Weiterer Schritt auf dem Weg zum europäischen Aufbaufonds

Eigenmittelbeschluss gebilligt Weiterer Schritt auf dem Weg zum europäischen Aufbaufonds

Mit der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zum sogenannten Eigenmittelbeschluss wird der Weg für den europäischen Aufbaufonds weiter geebnet. Der Eigenmittelbeschluss ist die Grundlage für die Finanzierung des europäischen Aufbauinstruments „Next Generation EU“. Er ermächtigt die Europäische Kommission, Mittel bis zu einem Betrag von 750 Milliarden Euro am Kapitalmarkt aufzunehmen.

Die Grafik zeigt den Umfang und die Ziele des EU-Aufbaufonds (Weitere Beschreibung unterhalb des Bildes ausklappbar als "ausführliche Beschreibung")

Über den EU-Aufbaufonds können 672,5 Milliarden Euro EU-Finanzhilfen und -Darlehen 
beantragt werden.

Barrierefreie Beschreibung anzeigen

Foto: Bundesregierung

Das „Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz“ wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt und danach im Bundesgesetzblatt verkündet. Es tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Die Ratifizierung dieses Eigenmittelbeschlusses in allen EU-Mitgliedstaaten ist notwendig, damit die EU-Kommission die Aufbaumittel aufnehmen kann.

Aufnahme und Auszahlung können aber erst beginnen, wenn alle Mitgliedsstaaten den Beschluss ratifiziert haben.

Bereits am 19. Februar war eine EU-Verordnung in Kraft getreten, auf deren Grundlage die EU-Mitgliedstaaten Mittel aus den 672,5 Milliarden Euro EU-Finanzhilfen und -Darlehen für öffentliche Investitionen und Reformen beantragen können.

Diese  „Verordnung über eine europäische Aufbau- und Resilienzfazilität“ war am 12. Februar 2021 in einem formellen Akt vom Präsidenten des Europaparlaments, David Sassoli, und dem portugiesischen Premierminister Antonio Costa als Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft unterschrieben worden. Zuvor hatten der Rat der EU-Staaten und das Parlament das Programm endgültig gebilligt. 

Die Finanzhilfen sollen die 27 Mitgliedsstaaten dabei unterstützen, die Auswirkungen der Covid‑19-Pandemie zu bewältigen, den ökologischen und digitalen Wandel voranzubringen und widerstandsfähige und inklusive Gesellschaften aufzubauen.

Detaillierte Finanzpläne vorlegen

Um das Geld zu erhalten, müssen die EU-Staaten der EU-Kommission detaillierte Pläne vorlegen und zum Beispiel die Finanzierungsziele für Grünes und Digitales belegen oder die wirtschaftspolitischen Empfehlungen zum engeren Zusammenwachsen der EU umsetzen. Die Frist läuft bis mindestens 30. April 2021.

Den Entwurf eines Deutschen Aufbau- und Resilienzplans hatte das Bundeskabinett am 16. Dezember 2020 beschlossen, um Mittel aus der Aufbau- und Resilienzfazilität der EU zu erhalten.

Klimawandel und Digitalisierung im Fokus

Deutschland kann nach jetzigem Stand mit bis zu 25,6 Milliarden Euro an Zuschüssen rechnen, von denen Unternehmen, Beschäftige, strukturschwache Regionen und das Klima profitieren sollen. Der deutsche Aufbau- und Resilienzplan übersetzt die politischen Schwerpunkte für eine wirtschaftliche Erholung und für eine zukunftsfähige Wirtschaft und Gesellschaft in geeignete Maßnahmen. Er umfasst sechs Schwerpunkte, die auf die Bewältigung der beiden großen Herausforderungen unserer Zeit, den Klimawandel und die digitale Transformation, fokussieren:

  • Klimapolitik und Energiewende
  • Digitalisierung der Wirtschaft und Infrastruktur
  • Digitalisierung der Bildung
  • Stärkung der sozialen Teilhabe
  • Stärkung eines pandemieresilienten Gesundheitssystems
  • Moderne Verwaltung und Abbau von Investitionshemmnissen

Der Entwurf ist die Grundlage für einen intensiven Dialog mit der Europäischen Kommission, um den endgültigen Aufbauplan im April 2021 nach einer erneuten Kabinettbefassung abschließend nach Brüssel zu übermitteln.