Bundeskanzler Friedrich Merz hat den französischen Staatspräsidenten Emanuel Macron, den britischen Premierminister Keir Starmer, die italienische Ministerpräsidentin Georgia Meloni und den polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk zu einem Treffen im E5-Format im Bundeskanzleramt empfangen. NATO-Generalsekretär Mark Rutte nahm virtuell an dem Gespräch teil.

Im Mittelpunkt des Treffens stand die Vorbereitung auf den NATO-Gipfel, der am 7. und 8. Juli 2026 in Ankara stattfinden wird. Zudem haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Treffens die weitere Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg und die Situation in Iran und Libanon besprochen. 

Das Wichtigste in Kürze:

• Beitrag zur Erneuerung der NATO: „Wir stehen für eine starke NATO, die geschlossen und entschlossen die Sicherheit im euroatlantischen Raum wahrt,“ betonte Merz. Deshalb werde Deutschland maßgeblich zur notwendigen Erneuerung der NATO beitragen und den europäischen Pfeiler im Bündnis stärken. „Wir werden diesen Weg gemeinsam gehen,“ so der Kanzler. Er wolle mehr Zusammenarbeit – transatlantisch und vor allem europäisch.
• Ukraine unterstützen: Die Bundesregierung schlägt vor, dass die europäischen NATO-Partner zusagen, die ukrainischen Streitkräfte auch im nächsten Jahr zuverlässig und massiv zu finanzieren. Die europäische Unterstützung bleibe stark, damit die Ukraine stark bleiben kann. Das solle ein Signal an Russland sein, damit echte Friedendgespräche beginnen könnten.
• Krieg in Iran und im Libanon beenden: Der Bundeskanzler begrüßt das Rahmenabkommen zwischen den USA und Iran und unterstütze die Folgeverhandlungen, damit der Krieg dauerhaft beendet werden könne. Das gelte auch für den Krieg im Libanon. Aufgrund des europäischen und transatlantischen Interesses werde Deutschland seinen Teil dazu beitragen.  

Sehen Sie hier die Pressebegegnung im Video:

Lesen Sie hier die Mitschrift der Pressestatements:

(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultandolmetschung.)

Bundeskanzler Friedrich Merz:

Meine Damen und Herren, herzlich willkommen in Berlin! Es sind jetzt noch zwei Wochen bis zum NATO-Gipfel in Ankara. Diesen wichtigen Gipfel wollen wir gemeinsam zu einem Erfolg machen. Das dient unserer Sicherheit in gefährlichen Zeiten, es festigt unsere transatlantischen Beziehungen, und es bringt uns als Europäer zusammen. Deshalb freue ich mich sehr, dass Emmanuel Macron, Giorgia Meloni, Keir Starmer und Donald Tusk heute meiner Einladung nach Berlin gefolgt sind, um genau dieses Treffen in Ankara in zwei Wochen vorzubereiten.

Lieber Keir, danke ganz besonders an dich, dass du heute hier bist. Du hast viel für eine sehr starke NATO und ein einiges Europa geleistet. Ich möchte dir bei dieser Gelegenheit besonders herzlich für das Teamspiel danken, das wir gehabt haben. Ich sage das auch mit einem gewissen Bedauern darüber, dass du aus dem Amt ausscheiden wirst. Aber umso dankbarer bin ich für die gute Zusammenarbeit, die wir in den letzten Monaten gehabt haben. Ganz herzlichen Dank für diese Freundschaft und für diese gute Zusammenarbeit!

Meine Damen und Herren, Mark Rutte war in unserer Arbeitssitzung eben aus Washington zugeschaltet. In wenigen Stunden wird er Präsident Trump sprechen. Insofern dient auch dies einer guten Vorbereitung eines transatlantischen Treffens. Ich selbst werde später Präsident Trump, Gastgeber Präsident Erdogan und andere Partner über unsere Gespräche unterrichten.

Als fünf große europäische Staaten setzen wir heute fünf Botschaften.

Erstens. Wir stehen gemeinsam für eine NATO, die stark und einig die Sicherheit im euroatlantischen Raum im Interesse aller Alliierten wahrt.

Zweitens. Wir wollen die Allianz erneuern. Wir stärken ihren europäischen Pfeiler. Was wir vor einem Jahr beim Haager Gipfel beschlossen haben, lösen wir jetzt ein. Wir steigern unsere Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent. Die Bundesregierung will diese Marke schon 2029 erreichen. Auch Frankreich, Großbritannien, Italien und Polen investieren massiv in ihre Verteidigung. Das legt das Fundament für eine ausgewogene, ausgewogenere transatlantische Partnerschaft.

Drittens. Wir gehen diesen Weg gemeinsam. Ich sage mit Bedacht: Nationale Alleingänge in unserer Verteidigungspolitik wären ein Irrweg. Wir wollen mehr Zusammenarbeit, transatlantisch und europäisch. Für uns Deutsche leitet sich das aus unserer Geschichte, unserer Geografie und unserem Grundgesetz ab. Unsere Nachbarn sollen sich sicherer fühlen, wenn Deutschland stärker wird. Deshalb wollen wir Deutschland, seine Streitkräfte und seine Verteidigungsindustrie fest in der Allianz und in Europa verankern. Daran haben wir ein tiefes eigenes Interesse.

Teamwork brauchen wir auch, um die großen Aufgaben zu bewältigen, vor denen unsere Verteidigungsindustrie steht. Das gilt für Luftverteidigung, das gilt für Abstandswaffen, das gilt für künstliche Intelligenz und andere moderne Schlüsselsysteme. Diese gemeinsame Arbeit treiben wir, wo immer möglich, gemeinsam voran.

Viertens. Wir wollen in Ankara ein starkes Zeichen der Unterstützung für die Ukraine setzen. Die Bundesregierung schlägt vor, dass wir Kyjiw als europäische NATO-Alliierte eine starke Finanzierungszusage geben. Die Botschaft an Russland lautet: Die Ukraine bleibt stark. Europas Unterstützung lässt nicht nach. – Seit dem G7-Gipfel von Evian können wir hinzufügen: Transatlantisch sind wir uns einig wie lange nicht. Wir hoffen, dass Moskau daraus Schlüsse zieht. Es wird Zeit, in Friedensgespräche einzutreten.

Schließlich, fünftens, begrüßen wir, dass sich die Vereinigten Staaten und Iran über ein Rahmenabkommen geeinigt haben. Die Folgeverhandlungen in Bürgenstock in der Schweiz, die nun angelaufen sind, unterstützen wir. Wir werden unseren Teil beitragen, wenn die Voraussetzungen gegeben sind. Auch diese Botschaft soll vom Gipfel in Ankara ausgehen.

Ich freue mich auf unsere weiteren Beratungen heute Abend und begrüße noch einmal die Kolleginnen und Kollegen aus der europäischen Nachbarschaft, unsere transatlantischen Verbündeten und unsere guten europäischen Partner. Ich freue mich sehr, dass ihr heute Abend in Berlin seid!

Präsident Emmanuel Macron:

Vielen Dank, lieber Friedrich, dass du uns hier in Berlin empfangen hast.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bundeskanzler hat perfekt zusammengefasst, was in Ankara auf der Agenda steht. Wir wollen hier unsere Gespräche über die Ukraine und Iran unter uns fortsetzen.

Wir befinden uns an einem Zeitpunkt, an dem sich Europäer und Amerikaner wieder annähern. Das hat bereits beim G7-Gipfel in Évian begonnen, wurde dann auch beim Europäischen Rat letzte Woche in Brüssel fortgesetzt und wird auch mit dem NATO-Gipfel in Ankara und dem Treffen der Koalition der Freiwilligen zur Unterstützung der Ukraine am 13. Juli fortgesetzt werden.

Zur Ukraine: Ich denke, was in den letzten Tagen passiert ist – und das ist sehr wichtig –, ist eine Klärung unserer gemeinsamen Position. Die Tatsache, dass wir, alle Mitglieder der G7, zum ersten Mal seit 18 Monaten einen gemeinsamen Text unterzeichnet haben und dass die Amerikaner mit uns gemeinsam die territoriale Integrität der Ukraine unterstützen, dass sie die Infrastruktur unterstützen wollen und auch Sanktionen gegen Russland verhängen wollen, zeigt, dass wir auf demselben Weg sind. Das wollen wir weiter konsolidieren. Die Entscheidung bezüglich des Erdöls, des Erdgases und der Sanktionen, die gefallen ist, geht in diese Richtung. Das wurde vor einigen Tagen beschlossen. Wir wollen hier weitermachen. Auch unsere Gespräche in Ankara gehen in diese Richtung, auch anschließend am 13. Juli in der Koalition der Freiwilligen.

Zum Frieden im Nahen Osten und der Einigung zwischen Iran und den Vereinigten Staaten: Der Bundeskanzler hat es ganz klar gesagt. Wir unterstützen das. Das ist wichtig. Wir wollen uns auch daran beteiligt, etwa an der Ad-hoc-Mission für Hormus. Natürlich gilt es noch, die Bedingungen dafür zu definieren. Das heißt, es geht um die friedliche Beilegung und auch um die Hilfe für einen dauerhaften Frieden im Libanon und die Beibehaltung seiner vollen Souveränität.

Neben der Ukraine und dem Nahen und Mittleren Osten wird der Gipfel in Ankara sehr entschlossen den europäischen Pfeiler der NATO hervorheben. Das haben unsere Gespräche hier auch gezeigt. Wir engagieren uns. Wir erhöhen unsere Kapazitäten und unsere Verteidigungshaushalte und wollen als Europäer gemeinsame Lösungen erarbeiten und gemeinsam zur Steigerung unserer Abschreckungsfähigkeiten zusammenarbeiten. Unser Budget dafür ist in den letzten Jahren gestiegen. Das ist ein Zeichen dafür und zeigt unsere Entschlossenheit, gemeinsam zu handeln und unsere industrielle Partnerschaft weiter auszubauen.

Ich möchte jetzt nicht wiederholen, was Bundeskanzler Friedrich Merz bereits gesagt hat. Seine Ausführungen waren diesbezüglich sehr vollständig.

Ich freue mich, hier alle meine Kollegen zu treffen. Es ist eine ganz besondere Freude, hier neben dem britischen Premierminister Keir Starmer zu stehen. Ich denke, er hat in den letzten Jahren viel beigetragen, nicht nur zur Stärkung der Rolle Großbritanniens in Europa und in der NATO. Er hat wirklich großen Mut, Würde und Anständigkeit an den Tag gelegt. Das wissen wir alle sehr zu schätzen. Das hat wirklich einen Weg geöffnet, und da gibt es keinen Weg zurück. Denn er hat mutige Entscheidungen für sein Land getroffen, an unserer Seite. Wir hatten das Glück, ihn im Laufe der letzten Jahre neben uns zu wissen. Das sind wirklich gute strategische Entscheidungen für Großbritannien. Ich bedanke mich sehr dafür.

Ministerpräsidentin Georgia Meloni:

Einen schönen guten Nachmittag allen! Sehr vielen Dank, dass Sie alle hier sind. Danke Bundeskanzler Merz, danke, Friedrich, dafür, dass du diese Initiative ergriffen hast!

Auch ich möchte Ministerpräsident Starmer für die ausgezeichnete Zusammenarbeit danken, die wir in diesen Monaten zwischen Italien und dem Vereinigten Königreich sowie zwischen Europa und dem Vereinigten Königreich hatten. Noch einmal vielen Dank, Keir!

Diese Gelegenheit bietet uns natürlich auch die Chance, darüber zu reden, wie wir die schwerwiegenden Herausforderungen, vor die die Geschichte uns stellt, angehen können, in einem historischen Moment, in dem sich die Sicherheitsarchitektur weltweit extrem schnell ändert. Wir alle gehen von demselben Bewusstsein aus. Europa will seine Verantwortung in Bezug auf Sicherheit und Verteidigung übernehmen, und zwar insbesondere im Hinblick auf eine stärkere europäische Komponente innerhalb der transatlantischen Allianz unter Hervorhebung der Exzellenzen, die wir vorweisen können, und um unsere industrielle Basis in Europa zu stärken.

Alle Mitgliedsstaaten der NATO haben im letzten Jahr in Den Haag gewisse Verpflichtungen übernommen, und zwar nicht nur in klassischer Art. Es betrifft eben auch einen umfassenderen Aspekt der strategischen Resilienz. Es geht auch darum, die Daten von Familien und von Unternehmen zu verteidigen. Das bedeutet, unsere Grenzen zu schützen. Das bedeutet, dass wir weiterhin einen multidimensionalen Ansatz angehen wollen. Das muss sich auf alle Fronten unserer Allianz beziehen, um unsere Freiheit und unsere Souveränität gegenüber den systemischen Risiken einer Welt zu verteidigen, die immer instabiler und immer mehr wettbewerbsgeprägt ist.

Wir wissen, dass es darum geht, dass wir bei künstlicher Intelligenz eine Führungsrolle übernehmen sollten. Insofern möchte Italien hierbei auch mit dem eigenen Know-how einen Beitrag leisten, um die atlantische Allianz zu stärken. Sie bleibt eines der konstitutiven Elemente des Westens. Bei unseren Arbeiten werden wir natürlich auch die wesentlichen internationalen Themen angehen, also die Ukraine und der Nahe Osten.

Was die Ukraine betrifft, versuchen wir einen gerechten und dauerhaften Frieden anzustreben. Aber das ist nicht möglich, wenn wir nicht weiterhin versuchen, Kyjiw zu unterstützen, bis man einen dauerhaften und gerechten Frieden haben kann. Italien wird sich diesbezüglich weiterhin engagieren, insbesondere im Hinblick auf energetische Resilienz. Präsident Selenskyj hat dies gerade auch in den letzten Tagen, während des G7-Gipfels und der Sitzung des Europäischen Rates, noch einmal bekräftigt.

Was den Nahen Osten betrifft, ist es natürlich ein sehr positives Zeichen, dass es die Unterschrift zwischen den Vereinigten Staaten und Iran gegeben hat. Aber wir alle wissen, dass das Umfeld noch sehr unsicher ist und dass wir unseren Beitrag leisten müssen, um das ganze System besser zu sichern. Es geht dabei eben auch noch um die Sicherheit der Schifffahrtsrouten. Die Straße von Hormus hat für uns alle eine strategische Priorität. Diesbezüglich hat Italien bereits seine Bereitschaft signalisiert, mitzuhelfen, wobei natürlich auch noch die entsprechenden Voraussetzungen geschaffen werden müssen. In der nächsten Zeit stehen also wichtige Entscheidungen und Termine an.

Noch einmal vielen Dank!

Premierminister Keir Starmer:

Vielen Dank, Friedrich! Es ist mir wirklich eine große Freude, heute hier bei euch sein zu können. Danke für deine freundlichen Worte. Es war mir ein großes Privileg, mit dir zusammenzuarbeiten. Ich bin stolz auf die Arbeit, die wir in den vergangenen zwei Jahren gemeinsam geleistet haben, 

um unsere Beziehungen zu unseren Bündnispartnern in Europa und überall in der Welt wieder aufzubauen. Großbritannien setzt sich wieder für Anstand, Respekt und Rechtsstaatlichkeit ein.

Die G7 – ich möchte dir, Emmanuel, noch einmal für die Ausrichtung eines erfolgreichen Gipfels danken – hat beim letzten Mal ihre unerschütterliche Unterstützung der Ukraine bekundet. Heute bekräftigen wir das hier. Wir wollen das neue Momentum, das die Ukraine entwickelt hat, auch weiterhin nutzen. Der Ukraine ist es gelungen, Russland auf dem Schlachtfeld zurückzudrängen. Das sind klare Anzeichen dafür, dass Russland auch in anderen Bereichen schwächelt. Die Wirtschaft lässt nach. Dies ist somit ein wirklich wichtiger Moment, in dem wir den Druck auf die Volkswirtschaft Russlands durch die Verhängung weiterer Sanktionen und durch unsere Unterstützung der Ukraine erhöhen müssen. Wir sind entschlossen, das voranzubringen. Das ist auch das Thema Nummer eins, das in zwei Wochen auf der Tagesordnung der NATO stehen wird.

Das zweite Thema des Gipfels befasst sich damit, eine stärker europäisch geprägte NATO zu gründen. Das haben wir immer wieder angesprochen, aber wir glauben, dass es bei diesem Gipfel nun wirklich an der Zeit ist, dieses Thema voranzutreiben. Unser Ziel sollte die Stärkung der europäischen Führungsrolle und der Fähigkeiten Europas in Übereinstimmung und Abstimmung mit den Vereinigten Staaten sein. Denn wir wissen, worum es geht und was wir brauchen, um unsere Bürger zu schützen, Gefahren abzuwehren und das erfolgreichste militärische Bündnis in unserer Geschichte zu bewahren. Das wird angesichts der offensichtlichen und wachsenden Bedrohungen, denen wir uns gegenübersehen, die strategische Herausforderung bleiben. Wir sind bereit, unsere Rolle voll und ganz zu spielen.

Wir haben den höchsten Anstieg der Verteidigungsausgaben seit dem Ende des Kalten Kriegs zu verzeichnen, und wir werden weitere Schritte einleiten. Wir gehen weiter in dieser Richtung voran und entwickeln noch im Vorfeld des NATO-Gipfels unseren Verteidigungsinvestitionsplan – nicht nur im Hinblick darauf, wie viel wir für die Verteidigung ausgeben, sondern wir wollen insgesamt überprüfen, wie wir unser Geld ausgeben, damit wir aus den Erfahrungen lernen und uns für heute und für die Zukunft vorbereiten.

Ich würde gern noch einen letzten Punkt ansprechen. Es ist ganz offensichtlich, dass diese Erneuerung der europäischen Verteidigung durch einen Generationswandel in der europäischen Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigungsindustrie getrieben werden muss. Wir sprechen hier von der modernen Kriegsführung. Zum einen muss man den Gegner in die Enge treiben, aber wir müssen auch besser werden im Bereich der Innovation und der Produktion; wir müssen den Gegner in diesen Bereichen überflügeln. Technologische Entwicklung ist die Grundlage für militärische Macht, und jetzt ist der Moment gekommen, unsere Zusammenarbeit zu stärken und gleichzeitig Arbeitsplätze, die Wirtschaft, das Wachstum und Chancen für uns alle voranzutreiben. – Vielen Dank.

Ministerpräsident Donald Tusk:

Herr Premierminister, lieber Keir, lieber Freund, ich möchte hier nur einen Satz dazu sagen: Es war sehr schön und sehr angenehm, mit dir zusammenzuarbeiten. Europa, Polen und, ich denke, auch Großbritannien, wir alle haben uns sicherer gefühlt dank deines Engagements. In vielen Dimensionen sind wir wieder zu einer Einheit geworden. Dank deiner Arbeit konnte man eine Weile den Brexit vergessen. Das werde ich noch lange in Erinnerung behalten.

Heute sind wir hier gemeinsam in diesem E5-Format versammelt, um zu bekräftigen, dass unsere Länder die europäische und die transatlantische Einheit bewahren wollen. Polen hat keinen Zweifel daran gehabt und wird auch in Zukunft keinen Zweifel daran haben, dass die Zukunft Europas, die Zukunft der westlichen Welt, die Zukunft der Ukraine in diesem dramatischen Moment – für die Ukraine ist er dramatisch – davon abhängt, inwieweit wir die europäische und die transatlantische Einheit bewahren. Daher ist es vor dem NATO-Gipfel in Ankara so wichtig, dass wir ganz eindeutig sagen: Trotz der Umstände und trotz der Emotionen – es gibt immer Emotionen, überall und bei allen Menschen – werden wir die europäische Einheit verteidigen. Auch während des Kriegs stehen wir für die Ukraine in ihrer Konfrontation mit Russland ein. Wir werden auch die transatlantischen Bande verteidigen, auch wenn einige Politikerinnen und Politiker das nicht immer sehr wertschätzen.

Polen wird auch alles tun – danke Friedrich für diese Initiative; denn das hilft mir dabei –, damit die Länder, die von der aggressiven Politik Russlands direkt bedroht sind, also die Länder der Ostflanke, auch in allen Formaten repräsentiert werden. Ohne Polen, ohne die skandinavischen Länder, ohne die baltischen Länder, ohne Rumänien wird es schwierig, in dieser Konfrontation von Zivilisationen mit aggressiven Nachbarn im Osten irgendetwas zu erreichen.

Ich möchte hier unterstreichen, dass das für Polen eine ganz praktische Dimension hat. Daher werden wir morgen – unabhängig davon, was noch alles in der Zwischenzeit geschieht – die Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine abhalten. Dort werden die Leiter hunderter von Firmen sein, und es werden Diplomatinnen und Diplomaten kommen. Dies wird ein weiterer Beitrag Polens und Europas zum Wiederaufbau und zur Hilfe für die Ukraine sein. Es geht dort also darum, wie es in dem Land nach dem Krieg weitergehen soll.

Sehr wichtig ist, dass wir heute schon fast sieben Prozent für Verteidigung ausgeben. Wir möchten, dass das in Ankara gehört wird, dass das ein lautes Echo finden wird. Ich denke, dass sich alle stärker engagieren sollten, was Verteidigungsfähigkeit in Europa und in den einzelnen Ländern angeht.

Ich denke, dass wir immer zu einer gemeinsamen Meinung, zu einem gemeinsamen Standpunkt in diesen schwierigen Fragen kommen werden. Es ist ein Zeichen der Einheit. Morgen haben wir die Konferenz in Gdańsk, auf der ich auch mit anderen Staats- und Regierungschefs zusammenkommen werde.

Danke für die Aufmerksamkeit!