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"Das ist ein guter Tag für den Klimaschutz." Das betonten Bundesumweltministerin Hendricks und Bundeswirtschaftsminister Gabriel bei der Vorstellung der Programme der Bundesregierung zur Umsetzung der Energiewende im Einklang mit mehr Klimaschutz.
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Die Bundesregierung hat das bisher umfangreichste Maßnahmenpaket zum Klimaschutz beschlossen.
Foto: picture alliance / ZB
Aktuell sei es Aufgabe der Bundesregierung, die unterschiedlichen Fäden der Energie- und Klimapolitik miteinander zu verknüpfen, sagte Bundesminister Gabriel bei der Vorstellung der Programme. Im Energiebereich sei schon viel erreicht, die EEG-Novelle greife, die Diskussion zum Strommarkt wurde angeschoben und das Konzept für die weiteren Schritte läge vor.
Mit den vom Bundeskabinett verabschiedeten Programmen werden die notwendigen nächsten Schritte mit konkreten Maßnahmen unterlegt.
Der erste Fortschrittsbericht zur Energiewende dokumentiert den Stand der Energiewende und gibt zum ersten Mal einen Ausblick auf die Zukunft. Eine wichtige Rolle in den kommenden Monaten spielen der Stromnetzausbau und die Anpassung des Strommarkts an den veränderten Strommix mit einem wachsenden Anteil von Ökostrom.
Neben dem Ausbau der erneuerbaren Energien ist die Energieeffizienz eine wichtige Säule für den erfolgreichen Umbau der Energieversorgung, vor allem unter dem Aspekt der Versorgungssicherheit. Die besonderen Maßnahmen zur Einsparung von Energie und für mehr Energieeffizienz enthält der Nationaler Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) der ebenfalls vom Kabinett beschlossen wurde. Bundesminister Gabriel: "Wir geben der Energieeffizienz nun die Aufmerksamkeit, die sie verdient."
Der NAPE ist ein Mix aus Beraten und Informieren, Fördern und Fordern. Seine wichtigsten Elemente sind der Vorschlag zur Einführung einer steuerlichen Förderung von energetischen Gebäudesanierungen, die Aufstockung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms und wettbewerbliche Ausschreibungen für Energiesparprojekte mit einem angestrebten Fördervolumen im dreistelligen Millionenbereich pro Jahr.
Alles in allem lösen die Fördermaßnahmen und die dadurch ausgelösten privaten Investitionen ein Investitionsvolumen 70 bis 80 Milliarden Euro aus, so Gabriel.
Bundesministerin Hendricks unterstrich die enge Verbindung von Klimaschutz und Energiewende. Alle Sektoren müssten einen Beitrag für das Gesamtpaket liefern. Sie begrüßte deshalb den Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz ausdrücklich. Dies sei der größte Einzelposten im Paket der Klimaschutzmaßnahmen und es könnten 25 – 30 Millionen Tonnen Treibhausgase bis 2020 damit eingespart werden.
Die eingeleiteten Maßnahmen zur weiteren Umsetzung der Energiewende sind zugleich wichtige Schritte, um das von der Bundesregierung gesetzte Klimaschutzziel zu erreichen. Doch es bedarf darüber hinaus auch auf anderen Gebieten zusätzlicher Anstrengungen. Deshalb hat die Bundesregierung das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 verabschiedet.
Das nächste Etappenziel im Klimaschutz ist, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Verfehlt Deutschland dieses Ziel, gefährdet dies auch das Erreichen der nachfolgenden Zielsetzungen für die Jahre 2030, 2040 und 2050 sowie die Realisierung des europäischen Klimaziels.
Mit dem vorliegenden Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 hat die Bundesregierung deshalb zusätzliche Maßnahmen beschlossen, um das 2020-Ziel zu erreichen. Ohne das Programm hätte Deutschland aktuellen Projektionen zufolge das Ziel um 5 bis 8 Prozentpunkte verfehlt.
Hendricks würdigte das beschlossene Klimaschutzpaket: "Mit diesem Paket werden wir unsere Klimaschutz-Anstrengungen im Vergleich zu den letzten 15 Jahren verdreifachen." Und führt fort: "Das ist das umfangreichste Maßnahmenpaket, das je eine Bundesregierung zum Klimaschutz vorgelegt hat. Damit zeigen wir, dass wir uns nicht nur Ziele setzen, sondern sie auch einhalten. Das ist ein wichtiges vertrauensbildendes Signal für die Klimakonferenz in Lima."