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Finnland übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

Für ein nachhaltiges Europa

Am 1. Juli 2019 übernimmt Finnland die EU-Ratspräsidentschaft. Wichtige Ziele sind eine ehrgeizige Klimapolitik, ein nachhaltiges Wachstum und ein stärkeres Europa. Das Besondere: Finnland will bei der Durchführung seiner Ratspräsidentschaft einen möglichst kleinen ökologischen Fußabdruck hinterlassen.

Europa- und finnische Flaggen nebeneinander aufgereiht.

Ab dem 1. Juli führt Finnland für sechs Monate den EU-Ratsvorsitz.

Foto: Getty Images/iStockphoto

"Nachhaltiges Europa, nachhaltige Zukunft" - unter diesem Motto tritt Finnland am 1. Juli den EU-Ratsvorsitz an.

Es gehe Finnland um soziale, wirtschaftliche und ökologische Nachhaltigkeit, erklärte Ministerpräsident Antti Rinne kurz vor der Übernahme der Ratspräsidentschaft in Helsinki. Ein besonderer Fokus gelte dabei dem Klimaschutz. Das beinhalte, dass sich die EU zur Klimaneutralität bis 2050 verpflichte. Bis Ende des Jahres solle ein Konsens zu zentralen Elementen dieses Plans im EU-Rat gefunden werden.

Schwerpunkte der finnischen Ratspräsidentschaft

Folgende Themen stehen im Vordergrund des finnischen Vorsitzes:

  • die Stärkung der gemeinsamen Werte und des Rechtsstaatlichkeitsprinzips,
  • eine wettbewerbsfähige und sozial inklusive Union,
  • die Stärkung der EU als Vorkämpferin für den Klimaschutz,
  • und die Gewährleistung umfassender Sicherheit für alle Europäerinnen und Europäer.  

Besonders wichtig ist dem finnischen Vorsitz, bei den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen ab 2021 weiter voranzukommen. Die Beratungen waren unter österreichischer Ratspräsidentschaft begonnen worden.
Weiter stehen auf der Agenda die Themen Migration, die Gemeinsame Strukturierte Verteidigungspolitik, der Binnenmarkt und Handel.

Seit seinem EU-Beitritt 1995 hat Finnland den Vorsitz zum dritten Mal inne. Die finnische Präsidentschaft steht an zweiter Stelle einer Triopräsidentschaft mit Rumänien und Kroatien. Das heißt: Sie übernimmt den Vorsitz von Rumänien und übergibt ihn an Kroatien. Die drei Staaten arbeiten eng zusammen. Im  Vorfeld haben sie ein gemeinsames Programm erarbeitet, mit dem sich der Rat in den betreffenden 18 Monaten befasst.

Wichtige Weichen stellen

In die Zeit der finnischen Präsidentschaft fallen wichtige Entscheidungen: die Neubesetzung der EU-Spitzenposten nach den Europawahlen und der mögliche Austritt Großbritanniens aus der EU

Finnland ist außerdem das erste Vorsitzland, das die neue Strategische Agenda der EU für 2019–2024 umsetzen wird. Diese hatte der Europäische Rat im Juni angenommen. Sie legt die inhaltlichen Schwerpunkte der nächsten fünf Jahre fest und dient als Richtschnur für die Arbeit der EU.

Finnland – eine nachhaltige Ratspräsidentschaft

Zusätzlich hat sich Finnland zum Ziel gesetzt, einen möglichst kleinen ökologischen Fußabdruck während seiner Ratspräsidentschaft zu hinterlassen. Es wird daher keinen - wie sonst üblich - informellen Europäischen Rat der Staats-und Regierungschefs geben. Auch die Anzahl der informellen Ministerräte wird auf ein Minimum beschränkt.

Außerdem finden alle Treffen am selben Ort statt - in Helsinki. Normalerweise ist es üblich, dass die Tagungen in unterschiedlichen Städten des Landes stattfinden, das den Ratsvorsitz inne hat. Der Tagungsort in Helsinki ist zudem für alle Gäste bequem mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder mit dem Fahrrad zu erreichen.

Auch wird es keine traditionell üblichen Sachgeschenke wie Kugelschreiber oder Taschen geben. Die dafür reservierten Gelder werden als Ausgleich für die Flugemissionen der Tagungsgäste verwendet. Um den Plastikverbrauch zu minimieren, gibt es für die Tagungsgäste statt abgefülltem Wasser nur reines finnisches Leitungswasser und saisonale finnische Biokost aus der Region.

EU-Ratspräsidentschaft: Worum geht es?
Der Vorsitz im Rat wird von den EU-Mitgliedstaaten im Turnus wahrgenommen und wechselt alle sechs Monate. Während dieser sechs Monate leitet das vorsitzende Land die Sitzungen und Tagungen auf allen Ebenen des Rates. Er ist dafür verantwortlich, die Beratungen des Rates über EU-Rechtsvorschriften voranzubringen und für die Kontinuität der Agenda der EU und die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten zu sorgen. Mehr Informationen hier.

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