Erfolgreiche Bilanz in der Agrarpolitik

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft Erfolgreiche Bilanz in der Agrarpolitik

Mit dem Jahreswechsel endet Deutschlands EU-Ratspräsidentschaft. In den sechs Monaten wurde im Agrarbereich viel erreicht: eine grundsätzliche Verständigung auf die weitere Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), ein klares Bekenntnis der EU-Agrarminister zu einem europaweit einheitlichen Tierwohlkennzeichen und einer besseren Kennzeichnung von Lebensmitteln sowie die Festlegung von Fischereiquoten. Ein Überblick.

Das Bild zeigt Ministerin Klöckner, die einen symbolischen Staffelstab übergibt.

Symbolische Übergabe: Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner reichte den Staffelstab der EU-Ratspräsidentschaft an Portugal weiter. 

Foto: imago images/photothek/Florian Gärtner

Gemeinsame Agrarpolitik (GAP)

Die EU-Mitgliedsländer haben sich auf eine so genannte "Allgemeine Ausrichtung" für die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) verständigt. Kernstück der Einigung sind verbindliche Standards beim Umwelt- und Klimaschutz für alle Mitgliedstaaten. Der Einigung ging ein Kompromissvorschlag der deutschen EU-Ratspräsidentschaft unter Vorsitz von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner voraus.

Klöckner betonte anlässlich der Einigung, trotz unterschiedlicher Agrarstrukturen in den Mitgliedstaaten sei ein wichtiger Schritt hin zu mehr Nachhaltigkeit, Fairness und Wettbewerbsgerechtigkeit in der EU getan. Die neuen Anforderungen seien zudem praxistauglich und umsetzbar. Der entstehende Mehraufwand für die Landwirte werde honoriert.

Die Reform der GAP im Detail und wie es weiter geht, lesen Sie hier.

Tierwohlkennzeichen

Bevor die EU-Ratspräsidentschaft an Portugal übergeben wird, haben sich die EU-Landwirtschaftsminister und -ministerinnen beim EU-Agrarrat in Brüssel einstimmig für ein europaweit einheitliches Tierwohlkennzeichen ausgesprochen. Die EU-Kommission wurde nun beauftragt, einen entsprechenden Vorschlag auszuarbeiten.

Der Beschluss sei ein klares Bekenntnis für mehr Tierwohl in Europa, sagte Ministerin Klöckner: "Wir wollen ein europaweit gleiches Verständnis für höhere Standards erreichen. Das schafft eine bessere Orientierung für die Verbraucher beim Einkauf. Ihrem Wunsch nach mehr Tierwohl sollen sie durch eine glaubwürdige und transparente Kennzeichnung Ausdruck verleihen können." Gleichzeitig sei dies auch ein Anreiz für Tierhalter.

Wesentliche Punkte der Schlussfolgerungen:

  • Es sollen einheitliche, transparente Kriterien für mehr Tierwohl entwickelt werden, die über den aktuellen gesetzlichen Mindeststandard hinausgehen.
  • Ein EU-weites Tierwohlkennzeichen soll für alle Nutztierarten unter Berücksichtigung ihrer gesamten Lebensspanne entwickelt werden.
  • Das Kennzeichen soll den Produzenten genügend Anreize bieten, ihre Tierwohlstandards zu erhöhen.
  • Es soll ein einheitliches, geschütztes Logo entwickelt werden.

Das Thema wurde erstmalig unter deutschem Vorsitz auf die europäische Agenda gesetzt.

Europäische Lebensmittelkennzeichnung

Um Verbrauchern und Unternehmen europaweit eine bessere Orientierung bei Lebensmitteln zu geben, bringt die deutsche Ratspräsidentschaft ein europäisches Nährwertkennzeichen voran. 23 Mitgliedsstaaten nahmen die Schlussfolgerungen für eine bessere Kennzeichnung von Lebensmitteln an.

Ziel ist eine EU-weit einheitliche Nährwertkennzeichnung auf der Vorderseite von Lebensmittelverpackungen. Zudem wurden Maßnahmen für Nährwertprofile und die Stärkung der Herkunftskennzeichnung beschlossen. "Davon profitieren auch die Landwirte: Wertschöpfung in der Region und Transportwege werden sichtbar gemacht", betonte Klöckner.

Wesentliche Punkte der Schlussfolgerungen:

  • Es ist gelungen, dass sich die EU-Mitgliedstaaten für eine Harmonisierung der erweiterten Nährwertkennzeichnung aussprechen.
  • Die EU-Mitgliedstaaten einigen sich auf Kriterien für ein harmonisiertes Modell, wie z.B. Wissenschaftlichkeit sowie Verbraucherfreundlichkeit und -verständlichkeit.
  • Die Mitgliedstaaten fordern die EU-Kommission auf, eine wissenschaftlich fundierte Folgenabschätzung für ihren Legislativvorschlag durchzuführen.
  • Die Mitgliedstaaten haben die Diskussion zur Festlegung von Nährwertprofilen wiederaufgenommen und bestärken die EU-Kommission, Nährwertprofile zu erstellen und auf einem möglichst breiten Spektrum von Lebensmitteln anzuwenden.
  • Die Mitgliedstaaten betonen die Wichtigkeit der Herkunftskennzeichnung für die Verbraucher und viele Hersteller. Die angekündigte Folgenabschätzung der EU-Kommission wird von den Mitgliedstaaten unterstützt. Für eine Ausweitung der verpflichtenden Herkunftsangaben werden Milch und Milch, die als Zutat in Milchprodukten verwendet wird, sowie Fleisch und Fleisch, das als Zutat verwendet wird, als prioritär betrachtet.

Fischfangquoten

Außerdem haben sich die EU-Fischereiminister auf die Gesamtfangmengen und Fangquoten für die ersten drei Monate des kommenden Jahres 2021 in Nordsee und Nordatlantik sowie weiteren EU- und internationalen Gewässern geeinigt. Das sei eine Garantie "für unsere europäischen Fischer, dass sie ab dem 1. Januar weiter fischen können", sagte Klöckner.

Die Hauptfangsaison von Makrele, Blauem Wittling und Stöcker liegt im ersten Quartal. Deshalb sei eine Quote von 65 Prozent der 2020er Fangmenge bis März 2021 vereinbart worden. Ansonsten dürfen deutsche Fischer von den wichtigen Nordsee-Beständen bis März ein Viertel der Gesamtmenge von 2020 fangen.

Klöckner betonte: "Was uns dabei wichtig war, ist eine nachhaltige Bewirtschaftung – wir wollen Fischbestände, die sich gut regenerieren." Dabei habe die Fischerei für einige Regionen eine massive wirtschaftliche und identitätsstiftende Bedeutung. "Zur Nachhaltigkeit gehören daher immer auch die sozioökonomischen Fragen", so Klöckner weiter. Neben den Quoten für die Nordsee und den Nordostatlantik wurden auch Fangmöglichkeiten für bestimmte Tiefseearten sowie für das Mittelmeer und das Schwarze Meer vereinbart.

Deutschland hatte vom 1. Juni 2020 die EU-Ratspräsidentschaft inne. Den Staffelstab übergibt die Bundesministerin nun an Portugals Landwirtschaftsministerin Maria do Céu Antunes und an den Minister für Meeresangelegenheiten, Ricardo Serrão Santos.