Der Weg zum Grundgesetz - Teil 7
Am 5. April 1949 trafen sich die drei Außenminister der westlichen Besatzungsmächte in Washington. Ihre Beschlüsse waren richtungsweisend für den Parlamentarischen Rat in Bonn. Als wichtigste Ergebnisse der Konferenz gelten die Entstehung der sogenannten "Trizone" und der Entwurf des Besatzungsstatuts.
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Wichtiges Thema der Konferenz vom 5. bis 8. April in den USA war die Entstehung einer deutschen Verfassung.
Bereits am ersten Tag übermittelten die Außenminister Frankreichs, Großbritanniens und der USA ein Kommuniqué an den Parlamentarischen Rat. In diesem betonten sie ihre Zuversicht, dass der Rat eine deutsche föderalistische Regierung einrichten könne. Damit die Westalliierten ihre Zustimmung geben, war es erforderlich, dass der Parlamentarische Rat die Vorgaben der Militärgouverneure beachtet.
Zur Erinnerung: Zwischen den Westalliierten und dem Parlamentarischen Rat war es zu Konflikten gekommen. Auslöser dafür waren unterschiedliche Vorstellungen der Organisation des Staates. Nicht einverstanden waren die Westalliierten mit den Entwürfen zur Finanzverwaltung und damit, wie die Gesetzgebungskompetenz zwischen Bund und Ländern verteilt werden sollte.
Einheitliches Wirtschafts- und Verwaltungsgebiet in Westdeutschland
In den folgenden Tagen der Konferenz einigten sich die Außenminister darauf, die drei westlichen Besatzungszonen zu einem einheitlichen Wirtschafts- und Verwaltungsgebiet zusammenzuschließen. Das "Abkommen über eine Drei-Mächte-Kontrolle in Deutschland" begründete die sogenannte "Trizone". Es sah eine alliierte Hohe Kommission als politische Kontrolle durch die Besatzungsmächte vor.
Neuer Antrieb für den Parlamentarischen Rat
Als weiteres Ergebnis wurde am 10. April 1949 der Entwurf des Besatzungsstatuts für Deutschland übermittelt. Davon erfuhr der Parlamentarische Rat allerdings nur aus der Presse. Am gleichen Tag fand deshalb ein Treffen zwischen Mitgliedern des Parlamentarischen Rats und alliierten Vertretern in Bonn statt. Mit den aktuell formulierten Positionen der westlichen Besatzungsmächte konnte die Arbeit am Grundgesetz nach Unterbrechungen in den vorangegangenen Monaten wieder fortgeführt werden.
Das Besatzungsstatut regelte die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den drei Besatzungsmächten USA, Großbritannien und Frankreich. In diesem Statut räumten die drei Westmächte der Bundesrepublik und ihren Ländern die gesetzgebende, vollziehende und rechtsprechende Gewalt ein. Sie behielten aber die Hoheitsrechte, unter anderem auf den Gebieten Außenpolitik und Entmilitarisierung.
75 Jahre Grundgesetz: Am 23. Mai 1949 gab sich Deutschland das Grundgesetz. Dessen Anfang macht unmissverständlich klar: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ – ein Satz, der bis heute wirkt und Grundlage der Politik unseres Landes ist. Der 75. Geburtstag 2024 ist nun Anlass, in dieser Serie über die Entstehungszeit des Grundgesetzes zu berichten.