Das tut die Bundesregierung gegen Rechtsextremismus

Fragen und Antworten Das tut die Bundesregierung gegen Rechtsextremismus

Die Taten von Hanau, vermehrte Attacken auf Polizisten, Sanitäter oder Politiker, Einschüchterungen von engagierten Demokratinnen und Demokraten sowie Hetze in den sozialen Medien: all das schockiert und gefährdet zunehmend das friedliche Miteinander in unserer Gesellschaft. Die Bundesregierung verurteilt dies klar und deutlich. Und sie setzt gesetzliche Maßnahmen und verstärkte Prävention dagegen.

Pfeile markieren Einschusslöcher in der Fensterscheibe eines Wahlkampfbüros.

Das Bundeskabinett hat bereits Ende Oktober 2019 ein umfassendes Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität beschlossen.

Foto: imago images/Steffen Schellhorn

Warum ist der Einsatz für Demokratie für die Bundesregierung so wichtig?

Unsere Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Das zeigen die Geschehnisse der letzten Wochen und Monate. Die Bundesregierung verurteilt klar und deutlich jegliche Form von Drohungen und Gewalt. Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte in einem Statement nach der Tat in Hanau: "Rassismus ist ein Gift. Der Hass ist ein Gift. Und dieses Gift existiert in unserer Gesellschaft und es ist schuld an schon viel zu vielen Verbrechen. Von den Untaten des NSU, über den Mord von Walter Lübcke bis zu den Morden von Halle. Die Bundesregierung und alle staatlichen Institutionen stehen für die Rechte und Würde eines jeden Menschen in unserem Land. Wir unterscheiden Bürger nicht nach Herkunft oder Religion. Wir stellen uns denen, die versuchen in Deutschland zu spalten, mit aller Kraft und Entschlossenheit entgegen."

Umso mehr ist das Engagement derjenigen zu schätzen, die sich tagtäglich für ein gutes Miteinander einsetzen – auch auf politischer Ebene. Insbesondere alle, die sich ehrenamtlich für ein gutes und rücksichtvolles Zusammenleben in unserem Land einsetzen, bilden das Rückgrat unserer Demokratie. Dieses Engagement kann nicht hoch genug geschätzt werden.

Wie bekämpft die Bundesregierung Rechtsextremismus und Hasskriminalität?

Die Bundesregierung hat am 19. Februar 2020 den Entwurf eines Gesetzes beschlossen, dessen Ziel es ist, Rechtsextremismus und Hasskriminalität künftig noch intensiver und effektiver zu bekämpfen. Dieser Gesetzentwurf dient dazu, ein Maßnahmenpaket umzusetzen, das die Bundesregierung bereits am 30. Oktober 2019 als Reaktion auf die furchtbaren Ereignisse in Halle, aber auch auf die besorgniserregende Entwicklung der Hasskriminalität im Allgemeinen beschlossen hatte. Der Gesetzentwurf sieht hierzu eine Reihe von Maßnahmen vor:

  • Unter anderem sollen Anbieter von großen sozialen Netzwerken künftig verpflichtet werden, strafbare Inhalte, insbesondere Morddrohungen und Volksverhetzungen, an eine neu einzurichtende Zentralstelle des Bundeskriminalamtes zu melden, anstatt sie wie bisher nur zu löschen oder zu sperren.
  • Um Tatverdächtige identifizieren und mögliche Beweise sichern zu können, sollen klare Rechtsgrundlagen zur Erteilung von Auskünften durch Anbieter von Telemediendiensten gegenüber Strafverfolgungs- und Gefahrenabwehrbehörden geschaffen werden.
  • Des Weiteren sollen Hetze und Drohungen im Internet wegen der besonders hohen Reichweite von Beleidigungen im Netz härter und effektiver verfolgt werden können.
  • Zudem sollen üble Nachrede und Verleumdung gegen Kommunalpolitiker schärfer geahndet werden können, denn sie verdienen als Stütze der Gesellschaft einen besonderen Schutz.
  • Außerdem sieht das Paket einen effektiveren Schutz von Ärzten und Notfallsanitätern in Notambulanzen vor. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Klarstellung, dass antisemitische Beweggründe im Katalog der Strafzumessungsgründe grundsätzlich strafschärfend zu berücksichtigen sind.
  • Im Übrigen soll das Melderecht geändert werden, um Personen, die sich aufgrund ihrer beruflichen oder ehrenamtlichen Tätigkeit Anfeindungen und Bedrohungen ausgesetzt sehen, durch Auskunftssperren im Melderegister künftig besser zu schützen.

Wie engagiert sich die Bundesregierung bei der Extremismusprävention?

In Deutschland gibt es zahlreiche Projekte und Initiativen, die sich für ein gutes und friedliches Miteinander einsetzen. Das ist von herausragender Bedeutung, denn unsere Demokratie lebt vom Mitmachen und aktivem Mitgestalten. Die Bundesregierung unterstützt dieses zivile Engagement bereits seit Jahren. Das mit Abstand größte Bundesprogramm zur Demokratieförderung heißt "Demokratie leben".

Das Bundesfamilienministerium unterstützt damit das zivile Engagement von Organisationen, Initiativen, Vereinen sowie Bürgerinnen und Bürgern, die sich für Demokratie und gegen jegliche Form der Menschenfeindlichkeit einsetzen. Das Programm "Demokratie leben" ist Anfang 2020 erfolgreich in die zweite Förderperiode gestartet. Bis 2023 stehen insgesamt mehr als 460 Millionen Euro zur Verfügung – etwa 115,5 Millionen Euro in diesem Jahr. Ziel ist es, damit in ganz Deutschland mehr als 5.000 Projekte und Einzelmaßnahmen zu unterstützen.

Ein weiterer wichtiger Eckpfeiler der Prävention ist das Bundesprogramm "Zusammenhalt durch Teilhabe" des Bundesinnenministeriums. Hierfür stehen jährlich insgesamt etwa zwölf Millionen Euro zur Verfügung. Die Anfang 2020 begonnene neue Förderphase hat eine Laufzeit bis Ende 2024. Durchgeführt wird das Programm von der Bundeszentrale für politische Bildung. Ihre Arbeit wird deutlich gestärkt: Zum einen durch einen deutlichen Personalzuwachs von 20 Prozent. Darüber hinaus durch zusätzliche Haushaltsmittel für Maßnahmen der politischen Bildung gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus sowie neue Ansätze in ländlichen Räumen und im Netz.       

Was sind die Schwerpunkte des Bundesprogramms "Demokratie leben"?

In dieser Förderperiode setzt das Programm als Schwerpunkt den verstärkten Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus. Erstmals wird es auf Bundesebene zwei eigene Kompetenznetzwerke mit erfahrenen Trägern geben, um die Arbeit gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus zu bündeln und weiter zu verbessern. Darüber hinaus wurden zwölf Kompetenznetzwerke zu anderen Themen eingerichtet.

Ein weiterer Fokus liegt auf der Zivilgesellschaft vor Ort. In 300 lokalen "Partnerschaften für Demokratie" setzen sich viele ehrenamtlich engagierte Menschen insbesondere gegen Rechtsextremismus ein. Diese Partnerschaften in den Kommunen werden verstärkt unterstützt. Besonders in den Blick nimmt das Programm darüber hinaus die "Landes-Demokratiezentren". Hier werden auf Ebene der Länder Projekte finanziert und die Ausstiegs-, Opfer- und mobile Beratung im Bereich Rechtsextremismus koordiniert.                

"Demokratie leben" setzt sich auch für eine bessere Medienkompetenz ein, insbesondere von Kindern und Jugendlichen. Damit sollen sie verstärkt in die Lage versetzt werden, rechtzeitig Hassbotschaften zu erkennen und mit diesen angemessen umgehen zu können.

Worauf konzentriert sich das Bundesprogramm "Zusammenhalt durch Teilhabe"?

Das Bundesprogramm unterstützt gezielt Vereine und Initiativen, die regional verankert sind. Dadurch werden insbesondere ländliche oder strukturschwache Gebiete erreicht. Gerade in diesen Regionen geht die Initiative zur Stärkung demokratischer Praxis von örtlichen Vereinen und Verbänden aus. Dementsprechend unterstützt das Programm bei Fragen und Problemen rund um das Thema demokratische Teilhabe.

Seit 2016 werden zudem Modellprojekte zum Thema interkulturelles Lernen gefördert. Hierbei werden maßgeschneiderte Konzepte für Vereine oder Verbände zu diesem entwickelt und erprobt. Ziel ist die Qualifizierung haupt- und ehrenamtlicher Engagierter – sowie die Öffnung der Vereine und Verbände für Menschen mit Migrationshintergrund. Ab der laufenden Förderphase 2020 werden unter anderem Modellprojekte mit dem Schwerpunkt Digitalisierung gefördert.

Wird sich die Bundesregierung auch künftig gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität einsetzen?   

Die Bundesregierung betrachtet die Bekämpfung von Extremismus als eine der grundlegendsten Aufgaben von Staat und Gesellschaft. Das belegt das vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzespaket. Auch in Zukunft wird sie sich mit großem Nachdruck der Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität widmen. Das gilt auch für die Präventionsarbeit. Mitte Januar haben Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bundesfamilienministerin Franziska Giffey beschlossen, die beiden Bundesprogramme "Zusammenhalt durch Teilhabe" und "Demokratie leben" auszubauen und zu verstetigen.

Darüber hinaus haben sie einen Dialog mit Fachleuten gestartet, der aktuelle und künftige Herausforderungen in den Blick nimmt. Zudem wird das Bundesinnenministerium einen Bund-Länder-Austausch organisieren. Ziel ist, die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden mit staatlichen und zivilgesellschaftlichen Trägern der Prävention im gemeinsamen Einsatz gegen Rechtsextremismus auszubauen.

Welche weiteren Maßnahmen gibt es nach dem Anschlag in Hanau?

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat angekündigt, einen Unabhängigen Expertenkreis Muslimfeindlichkeit einzurichten, der nach dem Vorbild der Gremien in den Bereichen Antisemitismus und Antiziganismus arbeiten soll. "Hassprävention und Förderung der Demokratie werden jetzt im Bundesinnenministerium weiter gestärkt. Wir werden den gesellschaftlichen Dialog intensivieren und die Einbindung von Stimmen der Migrantenorganisationen verbessern", betonte der Bundesinnenminister in diesem Zusammenhang.

Der Expertenkreis wird in seiner Arbeit auf mehrere Jahre angelegt sein. Er soll aktuelle und sich wandelnde Erscheinungsformen von Muslim- und Islamfeindlichkeit eingehend analysieren und auf Schnittmengen mit antisemitischen Haltungen sowie anderen Formen gruppenbezogener Vorurteile und Ausgrenzungen hin untersuchen. Dies soll in einem Bericht münden, der Empfehlungen für den Kampf gegen antimuslimischen Hass und islamfeindliche Ausgrenzung auf allen Feldern und Ebenen gibt.

Welche Aufgaben hat der eingerichtete Kabinettausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus?

Das Bundeskabinett hat am 18. März 2020 entschieden, den Kabinettausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus einzurichten. Er soll die Umsetzung des am 30. Oktober 2019 im Bundeskabinett beschlossenen Maßnahmenpakets gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität begleiten und weitere, auch präventive, Maßnahmen zur effektiven Bekämpfung insbesondere von Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, und weiteren Phänomenen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in Deutschland vorbereiten.

Der Kabinettausschuss kam am 20. Mai 2020 zu seiner ersten Sitzung unter dem Vorsitz von Bundeskanzlerin Merkel zusammen. Der Bundesinnenminister hat als zuständiger Fachminister eine koordinierende Rolle im Kabinettsausschuss. Mit der Einrichtung des Kabinettausschusses unterstreicht die Bundesregierung noch einmal nachdrücklich die erhebliche politische Bedeutung, die sie dem Kampf gegen den Rechtsextremismus als der derzeit größten Bedrohung für die öffentliche Sicherheit in Deutschland beimisst. Ziel des Kabinettausschusses ist es, bis Herbst 2020 - in Ergänzung zu den bereits bestehenden Maßnahmen - weitere konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus zu entwickeln.