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Merkel zum Brexit

EU ist stark genug für die richtigen Antworten

"Der heutige Tag ist ein Einschnitt für Europa, er ist Einschnitt für den europäischen Einigungsprozess", so Bundeskanzlerin Merkel in Berlin zum Brexit-Votum der Briten. Die Schlussfolgerungen aus dem Referendum in Großbritannien seien aber mit historischem Bewusstsein zu ziehen.

Mini-Flaggen von EU-Mitgliedsländern und Großbritannien - dazwischen das Wort Brexit.

Großbritannien hat mehrheitlich für einen EU-Austritt gestimmt.

Foto: picture-alliance/Ohlenschläger

Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete das Ergebnis des Referendums in Großbritannien als einen Einschnitt für Europa und für den europäischen Einigungsprozess. Mit Ruhe und Besonnenheit solle jetzt die Lage analysiert werden. "Die Europäische Union ist stark genug, um die richtigen Antworten auf den heutigen Tag zu geben", so Merkel.

Europa sei vielfältig. "So unterschiedlich die Menschen in Europa sind, so unterschiedlich sind auch ihre Erwartungen an die Europäische Union." Jetzt käme es darauf an, den Menschen zu vermitteln, wie sehr die EU dazu beitrage, ihre Situation zu verbessern.

Friedensidee EU

Die Idee der europäischen Einigung sei eine Friedensidee. "Das ist und bleibt auch für die Zukunft alles andere als selbstverständlich", so die Bundeskanzlerin. Deutschland habe ein besonderes Interesse daran, dass die europäische Einigung gelinge.

Die Europäische Union sei eine einzigartige Werte- und Solidargemeinschaft. "Sie ist unser Garant für Frieden, Wohlstand und Stabilität." Nur gemeinsam könnten diese erhalten werden.

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Statement von Kanzlerin Merkel nach dem Referendum in Großbritannien zum Brexit

Wille zur Mitgestaltung

Die aktuellen Herausforderungen seien zu groß, dass einzelne Staaten sie lösen könnten. Die EU sei eine der größten Wirtschaftsräume der Welt. "Sie muss sich als engagierter Partner in der Welt verstehen, der die Globalisierung mitgestaltet und mitgestalten will."

Das Ziel sollte sein, die zukünftigen Beziehungen Großbritanniens zur EU eng und partnerschaftlich zu gestalten, so Merkel mit Blick auf die künftigen Beziehungen zu Großbritannien. "Ein besonderes Augenmerk wird die Bundesregierung dabei auf die Interessen der deutschen Bürgerinnen und Bürger und der deutschen Wirtschaft legen."

Für die kommende Woche lädt die Bundeskanzerlin den Präsidenten des Europäischen Rates, Tusk, den französischen Präsidenten, Hollande, und den italienischen Ministerpräsidenten, Renzi zu Gesprächen. Am Dienstag wird sie in einer Regierungserklärung im Deutschen Bundestag über das weitere Vorgehen informieren.

Endergebnis: 51,9 Prozent für Brexit

51,9 Prozent der Briten haben für den Austritt aus der EU gestimmt, lediglich 48,1 Prozent für den Verbleib. 17,4 Millionen Wähler für einen EU-Austritt, 16,1 Millionen für eine weitere Mitgliedschaft. Insgesamt 46,5 Millionen Bürger hatten sich für das Referendum registriert - die Wahlbeteiligung lag bei 72,2 Prozent. Der britische Premierminister David Cameron hat als Reaktion auf das Referendum seinen Rücktritt bis Oktober angekündigt. Er hatte für den Verbleib seines Landes in der EU geworben.

Nach dem Brexit-Votum der Briten für einen EU-Austritt wird der Bundestag voraussichtlich am Dienstag zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Das kündigte Bundestagspräsident Norbert Lammert am Freitag vor Beginn der Beratungen des Parlaments an. Dabei werde es eine Regierungserklärung vor dem nächsten EU-Gipfel geben.

Jeder Mitgliedstaat kann beschließen, freiwillig aus der EU auszutreten. Das Verfahren regelt Art. 50 EU-Vertrag. Danach wird zunächst Großbritannien dem Europäischen Rat seine Absicht zum Austritt mitteilen. Dann wird die EU mit dem Vereinigten Königreich ein Abkommen aushandeln, in dem die Einzelheiten des Austritts und die künftigen Beziehungen zwischen EU und Großbritannien geregelt sind. Sobald das Austrittsabkommen in Kraft tritt oder spätestens nach einer Frist von zwei Jahren (die auch verlängert werden kann), gelten die Europäischen Verträge für das Vereinigte Königreich nicht mehr.

Steinmeier: Großbritannien prägte EU über Jahrzehnte

"Das ist ein bitterer Tag für Europa", sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Luxemburg. Die Briten hätten sich knapp, aber klar entschieden. Das gelte es zu respektieren. Großbritannien habe die Europäische Union über Jahrzehnte mitgeprägt.

"Es kommt jetzt darauf an, dass wir Europa zusammenhalten. Wir dürfen weder in Hysterie noch in Schockstarre verfallen", so Steinmeier. Das sei kein einfacher Tag für Europa. "Jetzt kommt es darauf an, dass wir beieinander bleiben. Zeigen, dass wir Kraft haben, diese Krise zu überwinden."

Europa müsse nach dem Votum der Briten zusammenhalten, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in Berlin. "Wir respektieren den Ausgang des britischen Referendums. Ich hätte mir ein anderes Ergebnis gewünscht." Jetzt müsse nach vorne geschaut und mit dieser Situation umgegangen werden. Dazu sei er auch in engem Kontakt mit seinen Kollegen der G7-Gruppe führender Industrienationen. Das EU-Verfahren für einen Austritt aus der EU sei eindeutig geregelt und werde nun angewendet. "Das schafft Verlässlichkeit."

Gespräche, Treffen und Sondersitzung des Bundestages zum Brexit
Samstag, 25. Juni: Außenminister Steinmeier lädt die Außenminister der europäischen Gründerstaaten (Frankreich, Niederlande, Italien, Belgien, Luxemburg) nach Berlin ein.
Montag, 27. Juni: Bundeskanzlerin Merkel empfängt den Präsidenten des Europäischen Rates Tusk, den französischen Präsidenten Hollande und den italienischen Ministerpräsidenten Renzi zu Gesprächen.
Dienstag, 28. Juni: Sondersitzung des Deutschen Bundestages und Regierungserklärung der Bundeskanzlerin.
Dienstag, 28. Juni und Mittwoch, 29. Juni: Europäischer Rat in Brüssel.

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