Aktuelles

Deutschland im UN-Sicherheitsrat - Teil 1

Frauen, Frieden und Sicherheit

Mehr politische Teilhabe für Frauen und ein besserer Schutz vor sexueller Gewalt in Konfliktregionen sowie von Frauen und Mädchen allgemein - das sind zentrale Themen der deutschen Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat. Im April 2019 wird Deutschland den Vorsitz übernehmen.

Damit bekräftigt die Bundesregierung die UN-Resolution 1325 zu "Frauen, Frieden und Sicherheit" und deren Umsetzung als Kernanliegen Deutschlands in den Vereinten Nationen.

Die Resolution 1325 zu "Frauen, Frieden und Sicherheit" und ihre Nachfolge-Resolutionen streben die gleichberechtigte Mitwirkung von Frauen bei der Prävention und Beilegung von Konflikten sowie bei der Friedenskonsolidierung an. Darüber hinaus bekräftigen die UN-Mitgliedstaaten mit dem Beschluss ihren Willen zum Schutz von Frauen und Mädchen sowie Jungen und Männern vor sexueller Gewalt in bewaffneten Konflikten.

Für politische Teilhabe von Frauen

Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass Frauen in internationale Friedensprozesse stärker einbezogen werden.

So wird Deutschland beispielsweise den Co-Vorsitz der informellen Exptertengruppe zu "Frauen, Frieden und Sicherheit" übernehmen. Die Gruppe analysiert die Situation von Frauen in einzelnen Ländern und gibt Empfehlungen, wie die Resolution 1325 jeweils noch besser umgesetzt werden könnte. Im Januar 2019 hat bereits eine erste informelle Sitzung zur Situation von Frauen in Nordafrika und im Nahen Osten stattgefunden.

Als Gastgeber einer Begleitveranstaltung zum bevorstehenden zwanzigjährigem Jubiläum von Resolution 1325 will Deutschland darüber hinaus weitere UN-Mitgliedstaaten ermutigen, konkrete Verpflichtungen für die Einbindung von Frauen in Friedensprozesse einzugehen.

Gegen sexuelle Gewalt

Deutschland ist es ein Kernanliegen, sexuelle Gewalt weltweit noch gezielter und umfassender zu verhindern, zu bekämpfen und aufzuarbeiten. Aus diesem Grund hat die Bundesregierung eine Reihe unterschiedlicher Maßnahmen geplant. Unter anderem wird die traditionelle offene Sicherheitsratsdebatte zu sexueller Gewalt im April unter deutschem Vorsitz ausgerichtet. In diesem Kontext macht sich die Bundesregierung für eine Resolution zur besseren Prävention, Bekämpfung und Aufarbeitung konfliktbezogener sexueller Gewalt stark. Für diese sieht Deutschland unter anderem die Stärkung des Mandats der UN-Sonderbeauftragten für sexuelle Gewalt in Konflikten vor. Zusätzlich soll die Untersuchung von Fällen sexueller Gewalt durch den UN-Sicherheitsrat strikter überprüft und opferorientiert ausgerichtet werden.

Resolution 1325 auf nationaler Ebene

Für die nationale Umsetzung von Resolution 1325 hat das Bundeskabinett 2017 den zweiten Aktionsplan der Bundesregierung (National Action Plan II, kurz: NAP II) für den Zeitraum 2017 bis 2020 beschlossen. Mit dem Aktionsplan verpflichtet sich die Bundesregierung zu einer Vielzahl von Maßnahmen, darunter den Einsatz für eine Weiterentwicklung des strafrechtlichen Schutzes, auch in Bezug auf sexualisierte Gewalt.

Als besonders positives Beispiel gilt das Aufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Frauen und Kinder aus dem Nordirak des Landes Baden-Württemberg. Auf Grundlage des Programms hat das Bundesland über 1.100 Frauen und Kinder, darunter überwiegend Jesidinnen, aufgenommen, die von Truppen der Terrormiliz "Islamischer Staat" verfolgt worden sind.

Die Jesiden sind eine religiöse Minderheit, die unter anderem im Irak lebt. Im Zuge des Vormarsches des sogenannten Islamischen Staates (IS) wurden sie massiv verfolgt. Zu den Opfern zählen insbesondere Frauen und Mädchen. So berichten die Vereinten Nationen von Verschleppungen,  Vergewaltigungen und Verstümmelungen jesidischer Frauen. Insgesamt sollen über 5.000 Frauen und Mädchen als Geiseln genommen, vergewaltigt, zwangsverheiratet, in die Sklaverei verkauft und mitunter auch ermordet worden sein. 

Im Rahmen seines umfassenden Engagements im Irak unterstützt Deutschland die vom IS-Terror betroffenen Jesidinnen und Jesiden auch vor Ort. Seit 2014 hat die Bundesrepublik über 1,5 Milliarden Euro für Humanitäre Hilfe, Stabilisierung und Entwicklungshilfe im Irak, insbesondere in den vom IS befreiten Gebieten, bereitgestellt und zählt damit zu den größten internationalen Geldgebern.

Netzwerken für den Frieden

Um die politische Teilhabe von Frauen voranzutreiben und gleichzeitig besser vor sexueller Gewalt zu schützen, engagiert sich Deutschland auf EU- und internationaler Ebene in verschiedenen Netzwerken.

So ist Deutschland beispielsweise Mitglied des Women Peace and Security Focal Points Network (FPN). Dem 2016 gegründeten Netzwerk gehören über 80 Staaten und regionale Organisationen an. Ziel der Initiative ist der Ideenaustausch zur Umsetzung der Resolution 1325.

Darüber hinaus unterstützt die Bundesregierung finanziell wie auch politisch das African Women Leaders Network (AWLN), an dessen Gründung sie 2017 neben UN Women und der Afrikanischen Union beteiligt war. Die Initiative setzt sich für die Stärkung der Führungsrolle von Frauen bei der Transformation Afrikas ein.

Der UN-Sicherheitsrat ist das höchste Gremium der Vereinten Nationen. Sein Ziel: den Weltfrieden zu wahren und die internationale Sicherheit zu gewährleisten. Der Rat setzt sich aus fünf ständigen Mitgliedern (USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich) sowie zehn nichtständigen Mitgliedern, die jeweils für die Dauer von zwei Jahren gewählt werden, zusammen.  Seit dem 1. Januar 2019 gehört Deutschland als nichtständiges Mitglied dem Sicherheitsrat an - eine gute Gelegenheit, um in einer kleinen Artikelserie über die selbstgesteckten Aufgaben Deutschlands in den Vereinten Nationen zu berichten.