Klimaschutzpaket der EU-Kommission

Fit-For-55 – Umsetzung der EU-Klimaziele Klimaschutzpaket der EU-Kommission

Ein neuer EU-Emissionshandel für Verkehr und Gebäude, schärfere CO2-Vorgaben für Fahrzeuge und ein CO2-Grenzausgleich – die EU-Kommission hat umfangreiche Maßnahmen vorgelegt, mit denen sie das neue Klimaziel von 55 Prozent Treibhausgaseinsparung bis 2030 erreichen will. Die EU-Energie- und Umwelträte haben Beschlüsse dazu gefasst.

Erneuerbare Energie

Wichtiges Ziel bliebt der Ausbau erneuerbarer Energien. Zukünftig sollen 40 Prozent der gewonnenen Energie in der EU erneubar sein.

Foto: picture alliance / Jochen Tack

Europa soll bis 2050 klimaneutral werden und bis 2030 mindestens 55 Prozent der Treibhausgase im Vergleich zu 1990 einsparen. Das EU-Klimagesetz legt diese Ziele erstmals gesetzlich fest. Dazu hat die EU-Kommission Vorschläge für mehr als 12 Gesetzesnovellen vorgestellt. Mit ihnen sollen die neuen Klimaziele umgesetzt werden.

Nach Verhandlungen im Parlament und zwischen den Mitgliedsstaaten im EU-Rat haben die europäischen Energie- und Umweltministerinnen und -minister ein umfassendes Klimaschutzpaket auf den Weg gebracht. Das europäische Gesetzgebungsverfahren soll möglichst im zweiten Halbjahr 2022 abgeschlossen werden.

Das sind die wichtigsten Beschlüsse:

Verschärfung des bestehenden EU-Emissionshandelssystems

Der EU-Emissionshandel gibt Treibhausgasen einen Preis. Das betrifft bislang Energieunternehmen, die energieintensive Industrie sowie Teile des Luftverkehrs. Auch bislang wurden die Obergrenzen für die Gesamtemissionen einzelner Wirtschaftszweige jedes Jahr gesenkt. Zukünftig sollen die Emissionsrechte noch stärker gekürzt werden – bis 2030 im Vergleich zu 2005 schrittweise um 61 Prozent (bisher 43 Prozent). Bislang erhalten der Luftverkehr und besonders im internationalen Wettbewerb stehende Industriesektoren kostenlose Emissionszertifikate. Diese sollen schrittweise abgeschafft werden. Auch die Schifffahrt soll ab 2024 mit in den Emissionshandel einbezogen werden.

Ausweitung des Emissionshandels auf Verkehr und Gebäude

Auch im Verkehr und in Gebäuden müssen mehr Treibhausgase eingespart werden. Der neue Emissionshandel II bezieht sich deshalb ab 2027 auf Kraft- und Brennstoffe, um die Nutzung klimafreundlicher Alternativen im Straßenverkehr oder beim Heizen besserzustellen. Die CO2-Zertifikate sollen dann – wie beim ursprünglichen europäischen Emissionshandel – frei am Markt gehandelt werden. Kostenlose Emissionsrechte sind nicht vorgesehen.

CO2-Grenzwerte für Fahrzeuge

Eine Kombination von Maßnahmen soll die hohen Treibhausgas-Emissionen aus dem Straßenverkehr senken. Neben dem neuen Emissionshandel für Verkehr schlägt die Kommission strengere CO2-Emissionsnormen für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge vor. Sie sollen den Übergang zur treibhausgasfreien Mobilität beschleunigen. Die Hersteller sollen ab dem Jahr 2030 anspruchsvollere CO2-Flottengrenzwerte erfüllen. Ab 2035 müssen zugelassene Neuwagen emissionsfrei sein.

CO2-Grenzausgleichsmechanismus

Für den Stromsektor und ausgewählte Güter aus den Industriebereichen Zement, Eisen und Stahl, Aluminium und Düngemittel soll schrittweise ab 2026 ein CO2-Grenzausgleich gelten. Auf bestimmte energieintensive Produkte, die in die EU importiert werden, wird dann ein CO2-Preis erhoben. Der Mechanismus schafft somit einen Ausgleich für europäische Unternehmen, die dem Emissionshandel unterliegen, gegenüber Unternehmen aus anderen Wirtschaftsräumen. Das Ziel: Die ehrgeizige Klimapolitik in Europa soll nicht zu einer Verlagerung von Treibhausgas-Emissionen in andere Länder führen, indem Unternehmen oder Produktionskapazitäten abwandern. Europäische Firmen sollen wettbewerbsfähig bleiben. Der CO2-Grenzausgleichsmechanismus ist eng mit der Emissionshandelsrichtlinie verbunden. Er soll die Zuteilung kostenloser Emissionszertifikate bis 2035 ablösen.

Finanzierung der Klimaschutzmaßnahmen und sozialer Ausgleich

Die Einnahmen des neuen Emissionshandels für Gebäude und Straßenverkehr sollen der Finanzierung eines Klimasozialfonds dienen. Mit einer Gesamthöhe von 59 Milliarden Euro über eine Laufzeit von 2027 bis 2032 soll der Fonds Investitionen in effizientere Gebäude und emissionsärmere Mobilität unterstützen. Auch ein Ausgleich für schutzbedürftige Privathaushalte, Kleinstunternehmen und Verkehrsteilnehmer ist damit möglich.

Nationale Treibhausgasminderungsziele und Landschaftsschutz

Die EU weist über die Lastenteilungsverordnung (Effort-Sharing) den Mitgliedstaaten Minderungsziele für Gebäude, Verkehr, Landwirtschaft sowie Abfallwirtschaft und kleine Unternehmen zu. Hier sollen den Nationen zukünftig neue strengere Ziele zugewiesen werden. Die EU-Kommission berechnet diese neuen Ziele auf Grundlage des Pro-Kopf-Brutto-Inlandsprodukt der Staaten und berücksichtigt die individuellen Ausgangssituationen und Kapazitäten.

Moore, Wälder und andere Naturflächen speichern CO2. Deshalb sieht der Kommissionsvorschlag ein Gesamtziel auch für den Abbau von CO2 durch solche Senken vor. So sollen 310 Millionen Tonnen CO2 bis 2030 in diesen Senken aufgenommen werden. Auch hierfür gibt es nationale Zielvorgaben für jeden Mitgliedstaat. Flankiert wird dies durch die EU-Waldstrategie, die unter anderem den Plan beinhaltet, bis 2030 mindestens drei Milliarden Bäume in Europa zu pflanzen.

Ausbau erneuerbarer Energien

Der überwiegende Teil der Treibhausgas-Emissionen entsteht bei der Produktion sowie dem Verbrauch von Energie. Es ist deshalb wichtig, schnell ein umweltfreundlicheres Energiesystem zu schaffen – mit einem höheren Anteil erneuerbarer Energieträger. Die EU-Mitgliedstaaten wollen dem Vorschlag der Kommission folgen und das bisher verbindliche Ziel für das Jahr 2030 von 32 Prozent im Rahmen der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie auf 40 Prozent anheben. Zudem sollen sich die Rahmendingungen für den Hochlauf von grünem Wasserstoff, insbesondere in der Industrie und im Verkehrsbereich, verbessern. Der Ausbau erneuerbarer Energien wird als Frage eines überragenden öffentlichen europäischen Interesses eingestuft.

Steigerung der Energieeffizienz

Für einen geringeren Energieverbrauch, weniger Treibhausgas-Emissionen und im Kampf gegen Energiearmut müssen die EU-Staaten Energie effizienter nutzen. Die Kommission hat in der Energieeffizienz-Richtlinie ein höheres Jahresziel für Einsparungen beim Energieverbrauch auf EU-Ebene vorgeschlagen. Das bestehende EU-weite Einsparziel wird nun nochmals deutlich angehoben. Gegenüber der erwarteten Verbrauchsentwicklung bis 2030 müssen der Primär- und der Endenergieverbrauch in der EU um 9 Prozent sinken. 

EU-Bürgerdialog
Wie soll der Klimaschutz von morgen aussehen? Wie kann Europa bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent werden? Wie soll der Green Deal der Europäischen Kommission umgesetzt werden? Bürgerinnen und Bürger wurden eingeladen, sich an einem europaweiten Dialogprozess zu beteiligen, der Konferenz zur Zukunft Europas. Die Ergebnisse und weitere Informationen finden Sie auf unserer Themenseite.