die Integrität von Informationen und die Bekämpfung von Desinformation zwischen der Regierung der Föderativen Republik Brasilien und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland

8. Gemeinsame Absichtserklärung zur Fortführung der wissenschaftlichen Kooperation am Amazon Tall Tower Observatory – ATTO

9. Gemeinsame Absichtserklärung über die Einrichtung eines hochrangigen strategischen Dialogs über Klimaschutz und Klimaambitionen

10. Erneuerung der Absichtserklärung zwischen PTB und INMETRO

11. Absichtserklärung zwischen INPE und DLR

12. Gemeinsame Absichtserklärung zum Engagement für den Amazonas: Gemeinschaften im Schutzgebietsprogramm für Amazonien (Amazon Region Protected Areas, ARPA)


Darüber hinaus wurden heute folgende Vereinbarungen erzielt:

1. Gemeinsame Absichtserklärung über die Wissenschaftlich-Technologische Zusammenarbeit im Bereich Bioökonomie

2. Addendum zur Gründungsakte der Arbeitsinitiative Agribusiness und Innovation

3. Gemeinsame Absichtserklärung zur Zusammenarbeit in Forschung und Entwicklung im Bereich der Erneuerbaren Energien

4. Gemeinsame Absichtserklärung über die deutsch-brasilianische Zusammenarbeit in Wissenschaft, Technologie und Innovation

5. Gemeinsame Absichtserklärung zwischen dem brasilianischen Ministerium für Wissenschaft, Technologie und Innovation und dem Robert Koch-Institut zur Zusammenarbeit in Bezug auf Hochsicherheitslabore

6. Absichtserklärung zur internationalen Zusammenarbeit zwischen der Fundação Oswaldo Cruz und dem Robert Koch-Institut