Fragen und Antworten

Sicherheit und Prävention gehören zusammen

Die jüngsten Attacken auf Politiker, Einschüchterungen von engagierten Demokratinnen und Demokraten sowie Hetze in den sozialen Medien schockieren. Die Bundesregierung verurteilt dies klar und deutlich. Und sie setzt gesetzliche Maßnahmen und verstärkte Prävention dagegen.

Pfeile markieren Einschusslöcher in der Fensterscheibe eines Wahlkampfbüros.

Das Bundeskabinett hat bereits Ende Oktober 2019 ein umfassendes Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität beschlossen.

Foto: imago images/Steffen Schellhorn

Warum ist der Einsatz für Demokratie für die Bundesregierung so wichtig?

Unsere Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Das zeigen gerade die Geschehnisse der vergangenen Wochen. Die Bundesregierung verurteilt klar und deutlich jegliche Form von Drohungen und Gewalt. Umso mehr ist das Engagement derjenigen zu schätzen, die sich tagtäglich für ein gutes Miteinander einsetzen – auch auf politischer Ebene. Bundeskanzlerin Angela Merkel würdigte die Arbeit von Mandatsträgern zuletzt in ihrer Neujahrsansprache: "Ich danke den Frauen und Männern, die in unserem Land politische Verantwortung übernehmen, ganz besonders denen in den Kommunen. Sie – wie alle Menschen in unserem Land – vor Hass, Anfeindungen und Gewalt, vor Rassismus und Antisemitismus zu schützen, ist Aufgabe des Staates, eine Aufgabe, der sich die Bundesregierung besonders verpflichtet fühlt."

Insbesondere alle, die sich ehrenamtlich für ein gutes und rücksichtvolles Zusammenleben in unserem Land einsetzen, bilden das Rückgrat unserer Demokratie. Dieses Engagement kann nicht hoch genug geschätzt werden.

Wie bekämpft die Bundesregierung Rechtsextremismus und Hasskriminalität?

Bereits Ende Oktober 2019 hat das Bundeskabinett ein umfassendes Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität beschlossen. Es macht deutlich, dass die Spirale von Hass und Gewalt gestoppt und dafür die Mittel des Rechtsstaates konsequent genutzt werden müssen. Das Paket sieht unter anderem die Meldepflicht bei Hasskriminalität im Netz, den besseren Schutz von Kommunalpolitikern, ein schärferes Waffenrecht sowie eine verbesserte Sicherheit für Ärzte und Sanitäter vor. Die neuen und zusätzlichen Regelungen sind wichtig, um der zunehmenden Enthemmung und Verrohung, vor allem im digitalen Raum, künftig besser begegnen zu können. Im Internet muss die Rechtsordnung genauso gelten und durchgesetzt werden wie außerhalb des Internets.  

Zudem ist das beschlossene Maßnahmenpaket ein wichtiger Bestandteil für den Ausbau von Präventionsprogrammen gegen Extremismus. Die Bundesregierung verfolgt das Ziel, die Qualität und Wirksamkeit der Präventionsarbeit zur Demokratieförderung dauerhaft zu stärken und finanziell zu verstetigen. Sie setzt das Maßnahmenpaket nun zügig um. Entsprechende gesetzliche Regelungen werden derzeit erarbeitet.

Wie engagiert sich die Bundesregierung bei der Extremismusprävention?

In Deutschland gibt es zahlreiche Projekte und Initiativen, die sich für ein gutes und friedliches Miteinander einsetzen. Das ist von herausragender Bedeutung, denn unsere Demokratie lebt vom Mitmachen und aktivem Mitgestalten. Die Bundesregierung unterstützt dieses zivile Engagement bereits seit Jahren. Das mit Abstand größte Bundesprogramm zur Demokratieförderung heißt "Demokratie leben".

Das Bundesfamilienministerium unterstützt damit das zivile Engagement von Organisationen, Initiativen, Vereinen sowie Bürgerinnen und Bürgern, die sich für Demokratie und gegen jegliche Form der Menschenfeindlichkeit einsetzen. Das Programm "Demokratie leben" ist Anfang 2020 erfolgreich in die zweite Förderperiode gestartet. Bis 2023 stehen insgesamt mehr als 460 Millionen Euro zur Verfügung – etwa 115,5 Millionen Euro in diesem Jahr. Ziel ist es, damit in ganz Deutschland mehr als 5.000 Projekte und Einzelmaßnahmen zu unterstützen.

Ein weiterer wichtiger Eckpfeiler der Prävention ist das Bundesprogramm "Zusammenhalt durch Teilhabe" des Bundesinnenministeriums. Hierfür stehen jährlich insgesamt etwa zwölf Millionen Euro zur Verfügung. Die Anfang 2020 begonnene neue Förderphase hat eine Laufzeit bis Ende 2024. Durchgeführt wird das Programm von der Bundeszentrale für politische Bildung. Ihre Arbeit wird deutlich gestärkt: Zum einen durch einen deutlichen Personalzuwachs von 20 Prozent. Darüber hinaus durch zusätzliche Haushaltsmittel für Maßnahmen der politischen Bildung gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus sowie neue Ansätze in ländlichen Räumen und im Netz.       

Was sind die Schwerpunkte des Bundesprogramms "Demokratie leben"?

In dieser Förderperiode setzt das Programm als Schwerpunkt den verstärkten Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus. Erstmals wird es auf Bundesebene zwei eigene Kompetenznetzwerke mit erfahrenen Trägern geben, um die Arbeit gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus zu bündeln und weiter zu verbessern. Darüber hinaus ist die Errichtung von zwölf weiteren Kompetenznetzwerken zu anderen Themen geplant.

Ein weiterer Fokus liegt auf der Zivilgesellschaft vor Ort. In 300 lokalen "Partnerschaften für Demokratie" setzen sich viele ehrenamtlich engagierte Menschen insbesondere gegen Rechtsextremismus ein. Diese Partnerschaften in den Kommunen werden verstärkt unterstützt. Besonders in den Blick nimmt das Programm darüber hinaus die "Landes-Demokratiezentren". Hier werden auf Ebene der Länder Projekte finanziert und die Ausstiegs-, Opfer- und mobile Beratung im Bereich Rechtsextremismus koordiniert.                

"Demokratie leben" setzt sich auch für eine bessere Medienkompetenz ein, insbesondere von Kindern und Jugendlichen. Damit sollen sie verstärkt in die Lage versetzt werden, rechtzeitig Hassbotschaften zu erkennen und mit diesen angemessen umgehen zu können.

Worauf konzentriert sich das Bundesprogramm "Zusammenhalt durch Teilhabe"?

Das Bundesprogramm unterstützt gezielt Vereine und Initiativen, die regional verankert sind. Dadurch werden insbesondere ländliche oder strukturschwache Gebiete erreicht. Gerade in diesen Regionen geht die Initiative zur Stärkung demokratischer Praxis von örtlichen Vereinen und Verbänden aus. Dementsprechend unterstützt das Programm bei Fragen und Problemen rund um das Thema demokratische Teilhabe.

Seit 2016 werden zudem Modellprojekte zum Thema interkulturelles Lernen gefördert. Hierbei werden maßgeschneiderte Konzepte für Vereine oder Verbände zu diesem entwickelt und erprobt. Ziel ist die Qualifizierung haupt- und ehrenamtlicher Engagierter – sowie die Öffnung der Vereine und Verbände für Menschen mit Migrationshintergrund. Ab der laufenden Förderphase 2020 werden unter anderem Modellprojekte mit dem Schwerpunkt Digitalisierung gefördert.

Wird sich die Bundesregierung auch künftig gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität einsetzen?   

Die Bundesregierung betrachtet die Bekämpfung von Extremismus als eine der grundlegendsten Aufgaben von Staat und Gesellschaft. Das belegt das vom Bundeskabinett beschlossene Maßnahmenpaket. Gleichwohl wird sie sich auch in Zukunft mit großem Nachdruck der Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität widmen. Das gilt auch für die Präventionsarbeit. Erst Mitte Januar haben Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bundesfamilienministerin Franziska Giffey beschlossen, die beiden Bundesprogramme "Zusammenhalt durch Teilhabe" und "Demokratie leben" auszubauen und zu verstetigen.

Darüber hinaus haben sie einen Dialog mit Fachleuten gestartet, der aktuelle und künftige Herausforderungen in den Blick nimmt. Zudem wird das Bundesinnenministerium einen Bund-Länder-Austausch organisieren. Ziel ist, die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden mit staatlichen und zivilgesellschaftlichen Trägern der Prävention im gemeinsamen Einsatz gegen Rechtsextremismus auszubauen.