Pressestatement von Bundeskanzler Merz bei der informellen Klausurtagung der EU-Führungsspitzen
Die Wettbewerbsfähigkeit und die Reform des Binnenmarkts sollen im Mittelpunkt der Beratungen stehen, so Bundeskanzler Friedrich Merz vor dem informellen Europäischen Rat in Belgien. Es seien keine Entscheidungen, sondern Aussprachen geplant.
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- Mitschrift Pressekonferenz
- Donnerstag, 12. Februar 2026
Vor Beginn des informellen Europäischen Rates trat Bundeskanzler Friedrich Merz gemeinsam mit Frankreichs Staatpräsident Emmanuel Macron vor die Kameras.
Foto: Bundesregierung/Steffen Kugler
„Wir wollen diese Europäische Union schneller machen, wir wollen sie besser machen“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz vor Beginn der informellen Klausurtagung der EU-Führungsspitzen im belgischen Schloss Alden Biesen. Grundlage dafür müsse eine grundsätzliche Reform des Binnenmarktes und der Wettbewerbsfähigkeit sein. Dazu werde sich der Europäische Rat mit den beiden Experten Mario Draghi und Enrico Letta, die entsprechende Analysen vorgelegt haben, austauschen.
Merz wies außerdem darauf hin, dass auf der Zusammenkunft keine Beschlüsse gefasst würden. Man wolle „einen Schritt nach vorn tun – ohne Entscheidungen“. Der Bundeskanzler gab sein Statement gemeinsam mit Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron und betonte dabei die Einigkeit der beiden Länder bei den anstehenden Herausforderungen.
Der Letta-Bericht (2024) präsentiert Vorschläge zur Vertiefung des EU-Binnenmarktes, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken. Der Draghi-Bericht (2024) analysiert die Chancen und Herausforderungen der EU-Wettbewerbsfähigkeit.
Sehen Sie hier das Statement des Kanzlers im Video:
Video
Lesen Sie hier die Mitschrift des Pressestatements:
Bundeskanzler Friedrich Merz:
Wir treffen uns heute hier in der Nähe von Lüttich zu einem außerordentlichen Europäischen Rat. Es wird keine Entscheidungen geben, sondern eine Aussprache über Wettbewerbsfähigkeit und über die Vollendung des europäischen Binnenmarktes.
Wir wollen diese Europäische Union schneller machen, wir wollen sie besser machen. Wir wollen vor allem dafür sorgen, dass wir eine wettbewerbsfähige Industrie in Europa haben. Dazu gibt es viele Themen. Wir haben Enrico Letta und Mario Draghi eingeladen, um genau über diese Themen – Wettbewerbsfähigkeit und europäischer Binnenmarkt – zu sprechen. Wir werden in vier Wochen auch über die Finanzierung der Europäischen Union sprechen, aber heute geht es vor allem um diese Themen.
Ich freue mich, dass Emmanuel Macron und ich uns wie fast immer einig sind über diese Fragen. Ich rechne damit, dass wir heute einen Schritt nach vorn tun – ohne Entscheidungen zu treffen, aber wir bereiten Entscheidungen vor, die dann in vier Wochen getroffen werden, wenn wir zum nächsten regulären Europäischen Rat in Brüssel zusammenkommen.