Bundeskanzler Olaf Scholz traf sich zum dritten Mal mit den Spitzen von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden im Rahmen der sogenannten Konzertierten Aktion. Die Partner wollen gemeinsam Lösungen finden gegen die stark gestiegene Inflation und die hohen Energiepreise in Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Es geht darum, Arbeitsplätze, Produktivität und Löhne zu sichern.

„Im Oktober betrug die Inflation in Deutschland mehr als 10 Prozent – ein unvorstellbar hoher Wert. Im Zentrum unserer Anstrengungen stehen Maßnahmen, damit die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen die Folgen der sehr hohen Inflation bewältigen können“, sagte der Kanzler.

Steuerfreie Zuschläge für die Beschäftigten

Eine gute Möglichkeit, um die Preissteigerungen auszugleichen, seien die steuer- und abgabenfreien Zuschläge von Arbeitgebern an ihre Beschäftigten. Er begrüße es, wenn die Tarifpartner davon Gebrauch machten, so Scholz.

Seit dem 26. Oktober 2022 können Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ihren Beschäftigten einen bis zu 3.000 Euro steuer- und abgabenfreien Zuschlag zahlen – also brutto gleich netto. Die Chemie-Tarifpartner hätten bereits einen entsprechenden Abschluss getroffen, sagte der Kanzler. Die Freistellung des Zuschlags von Steuern und Abgaben ist Teil der Entlastungspakete der Bundesregierung. Die Regelung sichert die Kaufkraft der Beschäftigten, ohne dass die Arbeitskosten steigen.

200-Milliarden-Euro-Abwehrschirm
Um Menschen und Unternehmen finanziell zu entlasten, hat die Bundesregierung einen umfassenden Abwehrschirm angekündigt. Gesamtvolumen: 200 Milliarden Euro. Bundestag und Bundesrat haben der Finanzierung des Abwehrschirms zugestimmt. Damit wird die Finanzierung wesentlicher Maßnahmen gesichert. Dazu gehören die geplante Gaspreisbremse sowie weitere Entlastungen.
Die Entlastungen im Überblick

Gas- und Strompreisbremse kommen schnell ins Kabinett

Viele Bürger, Arbeitnehmerinnen und Unternehmer sorgen sich weiterhin sehr über die hohen Energiepreise und deren Folgen. „Davon haben viele Teilnehmer berichtet“, so Scholz. Er dankte der unabhängigen „ExpertInnen-Kommission Gas und Wärme“ für die in kürzester Zeit erarbeiteten zielgerichteten Maßnahmen gegen die hohen Gas- und Strompreise.

Direkt vor der Sitzung der Konzertierten Aktion übergaben die Vorsitzenden der ExpertInnen-Kommission ihren Abschlussbericht mit konkreten Vorschlägen für die geplanten Gas- und Strompreisbremsen sowie für weitere Maßnahmen zur Förderung des Energiesparens. Den Abschlussbericht finden Sie auf der Webseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz.

„Die Bundesregierung wird die sehr guten Vorschläge jetzt entlang des Berichtes abarbeiten. Noch in dieser Woche werden wir Eckpunkte vorstellen, wie die Vorschläge der Gaskommission umgesetzt werden können“, sagte Scholz. Dann sollen die Gas- und die Strompreisbremse schnell umgesetzt werden. Das Kabinett werde noch an diesem Mittwoch in die Umsetzung der Vorschläge gehen, die im Dezember wirken sollen, kündigte der Kanzler an. Die weiteren Beschlüsse für den Gas- und Strommarkt würden sehr rasch folgen. „Wir wollen niemanden alleine lassen in dieser ganz schwierigen Situation“, so Scholz.

Keine Winterlücke bei Gaspreisbremse

Das von der ExpertInnen-Kommission vorgeschlagene zweistufige Verfahren zur Entlastung der Haushalte sei ein richtiges und wichtiges Signal, sagte die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi. Es erfolge eine vollständige Übernahme der Abschlagsrechnungen durch den Staat im Dezember. „Das ist verfahrenstechnisch das, was über die Versorger realistisch und schnell möglich ist“, so Fahimi. Die vorgeschlagene Abschlagszahlung werde die Gaspreise bis einschließlich Februar dämpfen. Damit werde es rein rechnerisch keine Winterlücke bis zum Inkrafttreten der zweiten Stufe der Gaspreisbremse im März geben, sagte die DGB-Vorsitzende. Dass besondere Härtefälle – zum Beispiel für einkommensschwache Haushalte – durch einen Hilfsfonds aufgefangen werden sollen, begrüßte Fahimi ebenfalls.

Unternehmensstandorte und Beschäftigung sichern

„Beschäftigung zu sichern, das steht für uns ganz zuvorderst“, betonte Fahimi. „Und deswegen sagen wir auch ganz klar: Es darf keine Mitnahmeeffekte geben.“ Der Vorbehalt der Hilfen durch Standortvereinbarungen der Sozialpartner sei der richtige Ansatz, um dafür zu sorgen, dass diese Hilfen auch verbunden sind mit Standortsicherungen, so Fahimi.

Unternehmen brauchen Entlastung

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sagte nach dem Treffen der Konzertierten Aktion: „Wir brauchen dringend Entlastungen für die Unternehmen, damit sie weiter produzieren können. Die gestiegenen Preise können von den Unternehmen nicht einfach in den Markt weitergegeben werden.“ 

Und er fügte hinzu: „Was wir in diesen Wochen entscheiden, hat Konsequenzen für die Wirtschaftsstruktur unseres Landes für die nächsten Jahrzehnte.“ Das Kurzarbeitergeld solle weiterentwickelt werden, dafür gebe es Vorschläge, so Dulger. Die Unternehmen bräuchten zudem gerade in der aktuellen Lage weniger Regulierungen.