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Ohne Aussprache beschlossen ("TOP-1-Liste"):

  • Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für mehr
    Flexibilität im Stromsystem und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit - BMWE
  • Entwurf eines Gesetzes über die Neuregelung des Rechts des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung - BMV
  • Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 323/26 – Beschluss) - BMI
  • Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische
    Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz – DIdG); hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 322/26 – Beschluss) - BMDS
  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 330/26 – Beschluss) - BMV
  • Entwurf eines Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 331/26 – Beschluss) - BMV
  • Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des GAPIntegriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem-Gesetzes
    und des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes an die Vorgaben der Verordnung (EU) 2025/2649 sowie zur Verbesserung des behördlichen Informationsaustauschs; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 321/26 – Beschluss) - BMLEH
  • Entwurf eines Gesetzes zur Einschränkung des Handels mit Gegenständen von Opfern aus der Zeit des
    Nationalsozialismus; hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates (BR-Drs. 248/26 – Beschluss) - BMJV
  • Erste Verordnung zur Änderung der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften; hier: Entwurf eines Beschlusses der Bundesregierung zu den Änderungsmaßgaben des Bundesrates (BR-Drs. 318/26 – Beschluss) - BMV
  • Zustimmung zur Prägung einer 35-EuroSammlermünze „Tamara Danz“ - BMF
  • Zustimmung zur Prägung einer 35-EuroSammlermünze „100 Jahre Uraufführung des Films METROPOLIS“ - BMF